Plattform-Compliance Update 6/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Juni war ausgesprochen ereignisreich. Wir zählen vier neue, compliance-relevante Gesetze im Bundesgesetzblatt und vier einschlägige Konsultationen der BaFin, sowie diverse europäische Maßnahmen (MiFID II, Prospekte, Geldmarktfonds).

Im Einzelnen:

  • Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz
  • Guidelines on MiFID II product governance requirements
  • Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  • Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
  • Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
  • Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV)
  • Beteiligungen an zentralen Gegenparteien
  • Wertpapierprospekt-Verordnung
  • Geldmarktfonds-Verordnung
  • Rundschreiben zur Beschwerdebearbeitung
  • Allgemeinverfügung zur Meldung von Kundenbeschwerden
  • NIS-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
  • BSI-Kritisverordnung

Das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. ESMA legte ihre finalen Guidelines on MiFID II product governance requirements vor. (Blogbeitrag hierzu)

Materialien zur Umsetzung der MiFID II

Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, ebenso wie das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG).

Materialien zum GwG

Das Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Des Weiteren konsultiert die BaFin Änderungen der Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV).

Materialien zum KWG

Die BaFin hat ihre Konsultation 05/2017 – Rundschreiben zur qualifizierten Beteiligung an einer zentralen Gegenpartei gestartet.

Materialien zum EMIR-Ausführungsgesetz

Die Wertpapierprospekt-Verordnung, die die Prospektrichtlinie ersetzen wird, wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht, ebenso wie die Geldmarktfonds-Verordnung.

Außerdem hat die BaFin einen Entwurf BA-WA-Rundschreiben zur Beschwerdebearbeitung im Rahmen ihrer Konsultation 06/2017 veröffentlicht, ebenso wie den Entwurf einer Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinstitute (Blogbeitrag hierzu).

Schließlich sei der Vollständigkeit halber auch noch auf das NIS-Richtlinie-Umsetzungsgesetz verwiesen, das im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, ebenso wie die Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung.

Des Weiteren sind seit dem letzten Update neben den oben schon verlinkten Artikeln weitere interessante Beiträge in den Blogs veröffentlicht worden:

Investmentrecht:

Förderung von Infrastrukturinvestments von Versicherungsgesellschaften

ESMA zu Verbraucherschutzregeln unter MiFiD II

MiFID II:

MiFID II – Durchführungsverordnung (EU) 2017/1110 veröffentlicht

Produktintervention: SMSG veröffentlicht an ESMA adressierte Stellungnahme

Beschwerdemanagement – BaFin konsultiert Rundschreiben

MiFID II – Durchführungsverordnung (EU) 2017/988 veröffentlicht

MiFID II – Durchführungsverordnung (EU) 2017/981 veröffentlicht

MiFID II – Durchführungsverordnung (EU) 2017/980 veröffentlicht

ESMA – Final Report bezüglich Product Governance Leitlinien veröffentlicht

Ich hoffe, die o. g. Informationen sind interessant für Sie. Geben Sie den Hinweis auf diese Website gerne auch weiter, falls Sie jemanden kennen, dem diese Informationen hilfreich sein könnten.

Herzlichst, Ihr
Wolfgang Vahldiek