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BaFin stellt Entwürfe der WpHGMaAnzV und WpDPV zur Konsultation

Die BaFin hat heute die Entwürfe der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) und der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) veröffentlicht.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs der WpDPV

Der Entwurf der WpDPV enthält die Vorgaben der BaFin, die diese als wesentlich für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen einschätzt und die deshalb in die Prüfung nach § 89 WpHG (neu) einfließen müssen. Weiterhin ist ein Fragebogen Bestandteil der Verordnung, in dem die Prüfungsergebnisse der BaFin zusammenzufassen sind. Äderungen waren notwendig, da das Pflichtenprogramm, das der Prüfung nach der  WpDPV zugrunde liegt, sich nunmehr nicht mehr nur aus nationalen Umsetzungsgesetzen bzw. Durchführungsverordnungen ergibt, sondern auch aus unmittelbar geltenden europäischen Verordnungen.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs der WpHGMaAnzV

Die wesentlichen Inhalte der Änderungen der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung sind:

  • Die Anpassung der Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit der Anlageberatung betrauen, an die Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der neuen Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Kunden Informationen über Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen erteilen, entsprechend der Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der neuen Anforderungen an die Sachkunde von Mitarbeitern, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Finanzportfolioverwaltung betrauen;
  • die Einführung einer mindestens jährlichen Überprüfung der Sachkunde durch die Wertpapierdienstleistungunternehmen und von Anforderungen an den Erwerb praktischer Erfahrungen entsprechend der Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886);
  • die Konkretisierung der teilweise neuen Anforderungen an die Zuverlässigkeit – einheitlich für Anlageberater, Vertriebsmitarbeiter, Finanzportfolioverwalter und Vertriebsbeauftragte.

Die BaFin gibt Gelegenheit, zu beiden Entwürfen bis zum 19. Juni 2017 Stellung zu nehmen.

 

 

 

 

WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (Änderungen aufgrund des 2. FiMaNoG -Art. 20)

Art. 20 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sieht umfangreiche Änderungen der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG soll die geänderte WpHGMaAnzV am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

Neben redaktionellen Änderungen, die aufgrund der Neufassung des WpHG notwendig werden, dienen die Änderungen der WpHGAnzV der Konkretisierung der Sachkundeanforderungen an die Mitarbeiter in der Anlageberatung, die Vertriebsmitarbeiter, die Mitarbeiter in der Finanzportfolioverwaltung, an die Vertriebsbeauftragten und die Compliance-Beauftragten.  Mit der negefassten WpHGAnzV werden Kriterien für die Beurteilung der nach Artikel 25 Abs. 1 der MiFID II erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen festgelegt. Dabei orientiert sich der Verordnungsgeber stark an den Vorgaben der ESMA Guidelines 17 bis 22 (ESMA/2015/1886).

Eine Lesefassung der WpHGMaAnzV in der Fassung des Referentenentwurfes des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.