Archiv der Kategorie: ESMA Draft RTS und ITS

Änderungen an MiFIR und MiFID II: ESMA veröffentlich Entwurf für Regeln betreffend Drittlandfirmen

Am 28.09.2020 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einen Abschlussbericht mit Entwürfen regulatorischer und technischer Durchführungsstandards für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und –tätigkeiten innerhalb der EU durch Drittlandfirmen unter MiFIR und MiFID II veröffentlicht.

Hintergrund dessen sind Änderungen an MiFIR und MiFID II durch die Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen (Investment Firms Regulation – IFR) und die Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Investment Firms Directive – IFD). Diese Änderungen sehen unter anderem neue, jährliche Berichtspflichten der Drittlandfirmen an die ESMA vor. Weiterhin soll ESMA die Befugnis erhalten, bestimmte Informationen über Aufträge und Transaktionen innerhalb der EU verlangen sowie vorübergehend die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch Drittlandfirmen beschränken oder verbieten zu können.

Drittlandfirmen, die gem. Artikel 46 MiFIR Wertpapierdienstleistungen innerhalb der EU erbringen, sollen verpflichtet werden, detaillierte Informationen über ihre Dienstleistungen und Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen, darunter: Informationen über den Umfang ihrer Tätigkeiten, genau Zahlen über ihren Handel für eigene Rechnung und ihre Emissions- und Platzierungsaktivitäten, den Umsatz und den kumulierten Wert der Vermögenswerte, die ihren Tätigkeiten in der EU entsprechen, ihre Anlegerschutz- und Risikomanagementvorkehrungen, ihre Governance-Regelungen und alle anderen Informationen, die erforderlich sind, damit die ESMA ihre Aufgaben gemäß MiFIR wahrnehmen kann.

Die IFR verleiht der ESMA weitere Befugnisse, etwa von Drittlandfirmen, die in das Register nach Artikel 47 MiFIR eingetragen sind, weitere Informationen anzufordern oder Inspektionen vor Ort durchzuführen. Zu der bereits bestehenden Möglichkeit, die Registrierung einer Drittlandfirma zu widerrufen, tritt nun die Möglichkeit, Tätigkeiten vorübergehend zu beschränken oder zu verbieten, wenn die Drittlandfirma bei einer Inspektion vor Ort nicht kooperiert, einer Produktinterventionsmaßnahme einer nationalen Aufsichtsbehörde nicht nachkommt oder gegen die jährlichen Berichtspflichten verstößt.

Die ESMA hat nun gem. der Artikel 46 (7) und 48 (8) MiFIR – in der Fassung, die diese durch IFR und IFD erhalten haben – regulatorische Durchführungsstandards entworfen, die die Informationen spezifizieren sollen, die Drittlandfirmen zur Registrierung an die ESMA übermitteln müssen. Weiter hat die ESMA technische Durchführungsstandards entworfen, die die Form der Informationsübermittlung (sowohl betreffend das Drittlandfirmenregister, als auch betreffend Informationen, die Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen an nationale Aufsichtsbehörden übermitteln müssen) klarstellen.

Die ESMA hat ihre Entwürfe technischer Durchführungsstandards an die Europäische Kommission übermittelt, die nun innerhalb von drei Monaten entscheiden muss, ob die Durchführungsstandards angenommen werden.

Den Bericht der ESMA finden Sie hier.

AIFM-Richtlinien-review: ESMA veröffentlicht Schreiben an die Europäische Kommission

Am 19.08.2020 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein Schreiben an die Europäische Kommission veröffentlicht, in dem sie Stellung nimmt zu diversen Themenbereichen, die die Kommission im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-RL) prüfen sollte.

Insgesamt identifiziert ESMA 19 Themenbereiche und schlägt Änderungen vor (im Folgenden teilweise thematisch zusammengefasst):

1) Harmonisierung von OGAW und AIF Regelungen

ESMA schlägt vor, Regelungen betreffend AIFs und solche betreffend OGAWs zu harmonisieren, da erstere teilweise granulärer oder spezifischer seien, ohne dass es dafür immer einen sachlichen Grund gebe. Hierdurch soll die Arbeit von Verwaltungsgesellschaften, die sowohl AIFs als auch OGAWs verwalten, erleichtert werden. Ähnliches gilt auch für Berichtspflichten – und in diesem Rahmen sollten auch Berichtspflichten außerhalb der AIFM-RL berücksichtigt werden, um Dopplungen, die zusätzliche Belastung bedeuten könnten, zu vermeiden.

2) Klarstellungen erlaubter Dienstleistungen

ESMA sieht die Notwendigkeit der Klarstellung des Umfangs sonstiger erlaubter Dienstleistungen nach Art 6 (4) AIFM-RL und Artikel 6 (3) der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW-RL) in Verbindung mit Anhang  I AIFM-RL und Anhang II OGAW-RL, denn unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedsstaaten führe dazu, dass die Liste erlaubter Dienstleistungen sich teilweise unterscheide.

3) Übertragung von Aufgaben und Substanzanforderungen

Nach derzeitige Praxis werden zahlreiche Aufgaben der Portfolioverwaltung und der Beratung auf Dritte ausgelagert, die häufig nicht innerhalb der EU ansässig sind, während die regulierten Unternehmen ihre Tätigkeit auf die Kontrolle dessen beschränken. Dies kann zu erhöhten Risiken führen und die Aufsicht erschweren und wirft insbesondere die Frage auf, ob solcherart verwaltete AIFs und OGAWs effektiv noch von einer EU-regulierten Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden.

Daher schlägt ESMA vor, den Höchstumfang zulässiger Auslagerung genauer zu bestimmen, um sicherzustellen, dass ausreichende Substanz innerhalb der EU verbleibt. Insbesondere Art. 82 („Briefkastenfirmen und nicht mehr als Verwalter eines AIF zu betrachtende AIFM“) der Verordnung (EU) 231/2013 sollte in diesem Zusammenhang überarbeitet werden. Auch Secondment Vereinbarungen, nach denen Mitarbeiter häufig nur für eine Zeit für eine EU-Verwaltungsgesellschaft arbeiten – und dies oftmals nicht einmal vor Ort – werfen nach ESMA die Frage auf, ob dies im Sinne der Regulierung sei. Schließlich herrsche Unklarheit darüber, ob White-Label Dienstleister unter AIFM-RL und OGAW-RL zulässig seien – auch hier erbittet ESMA Klärung durch die Kommission.

4) Weitere Liquiditätsmanagementsysteme nach Artikel 16 AIFM-RL

Die Verfügbarkeit dieser sollte in allen EU Jurisdiktionen einheitlich sein.

5) Leverage

Aufgrund der Empfehlung der IOSCO ist nach Ansicht der ESMA eine Anpassung der Brutto-Methode zur Berechnung von Leverage nach Art. 7 (EU) 231/2013 nötig.

6) Informationspflichten und Verwendung von Daten

ESMA erwägt zahlreiche Anpassungen bestehender Informationspflichten und Konkretisierungen zum Umgang mit gelieferten Daten, darunter beispielsweise die Verpflichtung für AIFMs und ihre AIFs, eine LEI (Legal Entity Identifier bzs. Rechtsträgerkennung) zu erhalten und mitzuteilen; detaillierte Informationspflichten über die Zusammensetzung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (und nicht wie bisher bloß, wie in Art. 24 AIFM-RL vorgesehen, die wichtigsten Instrumente); die Möglichkeit der ESMA, Informationen, die sie von nationalen Aufsichtsbehörden erhält, in Form gemittelter Daten, die keine Rückschlüsse auf einzelne Finanzmarktteilnehmer zulassen, zu teilen; und die Aufnahme von ESG-Kriterien in AIFM-RL Informationspflichten, um ESG-bezogene Risiken einschätzen zu können.

7) Grenzüberschreitende Tätigkeiten

Bei der Überwachung grenzüberschreitender Tätigkeiten sei die Aufgabenabgrenzung zwischen den Aufsichtsbehörden des Herkunfts- und Aufnahmestaates teilweise unklar und bedürfe der Schärfung.

8) Semi-professionelle Anleger

Angesichts der unterschiedlichen Definitionen von professionellen Anlegern innerhalb der EU und der unterschiedlichen Behandlung von semi-professionellen Anlegern in den nationalen Privatplatzierungssystemen hält ESMA eine Klarstellung des Begriffs des professionellen Anlegers für sinnvoll; sollte der Begriff des semi-professionellen Anlegers eingeführt werden, wären angemessen Anlegerschutzvorschriften nötig.

9) Kreditvergabe

Ein spezifisches Regelwerk zur Kreditvergabe in der AIFM-RL sei sinnvoll; ESMA verweist hierzu auf ihre Stellungnahme von April 2016 zu diesem Thema.

10) Vergütungsgrundsätze

ESMA schlägt vor, klarzustellen, dass der Proportionalitätsgrundsatz für alle Erfordernisse der Vergütung nach Buchstaben (a) – (r) des Absatzes 1 Anhang II der AIFM-RL  gelte.

11) AIF-Verwalter, die unter den Schwellenwert fallen

Für kleine AIFMs gelten viele Regeln der AIFM-RL nicht; nationale Aufsichtsbehörden haben die Kompetenz, eigene Anforderungen festzulegen. In Anbetracht der Unsicherheit etlicher nationaler Aufsichtsbehörden über die Reichweite dieser Kompetenz schlägt ESMA vor, diese zu spezifizieren.

12) Haftung externer Bewertungsstellen

Bisher sieht die AIFM-RL vor, dass externe Bewerter für durch Fahrlässigkeit verursachte Verluste haften, was viele solche Bewerter abschrecke – u.a., weil aufgrund drohender ausufernder Haftung Versicherungsschutz nur schwer zu erlangen sei. ESMA ist der Auffassung, dass eine Begrenzung auf grobe Fahrlässigkeit hier sinnvoll wäre (ohnehin sei dies so vorgesehen, weil „negligence“, wie es in der englischen Fassung der AIFM-RL heißt, im anglo-amerikanischen Recht nur grobe Fahrlässigkeit umfasse).

13) Definitionen

Einige Definitionen der AIFM-RL bedürfen nach Auffassung der ESMA der Klarstellung, weil Unsicherheiten verbleiben. Insbesondere auch im Bezug auf Krypto Assets, die teilweise als unter die AIFM-RL fallend verstanden werden sowie hinsichtlich des Begriffes der reverse solicitation, die sehr unterschiedlicher Praxis unterliege, sei eine Klarstellung zu begrüßen.

14) Qualifizierte Beteiligungen

Die Einflussmöglichkeit von Verwaltungsgesellschaften auf von ihnen verwaltete Fonds sind bisher in der AIFM-RL nicht geregelt, in der OGAW-RL dagegen in Art. 56 (1). Hier erachtet ESMA eine Harmonisierung mit den Regeln der OGAW-RL für sinnvoll.

15) Digitalisierung und Verwahrer-Passport

ESMA hält die Überprüfung der AIFM-RL für eine Gelegenheit, die verstärkte Möglichkeit elektronischer Kommunikation statt zwingender Schriftform einzuführen; zudem sei sie ein guter Anlass, Vor- und Nachteile sowie Risiken eines Verwahrer-Passports zu erwägen, auch wenn ESMA nicht explizit die Einführung eines solchen empfiehlt.

Das vollständige Schreiben finden Sie hier.

ESMA – Finaler Report bezüglich Handelspflicht für Derivate nach MiFIR veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat die finalen Regulatory Technical Standards (RTS) zur Implementierung von Handelspflichten für Derivate nach der MiFIR im Entwurf veröffentlicht.

Hintergrund der Regelung ist, dass gemäß Artikel 32 MiFIR finanzielle Gegenparteien sowie nichtfinanzielle Gegenparteien, welche die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingungen erfüllen, grundsätzlich Geschäfte mit Derivaten, für die eine Handelspflicht im Sinne des in Artikel 32 genannten Verfahrens festgelegt wird, nur noch über geregelte Märkte, MTF, OTF oder zugelassene Drittlandhandelsplätze abschließen dürfen.  Gemäß Artikel 32 MiFIR hat die ESMA den Auftrag, diesbezügliche Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu erarbeiten.

Die ESMA hat nun entschieden, dass die Handelsplatzpflicht für folgende Derivatkategorien gelten soll:

  • Fixed-to-float interest rate swaps denominated in EUR;
  • Fixed-to-float interest rate swaps denominated in USD;
  • Fixed-to-float interest rate swaps denominated in GDB sowie
  • Index CDS – iTraxx Europe Main and iTraxx Europe Crossover.

Nächste Schritte: Die ESMA hat ihren finalen Report der Europäischen Kommission am 28. September 2017 weitergeleitet. Die Europäische Kommission hat nun drei Monate Zeit, um über die Annahme der draft RTS zu entscheiden. Voraussichtlich werden die Regelungen am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

MiFID II: Kalibrierung von Notfallsicherungen und Veröffentlichung von Handelseinstellungen

Die ESMA hat am 27.06.2017 Leitlinien zur Kalibrierung von Notfallsicherungen („circuit breakers“) und Veröffentlichung von Handelseinstellungen gemäß MiFID II veröffentlicht. Diese Leitlinien sind auf Handelsplätze anwendbar, deren Systeme algorithmischen Handel ermöglichen oder unterstützen, sowie auf die zuständigen Behörden. Sie sollen eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen nach Artikel 48 Abs. 5 MIFID II gewährleisten.  Die zuständigen Behörden müssen der ESMA binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung dieser Leitlinien mitteilen, ob sie den Leitlinien nachkommen oder nicht nachzukommen beabsichtigen. Die Leitlinien treten am 3. Januar 2018 in Kraft.

Neue Termine für MiFID II Academy Webinars

Norton Rose Fulbright bietet im Rahmen der MiFID II Academy folgende neue Webinars an:

  • Update on algorithmic trading, DEA and third country issues: 11.00 am – 11.45 (GMT) am 18. Mai 2017
  • Update on commodity derivatives: 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 15. Juni 2017
  • Update on conduct issues: 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 13. July 2017
  • Update on EU implementation (insight from our teams in France, Germany, Italy and the Netherlands): 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 21. September 2017

Zur Registrierung ist das Ausfüllen eines kurzen Online-Formulars notwendig.

Im Rahmen der Academy sind bereits Webinars zu folgenden Themen gehalten wurden. Die Aufzeichnungen dieser Webinars sind auf Nachfrage zugänglich.

2017

  • UK implementation and interpretations
  • European update on implementation
  • Update on conduct issues
  • Update on markets issues

2016

  • Implications for energy and commodity market participants
  • Considerations for Compliance functions
  • Market structures
  • Wholesale conduct
  • Markets for the buyside
  • An update on MiFID II across Europe
  • Research payment accounts and commission sharing agreements
  • Brexit – Part 1
  • Brexit – Part 2
  • Delegated Directive – Client assets and product governance
  • Delegated Directive – Inducements and research
  • Delegated Regulation – Definitions
  • Delegated Regulation – Organisational requirements for investment firms
  • Manipulation
  • Insider Dealing
  • Suspicious transaction reporting
  • Enforcement issues
  • Market abuse in a commodities context

2015

  • Conduct issues for investment managers and advisers
  • MiFID and commodities definitions and exemptions
  • Inducements and related issues
  • Impact on third countries
  • Best execution and related issues
  • Algorithmic trading and direct electronic access
  • Conflicts of interest
  • MTFs and OTFs
  • Product governance and intervention
  • Post-trade related MiFID issues
  • Telephone recording and record keeping, and client categorisation and the consequences
  • Systematic internalisers
  • Transparency
  • Appropriateness and suitability
  • Transaction reporting
  • Update on latest MiFID II developments
  • Update on MiFID II markets issues
  • Update on microstructural issues
  • Update on MiFID II conduct issues
  • Update on MiFID II commodities issues

 

 

RTS und ITS zu MiFID II/MiFIR : Finale Vorschläge von ESMA veröffentlicht

Heute, am 28. September 2015, veröffentlichte ESMA eine Reihe wichtiger Konkretisierungen zur MiFID II / MiFIR, die an die Europäische Kommission weitergeleitet wurden. Es handelt sich um die finalen Entwürfe weiterer bislang noch ausstehender und sehr kontrovers diskutierter 28 (!) Technischer Regulierungsstandards (RTS) und Technischen Durchführungsstandards (ITS), die sich – unter anderem – mit folgenden Themen befassen:

  • Transparenz
  • Zugang und Veröffentlichung von Daten
  • Anforderungen an Handelsplätze
  • Warenderivate
  • Post-Trading und
  • Anlegerschutz (Best Execution)

Die Veröffentlichung umfasst einen Final Report, einen Annex I mit dem Text der eigentlichen Draft RTS und ITS sowie eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse in Annex II.

Die EU-Kommission hat nunmehr drei Monate Zeit um darüber zu entscheiden, ob sie diese Entwürfe annimmt. Der Spielraum der EU-Kommission für Änderungen ist eng.

Die Veröffentlichung erfolgte zusammen mit weiteren, für die Finanzmarktregulierung sehr wichtigen, ESMA-Konkretisierungen zur neuen Marktmissbrauchsverordnung und zur CSDR (Verordnung über die Verbesserung von Wertpapierlieferungen und -abrechnungen und über Zentralverwahrer).

Aktueller Stand der RTS-Entwürfe zu MiFID II / MiFIR – Rede des ESMA Chairman im ECON

Am 15. Juli 2015 berichtete Steven Maijoor, ESMA Chair, dem ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments über den aktuellen Stand der Arbeiten von ESMA zu den MiFID II / MiFIR RTS-Entwürfen. Hintergrund ist die Kritik des Parlaments an der derzeit laufenden informellen Vorab-Abstimmung der Entwürfe von ESMA mit der EU-Kommission, welcher ESMA durch eine verstärkte Berichterstattung gegenüber dem Parlament begegnen möchte.

Maijoor ging insbesondere auf die Themen Non-Equity Transparenz, Positionslimite und sog. Nebentätigkeits-Ausnahme ein.

 

ESMA veröffentlicht finale Entwürfe für RTS und ITS zu MiFID II / MiFIR

Am 30. Juni 2015 veröffentlichte ESMA den ersten Teil der Entwürfe für technische Durchführungs- und Regulierungsstandards (ITS und RTS) zur MiFID II / MiFIR in dem sog. „Final Report – MiFID II/MiFIR draft Technical Standards on authorisation, passporting, registration of third country firms and cooperation between competent authorities“ (Final Report). Die Entwürfe zu den übrigen in MiFID II/MiFIR vorgesehenen RTS und ITS plant ESMA bis Ende 2015 zu erarbeiten. Anders als noch im Mai 2015 vermutet wurde, hält ESMA somit die von MIFID II/MiFIR vorgesehene Frist für diesen Teil der RTS ein. Es bleibt abzuwarten, ob auch die übrigen, laut MiFID II/MiFIR bis zum 3. Juli 2015 vorzulegenden RTS-Entwürfe zeitnah folgen werden. Weiterlesen