Liebe Leserinnen und Leser,

der Juli hatte es von regulatorischer Warte aus gesehen durchaus in sich, denn es haben sich neue Entwicklungen zu mehreren großen Gesetzgebungsvorhaben ergeben. Außerdem wurden einige Dokumente veröffentlicht, die die Verwaltungspraxis betreffen. Im Einzelnen:

• OGAW V-Umsetzungsgesetz
• Wohnimmobilienkreditrichtlinie-Umsetzungsgesetz
• DGSD-Umsetzungsgesetz
• Kleinanlegerschutzgesetz
• Restrukturierungsfondsverordnung (RStruktFV)
• MiFID II Level 2
• und andere

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf des OGAW V- Umsetzungsgesetzes vorgelegt.

Materialien zum OGAW V-UmsG / Blogbeitrag hierzu

Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf des Wohnimmobilienkreditrichtlinie-Umsetzungsgesetzes verabschiedet.

Materialien zum Wohnimmobilienkreditrichtlinie-UmsG

Am 3. Juli 2015 trat das DGSD-Umsetzungsgesetz in Kraft.

Materialien zur Einlagensicherung

Das Kleinanlegerschutzgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Materialien zum Kleinanlegerschutzgesetz / Blogbeitrag 1 / Blogbeitrag 2

Die Restrukturierungsfondsverordnung (RStruktFV) wurde im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

Materialien zum Abwicklungsmechanismusgesetz

Im Rahmen der Umsetzung der MiFID II hat ESMA erste „final drafts“ von RTS und ITS veröffentlicht.

Materialien zur MiFID II/MiFIR-Umsetzung / Blogbeitrag hierzu

Die BaFin hat außerdem eine Allgemeinverfügung mit dem Titel „Freistellung gemäß § 25n Abs. 5 KWG der kontoungebundenen GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft“ erlassen.

Materialien zum Geldwäschegesetz

Die BaFin hat einen Fachartikel zum Thema „Prüfungsberichtsverordnung: Neue Regeln für die Prüfung der Jahresabschlüsse von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten“ veröffentlicht.

Materialien zur PrüfbV

Des Weiteren sind seit dem letzten Update weitere Beiträge in den Blogs veröffentlicht worden, die ich persönlich (Achtung: Werbung!) interessant finde:

EBA: AIFs sind per se als Schattenbanken einzuordnen

Product Governance auch für Retail-Bankprodukte – Neue EBA-Guidelines

Geldwäscheprävention: ESMA veröffentlicht Q&A zu Crowdinvesting-Plattformen

Darstellung von Kosten und Risiken nach PRIIP-Verordnung: Konsultation zu Level 2-Maßnahmen

Falls Sie zu den Glücklichen gehören, die in den kommenden Wochen ihren Urlaub antreten, wünsche ich Ihnen schöne Ferien! Und, falls nicht: der nächste Urlaub kommt bestimmt.

Herzlichst, Ihr

Wolfgang Vahldiek