Archiv der Kategorie: Organisationspflichten

Wertpapierfirmenregulierung im WpFG: BMF legt Gesetzesentwurf vor

Am 13.08.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Gesetzesentwurf für ein neues Gesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen vorgelegt – das Wertpapierfirmengesetz WpFG.

Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie EU) 2019/2034. Hintergrund der Änderung ist, dass das bisherige Regulierungsregime, von dem auch Wertpapierfirmen erfasst sind, auf Kreditinstitute zugeschnitten ist. Da sich die tatsächlichen Risiken, die von Wertpapierfirmen ausgehen und diese treffen indes von Risiken hinsichtlich Kreditinstituten unterscheiden, erachtet das BMF eine getrennte Behandlung für sachgemäß.

Im Übrigen fand bisher keine Differenzierung nach der Größe der Wertpapierfirma statt, obwohl kleine und mittlere Wertpapierfirmen meist nur geringe Verflechtungen mit anderen Martteilnehmern aufweisen und daher Risiken für die allgemeine Finanzmartstabilität gering sind, so das BMF.

Nunmehr soll die Aufsicht über Wertpapierfirmen vollständig aus dem KWG herausgelöst werden, um insbesondere für kleine und mittelgroße Wertpapierfirmen eine einfache, verständliche und übersichtliche Gesetzessystematik zu schaffen. Für große Wertpapierfirmen (solche mit einer Bilanzsumme von 15 Mrd. € oder mehr oder Gruppenangehörigkeit, wobei die Bilanzsumme aller gruppenangehörigen Unternehmen zusammen 15 Mrd. € oder mehr beträgt) soll weiterhin das CRD/CRR-Aufsichtsregume anwendbar bleiben.

Im Wesentlichen regelt das WpFG – proportional zu Größe und Bedeutung der Wertpapierfirmen für die Finanzstabilität – Anforderungen an das Anfangskapital, Anforderungen an die Geschäftsorganisation und bestimmte Anzeigepflichten, Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörden, insbesondere im Hinblick auf die Solvenz der Wertpapierfirmen sowie die Eigenkapital und Liquiditätsanforderungen, Maßstäbe zur Beurteilung der Angemessenheit der internen Kapitalanforderungen, Anforderung an den Vorstand und die Aufsichtsgremien der Wertpapierfirmen im Hinblick auf die interne Unternehmensführung und Regelungen zur Vergütungspolitik gegenüber bestimmten Kategorien von Mitarbeitern der Wertpapierfirmen.

Erleichterungen für kleine und mittelgroße Wertpapierfirmen finden sich dabei u.a. im Bereich des Anfangskapitals nach § 16 WpFG, hinsichtlich der Eignung der Geschäftsleiter und dem Aufbau der Verwaltungs-/Aufsichtsorgane nach §§ 20, 21 WpFG, bei den Grundlagen der Solvenzaufsicht der §§ 38 ff. WpFG, insbesondere hinsichtlich Anforderungen an die Sicherstellung der Risikotragfähigkeit und bei der Vergütung der Mitarbeiter nach § 46 WpFG, die an Größe und Komplexität zu orientieren ist.

Das Gesetz soll Ende Juni 2021 in Kraft treten.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.

Taxonomie und Offenlegung: Kommission veröffentlicht Fahrplan für Delegierte Verordnung

Am 28. Juli 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Fahrplan für eine Delegierte Verordnung über taxonomierelevante Offenlegungen von Unternehmen, die nicht-finanzielle Informationen zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomieverordnung) melden.

Die vorgeschlagene Delegierte Verordnung betrifft große börsennotierte Unternehmen, Banken und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, die der Richtlinie 2017/95/EU über nichtfinanzielle Berichterstattung (Non-Financial Reporting Directive, NFRD) unterliegen und wird die Anforderungen an diese Akteure spezifizieren. Sie soll Methoden und Indikatoren beinhalten, um Unternehmen dabei zu helfen, zu bestimmen, inwieweit ihre wirtschaftlichen Aktivitäten gemäß der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Die Unternehmen ihrerseits sollen verpflichtet werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wie und in welchem Umfang ihre Aktivitäten mit der EU-Taxonomie verbunden sind und demnach als ökologisch nachhaltig betrachtet werden. Diese Verpflichtung soll hinsichtlich der zwei klimabezogenen Ziele ab dem 1. Januar 2022 und hinsichtlich der vier übrigen, umweltbezogenen Ziele ab dem 1. Januar 2023 gelten.

Die Delegierte Verordnung wird bis Juni 2021 verabschiedet und unterscheidet sich von zwei anderen delegierten Rechtsakten im Rahmen der Taxonomieverordnung, die technische Prüfkriterien für sechs Umweltziele festlegen und bis zum 31. Dezember 2020 bzw. 31. Dezember 2021 verabschiedet werden sollen. Wichtig ist dabei, dass die Delegierte Verordnung die laufende Überarbeitung der NFRD und die Entwicklung technischer Regulierungsstandards durch die Europäischen Aufsichtsbehörden im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Offenlegungsverordnung) ergänzen wird.

Rückmeldungen zum Fahrplan der Kommission sind bis zum 08. September 2020 möglich.

Den Volltext finden Sie hier.

Finanzanlagenvermittlungsverordnung: Neufassung in Kraft getreten

Am 01.08.2020 trat die bereits am 21.10.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Neufassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) in Kraft. Mit dieser unterfallen nun auch Finanzanlagevermittler nach § 34f und 34h GewO den auf MiFID II fußenden Regelungen, die bisher nur von der BaFin überwachte Marktteilnehmer erfassten.

Eine Änderung formeller Art der FinVermV besteht darin, dass die neue Fassung, anders als ihr Vorgänger, der in sich geschlossen war, über zahlreiche Verweise, insbesondere auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 verweist, die für Details herangezogen werden muss.

Inhaltlich bringt die neue FinVermV organisatorische Anforderungen und Verhaltensregeln beim Erbringen von Anlagberatung und –vermittlung mit sich, wie sie aus dem KWG, WpHG, KAGB etc. bereits bekannt sind.

 

Insbesondere von Änderungen betroffen sind die folgenden Bereiche:

  1. Interessenkonflikte und Zuwendungen

Bislang genügte es, den Anleger über potenzielle Interessenkonflikte zu informieren, indem ein entsprechendes Dokument überreicht wurde. Seit Inkrafttreten der neuen Fassung ist nun ein echtes Interessenkonfliktmanagement gefordert, das das Erkennen und Vermeiden von Interessenkonflikte ermöglicht. Können Interessenkonflikte danach nicht aufgelöst oder vermieden werden, ist nach wie vor eine Anlegerinformation nötig.

Weiterhin muss ab sofort, auch dies für Finaninstitute u.ä. bereits bekannt,  die Vergütung für Mitarbeiter in einer Weise geregelt werden, die mit der Pflicht, im bestmöglichen Interesse des Anlegers zu handeln, vereinbar ist.

Zuwendungen dürfen nach wie vor angenommen werden; während sie aber bisher bloß den Interessen des Anlegers nicht entgegenstehen durften, muss nun sichergestellt sein, dass sich Zuwendungen nicht nachteilig auf Anlegerinteressen auswirken.

  1. Anlegerinformationen

Bisher reichte es aus, wenn Risiken und Kosten schlicht beschrieben wurden; dagegen ist nun ein qualitatives Element in Form eine Wertung nötig, wie sich die Kosten kumulativ auf die Rendite auswirken. Diese Darstellung muss ex ante erfolgen. Bestehen die Vertragsbeziehungen über die Vermittlung hinaus fort, ist zudem eine mindestens jährliche ex post Informierung erforderlich.

  1. Geeignetheit

Bereits bestehende Anforderungen an die Bestimmung der Geeignetheit, insbesondere die vom Anleger einzuholenden Informationen betreffend Kenntnisse und Erfahrungen, finanzielle Verhältnisse und Anlageziele des Anlegers wurden weiter ausgeführt. Das Empfehlungsverbot im Falle der Ungeeignetheit der Anlage bleibt bestehen.

  1. Dokumentation

Die alte Fassung der FinVermV sah vor, dass im Beratungsprotokoll der Verlauf der Beratung dokumentiert werden sollte, also die Erfragung der Kenntnisse und Erfahrung, finanziellen Verhältnisse und Anlageziele des Anlegers und die darauf basierende Geeignetheistprüfung.

Dieses Erfordernis bleibt bestehen, nun aber muss in einer „Geeignetheitserklärung“ dargestellt werden, wie die empfohlene Anlage auf die Bedürfnissen abgestimmt ist, warum also genau diese Anlage die richtige für den Anleger ist.

  1. Taping

Telefongespräche und sonstige elektronische Kommunikation, die mit der Beratung oder Vermittlung zusammenhängen müssen – selbst, wenn es nicht zu einem Abschluss kommt – nach der Neufassung der FinVermV aufgezeichnet, die Aufzeichnungen für zehn Jahre aufbewahrt werden. Hierbei sind zahlreiche weitere Erfordernisse betreffend Fälschungsschutz, Herausgabe und Verwendungszwecke zu beachten.

Widerspricht der Anleger der Aufzeichnung, darf der Berater keine Dienstleistungen erbringen.

 

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Anlageberatung und –vermittlung nach 34f und 34h GewO voraussichtlich bald ins WpHG überführt werden und der Aufsicht der BaFin unterliegen dürften (hierüber sollte ursprünglich am 19.06.2020 entschieden werden, diese Entscheidung wurde indes vorerst vertagt). Die tatsächliche Anwendung der neuen FinVermV könnte daher von kurzer Dauer sein. Im Übrigen dürfte es sich vor diesem Hintergrund anbieten, zur Auslegung  in Einzelfallfragen bereits bestehende Auslegungshinweise der BaFin zu diesen Themen heranzuziehen.

Den Volltext der FinVermV finden Sie hier.

COVID-19 Konjunkturpaket: Kommission schlägt Änderungen an MiFID II, CRR, Verbriefungs- und Prospektverordnung vor

Am 24.07. hat die Europäische Kommission ein Konjunkturpaket für den Kapitalmarkt verabschiedet, das Teil einer umfassenden Konjunkturstrategie angesichts der Covid-19-Krise darstellt. Das Paket beinhaltet Änderungen an der ProspektverordnungMiFIDII, der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Verbriefungsverordnung und bezweckt verstärkte Investitionen, um eine schnelle Rekapitalisierung von Unternehmen zu fördern und Banken zu ermöglichen, die Erholung der Wirtschaft zu finanzieren.

Änderungen an der Prospektverordnung

Der Vorschlag der Kommission zu Prospekten sieht die Schaffung eines „EU Recovery Prospectus“ vor, den Unternehmen mit guter Erfolgsbilanz erstellen könnten. Dieser wäre, weil um einiges kürzer als bisher erforderlich (etwa 30 Seiten anstatt etlicher hundert), für die Unternehmen leichter zu erstellen,  für die Investoren leichter zu lesen und für die Aufsichstbehörden leichter zu überprüfen.

Ein derartiger Prospekt würde sich auf die essentiellen Informationen beschränken – ein neuer Anhang Va der Prospektverordnung führt die notwendigen Elemente auf. Bezugnahmen auf am Markt verfügbare Informationen gemäß Artikel 19 Prospektverordnung blieben zulässig und würden nicht zu einem Überschreiten des Maximalumfangs von 30 Seiten führen. Zudem würde der neue Prospekt von einem beschleunigten Genehmigungsverfahren von fünf Arbeitstagen profitieren.

Da die Maßnahme der Rekapitalisierung des Marktes in der Folge der pandemiebedingten Krise dienen soll, ist sie von temporärer Natur. Daher sollen die diesen Prospekt ermöglichenden Bestimmungen nach einem Zeitraum von 18 Monaten auslaufen.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Kreditinstituten bei der Finanzierung der Rekapitalisierung zu unterstützen, indem der Schwellenwert für Ausnahmen von der Verpflichtung, Prospekte zu erstellen, angehoben wird.

Änderungen an MiFID II

Die Änderungen an MiFID II sehen Erleichterungen bei der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber professionellen Kunden vor, ohne den Schutz von weniger erfahrenen Kunden aufzuweichen.

So soll etwa die papierbasierte Kommunikation durch ein elektronisches Format ersetzt werden. Indes haben Kunden die Möglichkeit eines Opt-ins, um weiterhin Dokumente in Papierform zu erhalten. Weiter sollen geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden von der Offenlegung von Kosten und Gebühren auch im Falle anderer Dienstleistungen als Anlageberatung und Portfolioverwaltung befreit werden. Anforderungen an die Ex-post-Berichterstattungen und Kosten-Nutzen-Analysen sollen erleichtert, Best-execution-Berichterstattung einstweilen ausgesetzt werden.

Der Anwendungsbereich des Positionslimit-Regimes soll eingeschränkt werden und nur noch Agrarrohstoffderivate und als signifikant oder kritisch eingestufte Rohstoffderivate betreffen.

Änderungen an den Verbriefungsregeln

Schließlich beinhaltet das Paket den Vorschlag von Änderungen an der Verbriefungsverordnung und der CRR. Das Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist es, den Einsatz von Verbriefungen zu erleichtern und somit die Erholung der Wirtschaft zu befördern, indem Banken ermöglicht wird, Kapital freizusetzen und die Kreditvergabe zu erhöhen. Zu diesem Zweck soll das STS-Regime auf bilanzwirksame synthetische Verbriefungen ausgeweitet und die Verbriefung von notleidenden Risikopositionen (NPEs) erleichtert werden, indem bestehende Einschränkungen abgebaut werden.

Den vollständigen Vorschlag der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Taxonomie-Verordnung – Europäisches Parlament verabschiedet Kriterien für nachhaltige Investitionen

Am 18.06.2020 wurde die Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, die sog. Taxonomie-Verordnung, verabschiedet. Das hatte  das Europäische Parlament in einer Pressemitteilung  bekannt gegeben. Nachdem bereits im Dezember 2019 die Offenlegungsverordnung sowie die Änderung der Benchmarkverordnung im Rahmen des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums der Europäischen Kommission verabschiedet wurden, folgt nun das lange erwartete Kernstück der Gesetzgebungsinitiativen: Mit der Taxonomie-Verordnung soll sogenanntes ,,Greenwashing‘‘ verhindert und grüne Investitionen gefördert werden. Sie legt Kriterien und detaillierte Bestimmungen vor, wann eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig angesehen werden kann.

Nach der Verordnung gilt eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig, wenn sie kumulativ
a) einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer Umweltziele leistet,
b) nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines oder mehrerer der anderen Umweltziele führt,
c) unter Einhaltung des festgelegten sozialen Mindestschutzes ausgeübt wird und
d) den durch Level II Verordnung festgelegten technischen Evaluierungskriterien entspricht.

Die genannten Umweltziele sind der Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel,  die nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie der Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.

Zwar bieten die nun verfügbaren Vorschriften der Verordnung die Rahmenbedingungen, jedoch können noch keine an der Taxonomie ausgerichteten Produkte erstellt werden. Hierfür bleiben die delegierten Rechtsakte der Kommission, die die technischen Bewertungskriterien für die Umweltziele beinhalten, abzuwarten. Diese werden schrittweise und zunächst für die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bis zum 31.12.2020 erlassen. Sie sollen festlegen, unter welchen Bedingungen ein erheblicher Beitrag zu einem Umweltziel vorliegt und weiterhin für jedes relevante Umweltziel, ob eine Wirtschaftsaktivität eines oder mehrere dieser Ziele erheblich beeinträchtigt. Die Vorschriften sollen dann ab dem 01. Januar 2022 anwendbar sein.

Bereits der im März 2020 veröffentlichte Abschlussbericht und deren technischer Anhang der Technical Expert Group (TEG), die mit der Erarbeitung erster Entwürfe für die technischen Bewertungskriterien beauftragt wurden, ließ auf eine hohe Detailgenauigkeit der Vorschriften schließen.

Die delegierten Rechtsakte für die weiteren vier Umweltziele sollen bis zum 31. Dezember 2021 verabschiedet werden, um deren Anwendbarkeit ab dem 01. Januar 2023 zu gewährleisten.

Über rein ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten hinaus können auch ,,ermöglichende Tätigkeiten‘‘ einen wesentlichen Beitrag zu einem der Umweltziele leisten, wenn sie unmittelbar anderen Tätigkeiten ermöglicht, ihrerseits einen wesentlichen Beitrag zu leisten.

Mit der Verordnung wird eine Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen entwickelt, die sich aus Vertretern der europäischen Institutionen, Sachverständigen, die private Interessenträger oder die Zivilgesellschaft repräsentieren, akademische Sachverständigen sowie ad personam ernannte Sachverständigen zusammensetzen wird. Sie wird unter Anderem die Kommission bei der Erstellung der technischen Bewertungskriterien unterstützen. Zusätzlich soll es eine Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten geben, die einen raschen Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erleichtern sollen, vor Allem hinsichtlich der technischen Bewertungskriterien.

Es wird erwartet, dass die Taxonomie-Verordnung einen erheblichen Einfluss auf die zukünftige Gesetzgebung im Bereich ,,Sustainable Finance‘‘ haben wird. In einer Entschließung zum Covid-19-Konjunkturprogramm fordert das Europäische Parlament außerdem, dass die Mittel für Projekte und Begünstigte bereitgestellt werden müssen, die den im Vertrag verankerten Grundwerten der EU, dem Übereinkommen von Paris und den Zielen der EU in Bezug auf die Verwirklichung der Klimaneutralität und die Erhaltung der biologischen Vielfalt entsprechen als auch mit den Anstrengungen im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche sowie mit sozialen Zielen und Rechte vereinbar sind.

Die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Verordnung wird am 20. Tag nach der Veröffentlichung im Official Journal in Kraft treten.

Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

Compliance unter MiFID II: ESMA veröffentlicht neue Leitlinien

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 05. Juni 2020 erneuerte Leitlinien für bestimmte Aspekte von MiFID II bezüglich der Anforderungen an Compliance-Tätigkeiten veröffentlicht, die die 2012 veröffentlichten ESMA-Leitlinien zum gleichen Thema ersetzen. Ziel der Leitlinien ist es, den Umgang mit und die Auslegung von MiFID II-Anforderungen an die Compliance stärker zu vereinheitlichen und eine gleichlaufende, konsistente und einheitliche Aufsichtspraxis in den Mitgliedsstaaten zu fördern.

Die Leitlinien gelten für die zuständigen Behörden und die folgenden Marktteilnehmer der Mitgliedsstaaten:

  • Wertpapierfirmen, wenn sie Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten ausüben oder Kunden im Hinblick auf strukturierte Einlagen beraten oder solche Geschäfte abschließen,
  • Kreditinstitute, wenn sie Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten ausüben oder Kunden im Hinblick auf strukturierte Einlagen beraten oder solche Geschäfte abschließen,
  • OGAW Verwaltungsgesellschaften, wenn sie Dienstleistungen nach Artikel 6 (3) in Übereinstimmung mit Artikel 6 (4) der OGAW-Richtlinie erbringen und
  • AIF-Verwaltungsgesellschaften, wenn sie Dienstleistungen nach Artikel 6 (4) in Übereinstimmung mit Artikel 6 (6) der AIFM-Richtlinie erbringen.

Nach Aussage der ESMA sollen die Ziele und wesentlichen Prinzipien der regulatorischen Anforderungen unverändert bleiben, jedoch Pflichten vertieft und ausgeweitet und bereits existierende Standards durch zusätzliche Klarstellungen zu bestimmten Themen (etwa im Bereich der Produktkontrolle durch detailliertere Klarstellungen zu Berichtspflichten im Rahmen der Compliance) verbessert werden.

Insgesamt enthält die Veröffentlichung zwölf Leitlinien, die sich mit verschiedenen Aspekten der Anforderungen an die Compliance Funktion nach Artikel 16 MiFID II und Artikeln 21 bis 27 der klarstellenden delegierten Verordnung befassen.

Die Leitlinien und Klarstellungen betreffen die folgenden Aspekte:

• den nötigen Inhalt und Umfang der Risikobewertung;
• die Überwachungspflichten der Compliance Funktion einschließlich im Falle von Auslagerung und im Bezug auf Maßnahmen und zu verwendende Hilfsmittel;
• Inhalt und Ausgestaltung der Berichtspflichten;
• die Beratungsfunktion einschließlich Mitarbeitertraining, Schaffung einer „Compliance-Kultur“ und Kontrolle der Mitarbeiter;
• die Effektivität der Compliance Funktion mit Hinweisen zum Aufbau und zu nötigen Ressourcen;
• die von Compliance-Mitarbeitern zu erwartenden Fähigkeiten, Kenntnisse und Expertise;
• die Dauerhaftigkeit einschließlich Prozesse, um sicherzustellen, dass die Compliance-Funktion auch bei Abwesenheit der Compliance-Manager erfüllt wird;
• die Unabhängigkeit der Compliance Funktion;
• Proportionalität, dabei insbesondere die Berücksichtigung ggf. geringerer Anforderungen bei kleinen Unternehmen;
• die Aspekte, unter denen eine Auslagerung oder Zusammenlegung der Compliance Funktion mit anderen Betriebseinheiten möglich ist;
• Anforderungen an das Outsourcing und
• Hinweise an die zuständigen Behörden, in welcher Form die Kontrolle erfolgen sollte.

Nach der Veröffentlichung der übersetzten Versionen in alle Amtssprachen müssen die national zuständigen Behörden der ESMA innerhalb von zwei Monaten mitteilen, ob sie die Leitlinien einhalten oder dies jedenfalls beabsichtigen oder, falls sie die Leitlinien nicht einzuhalten beabsichtigen, ihre Gründe mitteilen.

Die vollständigen Leitlinien finden Sie hier.

MaComp: BaFin konsultiert überarbeitetes Rundschreiben

Die BaFin hat die beabsichtigten Änderungen des Rundschreibens 4/2010 MaComp veröffentlicht. Die Änderungen werden infolge der am 3. Januar 2018 in Kraft tretenden MiFID II notwendig. Die Überabeitung umfasst neben der Anpassung der bestehenden Module die Aufnahme mehrerer zusätzlicher neuer Module. Im Einzelnen werden folgende Module geändert oder neu aufgenommen:

  • AT 3.1 Anwenderkreis: detailliertere Beschreibung der Regelungen, die auf Zweigniederlassungen Anwendung finden.
  • BT 2 Überwachung persönlicher Geschäfte: terminologische Anpassungen sowie Streichung des Stichprobenverfahrens als mögliche Überwachungsmaßnahme, da Wertpapierdienstleistungsunternehmen zukünftig unverzüglich über jedes persönliche Geschäft informiert werden müssen.
  • BT6 (neu)  Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung nach § 64 Abs. 4 WpHG: insbesondere wird definiert, was unter der Formulierung „vor Vertragsschluss“ zu verstehen ist.
  • BT9 (neu) Staffelprovisionen: Erhält ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen monetäre oder nicht-monetäre Vorteile mit progressiven Sätzen oder Stufen, sind diese Staffelprovisionen ausdrücklich als potentieller Interessenskonflikt aufzuführen.
  • BT10 (neu) Zuwendungen: Die neuen Vorgaben zu Aufzeichnungspflichten bei Zuwendungen und werden erläutert.  Dabei soll es nicht ausreichen, die Zuwendungen unternehmensweit zu erfassen, sondern sie sollen in Form von Regelbeispielen und Kundengruppen dokumentiert werden. Auch sollen Provisionen zeitnah für eine Qualitätsverbesserung verwendet werden. Auf Nachfrage sollen beaufsichtigte Institute detailliert zur Verwendung Auskunft geben können.
  • B12 (neu) Beschwerdemanagement und -bericht: Das Modul enthält Konkretisierungen zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel und das Bankwesen für den WpHG-Bereich. Der Abschnitt BT 12.1 wird erst später eingefügt, da dieser aus dem Entwurf des Rundschreibens zur Beschwerdeabwicklung in Wertpapierhandel und Kreditwesen hervorgeht, für welches die Auswertung der Stellungnahmen im Rahmen der Konsultation noch nicht abgeschlossen ist.

Zu beachten ist auch das in der Anlage veröffentlichte Formular, das für den Beschwerdebericht zu verwenden ist.

Stellungnahmen zu den beabsichtigten Änderungen der MaComp können bis zum 30.11.2017 abgegeben werden.

BaFin veröffentlicht neue MaRisk

Die BaFin hat mit Rundschreiben 09/2017 (BA) vom 27.10.2017 die neu gefassten Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröffentlicht.  Die MaRisk geben auf Grundlage

  • des § 25a Abs. 1 KWG einen Rahmen für die Ausgestaltung des Risikomanagements der Institute,
  • der CRD IV eine Richtlinie für angemessene Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollprozesse,
  • des § 33 Abs. 1 WpHG einen Rahmen für die allgemeinen organisatorischen Anforderungen, das Risikomanagement, die Interne Revision, die Anforderungen zur Geschäftsleiterverantwortung sowie an Auslagerungen vor.

Die Anforderungen der MaRisk sind von allen Instituten im Sinne des § 1 Abs. 1b KWG bzw. im Sinne von § 53 Abs. 1 KWG zu beachten. Sie gelten auch für die Zweigniederlassungen deutscher Institute im Ausland.  Auf Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des EWR nach § 53b KWG finden sie keine Anwendung.

Die Änderungen der MaRisk betreffen fast alle alle Module (insbesondere aber

  •  AT 4.1 Risikotragfähigkeit,
  • AT 4.3.1 Aufbau- und Ablauforganisation,
  • AT 4.3.4 Datenmanagement, Datenqualität und Aggregation von Risikodaten,
  • AT 8.1 Neu-Produkt-Prozess,
  • AT 9 Auslagerung,
  • BTR 3 Liquiditätsrisiken,
  • BT 3 Anforderungen an die Risikoberichte).

Die BaFin stellt eine Übersicht zu den Änderungen gegebenüber der MaRisk-Fassung vom 14.12.2012 bereit.

 

ESMA veröffentlicht Leitlinien für Mitglieder des Leitungsorgans von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat Leitlinien für Mitglieder des Leitungsorgans von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten (Guidelines on the management body of market operators and data reporting services providers) veröffentlicht. Diese Leitlinien richten sich an die zuständigen nationalen Behörden, Marktbetreiber und Datenbereitstellungsdienste.  Sie beruhen auf Artikel 45 Abs. 9 und Artikel 63 Abs. 2 der MiFID II und werden am 3. Januar 2018 in Kraft treten. Die zuständigen nationalen Behörden müssen innerhalb von zwei Monaten der ESMA mitteilen, ob sie beabsichtigen die Guidelines anzuwenden.

Die Leitlinien behandeln unter anderem folgende Themen:

  • Konzept des ausreichenden Zeitaufwands, d. h. der Zeit, die ein Mitglied des Leitungsorgans für die Wahrnehmung seiner Aufgaben aufwenden muss, damit dies im Verhältnis zu den Umständen im Einzelfall und zu Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte des Marktbetreibers / Datenbereitstellungdienstes als ausreichend anzusehen ist;
  • notwendige Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, über die das Leitungsorgan kollektiv verfügen muss;
  • Aufrichtigkeit, Integrität und Unvoreingenommenheit eines Mitglieds des Leitungsorgans;
  • Konzept des angemessenem Umfangs von Personal und Finanzressourcen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt;
  • Konzept der Diversität bei der Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans als heranzuziehendes Kriterium.

 

 

BaFin: MiFID II-Konferenz zu Wohlverhaltensregeln

Die BaFin veranstaltet am 27. Oktober 2017 eine Konferenz zur Umsetzung der MIFID II-Vorgaben im Bereich der Wohlverhaltensregeln. Veranstaltungsort ist die Deutsche Nationalbibliothek in Frankfurt am Main. Auf dem Programm stehen Vorträge (i) zur Kostentransparenz, (ii) Product Governance, (iii) Zuwendungen/Research, (iv) Geeignet- und Angemessenheitsprüfung, Geeignetheitserklärung, (v) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Cross-Selling.

Eine Möglichkeit zur Anmeldung findet sich hier.