Plattform-Compliance Update 11/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der nächste Einschlag eines 500-seitigen Gesetzgebungspakets „mit freundlichen Grüßen“ aus Brüssel ist immer nur eine Frage der Zeit. Diesmal betrifft es die Bankenaufsicht. Aber auch darüber hinaus bescherten die Regulatoren im November reichlich Lesestoff.

Im Einzelnen:

  • CRD 5 und CRR 2 sowie Änderungen von BRRD und SRM-Verordnung
  • Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung
  • Eigenmittelanforderungen für Zinsänderungsrisiken
  • KAMaRisk
  • MaComp
  • Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie
  • Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung
  • Erstellung von Wertpapierprospekten in englischer Sprache

Die EU-Kommission hat ein Gesetzgebungspaket zur Bankenregulierung vorgelegt.

Materialien zur Umsetzung von CRD 5 und CRR 2

Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 veröffentlicht.

Materialien zur Datenschutz-Grundverordnung und zum BDSG

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat den Entwurf einer Allgemeinverfügung zur Festlegung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch vorgelegt.

Materialien zum KWG

Die BaFin konsultiert eine Neufassung der InvMaRisk, die zukünftig KAMaRisk heißen wird.

Materialien zum KAGB (Blogbeitrag hierzu)

Die BaFin konsultiert außerdem den Entwurf von Änderungen an den MaComp.

Materialien zu den MaComp (Blogbeitrag hierzu)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) veröffentlicht.

Die BaFin legte außerdem ein Auslegungsschreiben zur Gestattung der Erstellung des Prospekts in englischer Sprache gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 WpPG bei öffentlichem Angebot oder Zulassung zu einem organisierten Markt von Wertpapieren ausschließlich in Deutschland vor.

Des Weiteren sind seit dem letzten Update weitere interessante Beiträge in den Blogs veröffentlicht worden:

2. FiMaNoG / MiFID II:

ISIN-Referenzdatenbank für (OTC) Derivate in Vorbereitung

BaFin-Konsultation: Änderung der MaComp

Inkrafttreten der PRIIPS-Verordnung um 12 Monate verschoben

Kapitalanlagegesetzbuch (Änderungen aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 7 und 8)

Investmentrecht:

BaFin konsultiert KAMaRisk

ESMA: Konsultation von Guidelines zur Product Governance

MIFID II: Erste ESMA-FAQs zum Anlegerschutz

Marktintegrität:

Product Governance: ESMA veröffentlicht Leitlinien

Ich hoffe, die o. g. Informationen sind interessant für Sie. Geben Sie den Hinweis auf diese Website gerne auch weiter, falls Sie jemanden kennen, dem diese Informationen hilfreich sein könnten.

Herzlichst, Ihr
Wolfgang Vahldiek