Plattform-Compliance Update 2/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im vergangenen Monat herrschte regulatorisch das Prinzip Klasse statt Masse. Die Hauptmeldung ist, dass die Bundesregierung hat zwei compliance-relevante Gesetzesentwürfe verabschiedet hat. Aber auch darüber hinaus hat sich einiges getan.

Zunächst ein kurzer Hinweis in eigener Sache: Unsere englische Übersetzung des Einkommensteuergesetzes ist nun in der 2. Auflage erschienen. Sie berücksichtigt alle Rechtsänderungen, die bis einschließlich Januar 2017 in Kraft getreten sind, ist also auf dem aktuellen Stand.

Einkommensteuergesetz (EStG) – Income Tax Act

Im Einzelnen:

  • Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU
  • Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  • Deutsche Übersetzung des FATF-Leitfadens zu Korrespondenzbankdienstleistungen
  • Auslegungsschreiben zu den Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft und der von ihr extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaft
  • WpHG-Bußgeldleitlinien

Das Bundesministerium des Innern hat den Regierungsentwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU veröffentlicht.

Materialien zu Datenschutz-Grundverordnung und BDSG

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auf seiner Webseite eingestellt. Außerdem hat die BaFin eine deutsche Übersetzung des FATF-Leitfadens zu Korrespondenzbankdienstleistungen herausgegeben.

Materialien zum Geldwäschegesetz

Die BaFin konsultiert ihr Auslegungsschreiben zu den Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft und der von ihr extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaft.

Materialien zum KAGB

Die BaFin hat die WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht.

Materialien zum Emittentenleitfaden / Blogbeitrag hierzu

Ebenfalls online abrufbar sind nun die Präsentationsunterlagen des jüngsten MiFID/MiFIR-Workshops der BaFin (Systematische Internalisierung, Ausnahmen von den Transparenzpflichten (Waiver), Best Execution, Datenbereitstellungsdienste, Organisationspflichten Handelsplätze und Datenbereitstellungsdienstleister –ESMA Management Body Guidelines, Positionslimits auf Warenderivate und Nebentätigkeitsausnahme).

Des Weiteren sind seit dem letzten Update weitere interessante Beiträge in den Blogs veröffentlicht worden:

MiFID II:

Datenbereitstellungsdienste: BaFin nimmt Antragsentwürfe ab 1. März 2017 entgegen

Legal Entity Identifier ab 2018 Pflicht

Investmentrecht:

ESA veröffentlichen Diskussionspapier zur Nutzung von Big Data durch Finanzinstitute

Marktintegrität:

  1. FiMaNoG: Bundesrat fordert Änderung der Strafvorschriften für Marktmanipulation

Stimmrechtsmitteilungen: ESMA veröffentlicht Practical Guide

Ich hoffe, die o. g. Informationen sind interessant für Sie. Geben Sie den Hinweis auf diese Website gerne auch weiter, falls Sie jemanden kennen, dem diese Informationen hilfreich sein könnten.

Herzlichst, Ihr
Wolfgang Vahldiek