Archiv für den Monat: Juli 2020

COVID-19 Konjunkturpaket: Kommission schlägt Änderungen an MiFID II, CRR, Verbriefungs- und Prospektverordnung vor

Am 24.07. hat die Europäische Kommission ein Konjunkturpaket für den Kapitalmarkt verabschiedet, das Teil einer umfassenden Konjunkturstrategie angesichts der Covid-19-Krise darstellt. Das Paket beinhaltet Änderungen an der ProspektverordnungMiFIDII, der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Verbriefungsverordnung und bezweckt verstärkte Investitionen, um eine schnelle Rekapitalisierung von Unternehmen zu fördern und Banken zu ermöglichen, die Erholung der Wirtschaft zu finanzieren.

Änderungen an der Prospektverordnung

Der Vorschlag der Kommission zu Prospekten sieht die Schaffung eines „EU Recovery Prospectus“ vor, den Unternehmen mit guter Erfolgsbilanz erstellen könnten. Dieser wäre, weil um einiges kürzer als bisher erforderlich (etwa 30 Seiten anstatt etlicher hundert), für die Unternehmen leichter zu erstellen,  für die Investoren leichter zu lesen und für die Aufsichstbehörden leichter zu überprüfen.

Ein derartiger Prospekt würde sich auf die essentiellen Informationen beschränken – ein neuer Anhang Va der Prospektverordnung führt die notwendigen Elemente auf. Bezugnahmen auf am Markt verfügbare Informationen gemäß Artikel 19 Prospektverordnung blieben zulässig und würden nicht zu einem Überschreiten des Maximalumfangs von 30 Seiten führen. Zudem würde der neue Prospekt von einem beschleunigten Genehmigungsverfahren von fünf Arbeitstagen profitieren.

Da die Maßnahme der Rekapitalisierung des Marktes in der Folge der pandemiebedingten Krise dienen soll, ist sie von temporärer Natur. Daher sollen die diesen Prospekt ermöglichenden Bestimmungen nach einem Zeitraum von 18 Monaten auslaufen.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Kreditinstituten bei der Finanzierung der Rekapitalisierung zu unterstützen, indem der Schwellenwert für Ausnahmen von der Verpflichtung, Prospekte zu erstellen, angehoben wird.

Änderungen an MiFID II

Die Änderungen an MiFID II sehen Erleichterungen bei der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber professionellen Kunden vor, ohne den Schutz von weniger erfahrenen Kunden aufzuweichen.

So soll etwa die papierbasierte Kommunikation durch ein elektronisches Format ersetzt werden. Indes haben Kunden die Möglichkeit eines Opt-ins, um weiterhin Dokumente in Papierform zu erhalten. Weiter sollen geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden von der Offenlegung von Kosten und Gebühren auch im Falle anderer Dienstleistungen als Anlageberatung und Portfolioverwaltung befreit werden. Anforderungen an die Ex-post-Berichterstattungen und Kosten-Nutzen-Analysen sollen erleichtert, Best-execution-Berichterstattung einstweilen ausgesetzt werden.

Der Anwendungsbereich des Positionslimit-Regimes soll eingeschränkt werden und nur noch Agrarrohstoffderivate und als signifikant oder kritisch eingestufte Rohstoffderivate betreffen.

Änderungen an den Verbriefungsregeln

Schließlich beinhaltet das Paket den Vorschlag von Änderungen an der Verbriefungsverordnung und der CRR. Das Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist es, den Einsatz von Verbriefungen zu erleichtern und somit die Erholung der Wirtschaft zu befördern, indem Banken ermöglicht wird, Kapital freizusetzen und die Kreditvergabe zu erhöhen. Zu diesem Zweck soll das STS-Regime auf bilanzwirksame synthetische Verbriefungen ausgeweitet und die Verbriefung von notleidenden Risikopositionen (NPEs) erleichtert werden, indem bestehende Einschränkungen abgebaut werden.

Den vollständigen Vorschlag der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Benchmark-Verordnung: Kommission veröffentlich Änderungsvorschlag

Am 24.07. hat die Europäische Kommission einen Vorschlag betreffend Änderungen an der Verordnung (EU) 2016/1011 (Benchmark-Verordnung) veröffentlicht. Anlass zu diesem Vorschlag gibt die Tatsache, dass ein bedeutender Referenzwert (bzw. „Benchmark“), der London Interbank Offered Rate (LIBOR), bald nicht mehr verwendet werden wird: Die Finanzmarktaufsichtsbehörde des Vereinigten Königreiches FCA hat mitgeteilt, dass sie den LIBOR nur noch bis Ende 2021 anerkennen will.

Zwar sollten EU Marktteilnehmer sich darauf vorbereiten, den LIBOR zukünftig nicht mehr als Referenzwert zu verwenden; da allerdings bestehende Verträge, die den LIBOR als Referenzwert nutzen, nicht immer neu verhandelt werden können, sieht nun der Vorschlag vor, der EU neue legislative Kompetenz zu übertragen, den LIBOR mit einem anderen Referenzwert zu ersetzen, um eine Beeinträchtigung der Stabilität der Finanzmärkte zu vermeiden.

Beabsichtigt ist eine Anpassung der Benchmark-Verordnung, die es der Kommission erlaubt, in der Verodnung genannte Referenzwerte durch andere zu ersetzen, wenn dies nötig ist, um die Stabilität der Finanzmärkte zu bewahren.

Da es sich hierbei um eine gesetzliche Ersetzung handeln würde, sollte es nach Auffassung der Kommission nicht zu vertragsrechtlichen Konflikten kommen – denn dadurch würden per Gesetz in allen Verträgen sämtliche Bezüge auf den nicht mehr verwendeten Referenzwert (hier LIBOR) mit dem Ersatz-Referenzwert ersetzt werden. Dennoch sollten Markteilnehmer sich, wo möglich, bilateral auf eigene Ersatz-Referenzwerte einigen.

Da Ziel der Anpassung ist, Störung der Finanzmärkte zu vermeiden, erwartet die Kommission von nationalen Aufsichtsbehörden, dass sie überwachen, ob durch diese Maßnahme Rechtstreitigkeiten vemieden werden können und dies jährlich der Kommission berichten.

Im Übrigen weist die Kommission darauf hin, dass von der Änderung nur Verträge, an denen mindestens ein beaufsichtigtes Unternehmen iSd. der Benchmark-Verordnung (bspw. Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen) beteiligt ist, betroffen wären. Um auch andere Fälle zu regeln, empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten vergleichbare Regelungen auf nationaler Ebene, mit denen Ersatz-Referenzwerte eingeführt würden.

Bereits jetzt beabsichtigt die Kommission, zu gegebener Zeit eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten dahingehend zu verabschieden, die auf europäischer Ebene in der Benchmark-Verodnung vorgeschlagenen Ersatz-Referenzwerte auch im nationalen Recht aufzunehmen.

Den Vorschlag der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Sanktionen und Maßnahmen unter MiFID II – ESMA veröffentlicht Bericht

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Aufsichtsbehörde der EU für die Wertpapiermärkte, hat am 13.07.20 ihren zweiten Bericht über Sanktionen und Maßnahmen veröffentlicht, die gemäß der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) von den zuständigen nationalen Behörden (NWB) verhängt wurden.

Insgesamt verhängten die nationalen Wettbewerbsbehörden in 15 (von 30) EWR-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 insgesamt 371 Sanktionen und Maßnahmen mit einem Gesamtwert von rund 1,8 Millionen Euro.

Der Bericht gibt einen Überblick über den anwendbaren Rechtsrahmen und die von den nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen der MiFID II verhängten Sanktionen und Maßnahmen im Jahr 2019. Aufgrund von Unterschieden bei der Identifizierung von Sanktionen und Maßnahmen zum Zweck der Berichterstattung an die ESMA und der Dauer der Durchsetzungsprozesse bieten die Daten derzeit keine Grundlage für detaillierte Statistiken, klare Trends oder Tendenzen bei der Verhängung von Sanktionen und Maßnahmen.

Nächste Schritte

Die in diesem Bericht enthaltenen Informationen werden zu den Arbeiten der ESMA beitragen, die dazu führen sollen, dass die aufsichtsrechtliche Konvergenz bei der Anwendung von MiFID II gefördert wird und sollen zum Ziel der ESMA beitragen, eine ergebnisorientierte Aufsichts- und Durchsetzungskultur in der EU zu entwickeln.

Den Bericht finden Sie hier.

Ende der Übergangsperiode – EU Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Bereitschaft

Am 9. Juli 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Bereitschaft zum Ende der Übergangsperiode zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Ab dem 1. Januar 2021 werden die Genehmigungen zur Erbringung von Dienstleistungen aus dem Vereinigten Königreich in der gesamten EU nicht mehr gelten. Allerdings wird die Erbringung von Finanzdienstleistungen aus dem Vereinigten Königreich in die EU vorbehaltlich der einschlägigen Drittlandsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates weiterhin möglich sein.

Dazu enthält die Mitteilung einen Abschnitt über Finanzdienstleistungen (Abschnitt B1, Seiten 12 bis 15), wobei die wichtigsten Punkte folgendes umfassen:

  • In den meisten Bereichen, wie z.B. Versicherung, Kreditvergabe durch Geschäftsbanken oder dem Einlagengeschäft, erlaubt die Gleichwertigkeit Unternehmen aus Drittländern nicht Dienstleistungen für die EU zu erbringen, aber bietet EU-Firmen aufsichtsrechtliche Erleichterungen oder Erleichterungen bei der Berichterstattung.
  • EU-Entscheidungen zur Gleichwertigkeit replizieren nicht die Vorteile des Binnenmarkts für das Vereinigte Königreich, weil der europäische Binnenmarkt dort nicht mehr gelten wird..
  • EU-Entscheidungen über die Gleichwertigkeit können jederzeit einseitig zurückgenommen werden, insbesondere wenn die Rahmenbedingungen in Drittländern voneinander abweichen und die Bedingungen für die Gleichwertigkeit nicht mehr erfüllt sind.
  • Die Äquivalenzrahmen der EU sind einseitig, weder die Äquivalenzbewertungen noch mögliche Entscheidungen zur Gewährung der Äquivalenz sind Teil der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich.
  • Die erklärte Absicht des Vereinigten Königreichs, nach der Übergangszeit von den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen abzuweichen, erfordert, dass die Kommission die Äquivalenz des Vereinigten Königreichs in jedem Bereich vorausschauend bewertet.
  • Auf der Grundlage einer mit der Europäischen Zentralbank, dem Single Resolution Board und den Europäischen Aufsichtsbehörden durchgeführten Analyse sowie der von den Finanzdienstleistungsunternehmen unternommenen Vorbereitungen hat die Kommission nur einen Bereich identifiziert, der Risiken für die Finanzstabilität bergen kann, nämlich die zentralen Clearing- und Gegenparteien von Derivaten. Daher erwägt die Kommission auf kurze Sicht und um den möglichen Risiken für die Finanzstabilität zu begegnen, die Annahme einer zeitlich begrenzten Äquivalenzentscheidung für das Vereinigte Königreich in diesem Bereich.
  • In einer Reihe von Bereichen hat die Kommission keine Bewertung eingeleitet, entweder weil bereits Äquivalenzentscheidungen getroffen wurden oder weil beispielsweise der EU-Rechtsrahmen noch nicht vollständig in Kraft ist.

In den folgenden Bereichen wird die Kommission kurz- oder mittelfristig keine Gleichwertigkeitsentscheidung treffen:

  • Richtlinie 2004/109/EG – Transparenzrichtlinie – Rechnungslegungsstandards; Art. 23(4) [erster Unterabsatz, Punkt (ii).
  • Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (gesetzliche Abschlussprüfung); Art. 45(6) – Gleichwertigkeit der Standards und Anforderungen des Drittlandes mit den internationalen Prüfungsstandards.
  • Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente (MIFIR); Art. 33 (2) – Derivate: Handelsausführung und Clearingpflicht; Art. 38(3) – Zugang für Handelsplätze und CCPs in Drittländern; Art. 47 (1) – Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen für professionelle Kunden aus der EU und geeignete Gegenparteien erbringen.
  • Richtlinie 2014/65 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinie 2002/92/EG und der Richtlinie 2011/61/EU (MiFID 2 – Neufassung; Art. 47 (1) – Zugang von Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen für professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien in der EU erbringen. 25(4)[a] – Geregelte Märkte zum Zwecke des leichteren Vertriebs bestimmter Finanzinstrumente in der EU.
  • Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (MAR-Marktmissbrauchsverordnung); Art.6(6) – Freistellung für klimapolitische Aktivitäten.
  • Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (SSR); Artikel 6 Absatz 6 – Freistellung für klimapolitische Aktivitäten. 17(2) – Freistellung für Market-Making-Aktivitäten.
  • Verordnung (EU) 2017/1129 vom 14. Juni 2017 über das Prospekt, welches bei einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG; Art. 17(2) – Ausnahme für Market-Making-Aktivitäten. 29(3) – Vorschriften für das Prospekt.

Die europäische Kommission weist abschließend darauf hin, dass Versicherungsbetreiber, Banken, Wertpapierfirmen, Handelsplätze und andere Finanzdienstleister ihre vorbereitenden Maßnahmen bis spätestens 31. Dezember 2020 abschließen und umsetzen sollten, um für die Änderungen bereit zu sein, die unter allen Szenarien eintreten werden. Dies gilt  auch dann, wenn es in ihrem Bereich keine Gleichwertigkeitsentscheidung der EU oder des Vereinigten Königreichs gibt.

Die vollständige Mitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.