Wertpapierfirmenregulierung im WpFG: BMF legt Gesetzesentwurf vor

Am 13.08.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Gesetzesentwurf für ein neues Gesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen vorgelegt – das Wertpapierfirmengesetz WpFG.

Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie EU) 2019/2034. Hintergrund der Änderung ist, dass das bisherige Regulierungsregime, von dem auch Wertpapierfirmen erfasst sind, auf Kreditinstitute zugeschnitten ist. Da sich die tatsächlichen Risiken, die von Wertpapierfirmen ausgehen und diese treffen indes von Risiken hinsichtlich Kreditinstituten unterscheiden, erachtet das BMF eine getrennte Behandlung für sachgemäß.

Im Übrigen fand bisher keine Differenzierung nach der Größe der Wertpapierfirma statt, obwohl kleine und mittlere Wertpapierfirmen meist nur geringe Verflechtungen mit anderen Martteilnehmern aufweisen und daher Risiken für die allgemeine Finanzmartstabilität gering sind, so das BMF.

Nunmehr soll die Aufsicht über Wertpapierfirmen vollständig aus dem KWG herausgelöst werden, um insbesondere für kleine und mittelgroße Wertpapierfirmen eine einfache, verständliche und übersichtliche Gesetzessystematik zu schaffen. Für große Wertpapierfirmen (solche mit einer Bilanzsumme von 15 Mrd. € oder mehr oder Gruppenangehörigkeit, wobei die Bilanzsumme aller gruppenangehörigen Unternehmen zusammen 15 Mrd. € oder mehr beträgt) soll weiterhin das CRD/CRR-Aufsichtsregume anwendbar bleiben.

Im Wesentlichen regelt das WpFG – proportional zu Größe und Bedeutung der Wertpapierfirmen für die Finanzstabilität – Anforderungen an das Anfangskapital, Anforderungen an die Geschäftsorganisation und bestimmte Anzeigepflichten, Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörden, insbesondere im Hinblick auf die Solvenz der Wertpapierfirmen sowie die Eigenkapital und Liquiditätsanforderungen, Maßstäbe zur Beurteilung der Angemessenheit der internen Kapitalanforderungen, Anforderung an den Vorstand und die Aufsichtsgremien der Wertpapierfirmen im Hinblick auf die interne Unternehmensführung und Regelungen zur Vergütungspolitik gegenüber bestimmten Kategorien von Mitarbeitern der Wertpapierfirmen.

Erleichterungen für kleine und mittelgroße Wertpapierfirmen finden sich dabei u.a. im Bereich des Anfangskapitals nach § 16 WpFG, hinsichtlich der Eignung der Geschäftsleiter und dem Aufbau der Verwaltungs-/Aufsichtsorgane nach §§ 20, 21 WpFG, bei den Grundlagen der Solvenzaufsicht der §§ 38 ff. WpFG, insbesondere hinsichtlich Anforderungen an die Sicherstellung der Risikotragfähigkeit und bei der Vergütung der Mitarbeiter nach § 46 WpFG, die an Größe und Komplexität zu orientieren ist.

Das Gesetz soll Ende Juni 2021 in Kraft treten.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.