Schlagwort-Archiv: Stellungnahmen

ESMA: Stellungnahmen bezüglich der Leitlinien zu MIFID II Geeignetheitsprüfung veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat die Stellungnahmen zu ihrem am 13.7. 2007 publizierten Entwurf einer Leitlinie zu bestimmten Aspekten der MiFID II Anforderungen zur Geeignetheit veröffentlicht.

Die konsultierte Leitlinie sollen die  entsprechende ESMA Leitlinie aus dem Jahr 2012 ersetzen.  Die ESMA schlägt u.a. neue Vorgaben bezüglich der Anforderungen an die Berücksichtigung von Kosten und Komplexität äquivalenter Finanzinstrumente und an die Kosten-Nutzen-Analyse bei der Umschichtung von Anlagen vor. Es wurden weiterhin Erläuterungen hinzugefügt, um den Zusammenhang mit Online-Dienstleistungen wie Robo-Advice zu klären.

DK veröffentlicht ablehnende Stellungnahme zur BaFin Konsultation „Beschwerdemanagement“

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zum Entwurf eines Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement“ und im Rahmen der Anhörung zu einer „Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinstitute“ jeweils vom 23. Juni 2017 Stellung genommen. (Eine Zusammenfassung der Entwürfe findet sich hier.)

Die DK lehnt die geplanten Konkretisierungen als nicht praxisgerecht und zu formalistisch ab. Das geplante Rundschreiben sei zudem weitgehender und detaillierter ausgestaltet als die europäischen Leitlinien (gold plating). Es fehle außerdem für bestimmte Konkretisierungen (wie z.B. dem Erfordernis konzern- bzw. gruppenweiter Beschwerdegrundsätze, dem geplanten Beschwerderegister und dem Formerfordernis bei der abschließenden Antwort an den Kunden) an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

Daneben hinterfragt die DK den Zeitpunkt der geplanten Veröffentlichung. Da im Bereich der Wertpapieraufsicht zum 3. Januar 2018 unmittelbar geltende Vorgaben zur Bearbeitung von Beschwerden (Art. 26 Del.VO 2017/565) Anwendung finden, wird das geplante Rundschreiben teilweise überlagert werden und entsprechender kurzfristiger Anpassungsbedarf entstehen. Deshalb sollte das Rundschreiben bereits die neue Rechtslage im Bereich der Wertpapieraufsicht berücksichtigen.  Um Rechtsunsicherheiten und die Notwendigkeit einer zweimaligen Umsetzung für die Praxis zu vermeiden, sollte die Prüfung der Einhaltung der MiFID II-Anforderungen zum Beschwerdemanagement bis zum Ablauf der für das BaFin-Rundschreiben vorgesehenen (angemessenen) Umsetzungsfrist zurückstellen.

Insgesamt wird die Nichtberücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes bemängelt bzw. dessen Beachtung gefordert.

Insbesondere werden bemängelt:

  • die zu weit gefasste Definition von Beschwerde;
  • die unbeschränkte Anforderung bzgl. der Berücksichtigung von Erkenntnissen aus der Beschwerdeabteilung im Risikomanagement;
  • die Anforderung konzern- bzw. gruppenweit einheitliche Grundsätze und Verfahren der Beschwerdebearbeitung zu entwicklen;
  • die Anforderung ein internes Beschwerderegister zu führen;
  • die unbeschränkte Anforderung Eingangsbestätigungen bei Beschwerden auszustellen;
  • die Vorgabe der Entscheidung eine „eingehende“ Begründung beizufügen für den Fall, dass den Forderungen des Beschwerdeführers nicht vollständig nachgekommen wird;
  • die geforderte Textform für die abschließende Antwort an den Beschwerdeführer.

Bezüglich der geplanten Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinistitute sieht die Deutsche Kreditwirtschaft hierfür keine Rechtsgrundlage. Darüber hinaus wäre eine solche Berichterstattungspflicht unverhältnismäßig und widerspräche dem im deutschen Bankensystem gerade mit Blick auf seine vielen kleineren und mittelgroßen Institute bewährten prinzipienorientierten Aufsichtsansatz.

Überarbeitete Entwürfe der WpDPV und WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung veröffentlicht

Die BaFin hat am 24. Juli 2017 die Stellungnahmen zu den überarbeiteten Diskussionsentwürfen zu den Änderungen der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) und der Wertpapierdienstleistungsprüfungsveordnung (WpDPV) veröffentlicht. Während der Entwurf der WpDPV als Neufassung vorliegt, wurde für die WpHGMaAnzV eine Änderungsverordnung entworfen. Eine Lesefassung der WpHGMaAnZV findet sich hier.

Veröffentlichte Stellungnahmen liegen von folgenden Verbänden bzw. Institutionen vor:

  • Die Deutsche Kreditwirtschaft (zur WpDPV und WpHGMaAnzV);
  • Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V. (zur WpHGMaAnzV);
  • Institut der Wirtschatsprüfer in Deutschland e.V. (zur WpDPV);
  • Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (zur WpDPV);
  • Deutsche Börse AG (zur WpDPV);
  • Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V (zur WpDPV und WpHGMaAnzV).

Die wichtigsten Anmerkungen und Petiten sind folgende:

  • bezüglich der WpDPV 
    • Die Zuordnung der Vorschriften der §§ 63 Abs. 10, 64 Abs. 3 und 83 WpHG-neu zum qualitativen Mangelbegriff soll überprüft werden, da die genannten Vorschriften eine Fülle von Einzelvorgaben (beispielsweise Hinweispflichten an den Kunden, sofern das von ihm beabsichtigte Geschäft nicht angemessen ist, etc.), so dass zu erwarten ist, dass die Zahl der Mängel deutlich zunehmen wird.
    • Kritisiert wird das Heranziehen von Q&As der ESMA als Prüfungsmaßstab. Dies hätte zur Folge, dass die (englischsprachigen) Q&As der ESMA für die Institute unmittelbar verbindlich würden, obwohl es sich rechtlich um nicht verbindliche Meinungsäußerungen der ESMA handelt.
    • Für den Fall, dass ESMA Q&As durch die Anforderungen der WpDPV faktisch in den Status einer national rechtlich verbindlichen Regelung erhoben würden, wäre eine Regelung erforderlich, binnen welcher Frist die jeweiligen Q&As umzusetzen sind.
    • Die Möglichkeit zur Einreichung des Prüfungsberichts und des Fragebogens in elektronischer Form über das MVP-Portal wird begrüßt, jedoch gefordert, dass in diesem Fall auf die zusätzliche Einreichung von papierhaften Ausfertigungen verzichtet werden kann.
    • Kritisiert wird die Neuregelung, dass in Teilbereichen, die der Prüfer nicht als „Schwerpunkt“ ansieht, zumindest Systemprüfungen mit Funktionstest und Stichproben durchzuführen sind. Diese Vorgabe schränke die Eigenverantwortung des Prüfers ein, eine Schwerpunktbildung im Rahmen einer mehrjährigen Prüfungsplanung vorzunehmen.
  • bezüglich der WpHGMaAnzV
    • Die Neuregelung, wonach eine regelmäßige Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter verlang wird, stößt auf Kritik, da sie über die Anforderungen der ESMA Leitlinie 2015/1886  hinausgeht, die lediglich vorsieht, dass Mitarbeiter „ihre Kenntnisse und Kompetenzen wahren und auf den neuesten Stand bringen.“ Sachgerecht und ausreichend sei es, wenn eine Fort- und Weiterbildung nicht in einem bestimmten Turnus stattfinden, sondern dann, wenn relevante Änderungen eintreten, also nur bei Bedarf.
    • Weiterhin sei der Diskussionsentwurf zu weitgehend, wenn Änderungen beim Angebot von Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen bzw. strukturierten Einlagen generell auf alle Mitarbeitergruppen erstreckt, auch wenn sie bei einer Mitarbeitergruppe nicht relevant sind.
    • Auch sollten die Konkretisierungen der Sachkundeanforderungen abschließend sein (wie in den Leitlinien 17 und 18 ESMA/2015/1886), und das Wort „insbesondere“ in den jeweiligen Vorschriften zur Sachkunde gestrichen werden.
    • Vor dem Hintergrund, dass nun erstmals Anforderungen an die Qualifikation und Zuverlässigkeit von Mitarbeitern auch nach dem deutschen Recht für solche Mitarbeiter von Zweigniederlassungen  i.S.d. § 53b KWG gelten, die in der Anlageberatung oder dem Vertrieb von Wertpapierdienstleistungen tätig sind, bekomme § 5 Abs. 1 Nr. 2 WpHGMaAnzV eine neue und umfangreichere Bedeutung als es bisher der Fall gewesen ist. Es  sei regelmäßig davon auszugehen, dass im EU-Ausland erworbene Nachweise der Berufsqualifikation als Qualifikationsnachweise für Anlageberater und Vertriebsmitarbeiter dienen müssen.  Deshalb solle es – wie in Deutschland – ausreichend wein, wenn der Ausbildungsnachweis von einer zuständigen Stelle und nicht von einer zuständigen Behörde ausgestellt wird.

 

Produktintervention: SMSG veröffentlicht an ESMA adressierte Stellungnahme

Die Securities and Markets Stakeholders Group (SMSG) hat einen Bericht (own initiative report) zur Produktintervention unter MiFIR veröffentlicht.

Der Bericht behandelt im Wesentlichen zwei Auslegungsfragen zur Produktintervention nach MiFIR

  • Sind die Produktinterventionsmaßnahmen auch auf Investment Management Companies anwendbar?
  • Können nationale Produktinterventionsmaßnahmen auch nach Inkrafttreten von MiFIR aufrechterhalten werden? Und falls ja, unter welchen Bedingungen?

und gibt eine Übersicht über alle Produktinterventionsmaßnahmen, die auf nationaler Ebene in der EU bzw. dem EWR durchgeführt wurden. Produktinterventionen in unterschiedliche Form haben bereits bezüglich

  • CFDs (Belgien, Deutschland, Malta und Vereinigtes Königreich),
  • binäre Optionen (Belgien),
  • sog. „life settlements“ (Belgien),
  • CLNs (Deutschland),
  • Forex (Malta) sowie
  • CoCos und CoCo Fonds (Vereinigtes Königreich)

stattgefunden.

 

VZBV kritisiert Lücke beim Provisionsverbot in WpDVerOV-E

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) kritisiert, dass der zur Konsultation gestellte Entwurf der WpDVerOV Instituten mit einem weitverbreitetem Filialnetz eine provisionsbasierte (abhängige) Anlageberatung ermöglicht.

§ 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV-E bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt„.

Dies hat zur Folge, dass Institute mit einem weitverzweigten Filialnetz monetäre Vorteile im Zusammenhang mit der Erbringung einer (abhängigen) Anlageberatung weiterhin annehmen und behalten können. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593, die durch die WpDVerOV umgesetzt wird, sieht in Art. 11 Abs. 2 eine solche Regelung nicht vor. Die in Art. 11 Abs. 2 Del. RL aufgelisteten Maßnahmen der Qualitätsverbesserung sind allerdings auch nur als beispielhafte Aufzählung zu verstehen.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag, das von der Fraktion der Grünen beauftragt worden ist, stuft die Vor-Ort-Verfügbarkeit von Beratungsleistungen jedoch nicht als Qualitätsverbesserung im unionsrechtlichen Sinne ein, da kein direkter Zusammenhang zum Kunden bestehe, sondern es jedem potenziellen Kunden vor Ort zugutekomme und damit von allgemeiner Natur sei.

 

CFDs: Handelsvolumen 2016 eingebrochen – Diskussion um Verbot belastet den Markt.

Das Handelsvolumen von Contracts of Difference (CFDs) in Deutschland ist im Jahr 2016 um 37% auf 1.847 Billionen Euro zurückgegangen, wie die FAZ in ihrer Ausgabe vom 13.03.2017 berichtet.

Bei CFDs handelt es sich um ein finanzielles Differenzgeschäft, bei dem der Kunde am Unterschiedsbetrag zwischen Ankauf und Verkauf des jeweiligen Instruments, multipliziert mit der erworbenen Stückzahl, einen Gewinn oder einen Verlust erwirtschaftet. Die Besonderheit des CFD-Handels ist der Handel auf Margin. Das bedeutet, dass für den Erwerb eines CFDs lediglich ein Bruchteil des Handelsvolumens vom Kunden hinterlegt wird. Die Differenz wird von der jeweiligen Counterparty, dem CFD-Broker bzw. dem Market Maker zur Verfügung gestellt. Dadurch entsteht eine Hebelwirkung, welche die Chance auf hohe Gewinne, aber auch das Risiko hoher Verluste birgt.

Als Grund für den drastischen Rückgang des Handelsvolumens wird von der FAZ ein mögliches Verbot von CFDs mit Nachschusspflicht im Privatkundengeschäft genannt, das in einem Entwurf einer Allgemeinverfügung der BaFin vom 08.12.2016 vorgesehen ist.  (Eine Zusammenfassung des Entwurfs der Allgemeinverfügung findet sich hier in deutscher und hier in englischer Sprache.) Zuvor hatte die Leiterin der Abteilung Verbraucherschutz, Elisabeth Roegel, in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag am 19.0.9.2016 ein Verbot von CFDs grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Der CFD-Verband hatte daraufhin eine Stellungnahme bezüglich der Anhörung zum Entwurf einer Allgemeinverfügung nach § 4b Abs. 1 WpHG am 20.01.2017 an die BaFin versandt. Aus Sicht des CFD-Verbands sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Produktverbotes dieser Kontrakte nicht gegeben. Denn CFDs richteten sich an risikobewusste Trader, die Erfahrung mit Wertpapieren mitbringen. Diese Trader, welche ein klares Verständnis davon haben, wie solche Produkte funktionieren, wollen und sollten selbst entscheiden dürfen, mit welcher Risikoneigung sie ihr Geld einsetzen. Der CFD-Verband empfiehlt stattdessen eine differenzierte Betrachtung der Kundentypen: Neukunden und weniger erfahrenen Kunden sollte eine zusätzliche Produktkategorie angeboten werden, die den Handel von CFDs ohne Nachschusspflicht ermöglicht. Weiterhin schlägt der CFD-Verband vor, ein verstärktes Augenmerk auf Vertriebs- und Marketingaktivitäten von CFD-Anbietern zu richten.

Research als Zuwendung – BVI unterstützt die Position der französischen Aufsichtsbehörde AFM

Der BVI unterstützt mit einer Stellungnahme an die französische Aufsichtsbehörde AFM deren Position zum Umgang mit dem Thema Research nach MiFID II. Die AMF sieht im Fixed-Income-Bereich wichtige makroökonomische Analysen nicht als Zuwendung im Sinne der MiFID-II-Vorschriften an, wenn diese weit verbreitet sind. Weiterhin sieht die französische Aufsicht relevante Corporate-Access-Dienstleistungen nur als Zuwendungen an, wenn diese mit zusätzlichen höherwertigen Dienstleistungen verknüpft werden.  Weiterhin werden Vorschläge bezüglich des Erstellen von Research Budgets des Assetmanagers gemacht.

BVI veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Der BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) hat mit Datum vom 28. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) abgegeben.

Die Stellungnahme behandelt vorgeschlagene Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB),  des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG), des Anlegerentschädigungsgesetzes (AnlEntG), der EdW-Beitragsverordnung (EdWBeitrV) und der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung  (WpDVerOV) .

Der BVI begrüßt die seiner Ansicht nach überwiegend sachgerechten Vorschläge im Referentenentwurf des 2 FiMaNoG, moniert jedoch vereinzelte Fälle des so genannten „Gold Platings“.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankenverband (VAB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht.

Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat mit Datum vom 28. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) abgegeben und heute veröffentlicht.

Die Stellungnahme behandelt vorgeschlagene Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), die für den Anlegerschutz relevant sind.

Nach Ansicht des vzbv widerspricht schon die bisherige Umsetzung der MiFID ins deutsche Recht dem Regelungswillen der Richtlinie. Das deutsche Recht enthalte kein geeignetes Mittel, um unabhängige Beratung im Sinne einer unvoreingenommenen Empfehlung zu gewährleisten, da es auf dem Prinzip „Beratung durch Vertriebe“ beruhe. Auch die durch den Referentenentwurf des 2. FiMaNoG vorgeschlagenen Regelungen seien aus Sicht des Verbraucherschutzes nicht ausreichend.

Insbesondere fordert der vzbv Folgendes:

Der allgemeine Wohlverhaltensgrundsatz (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 WpHG-E) müsse so ins WpHG übernommen werden, dass eine Interessenabwägung zwischen Anbieter und Kunde vom Wortlaut her ausgeschlossen ist.

Die Geeignetheitsprüfung (§ 55 Abs. 10 WpHG-E) müsse schrittweise zu einer Bedarfsanalyse ausgebaut werden, wobei der Ausgangspunkt der Prüfung bereits heute der Verbraucherbedarf sein müsse und nicht das Vertriebsinteresse der Anbieter.  In einem ersten Schritt sollte daher die obligatorische Prüfung von Kreditverbindlichkeiten aufgenommen werden. Dazu sollte deutlich gemacht werden, dass eine Anlageberatung auch zu dem Ergebnis kommen kann, dass überhaupt kein Anlageprodukt erworben werden sollte.

Die Information über Interessenkonflikte (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E) sollte zusätzlich eine genaue Darlegung der Konsequenzen umfassen. Vertriebe sollen ihre Kunden in standardisierter Form darüber informieren, dass die Beratung auch im Interesse des Unternehmens stattfindet und dass dies einen finanziellen Nachteil für den Kunden bedeuten kann.

Die Einhaltung der Anforderungen an die Werbung (§ 55 Abs. 5 WpHG-E) sollten durch Sanktionen sichergestellt werden. Im Bußgeldkatalog nach § 109 WpHG-E sollte die Höhe des Bußgeldes auf den durch die Benachteiligung von Verbrauchern erzielten Umsatzes Bezug nehmen.

Die Offenlegung von Kosten (§ 55 Abs. 6 WpHG-E)  einer Anlageberatung sollen ex ante in einer separaten Abrechnung ausgewiesen und dem Kunden übergeben werden. Anschließend sollte eine laufende separate Darstellung von Beratungs- und Produktkosten zusätzlich zur kumulierten Darstellung der Gesamtkosten erfolgen. Dies solle in einem noch zu entwickelnden Standardformat erfolgen, wozu es notwendig sei, eine entsprechende Verordnungsermächtigung in das WpHG aufzunehmen.

Die Offenlegung der Art der Beratung (§ 55 Abs. 7 WpHG-E) solle anders geregelt werden. Die Bezeichnung der unabhängigen Beratung als Honorar-Anlageberatung sei wettbewerbsverzerrend, weil bereits im Namen auf den kostenpflichtigen Charakter der Beratung hingewiesen werde, während die abhängige Beratung  nicht legal definiert sei und daher nicht an eine Bezeichnung gebunden sei. Dies müsse dadurch geändert werden, dass die unabhängige Anlageberatung im Sinne der Richtlinie als „unabhängige Anlageberatung“ legal zu definieren sei. Gleichzeitig soll die unabhängige Anlageberatung durch eine Änderung des Honoraranlagegesetzes auf alle Finanzanlageprodukte ausgeweitet werden.

Weiterhin soll die Geeignetheitserklärung (§ 55 Abs. 11 WpHG-E) durch klare Vorgaben so standardisiert werden, dass die Schwächen des bisherigen Beratungsprotokolls als zivilrechtliche Haftungsgrundlage behoben werden. Für die Standardisierung der Geeignetheitslösung soll nach Ansicht des vzbv eine Verordnungsermächtigung ins WpHG aufgenommen werden.

Die Anforderungen an die Honorar-Anlageberatung (§ 55 Abs. 12 WpHG-E) sollen  insofern verschärft werden, als das Auskehrungsgebot von Provisionen bei unabhängiger Beratung binnen fünf bis zehn Jahren durch ein Annahmeverbot von Provisionen und anderen Vertriebsanreizen ersetzt werden. Dafür sei es notwendig, Produktanbieter bereits heute gesetzlich dazu zu verpflichten, zusätzlich zu provisionierten Bruttotarifen provisionsfreie Nettotarife anzubieten.

Weitere Anforderungen an die Honorar-Anlageberatung  werden in § 55 Abs. 13 WpHG formuliert. Aus Sicht des vzbv sollte das Verbot von Festpreisgeschäften bei unabhängiger Beratung aufrechterhalten werden. Der Ausnahmetatbestand für die Empfehlung hauseigener Produkte sei ersatzlos zu streichen.

Im Bereich der Zuwendungen (§ 60 WpHG-E) müsse die Umgehung der Offenlegungspflicht durch Festpreisgeschäfte beendet werden. Die Regelungen des § 60 Abs. 1 WpHG-E zur Zulässigkeit von Zuwendungen seien daher auf alle Formen von Vertriebsanreizen zu beziehen. gleichzeitig sei bereits ein globales Verbot von Vertriebsanreizen jeder Art für die Anlageberatung gesetzlich zu verankern. Mit Blick auf die Notwendigkeit einer kurzfristigen Stabilisierung des Provisionsergebnisses der deutschen Filialbanken sollte gleichzeitig ein Übergangszeitraum von fünf bis zehn Jahren bis zur Anwendung vorgesehen werden. Der zusätzliche Ausnahmetatbestand 1. d) des §  6 WpDVerOV-E für regional verzweigte Filialbanken sei ersatzlos zu streichen.

Die unmittelbare zivilrechtliche Wirksamkeit der im Wertpapierhandelsgesetz enthaltenen Regelungen zum Anlagerschutz solle dadurch sichergestellt werden, dass diese in den Gesetzesmaterialien als Schutzgesetze ausdrücklich qualifiziert werden.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankenverband (VAB) und dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) veröffentlicht.

Auslandsbankenverband (VAB) veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG (Referentenentwurf)

Der Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB) hat mit Datum vom 28. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) abgegeben und heute veröffentlicht.

Die Stellungnahme behandelt vorgeschlagene Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) sowie des Kreditwesengesetzes (KWG).

Die Stellungnahme erfolgt in Form von Petiten. Im Einzelnen geht es unter anderem um die Frage, (i) unter welchen Umständen eine Zweigstelle eines Unternehmen mit Sitz im Ausland als Wertpapierdienstleistungsunternehmen gilt (§ 2 Abs. 10 WpHG-E), (ii) ob für einfache Finanzinstrumente wie Aktien oder Staatsanleihen ein Informationsblatt zur Verfügung gestellt werden muss (§ 55 Abs. 9 WpHG-E), sowie (iii) um die Frage der sprachlich genauen Trennung des Pflichtenkreises beim Halten vom Finanzinstrumenten einerseits und beim Halten von Geldern andererseits (§ 73 Abs. 1 WpHG-E).

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)veröffentlicht.