BaFin: Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert

Die BaFin führt im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zum kollektiven Verbraucherschutz eine Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert durch, um Erkenntnisse hinsichtlich des Marktes von Derivaten auf Krypto-Assets und deren Risikoeinschätzung zu erlangen.

Für die Zwecke dieser Marktbefragung werden Krypto-Assets als alle Anlagen in digitaler Form definiert, die keine Finanzinstrumente nach § 2 Abs. 4 Wertpapierhandelsgesetz
(WpHG) sind, kein gesetzliches Zahlungsmittel darstellen, keine Rechte verbriefen und nicht von einer verantwortlichen (zentralen) Institution wie beispielsweise einer Zentralbank überwacht bzw. ausgegeben werden. Weiterlesen

Aktuell: Neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung veröffentlicht

Die an die MiFID II angepasste Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) wurde jüngst im Bundesgesetzblatt (Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung) veröffentlicht. Damit steht fest, dass die Neuregelungen nunmehr am 1.8.2020 in Kraft treten werden.

Die Änderungen enthalten einige wesentliche Verschärfungen und sind im Wesentlichen auf Vorgaben der MiDIF II zurückzuführen: so wird etwa die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin übertragen, jedoch erst zum einem späteren Zeitpunkt als der des Inkrafttretens. Als neue Pflichten werden die Vermittler etwa eine Aufzeichnungspflicht von telefonischen Beratungen treffen; hinzu kommen Pflichten, Interessenskollisionen zu vermeiden. Weiter sind auch die umfangreicheren Informationspflichten des Vermittlers nunmehr einzuhalten.

Weitere Informationen zur Änderung finden Sie hier.

IOSCO veröffentlicht endgültigen Bericht zu Eignungsanforderungen hinsichtlich des Vertriebs komplexer Finanzprodukte

Am 26. September 2019 hat die IOSCO (International Organization of Securities Commissions = Internationale Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden) ihren endgültigen Bericht zu Eignungsanforderungen hinsichtlich des Vertriebs komplexer Finanzprodukte veröffentlicht.

Der aktuelle Bericht enthält insbesondere Ergebnisse einer thematischen Überprüfung der IOSCO bezüglich der Umsetzung der im Januar 2013 aufgestellten Grundsätze („nine principles“) durch die teilnehmenden 29 IOSCO-Aufsichtsbehörden (die BaFin ist ebenfalls Mitglied).

Jene IOSCO-Grundsätze konzentrieren sich u. a. auf die Anwendung von Eignungsanforderungen auf Vermittlungsdienste, einschließlich Verkauf, Beratung, Empfehlung und Verwaltung von Vermögensverwaltungskonten bzw. Portfolios. Weiterlesen

Bundesregierung will elektronische Wertpapiere zulassen

Die Bundesregierung hat am 18.09.2019 ihre Strategie zur Blockchain veröffentlicht.
Zweck dieser soll es sein, zum einen in puncto Digitalisierung das volle Potenzial der Blockchain auszuschöpfen und zum anderen einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit mit dieser festzulegen.

Besagter rechtlicher Rahmen sieht insbesondere – unter Bezugnahme auf das vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) im März 2019 veröffentlichte Eckpunktepapier für die regulatorische Behandlung elektronischer Wertpapiere und Krypto-Token – vor, dass das deutsche Recht nun für elektronische Wertpapiere geöffnet wird. Weiterlesen

BaFin veröffentlicht Annex zum Merkblatt für Anzeigen nach § 320 KAGB

Die BaFin hat am 11. September 2019 einen Annex zum Merkblatt für Anzeigen beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder ausländischen AIF an Privatanleger in der Bundesrepublik Deutschland nach § 320 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht.

Der Annex zum Merkblatt soll Hinweise bieten zum Sonderfall des Brexit, welche für UK OGAW gelten sollen, deren Heimatstaat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist, sofern diese bereits vor dem Brexit eine Vertriebszulassung in der Bundesrepublik Deutschland über das EU-Produktpassverfahren nach § 310 KAGB hatten und nach dem Brexit einen Weitervertrieb in Deutschland anstreben. Weiterlesen

BaFin-Merkblatt zur Prospektprüfung

Mit Datum vom 11. September 2019 hat die BaFin ein Merkblatt zur Prüfung von Wertpapierprospekten auf Verständlichkeit veröffentlicht.  Mit dem Merkblatt möchte die BaFin Markteilnehmern Hinweise geben, wie die neuen europäischen Vorgaben zur Prüfung der Verständlichkeit von Wertpapierprospekten praktisch angewandt werden. Damit sollen die Marktteilnehmer bei der Prospekterstellung unterstützt und die Berücksichtigung der neuen Anforderungen erleichtert werden. Hintergrund ist das mit der EU-Prospektverordnung seit dem 21.07.2019 gültige Prospektregime und ein möglicher Anpassungsbedarf bei Sprache und Struktur von Prospekten gegenüber dem bislang von Emittenten genutzten Format.  Weiterlesen

BMF Positionspapier zu MiFID und PRIIP

In einem Positionspapier mit Kernforderungen zur Überarbeitung von der zweiten europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPS) hat sich das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hierüber kritisch geäußert. Weiterlesen

Verzögerung der neuen Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen

Über den Regelungs- und Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen, bestehend aus der neuen EU-Richtlinie sowie der dazugehörigen EU-Verordnung für Wertpapierfirmen wird aufgrund von juristischen Verweisfehlern nochmals im EU-Parlament abgestimmt werden müssen; hierfür war bislang der 10. Oktober 2019 vorgesehen. Erst wenn diese Abstimmung vorgenommen wurde, kann eine Annahme durch den Rat erfolgen, weshalb sich das gesamte Verfahren auf der europäischen Ebene weiter verzögern wird. Weiterlesen

Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes verständigt und dieses am 15.08.2019 veröffentlicht. Dieses Maßnahmenpaket sieht vor, die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten sowie auch deren Vertrieb zu erweitern. Die Vermögensanlagen sollen auf Grundlage hierauf, sodann strenger reguliert werden als zuvor. Weiterlesen

BaFin: Finale MaDepot

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.08.2019 die finale Fassung der Mindestanforderungen an das Depotgeschäft (MaDepot) veröffentlicht. Dieses Rundschreiben nimmt Bezug auf die Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts sowie den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Weiterlesen