Archiv der Kategorie: Product Governance

Taxonomie und Offenlegung: Kommission veröffentlicht Fahrplan für Delegierte Verordnung

Am 28. Juli 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Fahrplan für eine Delegierte Verordnung über taxonomierelevante Offenlegungen von Unternehmen, die nicht-finanzielle Informationen zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomieverordnung) melden.

Die vorgeschlagene Delegierte Verordnung betrifft große börsennotierte Unternehmen, Banken und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, die der Richtlinie 2017/95/EU über nichtfinanzielle Berichterstattung (Non-Financial Reporting Directive, NFRD) unterliegen und wird die Anforderungen an diese Akteure spezifizieren. Sie soll Methoden und Indikatoren beinhalten, um Unternehmen dabei zu helfen, zu bestimmen, inwieweit ihre wirtschaftlichen Aktivitäten gemäß der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Die Unternehmen ihrerseits sollen verpflichtet werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wie und in welchem Umfang ihre Aktivitäten mit der EU-Taxonomie verbunden sind und demnach als ökologisch nachhaltig betrachtet werden. Diese Verpflichtung soll hinsichtlich der zwei klimabezogenen Ziele ab dem 1. Januar 2022 und hinsichtlich der vier übrigen, umweltbezogenen Ziele ab dem 1. Januar 2023 gelten.

Die Delegierte Verordnung wird bis Juni 2021 verabschiedet und unterscheidet sich von zwei anderen delegierten Rechtsakten im Rahmen der Taxonomieverordnung, die technische Prüfkriterien für sechs Umweltziele festlegen und bis zum 31. Dezember 2020 bzw. 31. Dezember 2021 verabschiedet werden sollen. Wichtig ist dabei, dass die Delegierte Verordnung die laufende Überarbeitung der NFRD und die Entwicklung technischer Regulierungsstandards durch die Europäischen Aufsichtsbehörden im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Offenlegungsverordnung) ergänzen wird.

Rückmeldungen zum Fahrplan der Kommission sind bis zum 08. September 2020 möglich.

Den Volltext finden Sie hier.

COVID-19 Konjunkturpaket: Kommission schlägt Änderungen an MiFID II, CRR, Verbriefungs- und Prospektverordnung vor

Am 24.07. hat die Europäische Kommission ein Konjunkturpaket für den Kapitalmarkt verabschiedet, das Teil einer umfassenden Konjunkturstrategie angesichts der Covid-19-Krise darstellt. Das Paket beinhaltet Änderungen an der ProspektverordnungMiFIDII, der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Verbriefungsverordnung und bezweckt verstärkte Investitionen, um eine schnelle Rekapitalisierung von Unternehmen zu fördern und Banken zu ermöglichen, die Erholung der Wirtschaft zu finanzieren.

Änderungen an der Prospektverordnung

Der Vorschlag der Kommission zu Prospekten sieht die Schaffung eines „EU Recovery Prospectus“ vor, den Unternehmen mit guter Erfolgsbilanz erstellen könnten. Dieser wäre, weil um einiges kürzer als bisher erforderlich (etwa 30 Seiten anstatt etlicher hundert), für die Unternehmen leichter zu erstellen,  für die Investoren leichter zu lesen und für die Aufsichstbehörden leichter zu überprüfen.

Ein derartiger Prospekt würde sich auf die essentiellen Informationen beschränken – ein neuer Anhang Va der Prospektverordnung führt die notwendigen Elemente auf. Bezugnahmen auf am Markt verfügbare Informationen gemäß Artikel 19 Prospektverordnung blieben zulässig und würden nicht zu einem Überschreiten des Maximalumfangs von 30 Seiten führen. Zudem würde der neue Prospekt von einem beschleunigten Genehmigungsverfahren von fünf Arbeitstagen profitieren.

Da die Maßnahme der Rekapitalisierung des Marktes in der Folge der pandemiebedingten Krise dienen soll, ist sie von temporärer Natur. Daher sollen die diesen Prospekt ermöglichenden Bestimmungen nach einem Zeitraum von 18 Monaten auslaufen.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Kreditinstituten bei der Finanzierung der Rekapitalisierung zu unterstützen, indem der Schwellenwert für Ausnahmen von der Verpflichtung, Prospekte zu erstellen, angehoben wird.

Änderungen an MiFID II

Die Änderungen an MiFID II sehen Erleichterungen bei der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber professionellen Kunden vor, ohne den Schutz von weniger erfahrenen Kunden aufzuweichen.

So soll etwa die papierbasierte Kommunikation durch ein elektronisches Format ersetzt werden. Indes haben Kunden die Möglichkeit eines Opt-ins, um weiterhin Dokumente in Papierform zu erhalten. Weiter sollen geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden von der Offenlegung von Kosten und Gebühren auch im Falle anderer Dienstleistungen als Anlageberatung und Portfolioverwaltung befreit werden. Anforderungen an die Ex-post-Berichterstattungen und Kosten-Nutzen-Analysen sollen erleichtert, Best-execution-Berichterstattung einstweilen ausgesetzt werden.

Der Anwendungsbereich des Positionslimit-Regimes soll eingeschränkt werden und nur noch Agrarrohstoffderivate und als signifikant oder kritisch eingestufte Rohstoffderivate betreffen.

Änderungen an den Verbriefungsregeln

Schließlich beinhaltet das Paket den Vorschlag von Änderungen an der Verbriefungsverordnung und der CRR. Das Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist es, den Einsatz von Verbriefungen zu erleichtern und somit die Erholung der Wirtschaft zu befördern, indem Banken ermöglicht wird, Kapital freizusetzen und die Kreditvergabe zu erhöhen. Zu diesem Zweck soll das STS-Regime auf bilanzwirksame synthetische Verbriefungen ausgeweitet und die Verbriefung von notleidenden Risikopositionen (NPEs) erleichtert werden, indem bestehende Einschränkungen abgebaut werden.

Den vollständigen Vorschlag der Europäischen Kommission finden Sie hier.

ESG-Kriterien und Nachhaltigkeitspräferenzen – EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für Level-2-Maßnahmen

Die EU-Kommission hat am 08. Juni 2020 die lange erwarteten Entwürfe für Level-2-Maßnahmen zur Aufnahme von Nachhaltigkeitsfaktoren und –präferenzen im Bereich der Produkt-Governance veröffentlicht. Es geht unter anderem um die Änderungsrechtsakte zur Delegierten Verordnung und Delegierten Richtlinie zu MiFID II. Die Gelegenheit zur Stellungnahme besteht bis zum 6. Juli 2020.

Hervorzuheben ist der neue Vorstoß in den Level-2-Änderungsvorschlägen zu MiFID II, der das Verständnis der nachhaltigen Produkte, die zur Abdeckung der Nachhaltigkeitspräferenzen von Kunden dienen können, gegenüber der Offenlegungs-Verordnung einengt.
ESG-Strategieprodukte sollen für diesen Zweck nur geeignet sein, wenn sie zusätzlich

  • wenigstens teilweise Nachhaltigkeitsziele verfolgen und damit Impact Investing anbieten oder
  • nachteilige Nachhaltigkeitswirkungen auf der Produktebene berücksichtigen.

Der Entwurf des delegierten Rechtsakts enthält die Verpflichtung für Wertpapierfirmen, mit angemessener Granularität den potenziellen Zielmarkt für jedes ihrer Finanzinstrumente zu identifizieren und die Arten von Kunden zu bestimmen, für deren Bedürfnisse, Charakteristika und Ziele (einschließlich Nachhaltigkeitspräferenzen) diese Finanzinstrumente kompatibel sind. Hierbei handelt es sich um eine fortlaufende Prüfpflicht. Diese Anforderungen müssen bereits im Rahmen der Produkt-Governance Beachtung finden.

Weiter sieht der Entwurf vor, dass Wertpapierfirmen bei der Durchführung der Nachhaltigkeitsbewertung und der Erstellung von Eignungsberichten gemäß Artikel 54 Risiken, Kosten und Komplexität der Finanzinstrumente sowie alle Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen müssen, wenn sie entscheiden, welche Finanzinstrumente sie ihren Kunden empfehlen wollen. Außerdem trifft Wertpapierfirmen durch die Level-2-Maßnahmen eine Berichtspflicht gegenüber ihren Kunden, inwiefern das Produkt neben Anlagezielen, Risikoprofilen und Verlusttragungskapazitäten auch ihren Nachhaltigkeitspräferenzen entspricht.

Den Entwurf finden Sie hier.

Betreffend den Themenkomplex hielt am 16. Juni 2020 Dr. Caroline Herkströter ein Webinar zum Thema „Konsultationspapier des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden zu ESG-Offenlegungen“.

Sie können dieses Webinar hier ansehen.

Taxonomie-Verordnung – Europäisches Parlament verabschiedet Kriterien für nachhaltige Investitionen

Am 18.06.2020 wurde die Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, die sog. Taxonomie-Verordnung, verabschiedet. Das hatte  das Europäische Parlament in einer Pressemitteilung  bekannt gegeben. Nachdem bereits im Dezember 2019 die Offenlegungsverordnung sowie die Änderung der Benchmarkverordnung im Rahmen des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums der Europäischen Kommission verabschiedet wurden, folgt nun das lange erwartete Kernstück der Gesetzgebungsinitiativen: Mit der Taxonomie-Verordnung soll sogenanntes ,,Greenwashing‘‘ verhindert und grüne Investitionen gefördert werden. Sie legt Kriterien und detaillierte Bestimmungen vor, wann eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig angesehen werden kann.

Nach der Verordnung gilt eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig, wenn sie kumulativ
a) einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer Umweltziele leistet,
b) nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines oder mehrerer der anderen Umweltziele führt,
c) unter Einhaltung des festgelegten sozialen Mindestschutzes ausgeübt wird und
d) den durch Level II Verordnung festgelegten technischen Evaluierungskriterien entspricht.

Die genannten Umweltziele sind der Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel,  die nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie der Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.

Zwar bieten die nun verfügbaren Vorschriften der Verordnung die Rahmenbedingungen, jedoch können noch keine an der Taxonomie ausgerichteten Produkte erstellt werden. Hierfür bleiben die delegierten Rechtsakte der Kommission, die die technischen Bewertungskriterien für die Umweltziele beinhalten, abzuwarten. Diese werden schrittweise und zunächst für die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bis zum 31.12.2020 erlassen. Sie sollen festlegen, unter welchen Bedingungen ein erheblicher Beitrag zu einem Umweltziel vorliegt und weiterhin für jedes relevante Umweltziel, ob eine Wirtschaftsaktivität eines oder mehrere dieser Ziele erheblich beeinträchtigt. Die Vorschriften sollen dann ab dem 01. Januar 2022 anwendbar sein.

Bereits der im März 2020 veröffentlichte Abschlussbericht und deren technischer Anhang der Technical Expert Group (TEG), die mit der Erarbeitung erster Entwürfe für die technischen Bewertungskriterien beauftragt wurden, ließ auf eine hohe Detailgenauigkeit der Vorschriften schließen.

Die delegierten Rechtsakte für die weiteren vier Umweltziele sollen bis zum 31. Dezember 2021 verabschiedet werden, um deren Anwendbarkeit ab dem 01. Januar 2023 zu gewährleisten.

Über rein ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten hinaus können auch ,,ermöglichende Tätigkeiten‘‘ einen wesentlichen Beitrag zu einem der Umweltziele leisten, wenn sie unmittelbar anderen Tätigkeiten ermöglicht, ihrerseits einen wesentlichen Beitrag zu leisten.

Mit der Verordnung wird eine Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen entwickelt, die sich aus Vertretern der europäischen Institutionen, Sachverständigen, die private Interessenträger oder die Zivilgesellschaft repräsentieren, akademische Sachverständigen sowie ad personam ernannte Sachverständigen zusammensetzen wird. Sie wird unter Anderem die Kommission bei der Erstellung der technischen Bewertungskriterien unterstützen. Zusätzlich soll es eine Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten geben, die einen raschen Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erleichtern sollen, vor Allem hinsichtlich der technischen Bewertungskriterien.

Es wird erwartet, dass die Taxonomie-Verordnung einen erheblichen Einfluss auf die zukünftige Gesetzgebung im Bereich ,,Sustainable Finance‘‘ haben wird. In einer Entschließung zum Covid-19-Konjunkturprogramm fordert das Europäische Parlament außerdem, dass die Mittel für Projekte und Begünstigte bereitgestellt werden müssen, die den im Vertrag verankerten Grundwerten der EU, dem Übereinkommen von Paris und den Zielen der EU in Bezug auf die Verwirklichung der Klimaneutralität und die Erhaltung der biologischen Vielfalt entsprechen als auch mit den Anstrengungen im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche sowie mit sozialen Zielen und Rechte vereinbar sind.

Die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Verordnung wird am 20. Tag nach der Veröffentlichung im Official Journal in Kraft treten.

Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

ESMA veröffentlicht Erklärung zu CFDs und binären Optionen

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine Erklärung zu dem Stand ihrer Arbeit bezüglich des Vertriebs von Contracts for Difference (CFDs) und binäre Optionen an Kleinanleger veröffentlicht.  Obwohl einige nationale Behörden (z.B. die BaFin)  begonnen haben,  Maßnahmen zu ergreifen, die den Vertrieb dieser Produkte eingrenzen soll, bleibt ESMA besorgt über die Risiken, denen Anleger ausgesetzt sind.

Deshalb erwägt die ESMA von ihrer Ermächtigung gemäß Artikel 40 MiFIR Gebrauch zu machen und

  • die Werbung, den Vertrieb oder den Verkauf von binären Optionen an Kleinanleger zu verbieten
  • und  die Werbung, den Vertrieb oder den Verkauf von CFDs einzuschränken.

Bezüglich der CFDs prüft die ESMA die Einführung folgender Maßnahmen:

  • die Beschränkung des Leverage zwischen 30:1 und 5:1 je nach Volatilität des Underlyings;
  • eine margin close-out Regel;
  • eine Verlustbeschränkungsregelung;
  • eine Begrenzung von Handelsanreizen;
  • und eine standardisierte Risikowarnung.

Die ESMA wird diesbezüglich eine Konsultation im Januar 2018 durchführen.

Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen: BaFin sieht von Retailvertriebsverbot ab

Die BaFin hat nach neunmonatiger Überwachungsphase davon Abstand genommen, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen (früher Bonitätsanleihen genannt) an Privatkunden zu verbieten, da die Selbstverpflichtung von Deutscher Kreditwirtschaft (DK) und Deutschem Derivate Verband (DDV) weitgehend eingehalten wird und Privatanleger in ausreichendem Maße schützt.

Die BaFin hatte aus Anlegerschutzgründen Ende Juli 2016 ein Verbot für die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Zertifikaten auf Bonitätsrisiken an Privatkunden angekündigt und der Zertifikateindustrie Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Als Reaktion darauf hatten DK und DDV Mitte Dezember 2016 eine Selbstverpflichtung für die Emission und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen veröffentlicht, die eine bessere Risikoaufklärung vorsieht, die Qualitätsstandards bei der Auswahl der Referenzschuldner erhöht und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen auf Anleger mit einer höheren Risikobereitschaft beschränkt.

Die BaFin hatte daraufhin ihr geplantes Verbot zunächst zurückgestellt und kontrollierte hinsichtlich der emissionsbezogenen Grundsätze unter anderem Wertpapierprospekte und Produktinformationsblätter und untersuchte Werbe- und Informationsmaterialien sowie die Produktbeschreibungen auf den Internetseiten der Emittenten. Ergänzend überprüfte die Aufsicht vor Ort, ob die vertriebsbezogenen Grundsätze beachtet werden, und wertete dazu unter anderem Beratungsprotokolle aus. Hier stellte sie zwar vereinzelt Verstöße fest. Diese waren nach Feststellung der BaFin jedoch nicht systemischer Natur, sondern seien auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen.

 

CFDs – BaFin veröffentlicht Merkblatt

Die BaFin hat ein Merkblatt zur Umsetzung der Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz vom 8. Mai 2017 bezüglich sogenannter „Contracts for Difference“ (CFDs) veröffentlicht.

Durch Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vom 08.05.2017 (GZ: VBS 7-Wp 5427-2016/0017) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften beschränkt (siehe auch hier). Neue CFD-Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nach Ablauf der Umsetzungsfrist zum 10.08.2017 nicht mehr angeboten werden.

Wie angekündigt überprüft die Bundesanstalt laufend CFD-Angebote auf dem nationalen Markt auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der o. g. Allgemeinverfügung. Die im Merkblatt dargestellten Leitlinien sollen Hinweise darauf geben, was aus Sicht der BaFin bei der Umsetzung der Allgemeinverfügung zu beachten ist.

Die Leitlinien finden sich hier.

BaFin: MiFID II-Konferenz zu Wohlverhaltensregeln

Die BaFin veranstaltet am 27. Oktober 2017 eine Konferenz zur Umsetzung der MIFID II-Vorgaben im Bereich der Wohlverhaltensregeln. Veranstaltungsort ist die Deutsche Nationalbibliothek in Frankfurt am Main. Auf dem Programm stehen Vorträge (i) zur Kostentransparenz, (ii) Product Governance, (iii) Zuwendungen/Research, (iv) Geeignet- und Angemessenheitsprüfung, Geeignetheitserklärung, (v) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Cross-Selling.

Eine Möglichkeit zur Anmeldung findet sich hier.

BaFin – Rundschreiben zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft

Die BaFin hat am 26.07.2017 den Entwurf eines Rundschreibens zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundenbereich zur Konsultation gestellt (Geschäftszeichen BA 54-FR 2210-2017/0003). Das Rundschreiben gibt auf der Grundlage des § 25a Abs. 1 KWG und des § 22 Abs. 1 ZAG Anforderungen im oben genannten Bereich als wesentliches Element der allgemeinen organisatorischen Anforderungen an die internen Kontrollsysteme von Kreditinstittuten gemäß KWG und Instituten gemäß ZAG vor. Ziel des Rundschreibens ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei den am Markt angebotenen Finanzprodukten.

Als Finanzprodukte im Sinne dieses Rundschreibens gelten:

  • Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB I.V.m. § 18a KWG);
  • Einlagen (§ 2 Abs. 3 S. 1 und 2. EinSiG), ausgenommen jedoch strukturierte Einlagen (§ 2 Abs. 11 WpHG);
  • Bausparverträge (§ 1 Abs. 2 S. 1 BausparkG);
  • Zahlungsdienste (§ 1 Abs. 2 ZAG);
  • Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Anhang 1 Nr. 5 Kapitaladäquanz-Richtlinie IV)
  • E-Geld-Geschäft (§ 1a Abs. 2 ZAG).

Zahlungskonten, die ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden dürfen und damit verbundene zahlungsdienste, Spareinlagen mit maximal dreimonatiger Kundigungsfrist und täglich fällige Sichteinlagen sind vom Anwendungsbereich des Rundschreibens ausdrücklich ausgenommen.

Die durch die BaFin aufgestellten Anforderungen, die teilweise auf den Leitlinien der EBA zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom15.07.2015 basieren (siehe auch Blogbeitrag hier), ähneln den Regeln zur Product Governance für Finanzinstrumente und strukturierte Einlagen, wie sie unter MiFID II festgelegt und in deutsches Recht implementiert worden sind.

Es werden Anforderungen aufgestellt bezüglich (i) des internen Kontrollsystems, (ii) der Zielmarktbestimmung, (iii) der Analyse der Finanzprodukte, (iv) der Produktüberwachung und (v) des Vertriebs der Finanzprodukte.

Kreditinstitute haben das Rundschreiben vollumfänglich zu beachten. Für Zahlungsdienstleister, die keine Kreditinstitute sind, ist eine Anwendung nur insoweit vorgesehen, wie dies vor dem Hintergrund ihrer Größe sowie von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten geboten erscheint.

Es besteht die Gelegenheit bis zum 31.08.2017 Stellungnahmen zu dem Enwurf abzugeben.