Archiv der Kategorie: ESMA Konsultations- und Diskussionspapiere zu Level II

AIFM-Richtlinien-review: ESMA veröffentlicht Schreiben an die Europäische Kommission

Am 19.08.2020 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein Schreiben an die Europäische Kommission veröffentlicht, in dem sie Stellung nimmt zu diversen Themenbereichen, die die Kommission im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-RL) prüfen sollte.

Insgesamt identifiziert ESMA 19 Themenbereiche und schlägt Änderungen vor (im Folgenden teilweise thematisch zusammengefasst):

1) Harmonisierung von OGAW und AIF Regelungen

ESMA schlägt vor, Regelungen betreffend AIFs und solche betreffend OGAWs zu harmonisieren, da erstere teilweise granulärer oder spezifischer seien, ohne dass es dafür immer einen sachlichen Grund gebe. Hierdurch soll die Arbeit von Verwaltungsgesellschaften, die sowohl AIFs als auch OGAWs verwalten, erleichtert werden. Ähnliches gilt auch für Berichtspflichten – und in diesem Rahmen sollten auch Berichtspflichten außerhalb der AIFM-RL berücksichtigt werden, um Dopplungen, die zusätzliche Belastung bedeuten könnten, zu vermeiden.

2) Klarstellungen erlaubter Dienstleistungen

ESMA sieht die Notwendigkeit der Klarstellung des Umfangs sonstiger erlaubter Dienstleistungen nach Art 6 (4) AIFM-RL und Artikel 6 (3) der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW-RL) in Verbindung mit Anhang  I AIFM-RL und Anhang II OGAW-RL, denn unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedsstaaten führe dazu, dass die Liste erlaubter Dienstleistungen sich teilweise unterscheide.

3) Übertragung von Aufgaben und Substanzanforderungen

Nach derzeitige Praxis werden zahlreiche Aufgaben der Portfolioverwaltung und der Beratung auf Dritte ausgelagert, die häufig nicht innerhalb der EU ansässig sind, während die regulierten Unternehmen ihre Tätigkeit auf die Kontrolle dessen beschränken. Dies kann zu erhöhten Risiken führen und die Aufsicht erschweren und wirft insbesondere die Frage auf, ob solcherart verwaltete AIFs und OGAWs effektiv noch von einer EU-regulierten Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden.

Daher schlägt ESMA vor, den Höchstumfang zulässiger Auslagerung genauer zu bestimmen, um sicherzustellen, dass ausreichende Substanz innerhalb der EU verbleibt. Insbesondere Art. 82 („Briefkastenfirmen und nicht mehr als Verwalter eines AIF zu betrachtende AIFM“) der Verordnung (EU) 231/2013 sollte in diesem Zusammenhang überarbeitet werden. Auch Secondment Vereinbarungen, nach denen Mitarbeiter häufig nur für eine Zeit für eine EU-Verwaltungsgesellschaft arbeiten – und dies oftmals nicht einmal vor Ort – werfen nach ESMA die Frage auf, ob dies im Sinne der Regulierung sei. Schließlich herrsche Unklarheit darüber, ob White-Label Dienstleister unter AIFM-RL und OGAW-RL zulässig seien – auch hier erbittet ESMA Klärung durch die Kommission.

4) Weitere Liquiditätsmanagementsysteme nach Artikel 16 AIFM-RL

Die Verfügbarkeit dieser sollte in allen EU Jurisdiktionen einheitlich sein.

5) Leverage

Aufgrund der Empfehlung der IOSCO ist nach Ansicht der ESMA eine Anpassung der Brutto-Methode zur Berechnung von Leverage nach Art. 7 (EU) 231/2013 nötig.

6) Informationspflichten und Verwendung von Daten

ESMA erwägt zahlreiche Anpassungen bestehender Informationspflichten und Konkretisierungen zum Umgang mit gelieferten Daten, darunter beispielsweise die Verpflichtung für AIFMs und ihre AIFs, eine LEI (Legal Entity Identifier bzs. Rechtsträgerkennung) zu erhalten und mitzuteilen; detaillierte Informationspflichten über die Zusammensetzung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (und nicht wie bisher bloß, wie in Art. 24 AIFM-RL vorgesehen, die wichtigsten Instrumente); die Möglichkeit der ESMA, Informationen, die sie von nationalen Aufsichtsbehörden erhält, in Form gemittelter Daten, die keine Rückschlüsse auf einzelne Finanzmarktteilnehmer zulassen, zu teilen; und die Aufnahme von ESG-Kriterien in AIFM-RL Informationspflichten, um ESG-bezogene Risiken einschätzen zu können.

7) Grenzüberschreitende Tätigkeiten

Bei der Überwachung grenzüberschreitender Tätigkeiten sei die Aufgabenabgrenzung zwischen den Aufsichtsbehörden des Herkunfts- und Aufnahmestaates teilweise unklar und bedürfe der Schärfung.

8) Semi-professionelle Anleger

Angesichts der unterschiedlichen Definitionen von professionellen Anlegern innerhalb der EU und der unterschiedlichen Behandlung von semi-professionellen Anlegern in den nationalen Privatplatzierungssystemen hält ESMA eine Klarstellung des Begriffs des professionellen Anlegers für sinnvoll; sollte der Begriff des semi-professionellen Anlegers eingeführt werden, wären angemessen Anlegerschutzvorschriften nötig.

9) Kreditvergabe

Ein spezifisches Regelwerk zur Kreditvergabe in der AIFM-RL sei sinnvoll; ESMA verweist hierzu auf ihre Stellungnahme von April 2016 zu diesem Thema.

10) Vergütungsgrundsätze

ESMA schlägt vor, klarzustellen, dass der Proportionalitätsgrundsatz für alle Erfordernisse der Vergütung nach Buchstaben (a) – (r) des Absatzes 1 Anhang II der AIFM-RL  gelte.

11) AIF-Verwalter, die unter den Schwellenwert fallen

Für kleine AIFMs gelten viele Regeln der AIFM-RL nicht; nationale Aufsichtsbehörden haben die Kompetenz, eigene Anforderungen festzulegen. In Anbetracht der Unsicherheit etlicher nationaler Aufsichtsbehörden über die Reichweite dieser Kompetenz schlägt ESMA vor, diese zu spezifizieren.

12) Haftung externer Bewertungsstellen

Bisher sieht die AIFM-RL vor, dass externe Bewerter für durch Fahrlässigkeit verursachte Verluste haften, was viele solche Bewerter abschrecke – u.a., weil aufgrund drohender ausufernder Haftung Versicherungsschutz nur schwer zu erlangen sei. ESMA ist der Auffassung, dass eine Begrenzung auf grobe Fahrlässigkeit hier sinnvoll wäre (ohnehin sei dies so vorgesehen, weil „negligence“, wie es in der englischen Fassung der AIFM-RL heißt, im anglo-amerikanischen Recht nur grobe Fahrlässigkeit umfasse).

13) Definitionen

Einige Definitionen der AIFM-RL bedürfen nach Auffassung der ESMA der Klarstellung, weil Unsicherheiten verbleiben. Insbesondere auch im Bezug auf Krypto Assets, die teilweise als unter die AIFM-RL fallend verstanden werden sowie hinsichtlich des Begriffes der reverse solicitation, die sehr unterschiedlicher Praxis unterliege, sei eine Klarstellung zu begrüßen.

14) Qualifizierte Beteiligungen

Die Einflussmöglichkeit von Verwaltungsgesellschaften auf von ihnen verwaltete Fonds sind bisher in der AIFM-RL nicht geregelt, in der OGAW-RL dagegen in Art. 56 (1). Hier erachtet ESMA eine Harmonisierung mit den Regeln der OGAW-RL für sinnvoll.

15) Digitalisierung und Verwahrer-Passport

ESMA hält die Überprüfung der AIFM-RL für eine Gelegenheit, die verstärkte Möglichkeit elektronischer Kommunikation statt zwingender Schriftform einzuführen; zudem sei sie ein guter Anlass, Vor- und Nachteile sowie Risiken eines Verwahrer-Passports zu erwägen, auch wenn ESMA nicht explizit die Einführung eines solchen empfiehlt.

Das vollständige Schreiben finden Sie hier.

ESMA – Final Report bezüglich Product Governance Leitlinien veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat den finalen Report zu ihren Leitlinien bezüglich der Product Governance veröffentlicht.

Die Leitlinien behandeln unter anderem folgende Themen für Hersteller von Finanzinstrumenten:

  • Identifikation den potentiellen Zielmarktes durch den Hersteller – zu berücksichtigende Kategorien;
  • Identifikation den potentiellen Zielmarktes – Differenzierung nach der Natur des des hergestellten Finanzproduktes;
  • Verbindung zwischen der Vertriebsstrategie des Herstellers und der Definition des Zielmarktes.

Für Vertreiber von Finanzinstrumenten enthält die Leitlinie folgende Themen:

  • Zeitlicher Zusammenhang und Verhältnis zwischen der Zielmarktbestimmung des Vertreibers mit anderen Product Governance Prozessen;
  • Verhältnis zwischen den Product Governance Anforderungen und der Bestimmung der Geeignetheit oder Angemessenheit;
  • Identifizierung des Zielmarktes durch den Vertreiber: zu berücksichtigende Kategorien;
  • Identifizierung des Zielmarktes: Differenzierung auf Basis der Natur des zu vertreibenden Finanzproduktes;
  • Identifizierung und Beurteilung des Zielmarktes durch den Vertreiber: Zusammenspiel mit Investment Services;
  • Vertriebsstrategie des Vertreibers;
  • Portofolio Management, Hedging und Diversifizierung;
  • Regelmäßige Überprüfung durch den Hersteller und Vertreiber; ob Finanzprodukte und Dienstleistungen den Zielmarkt erreichen;
  • Vertrieb von Finanzprodukten, die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht den MiFID II Product Governance Regelungen unterliegen; und
  • Anwendung von Product Governance Regelungen auf den Vertrieb von Finanzprodukten, die vor der Anwendbarkeit von MiFID II hergestellt wurden.

Die Leitlinie behandelt die folgenden Themen, die sowohl für Hersteller als auch Vertreiber  relevant sind:

  • Identifizierung von „negativen“ Zielmärkten und Verkäufen außerhalb des Zielmarktes; und
  •  Anwendbarkeit der Zielmarktbestimmungen auf Wertpapierfirmen, die nicht im Retailbereich tätig sind (d.h. deren Kunden z.B. professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien sind).

Nächste Schritte:

  • Übersetzung der Leitlinie in die offiziellen EU-Sprachen und Veröffentlichung auf der ESMA Website;
  • Nach der Veröffentlichung aller Übersetzungen beginnt eine zweimonatige Frist, in der die  zuständigen nationalen Behörden ESMA beanchrichtigen müssen, ob sie beabsichtigen, die Leitlinie anzuwenden.

 

Neue Termine für MiFID II Academy Webinars

Norton Rose Fulbright bietet im Rahmen der MiFID II Academy folgende neue Webinars an:

  • Update on algorithmic trading, DEA and third country issues: 11.00 am – 11.45 (GMT) am 18. Mai 2017
  • Update on commodity derivatives: 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 15. Juni 2017
  • Update on conduct issues: 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 13. July 2017
  • Update on EU implementation (insight from our teams in France, Germany, Italy and the Netherlands): 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 21. September 2017

Zur Registrierung ist das Ausfüllen eines kurzen Online-Formulars notwendig.

Im Rahmen der Academy sind bereits Webinars zu folgenden Themen gehalten wurden. Die Aufzeichnungen dieser Webinars sind auf Nachfrage zugänglich.

2017

  • UK implementation and interpretations
  • European update on implementation
  • Update on conduct issues
  • Update on markets issues

2016

  • Implications for energy and commodity market participants
  • Considerations for Compliance functions
  • Market structures
  • Wholesale conduct
  • Markets for the buyside
  • An update on MiFID II across Europe
  • Research payment accounts and commission sharing agreements
  • Brexit – Part 1
  • Brexit – Part 2
  • Delegated Directive – Client assets and product governance
  • Delegated Directive – Inducements and research
  • Delegated Regulation – Definitions
  • Delegated Regulation – Organisational requirements for investment firms
  • Manipulation
  • Insider Dealing
  • Suspicious transaction reporting
  • Enforcement issues
  • Market abuse in a commodities context

2015

  • Conduct issues for investment managers and advisers
  • MiFID and commodities definitions and exemptions
  • Inducements and related issues
  • Impact on third countries
  • Best execution and related issues
  • Algorithmic trading and direct electronic access
  • Conflicts of interest
  • MTFs and OTFs
  • Product governance and intervention
  • Post-trade related MiFID issues
  • Telephone recording and record keeping, and client categorisation and the consequences
  • Systematic internalisers
  • Transparency
  • Appropriateness and suitability
  • Transaction reporting
  • Update on latest MiFID II developments
  • Update on MiFID II markets issues
  • Update on microstructural issues
  • Update on MiFID II conduct issues
  • Update on MiFID II commodities issues

 

 

ESMA konsultiert Leitlinie zur Product Governance

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 5. Oktober 2016 einen Entwurf für Leitlinien zur Konsultation gestellt, welche die sog. Product Governance, also die Entwicklung und Vertriebssteuerung von Finanzinstrumenten konkretisieren sollen. Im Mittelpunkt stehen hierbei Vorgaben zum Zielmarkt, den die Unternehmen nach MiFID II künftig zu bestimmen haben. Die Möglichkeit, Stellungnahme abzugeben, besteht bis zum 5. Januar 2017.

Technische Standards (Level II) – Verzögerung bei Veröffentlichung der finalen ESMA-Entwürfe?

Bis zum Geltungsbeginn von MiFID II / MiFIR hat die EU-Kommission zahlreiche Delegierten Rechtsakte – die sog. RTS (Regulatory Technical Standards – technische Regulierungsstandards) und ITS (Implementing Technical Standards – technische Durchführungsstandards) zu erlassen. Die EU-Kommission wird hierbei durch ESMA unterstützt, welche laut Level 1-Vorgabe Entwürfe dieser technischen Standards bis zum 3. Juli 2015 (hauptsächlich im Falle von RTS) bzw. 3. Januar 2016  (hauptsächlich im Falle von ITS) vorzulegen hat. Diese Entwürfe werden auf den bereits von ESMA durchgeführten umfangreichen Konsultationen beruhen.

Dem Vernehmen nach soll sich die Veröffentlichung der eigentlich bis zum 3. Juli 2015 vorgesehenen ESMA-Entwürfe für technische Standards bis Ende September 2015 verzögern. Hintergrund soll sein, dass die EU-Kommission auf diese Art und Weise eine frühe rechtliche Review im Vorfeld der formellen Vorlage durch ESMA durchführen kann, mit der u.a. die legislative Qualität der technischen Standards gewährleistet werden soll. Dies würde es der EU-Kommission erlauben, bereits vor formeller Annahme der Entwürfe durch ESMA rechtliche Bedenken zu adressieren.

Level 2 zur MiFID II/MiFIR: ESMA veröffentlicht Technical Advice und umfassendes Konsultationspapier zu Draft-RTS und ITS

Am 19. Dezember 2014 veröffentlichte ESMA ihren finalen Technical Advice für die Delegierten Rechtsakte der EU-Kommission zur neuen MiFID und MiFIR. Des Weiteren veröffentlichte ESMA ein umfassendes Konsultationspapier zu den Entwürfen der zahlreichen Regulatory Technical Standards (RTS) und Implementing Technical Standards (ITS) für MiFID II und MiFIR. Diese haben zusammen einen Umfang von über 1600 Seiten.

Sowohl der finale Technical Advice als auch das Konsultationspapier zu RTS und ITS sind für die bereits angelaufenen oder anstehenden Umsetzungsprojekte für MiFID II und MiFIR von großer Bedeutung, da sie in vielen Punkten wichtige Konkretisierungen geben und eine immer stärkere Tendenz für die kommenden Level II-Maßnahmen zeigen.

Stellungnahmen zum Konsultationspapier und zum Diskussionspapier der ESMA zu MiFID II/ MiFIR

Die Konsultationsfrist für Stellungnahmen zum Konsultationspapier und zum Diskussionspapier der ESMA zu MiFID II/ MiFIR ist am 01. August 2014 abgelaufen. ESMA hat nunmehr auf ihrer Webseite die zur Veröffentlichung freigegebenen Stellungnahmen eingestellt. Insgesamt erhielt ESMA 344 Stellungnahmen zum Konsultationspapier und 240 Stellungnahmen zum Diskussionspapier. Weiterlesen

SMSG veröffentlicht Hinweise an die ESMA zur MiFID II und MiFIR

Die Securities and Markets Stakeholder Group (SMSG) hat am 3. September 2014 gegenüber ESMA zu dem ESMA Konsultationspapier und dem ESMA-Diskussionspapier betreffend die MiFID II / MiFIR Level II-Maßnahmen Stellung genommen. Die Stellungnahmen der SMSG befassen sich mit folgenden Aspekten der Vorschläge von ESMA:

Weiterlesen