WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht

Die BaFin hat am 22.02.2017 die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen im Bereich des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) (WpHG-Bußgeldleitlinien II) veröffentlicht. Diese ergänzen die Leitlinien von November 2013  und gelten für Verstöße, auf die das Umsetzungsgesetzes zur europäischen Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (TRL-ÄndRL-UmsG) oder die Marktmissbrauchsverordnung bzw. das 1. FiMaNoG anwendbar sind.

Die WpHG-Bußgeldleitlinien II gelten für die Festsetzung von Geldbußen nach § 39 Abs. 4, 4a und Abs. 6 WpHG gegen natürliche Personen und juristische Personen, deren Verantwortliche in leitender Stellung gegen die bußgeldbewehrten Pflichten des WpHG verstoßen haben (unternehmensbezogene Bußgeldzumessung nach § 30 OWiG). Die Festlegungen der WpHG-Bußgeldleitlinien II für juristische Personen gelten für Personenvereinigungen jeweils entsprechend.

Die WpHG-Bußgeldleitlinien II sind bei Verstößen gegen die folgenden Vorschriften anwendbar:

  • Artikel 17 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Satz 1 Marktmissbrauchsverordnung;
  • § 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 25 Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 26 Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 26a Abs. 1 Satz 1 WpHG;
  • § 37v Abs. 1 WpHG;
  • § 37w Abs. 1 WpHG.

Sie konkretisieren die für die Bußgeldzumessung maßgebliche Vorschrift des § 17 OWiG.

Die WpHG-Bußgeldleitlinien II gliedern sich in einen Allgemeinen und einen Besonderen Teil. Der Allgemeine Teil den beschreibt Geltungsbereich der Leitlinie und die  Grundsätze für die Bußgeldzumessung vor dem Hintergrund alternativer Bußgeldrahmen (betragsmäßig, umsatzbezogen, mehrerlösbezogen).

Die BaFin wird im im Rahmen der Festsetzung einer Geldbuße zunächst auf der ersten Stufe den im Einzelfall einschlagigen Bußgeldrahmen bestimmen, bevor auf der zweiten Stufe die konkrete Bußgeldzumessung anhand eines Verfahrens in drei Schritten erfolgt.

Im Besonderen Teil finden sich nähere Ausführungen zur Ermittlung der Grundbeträge für die von den Leitlinien erfassten kapitalmarktrechtlichen Verstöße.

 

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