Schlagwort-Archiv: Verbraucherschutz

BaFin – Rundschreiben zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft

Die BaFin hat am 26.07.2017 den Entwurf eines Rundschreibens zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundenbereich zur Konsultation gestellt (Geschäftszeichen BA 54-FR 2210-2017/0003). Das Rundschreiben gibt auf der Grundlage des § 25a Abs. 1 KWG und des § 22 Abs. 1 ZAG Anforderungen im oben genannten Bereich als wesentliches Element der allgemeinen organisatorischen Anforderungen an die internen Kontrollsysteme von Kreditinstittuten gemäß KWG und Instituten gemäß ZAG vor. Ziel des Rundschreibens ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei den am Markt angebotenen Finanzprodukten.

Als Finanzprodukte im Sinne dieses Rundschreibens gelten:

  • Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB I.V.m. § 18a KWG);
  • Einlagen (§ 2 Abs. 3 S. 1 und 2. EinSiG), ausgenommen jedoch strukturierte Einlagen (§ 2 Abs. 11 WpHG);
  • Bausparverträge (§ 1 Abs. 2 S. 1 BausparkG);
  • Zahlungsdienste (§ 1 Abs. 2 ZAG);
  • Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Anhang 1 Nr. 5 Kapitaladäquanz-Richtlinie IV)
  • E-Geld-Geschäft (§ 1a Abs. 2 ZAG).

Zahlungskonten, die ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden dürfen und damit verbundene zahlungsdienste, Spareinlagen mit maximal dreimonatiger Kundigungsfrist und täglich fällige Sichteinlagen sind vom Anwendungsbereich des Rundschreibens ausdrücklich ausgenommen.

Die durch die BaFin aufgestellten Anforderungen, die teilweise auf den Leitlinien der EBA zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom15.07.2015 basieren (siehe auch Blogbeitrag hier), ähneln den Regeln zur Product Governance für Finanzinstrumente und strukturierte Einlagen, wie sie unter MiFID II festgelegt und in deutsches Recht implementiert worden sind.

Es werden Anforderungen aufgestellt bezüglich (i) des internen Kontrollsystems, (ii) der Zielmarktbestimmung, (iii) der Analyse der Finanzprodukte, (iv) der Produktüberwachung und (v) des Vertriebs der Finanzprodukte.

Kreditinstitute haben das Rundschreiben vollumfänglich zu beachten. Für Zahlungsdienstleister, die keine Kreditinstitute sind, ist eine Anwendung nur insoweit vorgesehen, wie dies vor dem Hintergrund ihrer Größe sowie von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten geboten erscheint.

Es besteht die Gelegenheit bis zum 31.08.2017 Stellungnahmen zu dem Enwurf abzugeben.

 

 

Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat mit Datum vom 28. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) abgegeben und heute veröffentlicht.

Die Stellungnahme behandelt vorgeschlagene Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), die für den Anlegerschutz relevant sind.

Nach Ansicht des vzbv widerspricht schon die bisherige Umsetzung der MiFID ins deutsche Recht dem Regelungswillen der Richtlinie. Das deutsche Recht enthalte kein geeignetes Mittel, um unabhängige Beratung im Sinne einer unvoreingenommenen Empfehlung zu gewährleisten, da es auf dem Prinzip „Beratung durch Vertriebe“ beruhe. Auch die durch den Referentenentwurf des 2. FiMaNoG vorgeschlagenen Regelungen seien aus Sicht des Verbraucherschutzes nicht ausreichend.

Insbesondere fordert der vzbv Folgendes:

Der allgemeine Wohlverhaltensgrundsatz (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 WpHG-E) müsse so ins WpHG übernommen werden, dass eine Interessenabwägung zwischen Anbieter und Kunde vom Wortlaut her ausgeschlossen ist.

Die Geeignetheitsprüfung (§ 55 Abs. 10 WpHG-E) müsse schrittweise zu einer Bedarfsanalyse ausgebaut werden, wobei der Ausgangspunkt der Prüfung bereits heute der Verbraucherbedarf sein müsse und nicht das Vertriebsinteresse der Anbieter.  In einem ersten Schritt sollte daher die obligatorische Prüfung von Kreditverbindlichkeiten aufgenommen werden. Dazu sollte deutlich gemacht werden, dass eine Anlageberatung auch zu dem Ergebnis kommen kann, dass überhaupt kein Anlageprodukt erworben werden sollte.

Die Information über Interessenkonflikte (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E) sollte zusätzlich eine genaue Darlegung der Konsequenzen umfassen. Vertriebe sollen ihre Kunden in standardisierter Form darüber informieren, dass die Beratung auch im Interesse des Unternehmens stattfindet und dass dies einen finanziellen Nachteil für den Kunden bedeuten kann.

Die Einhaltung der Anforderungen an die Werbung (§ 55 Abs. 5 WpHG-E) sollten durch Sanktionen sichergestellt werden. Im Bußgeldkatalog nach § 109 WpHG-E sollte die Höhe des Bußgeldes auf den durch die Benachteiligung von Verbrauchern erzielten Umsatzes Bezug nehmen.

Die Offenlegung von Kosten (§ 55 Abs. 6 WpHG-E)  einer Anlageberatung sollen ex ante in einer separaten Abrechnung ausgewiesen und dem Kunden übergeben werden. Anschließend sollte eine laufende separate Darstellung von Beratungs- und Produktkosten zusätzlich zur kumulierten Darstellung der Gesamtkosten erfolgen. Dies solle in einem noch zu entwickelnden Standardformat erfolgen, wozu es notwendig sei, eine entsprechende Verordnungsermächtigung in das WpHG aufzunehmen.

Die Offenlegung der Art der Beratung (§ 55 Abs. 7 WpHG-E) solle anders geregelt werden. Die Bezeichnung der unabhängigen Beratung als Honorar-Anlageberatung sei wettbewerbsverzerrend, weil bereits im Namen auf den kostenpflichtigen Charakter der Beratung hingewiesen werde, während die abhängige Beratung  nicht legal definiert sei und daher nicht an eine Bezeichnung gebunden sei. Dies müsse dadurch geändert werden, dass die unabhängige Anlageberatung im Sinne der Richtlinie als „unabhängige Anlageberatung“ legal zu definieren sei. Gleichzeitig soll die unabhängige Anlageberatung durch eine Änderung des Honoraranlagegesetzes auf alle Finanzanlageprodukte ausgeweitet werden.

Weiterhin soll die Geeignetheitserklärung (§ 55 Abs. 11 WpHG-E) durch klare Vorgaben so standardisiert werden, dass die Schwächen des bisherigen Beratungsprotokolls als zivilrechtliche Haftungsgrundlage behoben werden. Für die Standardisierung der Geeignetheitslösung soll nach Ansicht des vzbv eine Verordnungsermächtigung ins WpHG aufgenommen werden.

Die Anforderungen an die Honorar-Anlageberatung (§ 55 Abs. 12 WpHG-E) sollen  insofern verschärft werden, als das Auskehrungsgebot von Provisionen bei unabhängiger Beratung binnen fünf bis zehn Jahren durch ein Annahmeverbot von Provisionen und anderen Vertriebsanreizen ersetzt werden. Dafür sei es notwendig, Produktanbieter bereits heute gesetzlich dazu zu verpflichten, zusätzlich zu provisionierten Bruttotarifen provisionsfreie Nettotarife anzubieten.

Weitere Anforderungen an die Honorar-Anlageberatung  werden in § 55 Abs. 13 WpHG formuliert. Aus Sicht des vzbv sollte das Verbot von Festpreisgeschäften bei unabhängiger Beratung aufrechterhalten werden. Der Ausnahmetatbestand für die Empfehlung hauseigener Produkte sei ersatzlos zu streichen.

Im Bereich der Zuwendungen (§ 60 WpHG-E) müsse die Umgehung der Offenlegungspflicht durch Festpreisgeschäfte beendet werden. Die Regelungen des § 60 Abs. 1 WpHG-E zur Zulässigkeit von Zuwendungen seien daher auf alle Formen von Vertriebsanreizen zu beziehen. gleichzeitig sei bereits ein globales Verbot von Vertriebsanreizen jeder Art für die Anlageberatung gesetzlich zu verankern. Mit Blick auf die Notwendigkeit einer kurzfristigen Stabilisierung des Provisionsergebnisses der deutschen Filialbanken sollte gleichzeitig ein Übergangszeitraum von fünf bis zehn Jahren bis zur Anwendung vorgesehen werden. Der zusätzliche Ausnahmetatbestand 1. d) des §  6 WpDVerOV-E für regional verzweigte Filialbanken sei ersatzlos zu streichen.

Die unmittelbare zivilrechtliche Wirksamkeit der im Wertpapierhandelsgesetz enthaltenen Regelungen zum Anlagerschutz solle dadurch sichergestellt werden, dass diese in den Gesetzesmaterialien als Schutzgesetze ausdrücklich qualifiziert werden.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankenverband (VAB) und dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) veröffentlicht.