Archiv der Kategorie: Handelsplätze und Marktinfrastruktur

COVID-19 Konjunkturpaket: Kommission schlägt Änderungen an MiFID II, CRR, Verbriefungs- und Prospektverordnung vor

Am 24.07. hat die Europäische Kommission ein Konjunkturpaket für den Kapitalmarkt verabschiedet, das Teil einer umfassenden Konjunkturstrategie angesichts der Covid-19-Krise darstellt. Das Paket beinhaltet Änderungen an der ProspektverordnungMiFIDII, der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Verbriefungsverordnung und bezweckt verstärkte Investitionen, um eine schnelle Rekapitalisierung von Unternehmen zu fördern und Banken zu ermöglichen, die Erholung der Wirtschaft zu finanzieren.

Änderungen an der Prospektverordnung

Der Vorschlag der Kommission zu Prospekten sieht die Schaffung eines „EU Recovery Prospectus“ vor, den Unternehmen mit guter Erfolgsbilanz erstellen könnten. Dieser wäre, weil um einiges kürzer als bisher erforderlich (etwa 30 Seiten anstatt etlicher hundert), für die Unternehmen leichter zu erstellen,  für die Investoren leichter zu lesen und für die Aufsichstbehörden leichter zu überprüfen.

Ein derartiger Prospekt würde sich auf die essentiellen Informationen beschränken – ein neuer Anhang Va der Prospektverordnung führt die notwendigen Elemente auf. Bezugnahmen auf am Markt verfügbare Informationen gemäß Artikel 19 Prospektverordnung blieben zulässig und würden nicht zu einem Überschreiten des Maximalumfangs von 30 Seiten führen. Zudem würde der neue Prospekt von einem beschleunigten Genehmigungsverfahren von fünf Arbeitstagen profitieren.

Da die Maßnahme der Rekapitalisierung des Marktes in der Folge der pandemiebedingten Krise dienen soll, ist sie von temporärer Natur. Daher sollen die diesen Prospekt ermöglichenden Bestimmungen nach einem Zeitraum von 18 Monaten auslaufen.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Kreditinstituten bei der Finanzierung der Rekapitalisierung zu unterstützen, indem der Schwellenwert für Ausnahmen von der Verpflichtung, Prospekte zu erstellen, angehoben wird.

Änderungen an MiFID II

Die Änderungen an MiFID II sehen Erleichterungen bei der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber professionellen Kunden vor, ohne den Schutz von weniger erfahrenen Kunden aufzuweichen.

So soll etwa die papierbasierte Kommunikation durch ein elektronisches Format ersetzt werden. Indes haben Kunden die Möglichkeit eines Opt-ins, um weiterhin Dokumente in Papierform zu erhalten. Weiter sollen geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden von der Offenlegung von Kosten und Gebühren auch im Falle anderer Dienstleistungen als Anlageberatung und Portfolioverwaltung befreit werden. Anforderungen an die Ex-post-Berichterstattungen und Kosten-Nutzen-Analysen sollen erleichtert, Best-execution-Berichterstattung einstweilen ausgesetzt werden.

Der Anwendungsbereich des Positionslimit-Regimes soll eingeschränkt werden und nur noch Agrarrohstoffderivate und als signifikant oder kritisch eingestufte Rohstoffderivate betreffen.

Änderungen an den Verbriefungsregeln

Schließlich beinhaltet das Paket den Vorschlag von Änderungen an der Verbriefungsverordnung und der CRR. Das Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist es, den Einsatz von Verbriefungen zu erleichtern und somit die Erholung der Wirtschaft zu befördern, indem Banken ermöglicht wird, Kapital freizusetzen und die Kreditvergabe zu erhöhen. Zu diesem Zweck soll das STS-Regime auf bilanzwirksame synthetische Verbriefungen ausgeweitet und die Verbriefung von notleidenden Risikopositionen (NPEs) erleichtert werden, indem bestehende Einschränkungen abgebaut werden.

Den vollständigen Vorschlag der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Zugang zu Handelsplätzen und CCPs – ESMA veröffentlicht Erklärung im Zusammenhang mit COVID-19

Am 11. Juni 2020 gab die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine öffentliche Erklärung ab, die MiFIR-Bestimmungen über den offenen Zugang zu Handelsplätzen und zentralen Gegenparteien (CCPs) angesichts der jüngsten negativen Entwicklungen im Zusammenhang mit COVID-19 betrifft.

Anträge auf Zugang zu Handelsplätzen und CCPs können durch die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten abgelehnt werden, wenn der Zugang einer Interoperabilitätsvereinbarung bedürfte oder er das Funktionieren des Marktes beeinträchtigen könnte. ESMA erwartet in diesem Rahmen von den zuständigen Behörden, dass sie bei Entscheidungen über Anträge auf Zugang die negativen Entwicklungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, im relevanten Umfang berücksichtigen. Insbesondere in Anbetracht des begrenzten zweimonatigen Zeitrahmens, den das MiFIR den zuständigen Behörden für die Prüfung von Zugangsanträgen einräumt, kann es für diese schwierig sein, fundiert zu beurteilen, ob ein Antrag auf offenen Zugang das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte gefährden oder unter den derzeitigen Marktbedingungen das Systemrisiko beeinträchtigen könnte.

Die ESMA erwartet, dass zentrale Gegenparteien und Handelsplätze wieder über die notwendige Betriebskapazität zur Bearbeitung von Zugangsanträgen verfügen, sobald sich die Marktbedingungen wieder normalisiert haben.

Die Erklärung der ESMA finden Sie hier.

Nachhandelstransparenz und Positionslimits: ESMA aktualisiert Stellungnahmen zu Handelsplätzen in Drittländern

Am 3. Juni 2020 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) aktualisierte Stellungnahmen zur Nachhandelstransparenz und zu den Positionslimits gemäß MiFID II und MiFIR. Die Aktualisierung wurde vorgenommen, nachdem ESMA über 200 Handelsplätze in Drittländern anhand der in ihren Stellungnahmen von 2017 veröffentlichten Kriterien bewertet hatte.

Erneuerte Stellungnahme zur Nachhandelstransparenz

Hintergrund ihrer Stellungnahme waren Anfragen von Markteilnehmern nach Orientierungshilfen hinsichtlich der Transparenzanforderungen der Artikel 20 und 21 MiFIR, nach denen Informationen über bestimmte Transaktionen über Finanzinstrumente, die an Handelsplätzen durchgeführt werden, veröffentlicht werden müssen. Unklar blieb, ob diese Anforderungen auch für Handelsplätze in Drittländern gelten.

Zur Klarstellung veröffentlichte ESMA bereits 2017 eine Stellungnahme, die nun aktualisiert wurde.

Grundsätzlich sollen auch an Handelsplätzen in Drittländern durchgeführte Transaktionen unter Artikel 20 und 21 MiFIR fallen, dies allerdings dann nicht, wenn diese Handelsplätze bereits vergleichbaren Transparenzvorschriften unterliegen.

Voraussetzungen für eine solche Vergleichbarkeit sind der Betrieb eines multilateralen Systems, eine Erlaubnispflicht des Handelsplatzes in seinem Heimatstaat, kontinuierliche Überwachung durch eine Aufsichtsbehörde, die das IOSCO MMoU unterzeichnet hat und ein Nachhandelstransparenzregime, das zeitnahe  Veröffentlichung vorsieht.

Im Anhang veröffentlichte ESMA eine Liste mit 136 Drittstaatenhandelsplätzen aus 25 Ländern, die diesen Kriterien entweder bezogen auf sämtliche oder bezogen auf bestimmte Finanzinstrumente genügen; in letzterem Fall werden die Finanzinstrumente, hinsichtlich derer eine Veröffentlichung nicht notwendig ist, aufgelistet.

Wertpapierfirmen, die Transaktionen mit Drittländerhandelsplätzen abschließen, die nicht auf der Liste stehen, sollten diese Transaktionen nach dem Handel durch eine genehmigte Veröffentlichungsvereinbarung bis zum 3. Oktober 2020 transparent machen.

Erneuerte Stellungnahme zu den Positionslimits

Gleichzeitig erneuerte ESMA auch die Stellungnahme zu Positionslimits.

Nach Artikel 57 Abs. 4 MiFID II müssen die zuständigen Behörden Positionslimits für die Größe der Nettopositionen festlegen und anwenden, die eine Person jederzeit in Warenderivaten, die an EU-Handelsplätzen gehandelt werden, und in wirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakten halten darf.

Unklarheit besteht aber dahingehend, ob auch an ausländischen Handelsplätzen gehandelte Warenderivate als wirtschaftlich gleichwertige OTC-Verträge im Rahmen des Positionslimitregimes betrachtet werden müssen. ESMA ist der Auffassung, dass dies nicht geboten ist.

Die Voraussetzungen der Anerkennung als Handelsplatz entsprechen den oben hinsichtlich der Nachhandelstransparenz dargestellten.

Die aktualisierte Stellungnahme zu den Positionslimits enthält eine Liste von 7 Handelsplätzen aus 4 Ländern, die diese Kriterien vollständig erfüllen. Nicht an den aufgeführten Handelsplätzen abgeschlossene Warenderivate sollen ab 3. Oktober 2020 als OTC-Kontrakte nach dem Positionslimitregime behandelt werden.

Nächste Schritte

Nach Auffassung der ESMA ist die Bewertung vorerst abgeschlossen. Gleichwohl bleibt sie offen für zukünftige Einreichungen von Handelsplätzen aus Drittländern, falls eine Bewertung nach Auffassung dort tätiger EU-Marktteilnehmer erforderlich sein sollte.

Die vollständigen Stellungnahmen finden Sie hier.

 

ESMA veröffentlicht Übersetzungen der Leitlinien zu den Leitungsorganen von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat die Übersetzungen der Leitlinien zu den Leitungsorganen von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten veröffentlicht. Die Leitlinien beruhen auf Artikel 45 Abs. 9 und Artikel 63 Abs. 2 der MiFID II

Gemäß Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (ESMA-Verordnung) sollen die zuständigen Behörden und Finanzmarktteilnehmer alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um diesen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen.

Die zuständigen Behörden müssen der ESMA binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung dieser Leitlinien in allen Amtssprachen der Europäsichen Union mitteilen, ob sie den Leitlinien nachkommen oder nachkommen zu beabsichtigen.

Die Leitlinien enthalten Regelungen zu

  • Zeitaufwand,
  • Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen,
  • Aufrichtigkeit und Integrität,
  • Unvoreingenommenheit,
  • angemessenem Umfang von Personal und Finanzressourcen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans eines Marktbetreibers in ihr Amt und für deren Schulung,
  • Diversität,
  • Führen von Aufzeichnungen.

 

BaFin veröffentlicht Informationsblatt zu § 64x Abs. 8 S. 1 KWG

Die BaFin hat am 05.12.2017 ein Informationsblatt zur Erlaubnispflicht des Eigengeschäfts (Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung) zur Anwendung des § 64x Abs. 8 S. 1 KWG ab dem 03.01.2018 veröffentlicht. Das Informationsblatt richtet sich an die Teilnehmer und Mitglieder der deutschen Börsen, multilateralen Handelssysteme oder sonstigen Handelsplätze.

Die neue Regelung betrifft neben inländischen Unternehmen auch Unternehmen aus dem EWR-Ausland und aus Drittstaaten, die in Deutschland im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig werden möchten. Gemäß der Übergangsvorschrift des § 64x Abs. 8 S. 1 KWG gelten die betroffenen Drittstaatunternehmen als von der Erlaubnis vorläufig freigestellt, wenn sie bis zum 02.07.2018 einen vollständigen Antrag auf Freistellung nach § 2 Abs. 5 KWG (neu) gestellt haben.

Im Merkblatt zur Erlaubnispflicht von grenzüberschreitend betriebenen Geschäften vom 01.04.2005 geändert am 13.09.2017 ist die Verwaltungspraxis der BaFin dargestellt. Für Zwecke des § 64x Abs. 8 S. 1 KWG-neu ist keine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde im Herkunftsstaat für die Vollständigkeit der Antragsunterlagen im Sinne der Übergangsvorschrift erforderlich.

Im jetzt veröffentlichen Informationsblatt werden die notwendigen Unterlagen für einen vollständigen Antrag im Sinne der Übergangsvorschrift nochmals  separat aufgelistet.

ESMA aktualisiert Q&As zu MiFID II und MiFIR Transparenzanforderungen

Die European Securities and Markets Authorities (ESMA) hat ihre Q&As zu „MiFID II and MiFIR transparency topics“ umfangreich aktualisiert.

Die Änderungen vom 3. Oktober 2017 betreffen im Einzelnen:

  • generelle Fragen und Antworten zu Transparenzthemen:
    • Zeitpunkt der Bereitstellung von Vorhandelstransparenz bei RfQ Systemen (Q&A 7, S. 21);
    • Real-time Nachhandelstransparenzanforderungen für Systematische Internalisierer (Q&A 8, S. 21)
  • Non-Equity Transparenz:
    • Anwendbarkeit des lokalen Deferral Regimes nach (Q&A 2, S. 24);
    • Aggregierte Publikation, für den Fall, dass weniger als 5 Transaktionen an einem Tag ausgeführt wurden nach Art. 11 Abs. 3 lit. a MiFiR, Art. 11 Abs. 1 lit. a RTS 2 (Q&A 3, S. 24);
    • Ausnahmen bezüglich Package Orders (Q&A 4, S. 25);
    • Definition von normal trading hours bei non-equity instruments (Q&A 5, S. 26);
  • Double Volume Cap Mechanism:
    • Anpassungen von MiFID I Waivers im Hinblick auf DVC (Q&A 1 , S. 30)
    • Anwendung von DVC ab dem 3. Januar 2018 bezüglich Finanzinstrumente, für die noch kein Waiver gilt (Q&A 2, S. 32).
  • Systematische Internalisierer:
    • Fragen zur Kalkulation von Thresholds – Granularität  (Q&A 4, S. 38);
    • Definition des Begriffs „executing client orders“ (Q&A 7, S. 41);
    • Limitierung des Zugangs zu Kursofferten nach Artikel 18 Abs. 5 MiFIR (Q&A 8, S. 42);
    • Beschränkung der Anzahl der Transaktionen mit einem Kunden nach Artikel 18 Abs. 7 MiFIR (Q&A 9, S. 42).

ESMA aktualisiert Q&As zu MiFID II – Marktinfrastrukturthemen

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Q&As zu MiFID II und MiFIR Marktinfrastrukturthemen aktualisiert. Die neuen Q&As behandeln folgende Themen:

  • Zeitpunkt und Vorgehensweise bezüglich der Notifizierung der zeitweisen Aussetzung gemäß Art. 36 Abs. 5 MiFIR;
  • Ausnahmen gemäß Artikel 36 Abs. 5 und Artikel 54 Abs. 2 MiFIR;
  • Zeitpunktunkt der Beantragung für Übergangsregelungen nach Artikel 54 Abs. 2 MiFIR;
  • Begrenzung der Zugangsrechte in Folge der Ausnahme nach Artikel 36 Abs. 5 MiFIR.

 

Systematische Internalisierung: Konkretisierung der Begriffsbestimmung

Am 28.August 2017 hat die europäische Kommission einen Entwurf zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU verabschiedet. Ziel dieser Anpassung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 (im Folgenden DelVO (EU) 2017/565) ist es, neben der Konkretisierung der Definition der systematischen Internalisierung eine Umgehung der regulatorischen Vorgaben für Handelsplätze zu verhindern.

Dazu wird in die DelVO (EU) 2017/565 ein Artikel 16a mit folgendem Wortlaut eingeführt:

„Nicht als Handel für eigene Rechnung zu betrachten ist es für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 20 der Richtlinie 2014/65/EU, wenn eine Wertpapierfirma sich mit dem Ziel oder der Folge, dass sie außerhalb eines Handelsplatzes de facto risikolose Back-to-Back-Geschäfte mit einem Finanzinstrument tätigt, an Zusammenführungssystemen beteiligt, die sie mit nicht der eigenen Gruppe angehörenden Unternehmen eingerichtet hat.“

Hintergrund dieser Präzisierung war die Befürchtung der ESMA, dass sich systematische Internalisierer und andere Liquiditätsanbieter zu Systemen verbinden könnten, die es den systematischen Internalisierern ermöglichen würden, sich deckende Kundenaufträge zusammenzuführen oder andere Varianten von Back-to-Back-Geschäften zu tätigen. Dies wiederum hätte laut ESMA zur Folge, dass die Grenzen zwischen dem multilateralen und bilateralen Handel verschwimmen würden und die Gefahr einer Umgehung der Regelungen hinsichtlich des multilateralen Handels bestünde.[1] Denn der multilaterale Handel ist den Handelsplätzen (geregelter Markt, MTF (Multilateral Trading Facility) und OTF (Organised Trading Facility)) vorbehalten und speziellen Vorschriften unterworfen, die insbesondere im Bereich der Organisationsanforderungen über die für die Wertpapierfirmen geltenden regulatorischen Anforderungen hinausgehen. Aus diesem Grund ist es im Rahmen einer systematischen Internalisierung, als bilaterale Form des Handels in Finanzinstrumenten, nicht gestattet, in funktional gleicher Weise wie ein Handelsplatz Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter zusammenzuführen.[2]

Hieran knüpft der neue Artikel 16a DelVO (EU) 2017/565 an, indem er bestimmt, dass das Tatbestandsmerkmal „Handel für eigene Rechnung“ nicht gegeben sein soll, wenn die als systematischer Internalisierer agierende Wertpapierfirma sich außerhalb eines Handelsplatzes an einem Zusammenführungssystem beteiligt und dort „de facto risikolose Back-to-Back-Geschäfte […] tätigt“. Damit wird die von der ESMA bereits in den Q&As zu Marktstruktur-Themen vertretene Auffassung, dass die Handelsaktivität eines systematischen Internalisierers durch eine Risikoübernahme gekennzeichnet ist und sich deshalb die Handelsaktivität ertragswirksam bei der Wertpapierfirma realisieren muss, gesetzlich verankert.[3] Dahinter dürfte die Überlegung stehen, dass der systematische Internalisierer sich nicht (neutral) zwischen die Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter setzen soll, sondern als Partei eine Seite des Geschäfts darstellt und damit dem Markt insgesamt Liquidität zuführt bzw. bereithält.

Ein zentralisiertes Risikomanagement innerhalb einer Gruppe soll dabei weiterhin möglich sein, wenn die Übertragung der Risiken auf ein gruppeneigenes Unternehmen erfolgt, das selbst keine Kurse mitteilen oder andere Angaben zu Handelsinteressen bereitstellen oder derartige Geschäfte ändern oder abändern kann.[4]

Für die Wertpapierfirmen, die eine systematische Internalisierung betreiben, bedeutet dies, dass sie ihre Beteiligung an derartigen Systemen zur Zusammenführung überprüfen müssen, um nicht Gefahr zu laufen aus dem Anwendungsbereich der systematischen Internalisierung heraus- und in den Anwendungsbereichs eines der verschiedenen  Handelsplatztypen hineinzufallen. Ebenso müssen Maßnahmen des zentralen Risikomanagements mit den in Erwägungsgrund 3 aufgestellten Anforderungen abgeglichen und eventuell entsprechend angepasst werden.

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[1]           ESMA, 01.02.2017, Letter to Olivier Guersent, Ref: MiFID II – Sis operarting broker crossing networks, ESMA70-872942901-19.

[2]           Erwägungsgrund 19, Delegierte Verordnung (EU) 2017/565; ESMA, Q&As on MiFID II and MiFIR market structure topics, 12. September 2017, ESMA70-872942901-38, S. 42.

[3]           ESMA, Q&As on MiFID II and MiFIR market structure topics, 12. September 2017, ESMA70-872942901-38, S. 42.

[4]           Erwägungsgrund 3 der Delegierten  Verordnung (EU) …/… der Kommission  vom 28.8.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU.