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ESMA aktualisiert Q&As zu MiFID II und MiFIR Transparenzanforderungen

Die European Securities and Markets Authorities (ESMA) hat ihre Q&As zu „MiFID II and MiFIR transparency topics“ umfangreich aktualisiert.

Die Änderungen vom 3. Oktober 2017 betreffen im Einzelnen:

  • generelle Fragen und Antworten zu Transparenzthemen:
    • Zeitpunkt der Bereitstellung von Vorhandelstransparenz bei RfQ Systemen (Q&A 7, S. 21);
    • Real-time Nachhandelstransparenzanforderungen für Systematische Internalisierer (Q&A 8, S. 21)
  • Non-Equity Transparenz:
    • Anwendbarkeit des lokalen Deferral Regimes nach (Q&A 2, S. 24);
    • Aggregierte Publikation, für den Fall, dass weniger als 5 Transaktionen an einem Tag ausgeführt wurden nach Art. 11 Abs. 3 lit. a MiFiR, Art. 11 Abs. 1 lit. a RTS 2 (Q&A 3, S. 24);
    • Ausnahmen bezüglich Package Orders (Q&A 4, S. 25);
    • Definition von normal trading hours bei non-equity instruments (Q&A 5, S. 26);
  • Double Volume Cap Mechanism:
    • Anpassungen von MiFID I Waivers im Hinblick auf DVC (Q&A 1 , S. 30)
    • Anwendung von DVC ab dem 3. Januar 2018 bezüglich Finanzinstrumente, für die noch kein Waiver gilt (Q&A 2, S. 32).
  • Systematische Internalisierer:
    • Fragen zur Kalkulation von Thresholds – Granularität  (Q&A 4, S. 38);
    • Definition des Begriffs „executing client orders“ (Q&A 7, S. 41);
    • Limitierung des Zugangs zu Kursofferten nach Artikel 18 Abs. 5 MiFIR (Q&A 8, S. 42);
    • Beschränkung der Anzahl der Transaktionen mit einem Kunden nach Artikel 18 Abs. 7 MiFIR (Q&A 9, S. 42).

MiFID II – Vorhandelstransparenz und Positionslimite – Gemeinsamer Arbeitsplan der ESMA und NCAs

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat zusammen mit den zuständigen nationalen Behörden (National Competent Authorities – NCAs) einen gemeinsamen aktualisierten Arbeitsplan zu den notwendigen Stellungnahmen bezüglich des Verzichts auf die Vorhandelstransparenzerfordernisse und Positionslimite veröffentlicht, die nach MiFID II und der MIFIR abgegeben werden müssen. Zur Zeit sind von der ESMA ungefähr 700 Stellungnahmen bezüglich des Erlasses von Vorhandelstransparenzerfordernissen und 110 hinsichtlich der Positionslimits abzugeben.

Hintergrund ist, dass vor der Gewährung von Ausnahmen durch die zuständige nationale Behörde (hier beispielhaft bezogen auf die Vorhandelstransparenzerfordernisse) diese die ESMA sowie andere zuständige Behörden über ihre jeweilige Absicht, eine individuelle Ausnahme zu gewähren, zu informieren und die Handhabung der jeweiligen Ausnahme zu erläutern haben. Die Absicht zur Gewährung einer Ausnahme ist spätestens vier Monate vor deren Inkrafttreten bekannt zu geben. Binnen zwei Monaten nach Erhalt der Meldung gibt die ESMA eine Stellungnahme an die jeweils zuständige Behörde ab, in der die Vereinbarkeit der Ausnahme mit den Anforderungen bewertet wird, die in Absatz 1 des Artikels 9 MiFIR festgelegt sind und in den gemäß Absatz 5 des Artikels 9 MiFIR zu erlassenden technischen Regulierungsstandards (Delegierte Verordnung (EU) 2017 / 587 und Delegierte Verordnung (EU) 2017/583) festgelegt werden. Gewährt eine zuständige Behörde eine Ausnahme, und eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats ist damit nicht einverstanden, kann die betreffende zuständige Behörde die ESMA erneut mit der Angelegenheit befassen. Diese kann sodann im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden. Die ESMA überwacht die Anwendung der Ausnahmen und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Anwendung in der Praxis vor.

Hinsichtlich der Vorhandelstransparenzerfordernisse sieht der Arbeitsplan vor, dass die ESMA die Arbeit bezüglich „Equity Instruments Waivers“ prioritisiert und voraussichtlich bis Ende 2017 beendet.

Bezüglich „Non-Equity Instruments Waivers“ wird die ESMA nur einen kleineren Teil der Stellungnahmen vor dem 3. Januar 2018 abgeben können. Die zuständigen nationalen Behörden haben sich daher verpflichtet, bezüglich der Anträge, bei denen eine Stellunganhme der ESMA aussteht, einen Erlass nur zeitlich begrenzt, bedingt oder im Wege eines rücknehmbaren Administrativaktes zu erlassen. ESMA beabsichtigt, Q&As zu diesem Thema zu veröffentlichen.

Bezüglich der der Positionslimits für Commodityderivate  haben sich die ESMA und die NCAs angesichts der Komplexität der Aufgabe darauf verständigt, dass es nicht möglich ist, alle Stellungnahmen vor dem 3. Januar 2018 abzugeben.  Die NCAs werden daher auch Limits abgeben und überwachen, bevor die ESMA eine Stellungnahme abgegeben hat. Alle NCAs stimmen zu, diese später gegebenenfalls zu ändern.

Sowohl im Falle der nachträglichen Änderung in Bezug auf Vorhandelstransparenzerfordernisse als auch bezüglich der Positionslimite wird den Markteilnehmern genügend Zeit für eine Anpassung gegeben.

 

MiFIR in a nutshell – Wo ist was geregelt?

Als Level-1 Rechtsakt steht MiFIR selbständig neben MiFID II und Bedarf aufgrund ihrer Eigenschaft als Verordnung keiner Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten. MiFIR steht jedoch auch in engem Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR), da MiFIR durch die Einführung einer Handelspflicht für bestimmte OTC-Derivate einen weiteren Kernpunkt der auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh beschlossenen Reformagenda für eine verschärfte Regulierung des OTC- Derivatemarktes umsetzt. MiFIR selbst wiederum verweist in weiten Teilen, insbesondere auch im Hinblick auf die Begriffsbestimmungen, auf die Regelungen in MiFID II, so dass MiFIR somit die Schnittstelle zwischen EMIR und MiFID II bildet.

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