Schlagwort-Archiv: Stellungnahmen

Produktintervention: SMSG veröffentlicht an ESMA adressierte Stellungnahme

Die Securities and Markets Stakeholders Group (SMSG) hat einen Bericht (own initiative report) zur Produktintervention unter MiFIR veröffentlicht.

Der Bericht behandelt im Wesentlichen zwei Auslegungsfragen zur Produktintervention nach MiFIR

  • Sind die Produktinterventionsmaßnahmen auch auf Investment Management Companies anwendbar?
  • Können nationale Produktinterventionsmaßnahmen auch nach Inkrafttreten von MiFIR aufrechterhalten werden? Und falls ja, unter welchen Bedingungen?

und gibt eine Übersicht über alle Produktinterventionsmaßnahmen, die auf nationaler Ebene in der EU bzw. dem EWR durchgeführt wurden. Produktinterventionen in unterschiedliche Form haben bereits bezüglich

  • CFDs (Belgien, Deutschland, Malta und Vereinigtes Königreich),
  • binäre Optionen (Belgien),
  • sog. „life settlements“ (Belgien),
  • CLNs (Deutschland),
  • Forex (Malta) sowie
  • CoCos und CoCo Fonds (Vereinigtes Königreich)

stattgefunden.

 

VZBV kritisiert Lücke beim Provisionsverbot in WpDVerOV-E

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) kritisiert, dass der zur Konsultation gestellte Entwurf der WpDVerOV Instituten mit einem weitverbreitetem Filialnetz eine provisionsbasierte (abhängige) Anlageberatung ermöglicht.

§ 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV-E bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt„.

Dies hat zur Folge, dass Institute mit einem weitverzweigten Filialnetz monetäre Vorteile im Zusammenhang mit der Erbringung einer (abhängigen) Anlageberatung weiterhin annehmen und behalten können. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593, die durch die WpDVerOV umgesetzt wird, sieht in Art. 11 Abs. 2 eine solche Regelung nicht vor. Die in Art. 11 Abs. 2 Del. RL aufgelisteten Maßnahmen der Qualitätsverbesserung sind allerdings auch nur als beispielhafte Aufzählung zu verstehen.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag, das von der Fraktion der Grünen beauftragt worden ist, stuft die Vor-Ort-Verfügbarkeit von Beratungsleistungen jedoch nicht als Qualitätsverbesserung im unionsrechtlichen Sinne ein, da kein direkter Zusammenhang zum Kunden bestehe, sondern es jedem potenziellen Kunden vor Ort zugutekomme und damit von allgemeiner Natur sei.

 

CFDs: Handelsvolumen 2016 eingebrochen – Diskussion um Verbot belastet den Markt.

Das Handelsvolumen von Contracts of Difference (CFDs) in Deutschland ist im Jahr 2016 um 37% auf 1.847 Billionen Euro zurückgegangen, wie die FAZ in ihrer Ausgabe vom 13.03.2017 berichtet.

Bei CFDs handelt es sich um ein finanzielles Differenzgeschäft, bei dem der Kunde am Unterschiedsbetrag zwischen Ankauf und Verkauf des jeweiligen Instruments, multipliziert mit der erworbenen Stückzahl, einen Gewinn oder einen Verlust erwirtschaftet. Die Besonderheit des CFD-Handels ist der Handel auf Margin. Das bedeutet, dass für den Erwerb eines CFDs lediglich ein Bruchteil des Handelsvolumens vom Kunden hinterlegt wird. Die Differenz wird von der jeweiligen Counterparty, dem CFD-Broker bzw. dem Market Maker zur Verfügung gestellt. Dadurch entsteht eine Hebelwirkung, welche die Chance auf hohe Gewinne, aber auch das Risiko hoher Verluste birgt.

Als Grund für den drastischen Rückgang des Handelsvolumens wird von der FAZ ein mögliches Verbot von CFDs mit Nachschusspflicht im Privatkundengeschäft genannt, das in einem Entwurf einer Allgemeinverfügung der BaFin vom 08.12.2016 vorgesehen ist.  (Eine Zusammenfassung des Entwurfs der Allgemeinverfügung findet sich hier in deutscher und hier in englischer Sprache.) Zuvor hatte die Leiterin der Abteilung Verbraucherschutz, Elisabeth Roegel, in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag am 19.0.9.2016 ein Verbot von CFDs grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Der CFD-Verband hatte daraufhin eine Stellungnahme bezüglich der Anhörung zum Entwurf einer Allgemeinverfügung nach § 4b Abs. 1 WpHG am 20.01.2017 an die BaFin versandt. Aus Sicht des CFD-Verbands sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Produktverbotes dieser Kontrakte nicht gegeben. Denn CFDs richteten sich an risikobewusste Trader, die Erfahrung mit Wertpapieren mitbringen. Diese Trader, welche ein klares Verständnis davon haben, wie solche Produkte funktionieren, wollen und sollten selbst entscheiden dürfen, mit welcher Risikoneigung sie ihr Geld einsetzen. Der CFD-Verband empfiehlt stattdessen eine differenzierte Betrachtung der Kundentypen: Neukunden und weniger erfahrenen Kunden sollte eine zusätzliche Produktkategorie angeboten werden, die den Handel von CFDs ohne Nachschusspflicht ermöglicht. Weiterhin schlägt der CFD-Verband vor, ein verstärktes Augenmerk auf Vertriebs- und Marketingaktivitäten von CFD-Anbietern zu richten.

Research als Zuwendung – BVI unterstützt die Position der französischen Aufsichtsbehörde AFM

Der BVI unterstützt mit einer Stellungnahme an die französische Aufsichtsbehörde AFM deren Position zum Umgang mit dem Thema Research nach MiFID II. Die AMF sieht im Fixed-Income-Bereich wichtige makroökonomische Analysen nicht als Zuwendung im Sinne der MiFID-II-Vorschriften an, wenn diese weit verbreitet sind. Weiterhin sieht die französische Aufsicht relevante Corporate-Access-Dienstleistungen nur als Zuwendungen an, wenn diese mit zusätzlichen höherwertigen Dienstleistungen verknüpft werden.  Weiterhin werden Vorschläge bezüglich des Erstellen von Research Budgets des Assetmanagers gemacht.

BVI veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Der BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) hat mit Datum vom 28. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) abgegeben.

Die Stellungnahme behandelt vorgeschlagene Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB),  des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG), des Anlegerentschädigungsgesetzes (AnlEntG), der EdW-Beitragsverordnung (EdWBeitrV) und der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung  (WpDVerOV) .

Der BVI begrüßt die seiner Ansicht nach überwiegend sachgerechten Vorschläge im Referentenentwurf des 2 FiMaNoG, moniert jedoch vereinzelte Fälle des so genannten „Gold Platings“.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankenverband (VAB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht.

Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat mit Datum vom 28. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) abgegeben und heute veröffentlicht.

Die Stellungnahme behandelt vorgeschlagene Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), die für den Anlegerschutz relevant sind.

Nach Ansicht des vzbv widerspricht schon die bisherige Umsetzung der MiFID ins deutsche Recht dem Regelungswillen der Richtlinie. Das deutsche Recht enthalte kein geeignetes Mittel, um unabhängige Beratung im Sinne einer unvoreingenommenen Empfehlung zu gewährleisten, da es auf dem Prinzip „Beratung durch Vertriebe“ beruhe. Auch die durch den Referentenentwurf des 2. FiMaNoG vorgeschlagenen Regelungen seien aus Sicht des Verbraucherschutzes nicht ausreichend.

Insbesondere fordert der vzbv Folgendes:

Der allgemeine Wohlverhaltensgrundsatz (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 WpHG-E) müsse so ins WpHG übernommen werden, dass eine Interessenabwägung zwischen Anbieter und Kunde vom Wortlaut her ausgeschlossen ist.

Die Geeignetheitsprüfung (§ 55 Abs. 10 WpHG-E) müsse schrittweise zu einer Bedarfsanalyse ausgebaut werden, wobei der Ausgangspunkt der Prüfung bereits heute der Verbraucherbedarf sein müsse und nicht das Vertriebsinteresse der Anbieter.  In einem ersten Schritt sollte daher die obligatorische Prüfung von Kreditverbindlichkeiten aufgenommen werden. Dazu sollte deutlich gemacht werden, dass eine Anlageberatung auch zu dem Ergebnis kommen kann, dass überhaupt kein Anlageprodukt erworben werden sollte.

Die Information über Interessenkonflikte (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E) sollte zusätzlich eine genaue Darlegung der Konsequenzen umfassen. Vertriebe sollen ihre Kunden in standardisierter Form darüber informieren, dass die Beratung auch im Interesse des Unternehmens stattfindet und dass dies einen finanziellen Nachteil für den Kunden bedeuten kann.

Die Einhaltung der Anforderungen an die Werbung (§ 55 Abs. 5 WpHG-E) sollten durch Sanktionen sichergestellt werden. Im Bußgeldkatalog nach § 109 WpHG-E sollte die Höhe des Bußgeldes auf den durch die Benachteiligung von Verbrauchern erzielten Umsatzes Bezug nehmen.

Die Offenlegung von Kosten (§ 55 Abs. 6 WpHG-E)  einer Anlageberatung sollen ex ante in einer separaten Abrechnung ausgewiesen und dem Kunden übergeben werden. Anschließend sollte eine laufende separate Darstellung von Beratungs- und Produktkosten zusätzlich zur kumulierten Darstellung der Gesamtkosten erfolgen. Dies solle in einem noch zu entwickelnden Standardformat erfolgen, wozu es notwendig sei, eine entsprechende Verordnungsermächtigung in das WpHG aufzunehmen.

Die Offenlegung der Art der Beratung (§ 55 Abs. 7 WpHG-E) solle anders geregelt werden. Die Bezeichnung der unabhängigen Beratung als Honorar-Anlageberatung sei wettbewerbsverzerrend, weil bereits im Namen auf den kostenpflichtigen Charakter der Beratung hingewiesen werde, während die abhängige Beratung  nicht legal definiert sei und daher nicht an eine Bezeichnung gebunden sei. Dies müsse dadurch geändert werden, dass die unabhängige Anlageberatung im Sinne der Richtlinie als „unabhängige Anlageberatung“ legal zu definieren sei. Gleichzeitig soll die unabhängige Anlageberatung durch eine Änderung des Honoraranlagegesetzes auf alle Finanzanlageprodukte ausgeweitet werden.

Weiterhin soll die Geeignetheitserklärung (§ 55 Abs. 11 WpHG-E) durch klare Vorgaben so standardisiert werden, dass die Schwächen des bisherigen Beratungsprotokolls als zivilrechtliche Haftungsgrundlage behoben werden. Für die Standardisierung der Geeignetheitslösung soll nach Ansicht des vzbv eine Verordnungsermächtigung ins WpHG aufgenommen werden.

Die Anforderungen an die Honorar-Anlageberatung (§ 55 Abs. 12 WpHG-E) sollen  insofern verschärft werden, als das Auskehrungsgebot von Provisionen bei unabhängiger Beratung binnen fünf bis zehn Jahren durch ein Annahmeverbot von Provisionen und anderen Vertriebsanreizen ersetzt werden. Dafür sei es notwendig, Produktanbieter bereits heute gesetzlich dazu zu verpflichten, zusätzlich zu provisionierten Bruttotarifen provisionsfreie Nettotarife anzubieten.

Weitere Anforderungen an die Honorar-Anlageberatung  werden in § 55 Abs. 13 WpHG formuliert. Aus Sicht des vzbv sollte das Verbot von Festpreisgeschäften bei unabhängiger Beratung aufrechterhalten werden. Der Ausnahmetatbestand für die Empfehlung hauseigener Produkte sei ersatzlos zu streichen.

Im Bereich der Zuwendungen (§ 60 WpHG-E) müsse die Umgehung der Offenlegungspflicht durch Festpreisgeschäfte beendet werden. Die Regelungen des § 60 Abs. 1 WpHG-E zur Zulässigkeit von Zuwendungen seien daher auf alle Formen von Vertriebsanreizen zu beziehen. gleichzeitig sei bereits ein globales Verbot von Vertriebsanreizen jeder Art für die Anlageberatung gesetzlich zu verankern. Mit Blick auf die Notwendigkeit einer kurzfristigen Stabilisierung des Provisionsergebnisses der deutschen Filialbanken sollte gleichzeitig ein Übergangszeitraum von fünf bis zehn Jahren bis zur Anwendung vorgesehen werden. Der zusätzliche Ausnahmetatbestand 1. d) des §  6 WpDVerOV-E für regional verzweigte Filialbanken sei ersatzlos zu streichen.

Die unmittelbare zivilrechtliche Wirksamkeit der im Wertpapierhandelsgesetz enthaltenen Regelungen zum Anlagerschutz solle dadurch sichergestellt werden, dass diese in den Gesetzesmaterialien als Schutzgesetze ausdrücklich qualifiziert werden.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankenverband (VAB) und dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) veröffentlicht.

Auslandsbankenverband (VAB) veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG (Referentenentwurf)

Der Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB) hat mit Datum vom 28. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) abgegeben und heute veröffentlicht.

Die Stellungnahme behandelt vorgeschlagene Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) sowie des Kreditwesengesetzes (KWG).

Die Stellungnahme erfolgt in Form von Petiten. Im Einzelnen geht es unter anderem um die Frage, (i) unter welchen Umständen eine Zweigstelle eines Unternehmen mit Sitz im Ausland als Wertpapierdienstleistungsunternehmen gilt (§ 2 Abs. 10 WpHG-E), (ii) ob für einfache Finanzinstrumente wie Aktien oder Staatsanleihen ein Informationsblatt zur Verfügung gestellt werden muss (§ 55 Abs. 9 WpHG-E), sowie (iii) um die Frage der sprachlich genauen Trennung des Pflichtenkreises beim Halten vom Finanzinstrumenten einerseits und beim Halten von Geldern andererseits (§ 73 Abs. 1 WpHG-E).

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)veröffentlicht.

 

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG (Referentenentwurf)

Die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zusammengeschlossenen Verbände haben mit Datum vom 28. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) abgegeben und heute veröffentlicht.

Die Stellungnahme behandelt Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung – WpDVerOV) und der Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHGMaAnzVO).

Neben sprachlichem Korrekturbedarf geht die DK insbesondere auf die Regelungen zur Product Governance ein. Hier sollte nach Meinung der DK klargestellt werden, dass Vertriebsunternehmen im einklang mit den europäischen Vorgaben den Zielmarkt des Konzepteurs übernehmen können und nicht zur zusätzlichen Bestimmung eines eigenen Zielmarkts verpflichtet sind. Denn die in der MiFID II nicht vorhandene Verpflichtung zur Bestimmung eines Zielmarktes für fremde Produkte wäre in der Praxis für kleinere Institute nicht zu bewältigen. Das gelte auch für die Vorgaben zur Vermögensverwahrung  und Finanzsicherheiten.

Nicht nachvollziehbar sei die Absenkung des Kundenschutzniveaus in § 73 Abs. 4 WpHG-E. Anders als bisher müsse von Wertpapierdienstleistungsunternehmen ohne Erlaubnis zum Betreiben des Depotgeschäfts künftig nicht mehr sichergestellt werden, dass Kundenwertpapiere bei der Verwahrung bei einem ausländischen Institut vor dessen Insolvenz geschützt sind.

Die DK kritisiert, dass die  für die Mitarbeiter in der Vermögensverwaltung neu eingeführte nationale Sonderregelung zur Sachkunde über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Dieses gelte auch für die beabsichtigte Verschärfung hinsichtlich der Sachkunde von Vertriebsbeauftragten.

Angesichts der knapp bemessenen Konsultationspflicht behält sich die DK vor, weitere Anmerkungen nachzureichen.

Folgende Verbände sind Mitglied in die Deutsche Kreditwirtschaft:

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.
Bundesverband deutscher Banken e.V.
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
Verband deutscher Pfandbriefbanken e.V.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB), dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht.

DAV veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG (Referentenentwurf)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 27. Oktober 2016 durch seine Ausschüsse Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Handelsrecht eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des 2. FiMaNoG veröffentlicht.

Der DAV beschränkt sich in seiner Stellungnahme auf ausgewählte geplante Änderungen zum Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), zum Börsengesetz (BörsG) und zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG). Die Anmerkungen des Ausschusses Handelsrecht beziehen sich dabei hauptsächlich auf Ungenauigkeiten hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung von Definitionen, fehlgehenden Querverweisen, grammatikalischen und sprachlichen Fehlern. Schwerpunktmäßig wird die neueingefügte Regelung des § 70 WpHG-E (Sonderregelungen für Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen) kommentiert.

Die Anmerkungen des Ausschusses Bank- und Kapitalmarktrecht behandeln vor allem die Ersetzung des Beratungsprotokolls durch die Geeignetheitserklärung (§ 72 WpHG-E, § 55 WpHG-E).

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten  Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) sowie dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB) veröffentlicht.

 

Stellungnahmen zum Konsultationspapier und zum Diskussionspapier der ESMA zu MiFID II/ MiFIR

Die Konsultationsfrist für Stellungnahmen zum Konsultationspapier und zum Diskussionspapier der ESMA zu MiFID II/ MiFIR ist am 01. August 2014 abgelaufen. ESMA hat nunmehr auf ihrer Webseite die zur Veröffentlichung freigegebenen Stellungnahmen eingestellt. Insgesamt erhielt ESMA 344 Stellungnahmen zum Konsultationspapier und 240 Stellungnahmen zum Diskussionspapier. Weiterlesen