Archiv der Kategorie: MiFIR (Allgemein)

Änderungen an MiFIR und MiFID II: ESMA veröffentlich Entwurf für Regeln betreffend Drittlandfirmen

Am 28.09.2020 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einen Abschlussbericht mit Entwürfen regulatorischer und technischer Durchführungsstandards für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und –tätigkeiten innerhalb der EU durch Drittlandfirmen unter MiFIR und MiFID II veröffentlicht.

Hintergrund dessen sind Änderungen an MiFIR und MiFID II durch die Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen (Investment Firms Regulation – IFR) und die Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Investment Firms Directive – IFD). Diese Änderungen sehen unter anderem neue, jährliche Berichtspflichten der Drittlandfirmen an die ESMA vor. Weiterhin soll ESMA die Befugnis erhalten, bestimmte Informationen über Aufträge und Transaktionen innerhalb der EU verlangen sowie vorübergehend die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch Drittlandfirmen beschränken oder verbieten zu können.

Drittlandfirmen, die gem. Artikel 46 MiFIR Wertpapierdienstleistungen innerhalb der EU erbringen, sollen verpflichtet werden, detaillierte Informationen über ihre Dienstleistungen und Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen, darunter: Informationen über den Umfang ihrer Tätigkeiten, genau Zahlen über ihren Handel für eigene Rechnung und ihre Emissions- und Platzierungsaktivitäten, den Umsatz und den kumulierten Wert der Vermögenswerte, die ihren Tätigkeiten in der EU entsprechen, ihre Anlegerschutz- und Risikomanagementvorkehrungen, ihre Governance-Regelungen und alle anderen Informationen, die erforderlich sind, damit die ESMA ihre Aufgaben gemäß MiFIR wahrnehmen kann.

Die IFR verleiht der ESMA weitere Befugnisse, etwa von Drittlandfirmen, die in das Register nach Artikel 47 MiFIR eingetragen sind, weitere Informationen anzufordern oder Inspektionen vor Ort durchzuführen. Zu der bereits bestehenden Möglichkeit, die Registrierung einer Drittlandfirma zu widerrufen, tritt nun die Möglichkeit, Tätigkeiten vorübergehend zu beschränken oder zu verbieten, wenn die Drittlandfirma bei einer Inspektion vor Ort nicht kooperiert, einer Produktinterventionsmaßnahme einer nationalen Aufsichtsbehörde nicht nachkommt oder gegen die jährlichen Berichtspflichten verstößt.

Die ESMA hat nun gem. der Artikel 46 (7) und 48 (8) MiFIR – in der Fassung, die diese durch IFR und IFD erhalten haben – regulatorische Durchführungsstandards entworfen, die die Informationen spezifizieren sollen, die Drittlandfirmen zur Registrierung an die ESMA übermitteln müssen. Weiter hat die ESMA technische Durchführungsstandards entworfen, die die Form der Informationsübermittlung (sowohl betreffend das Drittlandfirmenregister, als auch betreffend Informationen, die Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen an nationale Aufsichtsbehörden übermitteln müssen) klarstellen.

Die ESMA hat ihre Entwürfe technischer Durchführungsstandards an die Europäische Kommission übermittelt, die nun innerhalb von drei Monaten entscheiden muss, ob die Durchführungsstandards angenommen werden.

Den Bericht der ESMA finden Sie hier.

MiFIR: BaFin gibt Antrag der Eurex Clearing AG auf Übergangsregelung für börsengehandelte Derivate statt

Mit Wirkung zum 3. Januar 2018 sieht Artikel 35 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) vor, dass ein Handelsplatz das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu einer Zentralen Gegenpartei hat, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die BaFin hat einem Antrag der Eurex Clearing AG auf Anwendung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 54 Abs. 2 MIFIR mit Wirkung zum 3. Januar 2018 stattgegeben. Die Eurex Clearing AG muss den diskriminierungsfreien Zugang deshalb erst ab dem 3. Juli 2020 anwenden.

ESMA veröffentlicht Erklärung zu CFDs und binären Optionen

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine Erklärung zu dem Stand ihrer Arbeit bezüglich des Vertriebs von Contracts for Difference (CFDs) und binäre Optionen an Kleinanleger veröffentlicht.  Obwohl einige nationale Behörden (z.B. die BaFin)  begonnen haben,  Maßnahmen zu ergreifen, die den Vertrieb dieser Produkte eingrenzen soll, bleibt ESMA besorgt über die Risiken, denen Anleger ausgesetzt sind.

Deshalb erwägt die ESMA von ihrer Ermächtigung gemäß Artikel 40 MiFIR Gebrauch zu machen und

  • die Werbung, den Vertrieb oder den Verkauf von binären Optionen an Kleinanleger zu verbieten
  • und  die Werbung, den Vertrieb oder den Verkauf von CFDs einzuschränken.

Bezüglich der CFDs prüft die ESMA die Einführung folgender Maßnahmen:

  • die Beschränkung des Leverage zwischen 30:1 und 5:1 je nach Volatilität des Underlyings;
  • eine margin close-out Regel;
  • eine Verlustbeschränkungsregelung;
  • eine Begrenzung von Handelsanreizen;
  • und eine standardisierte Risikowarnung.

Die ESMA wird diesbezüglich eine Konsultation im Januar 2018 durchführen.

Systematische Internalisierer: BaFin konsultiert Allgemeinverfügung zur Befreiung von Quotierungspflicht bei illiquiden Finanzinstrumenten

Die BaFin plant, systematische Internalisierer unter den Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 MiFIR in Bezug auf illiquide Finanzinstrumente von der Quotierungspflicht zu befreien. Sie hat zu diesem Zweck eine Allgemeinverfügung erlassen, zu der bis zum 1. Dezember Stellungnahmen abgegeben werden können.

Grundsätzlich bieten systematische Internailisierer ihren Kunden nach Art. 18 Abs. 2 S. 1 MiFIR (sofern diese mit der Abgabe eienr Kursofferte einverstanden sind) für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem handelsplatz gehandelt werden und für die kein liquider Markt besteht, auf Anfrage Kursofferten an.

Die Verpflichtung zum Angebot verbindlicher Kursofferten gemäß Art. 18 Abs. 2 S. 1 MiFIR dient dem Ziel der Markttransparenz, der effektiven Preisbildung und dem Interesse des einzelnen Kunden, möglichst ungehinderten Zugang zum Markt zu erhalten. Dieses Kundeninteresse wägt die  BaFin gegenüber dem Interesse des systematischen Internalisiers, eine effektive Risikosteuerung vorzunehmen und nicht sachgerechte Preise zu vermeiden, zugunsten der Interessen der systematischen Internalisierer ab.

ESMA nimmt zu Handelspflichten für Aktien Stellung

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Q&As zur Implementierung von MiFID II aktualisiert. Die Aktualisierung betrifft die Handelspflichten von Aktien gemäß Artikel 23 Abs. 1 MiFIR für den Fall, dass eine Kette von Orderweitergaben vorliegt. Nach Ansicht von ESMA sind EU Wertpapierfirmen, die Teil einer Orderkette sind, verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Ausführung der Order den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 MiFIR genügt. Das gilt auch dann, wenn die Order in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgeführt wird.