Archiv der Kategorie: ESMA Guidelines

Zugang zu Handelsplätzen und CCPs – ESMA veröffentlicht Erklärung im Zusammenhang mit COVID-19

Am 11. Juni 2020 gab die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine öffentliche Erklärung ab, die MiFIR-Bestimmungen über den offenen Zugang zu Handelsplätzen und zentralen Gegenparteien (CCPs) angesichts der jüngsten negativen Entwicklungen im Zusammenhang mit COVID-19 betrifft.

Anträge auf Zugang zu Handelsplätzen und CCPs können durch die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten abgelehnt werden, wenn der Zugang einer Interoperabilitätsvereinbarung bedürfte oder er das Funktionieren des Marktes beeinträchtigen könnte. ESMA erwartet in diesem Rahmen von den zuständigen Behörden, dass sie bei Entscheidungen über Anträge auf Zugang die negativen Entwicklungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, im relevanten Umfang berücksichtigen. Insbesondere in Anbetracht des begrenzten zweimonatigen Zeitrahmens, den das MiFIR den zuständigen Behörden für die Prüfung von Zugangsanträgen einräumt, kann es für diese schwierig sein, fundiert zu beurteilen, ob ein Antrag auf offenen Zugang das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte gefährden oder unter den derzeitigen Marktbedingungen das Systemrisiko beeinträchtigen könnte.

Die ESMA erwartet, dass zentrale Gegenparteien und Handelsplätze wieder über die notwendige Betriebskapazität zur Bearbeitung von Zugangsanträgen verfügen, sobald sich die Marktbedingungen wieder normalisiert haben.

Die Erklärung der ESMA finden Sie hier.

Nachhandelstransparenz und Positionslimits: ESMA aktualisiert Stellungnahmen zu Handelsplätzen in Drittländern

Am 3. Juni 2020 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) aktualisierte Stellungnahmen zur Nachhandelstransparenz und zu den Positionslimits gemäß MiFID II und MiFIR. Die Aktualisierung wurde vorgenommen, nachdem ESMA über 200 Handelsplätze in Drittländern anhand der in ihren Stellungnahmen von 2017 veröffentlichten Kriterien bewertet hatte.

Erneuerte Stellungnahme zur Nachhandelstransparenz

Hintergrund ihrer Stellungnahme waren Anfragen von Markteilnehmern nach Orientierungshilfen hinsichtlich der Transparenzanforderungen der Artikel 20 und 21 MiFIR, nach denen Informationen über bestimmte Transaktionen über Finanzinstrumente, die an Handelsplätzen durchgeführt werden, veröffentlicht werden müssen. Unklar blieb, ob diese Anforderungen auch für Handelsplätze in Drittländern gelten.

Zur Klarstellung veröffentlichte ESMA bereits 2017 eine Stellungnahme, die nun aktualisiert wurde.

Grundsätzlich sollen auch an Handelsplätzen in Drittländern durchgeführte Transaktionen unter Artikel 20 und 21 MiFIR fallen, dies allerdings dann nicht, wenn diese Handelsplätze bereits vergleichbaren Transparenzvorschriften unterliegen.

Voraussetzungen für eine solche Vergleichbarkeit sind der Betrieb eines multilateralen Systems, eine Erlaubnispflicht des Handelsplatzes in seinem Heimatstaat, kontinuierliche Überwachung durch eine Aufsichtsbehörde, die das IOSCO MMoU unterzeichnet hat und ein Nachhandelstransparenzregime, das zeitnahe  Veröffentlichung vorsieht.

Im Anhang veröffentlichte ESMA eine Liste mit 136 Drittstaatenhandelsplätzen aus 25 Ländern, die diesen Kriterien entweder bezogen auf sämtliche oder bezogen auf bestimmte Finanzinstrumente genügen; in letzterem Fall werden die Finanzinstrumente, hinsichtlich derer eine Veröffentlichung nicht notwendig ist, aufgelistet.

Wertpapierfirmen, die Transaktionen mit Drittländerhandelsplätzen abschließen, die nicht auf der Liste stehen, sollten diese Transaktionen nach dem Handel durch eine genehmigte Veröffentlichungsvereinbarung bis zum 3. Oktober 2020 transparent machen.

Erneuerte Stellungnahme zu den Positionslimits

Gleichzeitig erneuerte ESMA auch die Stellungnahme zu Positionslimits.

Nach Artikel 57 Abs. 4 MiFID II müssen die zuständigen Behörden Positionslimits für die Größe der Nettopositionen festlegen und anwenden, die eine Person jederzeit in Warenderivaten, die an EU-Handelsplätzen gehandelt werden, und in wirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakten halten darf.

Unklarheit besteht aber dahingehend, ob auch an ausländischen Handelsplätzen gehandelte Warenderivate als wirtschaftlich gleichwertige OTC-Verträge im Rahmen des Positionslimitregimes betrachtet werden müssen. ESMA ist der Auffassung, dass dies nicht geboten ist.

Die Voraussetzungen der Anerkennung als Handelsplatz entsprechen den oben hinsichtlich der Nachhandelstransparenz dargestellten.

Die aktualisierte Stellungnahme zu den Positionslimits enthält eine Liste von 7 Handelsplätzen aus 4 Ländern, die diese Kriterien vollständig erfüllen. Nicht an den aufgeführten Handelsplätzen abgeschlossene Warenderivate sollen ab 3. Oktober 2020 als OTC-Kontrakte nach dem Positionslimitregime behandelt werden.

Nächste Schritte

Nach Auffassung der ESMA ist die Bewertung vorerst abgeschlossen. Gleichwohl bleibt sie offen für zukünftige Einreichungen von Handelsplätzen aus Drittländern, falls eine Bewertung nach Auffassung dort tätiger EU-Marktteilnehmer erforderlich sein sollte.

Die vollständigen Stellungnahmen finden Sie hier.

 

Compliance unter MiFID II: ESMA veröffentlicht neue Leitlinien

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 05. Juni 2020 erneuerte Leitlinien für bestimmte Aspekte von MiFID II bezüglich der Anforderungen an Compliance-Tätigkeiten veröffentlicht, die die 2012 veröffentlichten ESMA-Leitlinien zum gleichen Thema ersetzen. Ziel der Leitlinien ist es, den Umgang mit und die Auslegung von MiFID II-Anforderungen an die Compliance stärker zu vereinheitlichen und eine gleichlaufende, konsistente und einheitliche Aufsichtspraxis in den Mitgliedsstaaten zu fördern.

Die Leitlinien gelten für die zuständigen Behörden und die folgenden Marktteilnehmer der Mitgliedsstaaten:

  • Wertpapierfirmen, wenn sie Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten ausüben oder Kunden im Hinblick auf strukturierte Einlagen beraten oder solche Geschäfte abschließen,
  • Kreditinstitute, wenn sie Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten ausüben oder Kunden im Hinblick auf strukturierte Einlagen beraten oder solche Geschäfte abschließen,
  • OGAW Verwaltungsgesellschaften, wenn sie Dienstleistungen nach Artikel 6 (3) in Übereinstimmung mit Artikel 6 (4) der OGAW-Richtlinie erbringen und
  • AIF-Verwaltungsgesellschaften, wenn sie Dienstleistungen nach Artikel 6 (4) in Übereinstimmung mit Artikel 6 (6) der AIFM-Richtlinie erbringen.

Nach Aussage der ESMA sollen die Ziele und wesentlichen Prinzipien der regulatorischen Anforderungen unverändert bleiben, jedoch Pflichten vertieft und ausgeweitet und bereits existierende Standards durch zusätzliche Klarstellungen zu bestimmten Themen (etwa im Bereich der Produktkontrolle durch detailliertere Klarstellungen zu Berichtspflichten im Rahmen der Compliance) verbessert werden.

Insgesamt enthält die Veröffentlichung zwölf Leitlinien, die sich mit verschiedenen Aspekten der Anforderungen an die Compliance Funktion nach Artikel 16 MiFID II und Artikeln 21 bis 27 der klarstellenden delegierten Verordnung befassen.

Die Leitlinien und Klarstellungen betreffen die folgenden Aspekte:

• den nötigen Inhalt und Umfang der Risikobewertung;
• die Überwachungspflichten der Compliance Funktion einschließlich im Falle von Auslagerung und im Bezug auf Maßnahmen und zu verwendende Hilfsmittel;
• Inhalt und Ausgestaltung der Berichtspflichten;
• die Beratungsfunktion einschließlich Mitarbeitertraining, Schaffung einer „Compliance-Kultur“ und Kontrolle der Mitarbeiter;
• die Effektivität der Compliance Funktion mit Hinweisen zum Aufbau und zu nötigen Ressourcen;
• die von Compliance-Mitarbeitern zu erwartenden Fähigkeiten, Kenntnisse und Expertise;
• die Dauerhaftigkeit einschließlich Prozesse, um sicherzustellen, dass die Compliance-Funktion auch bei Abwesenheit der Compliance-Manager erfüllt wird;
• die Unabhängigkeit der Compliance Funktion;
• Proportionalität, dabei insbesondere die Berücksichtigung ggf. geringerer Anforderungen bei kleinen Unternehmen;
• die Aspekte, unter denen eine Auslagerung oder Zusammenlegung der Compliance Funktion mit anderen Betriebseinheiten möglich ist;
• Anforderungen an das Outsourcing und
• Hinweise an die zuständigen Behörden, in welcher Form die Kontrolle erfolgen sollte.

Nach der Veröffentlichung der übersetzten Versionen in alle Amtssprachen müssen die national zuständigen Behörden der ESMA innerhalb von zwei Monaten mitteilen, ob sie die Leitlinien einhalten oder dies jedenfalls beabsichtigen oder, falls sie die Leitlinien nicht einzuhalten beabsichtigen, ihre Gründe mitteilen.

Die vollständigen Leitlinien finden Sie hier.

ESMA veröffentlicht Übersetzungen der Leitlinien zu den Leitungsorganen von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat die Übersetzungen der Leitlinien zu den Leitungsorganen von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten veröffentlicht. Die Leitlinien beruhen auf Artikel 45 Abs. 9 und Artikel 63 Abs. 2 der MiFID II

Gemäß Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (ESMA-Verordnung) sollen die zuständigen Behörden und Finanzmarktteilnehmer alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um diesen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen.

Die zuständigen Behörden müssen der ESMA binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung dieser Leitlinien in allen Amtssprachen der Europäsichen Union mitteilen, ob sie den Leitlinien nachkommen oder nachkommen zu beabsichtigen.

Die Leitlinien enthalten Regelungen zu

  • Zeitaufwand,
  • Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen,
  • Aufrichtigkeit und Integrität,
  • Unvoreingenommenheit,
  • angemessenem Umfang von Personal und Finanzressourcen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans eines Marktbetreibers in ihr Amt und für deren Schulung,
  • Diversität,
  • Führen von Aufzeichnungen.

 

ESMA und EBA veröffentlichen Annex zu Leitlinien zur Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgans sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen

Die European Banking Authority (EBA) und die European Securities and Markets Authority (ESMA) haben einen Annex zu ihren gemeinsamen Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgan sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht (siehe auch hier). Der Annex enthält ein Muster zur Bestimmung der kollektiven Geeignteheit der oben genannten Organe und Personengruppen.

ESMA veröffentlicht Leitlinien für Mitglieder des Leitungsorgans von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat Leitlinien für Mitglieder des Leitungsorgans von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten (Guidelines on the management body of market operators and data reporting services providers) veröffentlicht. Diese Leitlinien richten sich an die zuständigen nationalen Behörden, Marktbetreiber und Datenbereitstellungsdienste.  Sie beruhen auf Artikel 45 Abs. 9 und Artikel 63 Abs. 2 der MiFID II und werden am 3. Januar 2018 in Kraft treten. Die zuständigen nationalen Behörden müssen innerhalb von zwei Monaten der ESMA mitteilen, ob sie beabsichtigen die Guidelines anzuwenden.

Die Leitlinien behandeln unter anderem folgende Themen:

  • Konzept des ausreichenden Zeitaufwands, d. h. der Zeit, die ein Mitglied des Leitungsorgans für die Wahrnehmung seiner Aufgaben aufwenden muss, damit dies im Verhältnis zu den Umständen im Einzelfall und zu Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte des Marktbetreibers / Datenbereitstellungdienstes als ausreichend anzusehen ist;
  • notwendige Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, über die das Leitungsorgan kollektiv verfügen muss;
  • Aufrichtigkeit, Integrität und Unvoreingenommenheit eines Mitglieds des Leitungsorgans;
  • Konzept des angemessenem Umfangs von Personal und Finanzressourcen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt;
  • Konzept der Diversität bei der Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans als heranzuziehendes Kriterium.

 

 

EBA und ESMA veröffentlichen Leitlinien zur Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgans sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen

Die European Banking Authority (EBA) und die European Securities and Markets Authority (ESMA) haben gemeinsame Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgan sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht. Die Leitlinie beruht auf Art. 91 Abs 12 der CRD IV sowie auf Art. 9 Abs. 1 der MiFID II. Die Leitlinie wird am 30. Juni 2018 in Kraft treten und die existierende Leitlinie vom 22. November 2012 ersetzen.

MiFID II: ESMA aktualisiert Guidelines zu Transaction Reporting, Order Record Keeping und Clock Synchronisation

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine aktualisierte Version der Guidelines bezüglich Transaction Reporting, Order Record Keeping and Clock Synchronisation im Zusammenhang mit MiFID II veröffentlicht. In der neuen Version sind faktische Fehler, Tippfehler und Inkonsistenzen behoben worden. Eine substantielle Änderung der Leitlinien, wie sie am 10. Oktober 2016 veröffentlicht wurden, ist damit nach Aussage der ESMA nicht verbunden. Um volle Transparenz zu gewährleisten, hat die ESMA auch eine Version in Korrekturkennung veröffentlicht.

Nächste Schritte: Die Leitlinien werden zur Zeit in die offiziellen Sprachen der Europäischen Union übersetzt. Nach Abschluss der Übersetzungsarbeiten haben die zuständigen nationalen Behörden zwei Monate Zeit, die ESMA zu benachrichtigen, ob sie die Leitlinien anwenden werden oder nicht.