Archiv der Kategorie: MiFID Review

Änderungen an MiFIR und MiFID II: ESMA veröffentlich Entwurf für Regeln betreffend Drittlandfirmen

Am 28.09.2020 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einen Abschlussbericht mit Entwürfen regulatorischer und technischer Durchführungsstandards für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und –tätigkeiten innerhalb der EU durch Drittlandfirmen unter MiFIR und MiFID II veröffentlicht.

Hintergrund dessen sind Änderungen an MiFIR und MiFID II durch die Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen (Investment Firms Regulation – IFR) und die Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Investment Firms Directive – IFD). Diese Änderungen sehen unter anderem neue, jährliche Berichtspflichten der Drittlandfirmen an die ESMA vor. Weiterhin soll ESMA die Befugnis erhalten, bestimmte Informationen über Aufträge und Transaktionen innerhalb der EU verlangen sowie vorübergehend die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch Drittlandfirmen beschränken oder verbieten zu können.

Drittlandfirmen, die gem. Artikel 46 MiFIR Wertpapierdienstleistungen innerhalb der EU erbringen, sollen verpflichtet werden, detaillierte Informationen über ihre Dienstleistungen und Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen, darunter: Informationen über den Umfang ihrer Tätigkeiten, genau Zahlen über ihren Handel für eigene Rechnung und ihre Emissions- und Platzierungsaktivitäten, den Umsatz und den kumulierten Wert der Vermögenswerte, die ihren Tätigkeiten in der EU entsprechen, ihre Anlegerschutz- und Risikomanagementvorkehrungen, ihre Governance-Regelungen und alle anderen Informationen, die erforderlich sind, damit die ESMA ihre Aufgaben gemäß MiFIR wahrnehmen kann.

Die IFR verleiht der ESMA weitere Befugnisse, etwa von Drittlandfirmen, die in das Register nach Artikel 47 MiFIR eingetragen sind, weitere Informationen anzufordern oder Inspektionen vor Ort durchzuführen. Zu der bereits bestehenden Möglichkeit, die Registrierung einer Drittlandfirma zu widerrufen, tritt nun die Möglichkeit, Tätigkeiten vorübergehend zu beschränken oder zu verbieten, wenn die Drittlandfirma bei einer Inspektion vor Ort nicht kooperiert, einer Produktinterventionsmaßnahme einer nationalen Aufsichtsbehörde nicht nachkommt oder gegen die jährlichen Berichtspflichten verstößt.

Die ESMA hat nun gem. der Artikel 46 (7) und 48 (8) MiFIR – in der Fassung, die diese durch IFR und IFD erhalten haben – regulatorische Durchführungsstandards entworfen, die die Informationen spezifizieren sollen, die Drittlandfirmen zur Registrierung an die ESMA übermitteln müssen. Weiter hat die ESMA technische Durchführungsstandards entworfen, die die Form der Informationsübermittlung (sowohl betreffend das Drittlandfirmenregister, als auch betreffend Informationen, die Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen an nationale Aufsichtsbehörden übermitteln müssen) klarstellen.

Die ESMA hat ihre Entwürfe technischer Durchführungsstandards an die Europäische Kommission übermittelt, die nun innerhalb von drei Monaten entscheiden muss, ob die Durchführungsstandards angenommen werden.

Den Bericht der ESMA finden Sie hier.

AIFM-Richtlinien-review: ESMA veröffentlicht Schreiben an die Europäische Kommission

Am 19.08.2020 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein Schreiben an die Europäische Kommission veröffentlicht, in dem sie Stellung nimmt zu diversen Themenbereichen, die die Kommission im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-RL) prüfen sollte.

Insgesamt identifiziert ESMA 19 Themenbereiche und schlägt Änderungen vor (im Folgenden teilweise thematisch zusammengefasst):

1) Harmonisierung von OGAW und AIF Regelungen

ESMA schlägt vor, Regelungen betreffend AIFs und solche betreffend OGAWs zu harmonisieren, da erstere teilweise granulärer oder spezifischer seien, ohne dass es dafür immer einen sachlichen Grund gebe. Hierdurch soll die Arbeit von Verwaltungsgesellschaften, die sowohl AIFs als auch OGAWs verwalten, erleichtert werden. Ähnliches gilt auch für Berichtspflichten – und in diesem Rahmen sollten auch Berichtspflichten außerhalb der AIFM-RL berücksichtigt werden, um Dopplungen, die zusätzliche Belastung bedeuten könnten, zu vermeiden.

2) Klarstellungen erlaubter Dienstleistungen

ESMA sieht die Notwendigkeit der Klarstellung des Umfangs sonstiger erlaubter Dienstleistungen nach Art 6 (4) AIFM-RL und Artikel 6 (3) der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW-RL) in Verbindung mit Anhang  I AIFM-RL und Anhang II OGAW-RL, denn unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedsstaaten führe dazu, dass die Liste erlaubter Dienstleistungen sich teilweise unterscheide.

3) Übertragung von Aufgaben und Substanzanforderungen

Nach derzeitige Praxis werden zahlreiche Aufgaben der Portfolioverwaltung und der Beratung auf Dritte ausgelagert, die häufig nicht innerhalb der EU ansässig sind, während die regulierten Unternehmen ihre Tätigkeit auf die Kontrolle dessen beschränken. Dies kann zu erhöhten Risiken führen und die Aufsicht erschweren und wirft insbesondere die Frage auf, ob solcherart verwaltete AIFs und OGAWs effektiv noch von einer EU-regulierten Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden.

Daher schlägt ESMA vor, den Höchstumfang zulässiger Auslagerung genauer zu bestimmen, um sicherzustellen, dass ausreichende Substanz innerhalb der EU verbleibt. Insbesondere Art. 82 („Briefkastenfirmen und nicht mehr als Verwalter eines AIF zu betrachtende AIFM“) der Verordnung (EU) 231/2013 sollte in diesem Zusammenhang überarbeitet werden. Auch Secondment Vereinbarungen, nach denen Mitarbeiter häufig nur für eine Zeit für eine EU-Verwaltungsgesellschaft arbeiten – und dies oftmals nicht einmal vor Ort – werfen nach ESMA die Frage auf, ob dies im Sinne der Regulierung sei. Schließlich herrsche Unklarheit darüber, ob White-Label Dienstleister unter AIFM-RL und OGAW-RL zulässig seien – auch hier erbittet ESMA Klärung durch die Kommission.

4) Weitere Liquiditätsmanagementsysteme nach Artikel 16 AIFM-RL

Die Verfügbarkeit dieser sollte in allen EU Jurisdiktionen einheitlich sein.

5) Leverage

Aufgrund der Empfehlung der IOSCO ist nach Ansicht der ESMA eine Anpassung der Brutto-Methode zur Berechnung von Leverage nach Art. 7 (EU) 231/2013 nötig.

6) Informationspflichten und Verwendung von Daten

ESMA erwägt zahlreiche Anpassungen bestehender Informationspflichten und Konkretisierungen zum Umgang mit gelieferten Daten, darunter beispielsweise die Verpflichtung für AIFMs und ihre AIFs, eine LEI (Legal Entity Identifier bzs. Rechtsträgerkennung) zu erhalten und mitzuteilen; detaillierte Informationspflichten über die Zusammensetzung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (und nicht wie bisher bloß, wie in Art. 24 AIFM-RL vorgesehen, die wichtigsten Instrumente); die Möglichkeit der ESMA, Informationen, die sie von nationalen Aufsichtsbehörden erhält, in Form gemittelter Daten, die keine Rückschlüsse auf einzelne Finanzmarktteilnehmer zulassen, zu teilen; und die Aufnahme von ESG-Kriterien in AIFM-RL Informationspflichten, um ESG-bezogene Risiken einschätzen zu können.

7) Grenzüberschreitende Tätigkeiten

Bei der Überwachung grenzüberschreitender Tätigkeiten sei die Aufgabenabgrenzung zwischen den Aufsichtsbehörden des Herkunfts- und Aufnahmestaates teilweise unklar und bedürfe der Schärfung.

8) Semi-professionelle Anleger

Angesichts der unterschiedlichen Definitionen von professionellen Anlegern innerhalb der EU und der unterschiedlichen Behandlung von semi-professionellen Anlegern in den nationalen Privatplatzierungssystemen hält ESMA eine Klarstellung des Begriffs des professionellen Anlegers für sinnvoll; sollte der Begriff des semi-professionellen Anlegers eingeführt werden, wären angemessen Anlegerschutzvorschriften nötig.

9) Kreditvergabe

Ein spezifisches Regelwerk zur Kreditvergabe in der AIFM-RL sei sinnvoll; ESMA verweist hierzu auf ihre Stellungnahme von April 2016 zu diesem Thema.

10) Vergütungsgrundsätze

ESMA schlägt vor, klarzustellen, dass der Proportionalitätsgrundsatz für alle Erfordernisse der Vergütung nach Buchstaben (a) – (r) des Absatzes 1 Anhang II der AIFM-RL  gelte.

11) AIF-Verwalter, die unter den Schwellenwert fallen

Für kleine AIFMs gelten viele Regeln der AIFM-RL nicht; nationale Aufsichtsbehörden haben die Kompetenz, eigene Anforderungen festzulegen. In Anbetracht der Unsicherheit etlicher nationaler Aufsichtsbehörden über die Reichweite dieser Kompetenz schlägt ESMA vor, diese zu spezifizieren.

12) Haftung externer Bewertungsstellen

Bisher sieht die AIFM-RL vor, dass externe Bewerter für durch Fahrlässigkeit verursachte Verluste haften, was viele solche Bewerter abschrecke – u.a., weil aufgrund drohender ausufernder Haftung Versicherungsschutz nur schwer zu erlangen sei. ESMA ist der Auffassung, dass eine Begrenzung auf grobe Fahrlässigkeit hier sinnvoll wäre (ohnehin sei dies so vorgesehen, weil „negligence“, wie es in der englischen Fassung der AIFM-RL heißt, im anglo-amerikanischen Recht nur grobe Fahrlässigkeit umfasse).

13) Definitionen

Einige Definitionen der AIFM-RL bedürfen nach Auffassung der ESMA der Klarstellung, weil Unsicherheiten verbleiben. Insbesondere auch im Bezug auf Krypto Assets, die teilweise als unter die AIFM-RL fallend verstanden werden sowie hinsichtlich des Begriffes der reverse solicitation, die sehr unterschiedlicher Praxis unterliege, sei eine Klarstellung zu begrüßen.

14) Qualifizierte Beteiligungen

Die Einflussmöglichkeit von Verwaltungsgesellschaften auf von ihnen verwaltete Fonds sind bisher in der AIFM-RL nicht geregelt, in der OGAW-RL dagegen in Art. 56 (1). Hier erachtet ESMA eine Harmonisierung mit den Regeln der OGAW-RL für sinnvoll.

15) Digitalisierung und Verwahrer-Passport

ESMA hält die Überprüfung der AIFM-RL für eine Gelegenheit, die verstärkte Möglichkeit elektronischer Kommunikation statt zwingender Schriftform einzuführen; zudem sei sie ein guter Anlass, Vor- und Nachteile sowie Risiken eines Verwahrer-Passports zu erwägen, auch wenn ESMA nicht explizit die Einführung eines solchen empfiehlt.

Das vollständige Schreiben finden Sie hier.

Compliance unter MiFID II: ESMA veröffentlicht neue Leitlinien

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 05. Juni 2020 erneuerte Leitlinien für bestimmte Aspekte von MiFID II bezüglich der Anforderungen an Compliance-Tätigkeiten veröffentlicht, die die 2012 veröffentlichten ESMA-Leitlinien zum gleichen Thema ersetzen. Ziel der Leitlinien ist es, den Umgang mit und die Auslegung von MiFID II-Anforderungen an die Compliance stärker zu vereinheitlichen und eine gleichlaufende, konsistente und einheitliche Aufsichtspraxis in den Mitgliedsstaaten zu fördern.

Die Leitlinien gelten für die zuständigen Behörden und die folgenden Marktteilnehmer der Mitgliedsstaaten:

  • Wertpapierfirmen, wenn sie Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten ausüben oder Kunden im Hinblick auf strukturierte Einlagen beraten oder solche Geschäfte abschließen,
  • Kreditinstitute, wenn sie Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten ausüben oder Kunden im Hinblick auf strukturierte Einlagen beraten oder solche Geschäfte abschließen,
  • OGAW Verwaltungsgesellschaften, wenn sie Dienstleistungen nach Artikel 6 (3) in Übereinstimmung mit Artikel 6 (4) der OGAW-Richtlinie erbringen und
  • AIF-Verwaltungsgesellschaften, wenn sie Dienstleistungen nach Artikel 6 (4) in Übereinstimmung mit Artikel 6 (6) der AIFM-Richtlinie erbringen.

Nach Aussage der ESMA sollen die Ziele und wesentlichen Prinzipien der regulatorischen Anforderungen unverändert bleiben, jedoch Pflichten vertieft und ausgeweitet und bereits existierende Standards durch zusätzliche Klarstellungen zu bestimmten Themen (etwa im Bereich der Produktkontrolle durch detailliertere Klarstellungen zu Berichtspflichten im Rahmen der Compliance) verbessert werden.

Insgesamt enthält die Veröffentlichung zwölf Leitlinien, die sich mit verschiedenen Aspekten der Anforderungen an die Compliance Funktion nach Artikel 16 MiFID II und Artikeln 21 bis 27 der klarstellenden delegierten Verordnung befassen.

Die Leitlinien und Klarstellungen betreffen die folgenden Aspekte:

• den nötigen Inhalt und Umfang der Risikobewertung;
• die Überwachungspflichten der Compliance Funktion einschließlich im Falle von Auslagerung und im Bezug auf Maßnahmen und zu verwendende Hilfsmittel;
• Inhalt und Ausgestaltung der Berichtspflichten;
• die Beratungsfunktion einschließlich Mitarbeitertraining, Schaffung einer „Compliance-Kultur“ und Kontrolle der Mitarbeiter;
• die Effektivität der Compliance Funktion mit Hinweisen zum Aufbau und zu nötigen Ressourcen;
• die von Compliance-Mitarbeitern zu erwartenden Fähigkeiten, Kenntnisse und Expertise;
• die Dauerhaftigkeit einschließlich Prozesse, um sicherzustellen, dass die Compliance-Funktion auch bei Abwesenheit der Compliance-Manager erfüllt wird;
• die Unabhängigkeit der Compliance Funktion;
• Proportionalität, dabei insbesondere die Berücksichtigung ggf. geringerer Anforderungen bei kleinen Unternehmen;
• die Aspekte, unter denen eine Auslagerung oder Zusammenlegung der Compliance Funktion mit anderen Betriebseinheiten möglich ist;
• Anforderungen an das Outsourcing und
• Hinweise an die zuständigen Behörden, in welcher Form die Kontrolle erfolgen sollte.

Nach der Veröffentlichung der übersetzten Versionen in alle Amtssprachen müssen die national zuständigen Behörden der ESMA innerhalb von zwei Monaten mitteilen, ob sie die Leitlinien einhalten oder dies jedenfalls beabsichtigen oder, falls sie die Leitlinien nicht einzuhalten beabsichtigen, ihre Gründe mitteilen.

Die vollständigen Leitlinien finden Sie hier.

MiFID Review: BMF legt Positionspapiere vor

Das Bundesfinanzministerium hat der Europäischen Kommission zwei Positionspapiere zugeleitet, in denen es Kritik an einigen Aspekten der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), der PRIIPs-Verordnung und der EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) übt.

Dem Ergebnis einer Befragung von Markteilnehmern, Anlegern und Verbänden folgend schlägt das BMF in den Bereichen Anlegerschutz und Marktstruktur die kurzfristige Behebung etlicher zumeist technischer Mängel vor.

Daneben empfiehlt es mittelfristige Maßnahmen zur Identifizierung und Behebung weiterer, tiefergehender Probleme, mit denen sich die Teilnehmer der Befragung in der Praxis konfrontiert sehen.

DIe Positionspapiere des BMF sind hier abrufbar:

Anlegerschutz

Marktstruktur