Archiv der Kategorie: Nachhaltigkeit

Taxonomie und Offenlegung: Kommission veröffentlicht Fahrplan für Delegierte Verordnung

Am 28. Juli 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Fahrplan für eine Delegierte Verordnung über taxonomierelevante Offenlegungen von Unternehmen, die nicht-finanzielle Informationen zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomieverordnung) melden.

Die vorgeschlagene Delegierte Verordnung betrifft große börsennotierte Unternehmen, Banken und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, die der Richtlinie 2017/95/EU über nichtfinanzielle Berichterstattung (Non-Financial Reporting Directive, NFRD) unterliegen und wird die Anforderungen an diese Akteure spezifizieren. Sie soll Methoden und Indikatoren beinhalten, um Unternehmen dabei zu helfen, zu bestimmen, inwieweit ihre wirtschaftlichen Aktivitäten gemäß der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Die Unternehmen ihrerseits sollen verpflichtet werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wie und in welchem Umfang ihre Aktivitäten mit der EU-Taxonomie verbunden sind und demnach als ökologisch nachhaltig betrachtet werden. Diese Verpflichtung soll hinsichtlich der zwei klimabezogenen Ziele ab dem 1. Januar 2022 und hinsichtlich der vier übrigen, umweltbezogenen Ziele ab dem 1. Januar 2023 gelten.

Die Delegierte Verordnung wird bis Juni 2021 verabschiedet und unterscheidet sich von zwei anderen delegierten Rechtsakten im Rahmen der Taxonomieverordnung, die technische Prüfkriterien für sechs Umweltziele festlegen und bis zum 31. Dezember 2020 bzw. 31. Dezember 2021 verabschiedet werden sollen. Wichtig ist dabei, dass die Delegierte Verordnung die laufende Überarbeitung der NFRD und die Entwicklung technischer Regulierungsstandards durch die Europäischen Aufsichtsbehörden im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Offenlegungsverordnung) ergänzen wird.

Rückmeldungen zum Fahrplan der Kommission sind bis zum 08. September 2020 möglich.

Den Volltext finden Sie hier.

ESG-Kriterien und Nachhaltigkeitspräferenzen – EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für Level-2-Maßnahmen

Die EU-Kommission hat am 08. Juni 2020 die lange erwarteten Entwürfe für Level-2-Maßnahmen zur Aufnahme von Nachhaltigkeitsfaktoren und –präferenzen im Bereich der Produkt-Governance veröffentlicht. Es geht unter anderem um die Änderungsrechtsakte zur Delegierten Verordnung und Delegierten Richtlinie zu MiFID II. Die Gelegenheit zur Stellungnahme besteht bis zum 6. Juli 2020.

Hervorzuheben ist der neue Vorstoß in den Level-2-Änderungsvorschlägen zu MiFID II, der das Verständnis der nachhaltigen Produkte, die zur Abdeckung der Nachhaltigkeitspräferenzen von Kunden dienen können, gegenüber der Offenlegungs-Verordnung einengt.
ESG-Strategieprodukte sollen für diesen Zweck nur geeignet sein, wenn sie zusätzlich

  • wenigstens teilweise Nachhaltigkeitsziele verfolgen und damit Impact Investing anbieten oder
  • nachteilige Nachhaltigkeitswirkungen auf der Produktebene berücksichtigen.

Der Entwurf des delegierten Rechtsakts enthält die Verpflichtung für Wertpapierfirmen, mit angemessener Granularität den potenziellen Zielmarkt für jedes ihrer Finanzinstrumente zu identifizieren und die Arten von Kunden zu bestimmen, für deren Bedürfnisse, Charakteristika und Ziele (einschließlich Nachhaltigkeitspräferenzen) diese Finanzinstrumente kompatibel sind. Hierbei handelt es sich um eine fortlaufende Prüfpflicht. Diese Anforderungen müssen bereits im Rahmen der Produkt-Governance Beachtung finden.

Weiter sieht der Entwurf vor, dass Wertpapierfirmen bei der Durchführung der Nachhaltigkeitsbewertung und der Erstellung von Eignungsberichten gemäß Artikel 54 Risiken, Kosten und Komplexität der Finanzinstrumente sowie alle Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen müssen, wenn sie entscheiden, welche Finanzinstrumente sie ihren Kunden empfehlen wollen. Außerdem trifft Wertpapierfirmen durch die Level-2-Maßnahmen eine Berichtspflicht gegenüber ihren Kunden, inwiefern das Produkt neben Anlagezielen, Risikoprofilen und Verlusttragungskapazitäten auch ihren Nachhaltigkeitspräferenzen entspricht.

Den Entwurf finden Sie hier.

Betreffend den Themenkomplex hielt am 16. Juni 2020 Dr. Caroline Herkströter ein Webinar zum Thema „Konsultationspapier des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden zu ESG-Offenlegungen“.

Sie können dieses Webinar hier ansehen.

Taxonomie-Verordnung – Europäisches Parlament verabschiedet Kriterien für nachhaltige Investitionen

Am 18.06.2020 wurde die Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, die sog. Taxonomie-Verordnung, verabschiedet. Das hatte  das Europäische Parlament in einer Pressemitteilung  bekannt gegeben. Nachdem bereits im Dezember 2019 die Offenlegungsverordnung sowie die Änderung der Benchmarkverordnung im Rahmen des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums der Europäischen Kommission verabschiedet wurden, folgt nun das lange erwartete Kernstück der Gesetzgebungsinitiativen: Mit der Taxonomie-Verordnung soll sogenanntes ,,Greenwashing‘‘ verhindert und grüne Investitionen gefördert werden. Sie legt Kriterien und detaillierte Bestimmungen vor, wann eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig angesehen werden kann.

Nach der Verordnung gilt eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig, wenn sie kumulativ
a) einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer Umweltziele leistet,
b) nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines oder mehrerer der anderen Umweltziele führt,
c) unter Einhaltung des festgelegten sozialen Mindestschutzes ausgeübt wird und
d) den durch Level II Verordnung festgelegten technischen Evaluierungskriterien entspricht.

Die genannten Umweltziele sind der Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel,  die nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie der Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.

Zwar bieten die nun verfügbaren Vorschriften der Verordnung die Rahmenbedingungen, jedoch können noch keine an der Taxonomie ausgerichteten Produkte erstellt werden. Hierfür bleiben die delegierten Rechtsakte der Kommission, die die technischen Bewertungskriterien für die Umweltziele beinhalten, abzuwarten. Diese werden schrittweise und zunächst für die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bis zum 31.12.2020 erlassen. Sie sollen festlegen, unter welchen Bedingungen ein erheblicher Beitrag zu einem Umweltziel vorliegt und weiterhin für jedes relevante Umweltziel, ob eine Wirtschaftsaktivität eines oder mehrere dieser Ziele erheblich beeinträchtigt. Die Vorschriften sollen dann ab dem 01. Januar 2022 anwendbar sein.

Bereits der im März 2020 veröffentlichte Abschlussbericht und deren technischer Anhang der Technical Expert Group (TEG), die mit der Erarbeitung erster Entwürfe für die technischen Bewertungskriterien beauftragt wurden, ließ auf eine hohe Detailgenauigkeit der Vorschriften schließen.

Die delegierten Rechtsakte für die weiteren vier Umweltziele sollen bis zum 31. Dezember 2021 verabschiedet werden, um deren Anwendbarkeit ab dem 01. Januar 2023 zu gewährleisten.

Über rein ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten hinaus können auch ,,ermöglichende Tätigkeiten‘‘ einen wesentlichen Beitrag zu einem der Umweltziele leisten, wenn sie unmittelbar anderen Tätigkeiten ermöglicht, ihrerseits einen wesentlichen Beitrag zu leisten.

Mit der Verordnung wird eine Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen entwickelt, die sich aus Vertretern der europäischen Institutionen, Sachverständigen, die private Interessenträger oder die Zivilgesellschaft repräsentieren, akademische Sachverständigen sowie ad personam ernannte Sachverständigen zusammensetzen wird. Sie wird unter Anderem die Kommission bei der Erstellung der technischen Bewertungskriterien unterstützen. Zusätzlich soll es eine Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten geben, die einen raschen Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erleichtern sollen, vor Allem hinsichtlich der technischen Bewertungskriterien.

Es wird erwartet, dass die Taxonomie-Verordnung einen erheblichen Einfluss auf die zukünftige Gesetzgebung im Bereich ,,Sustainable Finance‘‘ haben wird. In einer Entschließung zum Covid-19-Konjunkturprogramm fordert das Europäische Parlament außerdem, dass die Mittel für Projekte und Begünstigte bereitgestellt werden müssen, die den im Vertrag verankerten Grundwerten der EU, dem Übereinkommen von Paris und den Zielen der EU in Bezug auf die Verwirklichung der Klimaneutralität und die Erhaltung der biologischen Vielfalt entsprechen als auch mit den Anstrengungen im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche sowie mit sozialen Zielen und Rechte vereinbar sind.

Die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Verordnung wird am 20. Tag nach der Veröffentlichung im Official Journal in Kraft treten.

Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.