BaFin konsultiert Fondskategorien

Mit Datum vom 20.12.2019 hat die BaFin ihre überarbeitete Fassung der Fondskategorien-Richtlinie zur Konsultation gestellt. Bei der Überarbeitung wurden insbesondere die Regeln für Geldmarktfonds an die Verordnung (EU) 2017/1131 vom 14. Juni 2017 angepasst. Weitere Änderungen sind vor allem redaktioneller Art.

Gemäß § 4 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuches kann die BaFin Richtlinien zur Festlegung von Fondskategorien erlassen. Ziel dieser Richtlinie ist es, dem Anleger eine Orientierung
zur Unterscheidung der angebotenen Investmentvermögen zu ermöglichen. Zu
diesem Zweck legt die Richtlinie fest, wie ein Investmentvermögen nach den
Anlagebedingungen oder der Satzung investiert sein muss, damit es z.B. als Aktien-,
Renten- oder Geldmarktfonds klassifiziert werden kann. Die Richtlinie dient außerdem der weiteren Umsetzung der “ESMA Leitlinien zu börsengehandelten Indexfonds (Exchange-Traded Funds, ETF) und anderen OGAW-Themen“ vom 01.08.2014 (ESMA/2014/937).

Grundsätzlich darf die jeweilige Fondskategorie gemäß Artikel 2 und 3 der
Richtlinie bei der Namensgebung oder im Vertrieb für das Investmentvermögen nur
benutzt werden, wenn dieses entsprechend klassifiziert werden kann.
Auch gibt  Artikel 4 dieser Richtlinie einen bestimmten Namenszusatz
bei spezifischen Fondskategorien vor. Schließlich stellt er weitere Transparenzanforderungen
an bestimmte Fondskategorien, die über die Namensverwendung hinausgehen,
beispielsweise weitere Angaben in Verkaufsunterlagen.

Grundsätzlich findet die Richtlinie Anwendung auf inländische Publikumsinvestmentvermögen gemäß §§ 162 bis 272 des Kapitalanlagegesetzbuches – soweit sich aus anderen Vorschriften nichts anderes ergibt.

Die Stellungnahmen zur Konsultation können bis zum 31. Januar 2020 bei der BaFin eingereicht werden.

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