Schlagwort-Archiv: Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz

BaFin veröffentlicht Informationsblatt zu § 64x Abs. 8 S. 1 KWG

Die BaFin hat am 05.12.2017 ein Informationsblatt zur Erlaubnispflicht des Eigengeschäfts (Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung) zur Anwendung des § 64x Abs. 8 S. 1 KWG ab dem 03.01.2018 veröffentlicht. Das Informationsblatt richtet sich an die Teilnehmer und Mitglieder der deutschen Börsen, multilateralen Handelssysteme oder sonstigen Handelsplätze.

Die neue Regelung betrifft neben inländischen Unternehmen auch Unternehmen aus dem EWR-Ausland und aus Drittstaaten, die in Deutschland im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig werden möchten. Gemäß der Übergangsvorschrift des § 64x Abs. 8 S. 1 KWG gelten die betroffenen Drittstaatunternehmen als von der Erlaubnis vorläufig freigestellt, wenn sie bis zum 02.07.2018 einen vollständigen Antrag auf Freistellung nach § 2 Abs. 5 KWG (neu) gestellt haben.

Im Merkblatt zur Erlaubnispflicht von grenzüberschreitend betriebenen Geschäften vom 01.04.2005 geändert am 13.09.2017 ist die Verwaltungspraxis der BaFin dargestellt. Für Zwecke des § 64x Abs. 8 S. 1 KWG-neu ist keine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde im Herkunftsstaat für die Vollständigkeit der Antragsunterlagen im Sinne der Übergangsvorschrift erforderlich.

Im jetzt veröffentlichen Informationsblatt werden die notwendigen Unterlagen für einen vollständigen Antrag im Sinne der Übergangsvorschrift nochmals  separat aufgelistet.

WpHG – aktuelle Lesefassung veröffentlicht!

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat mit Datum vom 29.03.2017 seine Beschlussempfehlung zum Regierungsentwurf des 2. FiMaNoG abgegeben.

Eine auf Grundlage des Regierungsentwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 21.12.2016 und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erstellte Lesefassung des Wertpapierhandelsgesetzes findet sich hier.

weitere Informationen zum 2. FiMaNoG sind hier zu finden.

 

2. FiMaNoG: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages liegt vor

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat mit Datum vom 29.03.2017 seine Beschlussempfehlung zum 2. FiMaNoG (Drs. 18/11775) abgegeben und nunmehr veröffentlicht. In der Synopse sind die – sehr wenigen – Änderungen zum Regierungsentwurf dargestellt.

 

Produktinformationsblatt: Standardisierung bei Aktienanlagen geplant

In einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) begrüßt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines standardisierten Produktinformationsblattes (PIB). Damit soll die Möglichkeit zu geschaffen werden für Aktien, die an organisierten Märkten gehandelt werden, ein PIB einzusetzen, das über die allgemeine Funktionsweise von Aktien und die grundlegenden Regeln der Aktienanlage informiert. Insbesondere kleinere Banken, denen bislang der Aufwand zur eigenen Erstellung produktspezifischer PIBs zu hoch und der Fremdbezug unverhätnismäßig teuer war, könnten dieses standardisierte PIB in der Beratung zu Einzelaktien einsetzen. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Aktienkultur in Deutschland geleistet.

Der Bundesrat hatte zuvor in einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 2. FiMoG mit einer ähnlichen Begründung sogar den vollständigen Verzicht auf ein Produktinformationsblatt für Aktien gefordert.

Datenbereitstellungsdienste: BaFin nimmt Antragsentwürfe ab 1. März 2017 entgegen

Das Erbringen von Datenbereitstellungsdiensten durch Datenbereitstellungsdienste steht gemäß MiFID II ab dem 3. Januar 2018 unter Zulassungsvorbehalt und behördlicher Aufsicht.  Die BaFin kann formelle Anträge für die Zulassung erst entgegennehmen und bearbeiten, wenn die entsprechenden Zuständigkeitsregeln im Kreditwesengesetz durch das geplante Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz in Kraft sind.

Um einen reibungslosen Übergang für Unternehmen zu ermöglichen, die bereits ab dem 3. Januar 2018 als Datenbereitstellungsdienste tätig sein wollen, wird das KWG voraussichtlich Übergangsvorschriften in Form einer Erlaubnisfiktion vorsehen, sofern die Unternehmen bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen Erlaubnisantrag stellne. Antragsentwürfe nimmt die BaFin bereits am dem 1. März zum Zwecke der vorläufigen Prüfung entgegen.

BMF veröffentlicht Regierungsentwurf des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Datum vom 21.12.2016 den Regierungsentwurf des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) veröffentlicht. Zum Referentenentwurf haben sich zahlreiche Änderungen ergeben, die in Kürze auf unserer Webpage dargestellt werden. Augenfällig ist, dass die Änderungen zur WpDVerOV nicht mehr im Regierungsentwurf enthalten sind. Es ist zu vermuten, dass die Überarbeitung der WpDVerOV so lange zurückgestellt werden, bis die Arbeiten der ESMA an den entsprechenden Level 3 Vorschriften ein fortgeschrittenes Stadium erreicht haben werden.

DBV, DRV und BVE veröffentlichen Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) haben ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des 2. FiMaNoG veröffentlicht.

Die Stellungnahme der oben genannten Verbände beschränken sich auf Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezüglich der Beaufsichtigung von Kontributoren, mit deren Hilfe Rohstoff-Referenzwerte für Märkte ohne zentrale börslichen Spotmärkte bereit gestellt werden. An solche Kontributoren sollten nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie in Märkten mit zentralen börslichen Spotmärkten. Ein ungemessener administrativer Aufwand berge die Gefahr, dass diese sich zurückziehen und damit nicht mehr zur Referenzwertermittlung beitrügen. Die in § 6 Absatz 22 Nr. 2 WpHG sowie für den § 308b Absatz 5 Nr. 1 VAG genannten Auskünfte und Meldungen sollten erst im Falle konkreter Manipulationshinweise eingefordert werden. Der Ermessenspielraum der BaFin solle entsprechend konkretisiert, d.h. eingeschränkt werden.

DBV, DRV und BVE fordern weiterhin, dass § 48 Absatz Ziff. 3 WpHG-E, der den Betreibern eines Handelsplatzes die Befugnis verleiht, von jeder Person die zeitweilige oder dauerhafte Auflösung oder Reduzierung einer von ihr eingegangenen Position zu verlangen und, falls der Betreffende dem nicht nachkommt, einseitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Auflö- sung oder Reduzierung sicherzustellen, dahingehend ergänzt wird, dass Bedingungen definiert werden, unter denen solche Eingriffe der Betreiber eines Handelsplatzes zulässig sind.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankenverband (VAB),  dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI),  der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)  und dem bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V. (bsi) veröffentlicht.

 

 

 

EdW-Beitragsverordnung (Änderungen aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 23)

Art. 23 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sieht Änderungen der EdW-Beitragsverordnung vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG soll die geänderte EdW-Beitragsverordnung am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

Die Änderungen der EdW-Beitragsverordnung dienen der Umsetzung des geänderten Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II). Die Börsenbetreiber werden verpflichtet, zukünftig Beiträge an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zu leisten.

Eine Lesefassung der EdW-Beitragsverordnung in der Fassung des Referentenentwurfes des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.

KWG-Vermittlerverordnung (Änderung aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 22)

Art. 22 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sieht eine redeaktionelle Änderung der KWG-Vermittlerverordnung (KWGVermV) vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG soll die geänderte KWG-Vermittlerverordnung am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung aufgrund der Streichung des bisherigen Satzes 5 des § 2 Absatz 10 des Kreditwesengesetzes.

Eine Lesefassung der KWG-Vermittlerverordnung in der Fassung des Referentenentwurfes des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.