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DK veröffentlicht Stellungnahme zur BaFin-Konsultation eines Rundschreibens zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat am 31. August eine Stellungnahme zur BaFin-Konsultation 08/2017 zu einem Rundschreiben zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft veröffentlicht.

Ziel des Rundschreibens ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei den am Markt angebotenen Finanzprodukten.

Als Finanzprodukte im Sinne dieses Rundschreibens gelten:

  • Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB I.V.m. § 18a KWG);
  • Einlagen (§ 2 Abs. 3 S. 1 und 2. EinSiG), ausgenommen jedoch strukturierte Einlagen (§ 2 Abs. 11 WpHG);
  • Bausparverträge (§ 1 Abs. 2 S. 1 BausparkG);
  • Zahlungsdienste (§ 1 Abs. 2 ZAG);
  • Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Anhang 1 Nr. 5 Kapitaladäquanz-Richtlinie IV)
  • E-Geld-Geschäft (§ 1a Abs. 2 ZAG).

Zahlungskonten, die ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden dürfen und damit verbundene zahlungsdienste, Spareinlagen mit maximal dreimonatiger Kundigungsfrist und täglich fällige Sichteinlagen sind vom Anwendungsbereich des Rundschreibens ausdrücklich ausgenommen.

Die durch die BaFin aufgestellten Anforderungen, die teilweise auf den Leitlinien der EBA zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom 15.07.2015 basieren (siehe auch Blogbeitrag hier) werden von der Deutschen Kreditwirtschaft entschieden abgelehnt.

Aus Sicht der DK stellt es eine zweifelhafte Vorgehensweise dar, sämtliche bisher nicht spezifisch regulierte Finanzprodukte über ein Rundschreiben auf das Niveau bereits regulierter Produkte zu bringen und damit den normalen Gesetzesweg zu umgehen. § 25a Abs. 1 KWG biete hierfür keine ausreichende Legitimation. Die DK ist davon überzeugt, dass der Aufwand für die Einführung und Dokumentation fortlaufender Überwachung der neuen Vorgaben den erwarteten Nutzen für Verbraucher übersteigt und die Verbraucherinteressen durch selektiv und Produkt(gruppen)-spezifisch eingeführte bestehende Regulierungen bereits gewährleistet und geschützt sind.

DK veröffentlicht Stellungnahme zur geplanten Änderung der MaComp

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben am 16.12.2016 eine gemeinsame Stellungnahme bezüglich der beabsichtigten Ergänzung des MaComp-Moduls BT 3.2 und zur Änderung des Moduls BT 5 abgegeben. Die BaFin hatte Änderungen am Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) am 16.11.2016 zur Konsultation gestellt.

Die BaFin beabsichtigt, mit BT 3.2 Ziffer 6 neu eine Informationspflicht gegenüber den Depotkunden von Wertpapierdienstleistungsunternehmen einzuführen, die bereits heute vielfach Bestandteil der entsprechenden Kundenkommunikation ist. In diesem Zusammenhang setzt sich die DK dafür ein, dass der Begriff der „zivilrechtlichen Verpflichtung“ in Satz 1 gestrichen und vielmehr ausschließlich auf die Nr. 16 der Bedingungen für Wertpapiergeschäfte verwiesen wird, aus der sich die konkrete Verpflichtung originär ergibt.

Die Anforderung in BT 3 Ziffer 6 Satz 2, wonach das Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei der Weiterleitung der Informationen Dritter eine entsprechende Hervorhebung „durch Fettdruck“ vorzunehmen hat, ist nach Ansicht der DK zu weitgehend. Die Herausstellung des Informationshinweises durch Fettdruck diene zwar der besseren Wahrnehmung durch die Kunden, nicht jedoch der Kenntnisnahme an sich. In der Praxis gebe es für die Gestaltung und Form von Mitteilungen unterschiedliche Techniken und Regeln für das Layout, so dass unter Umständen eine Hervorhebung einzelner Passagen durch Fettdruck nicht vorgesehen oder technisch nicht möglich sei. Den Instituten solle hinsichtlich der Art und Weise der Hervorhebung ein Gestaltungsspielraum belassen werden.

Bezüglich BT 5 wendet sich die DK vornehmlich aus Gründen der Rechtssicherheit gegen verschiedene Streichungen.

  • So sollen die Aufzählungen bezüglich der indirekten Anlageempfehlung in MaComp BT 5.2. Ziffer 7 und 8 unter Anpassung an die Begrifflichkeiten Verordnung (EU) Nr. 596/2014 daher beibehalten werden.
  • Die Definition der Finanzanalyse/Anlageempfehlung solle so eng wie möglich gehalten werden. Auf den Begriff von „Analysen“ werde im WpHG-E in der Fassung des 2. Finanz-marktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) im Kontext von Zuwendungen abgestellt (siehe § 60 Abs. 2 WpHG-E in der Fassung des 2. FiMaNoG). Nach Auffassung der DK unterscheide sich das dem Begriff „Analysen“ im Kontext der vorstehend genannten Regeln zu Zuwendungen zugrunde zu legende Verständnis jedoch von der Definition der „Finanzanalyse“ (Art. 36 und 37 MiFID II-Del.VO) sowie von den Begriffen „Anlageempfeh-lung“ und „Anlagestrategieempfehlung“. BT 5.3 Ziff. 2 solle deshalb bestehen bleiben.
  • Aus die Abschnitte 5.4 Ziff. 4 und 6 sowie 5.5 sollen aus Gründen der Rechtssicherheit beibehalten werden.

 

 

 

 

 

 

bsi veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Der bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V. (bsi) hat mit Datum vom 28.10.2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungs-gesetzes (2.FiMaNoG) abgegeben.

Die Stellungnahme greift drei Punkte bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) auf. Daneben nutzt der bsi die Gelegenheit, um darauf aufmerksam zu machen, dass es durch die geplante PRIIPs-Verschiebung und dem durch das 1. FiMaNoG eingeführten § 307 Abs. 5 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) zu einem Auseinanderfallen zwischen dem PRIIPs-Regime und dem deutschen Recht kommen würde.

In Bezug auf das geplante WpHG-E, weist der bsi darauf hin, dass ein Unternehmen aufgrund des künftigen § 2 Abs.10 WpHG-E allein aufgrund der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen als Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu qualifizieren ist und dass deshalb die Bereichsausnahmen des KWG nicht mehr genügen würden, um ein Unternehmen von den WpHG-Pflichten auszunehmen. Schließlich komme es künftig auf die Qualifizierung als Kredit- bzw. Finanzdienstleistungsinstitut nicht mehr an. Daher sei es notwendig, entweder die Bereichsausnahmen des KWG in § 3 WpHG-E nachzubilden oder § 2 Abs.4 WpHG beizubehalten.

Weiterhin mahnt der bsi eine Klarstellung in § 55 Abs.6 WpHG-E an. Es solle deutlicher werden, dass bei der Erbringung von Dienstleistungen für professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien die Möglichkeit besteht, beschränkte Informationspflichten zu Kosten und Nebenkosten nach Art.50 DV MiFID II zu vereinbaren. Daneben sollte in der Definition des § 57 Abs.2 S.2 WpHG-E das Wort „Unternehmen“ durch „Rechtssubjekte“ ersetzt werden, um Zweifelsfragen insbesondere bei öffentlich-rechtlichen institutionellen Anlegern zu beseitigen.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Bundesveband Investment und Asset Management e.V. (BVI), dem Deutschen Anwaltverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankeverband (VAB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht.