Schlagwort-Archiv: RTS

PRIIPs Level-2-Verfahren vor dem Abschluss

Im laufende PRIIPs-Level-2-Verfahren sind zwei entscheidende Hürden genommen worden. Am 27.03.2017 hat das Europäische Parlament durch seinen federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON beschlossen, keinen Widerspruch zu der von der Kommission am 08.03.2017 erlassenen Level-2-Verordnung (RTS) zu PRIIPs einzulegen (early non-objection). (Ein Link zu den Anhängen findet sich hier.) Kurz darauf wurde am 29.03.2017 im Rat der Europäischen Union durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter inhaltlich Gleiches beschlossen.

Damit stehen die Inhalte endgültig fest. Die noch fehlenden Beschlüsse und Schritte zum Inkrafttreten, insbesondere die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, sind rein formaler Natur. 

Von großer Relevanz sind weiterhin die noch ausstehenden Veröffentlichungen auf der Level-3-Ebene: Hier arbeitet die Kommission derzeit an einem FAQ, dessen Veröffentlichung im Mai 2017 erwartet wird. Dies wird ein nicht abschließendes Dokument sein, welches im Laufe der Zeit mit weiteren Anwendungs-/Praxisfragen und -antworten befüllt werden wird. Die BaFin hat erkennen lassen, gegebenenfalls weitere Fragen für ein Update im Juni 2017 einzureichen.

 

Wertpapierhandel-Meldeverordnung (Aufhebung aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 14)

Art. 14 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sieht eine Aufhebung der Wertpapierhandel-Meldeverordnung vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG tritt die Aufhebung am 3. Januar 2018 in Kraft.

Meldungen nach § 9 Wertpapierhandelsgesetz werden künftig in Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) sowie in der dazugehörigen Delegierten Verordnung bzw. in dem Annex hierzu geregelt.

Soweit es künftig noch Meldungen aufgrund nationaler Vorschriften (§ 15 WpHG) geben wird, werden diese hinsichtlich Inhalt und Format nach den europäsichen Vorgaben ausgestaltet. Die Wertpapierhandel-Meldeverordnung ist damit gegenstandslos.

Verzögerungen bei MiFID II?

Am 10. November 2015 berichtete Steven Maijor, ESMA Chair dem ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments über den aktuellen Stand der Arbeiten von ESMA zu MiFID II.

Er verwies darauf, dass ESMA zuletzt am am 28. September 2015 28 (!) finale Entwürfe zu Technischen Regulierungsstandards (RTS) und Technischen Durchführungsstandards (ITS) veröffentlicht hatte, welche sich unter anderem mit den Themen „Transparenz, Zugang und Veröffentlichungen von Daten sowie Anlegerschutz (Best Execution) befassen.

Gleichwohl betonte er den engen Zeitplan und machte deutlich, dass insbesondere mit der Anpassung der komplexen IT-Strukturen bei Banken und Finanzdienstleistern erst dann begonnen werden könne, wenn die RTS final vorliegen würden. Er verwies darauf, dass das Aufsetzen der komplexen IT-Strukturen möglicherweise bis zu einem Jahr dauern könne. Er informierte den ECON-Ausschuss ferner darüber, dass er die Europäische Kommission über die zeitliche Problematik in Kenntnis gesetzt und ein zeitliches Verschieben von Teilen der MiFID II, insbesondere bzgl. der Themen Transparenz, Meldung von Geschäften sowie Positionsmeldungen vorgeschlagen habe.

ESMA veröffentlicht finale Entwürfe für RTS und ITS zu MiFID II / MiFIR

Am 30. Juni 2015 veröffentlichte ESMA den ersten Teil der Entwürfe für technische Durchführungs- und Regulierungsstandards (ITS und RTS) zur MiFID II / MiFIR in dem sog. „Final Report – MiFID II/MiFIR draft Technical Standards on authorisation, passporting, registration of third country firms and cooperation between competent authorities“ (Final Report). Die Entwürfe zu den übrigen in MiFID II/MiFIR vorgesehenen RTS und ITS plant ESMA bis Ende 2015 zu erarbeiten. Anders als noch im Mai 2015 vermutet wurde, hält ESMA somit die von MIFID II/MiFIR vorgesehene Frist für diesen Teil der RTS ein. Es bleibt abzuwarten, ob auch die übrigen, laut MiFID II/MiFIR bis zum 3. Juli 2015 vorzulegenden RTS-Entwürfe zeitnah folgen werden. Weiterlesen

Technische Standards (Level II) – Verzögerung bei Veröffentlichung der finalen ESMA-Entwürfe?

Bis zum Geltungsbeginn von MiFID II / MiFIR hat die EU-Kommission zahlreiche Delegierten Rechtsakte – die sog. RTS (Regulatory Technical Standards – technische Regulierungsstandards) und ITS (Implementing Technical Standards – technische Durchführungsstandards) zu erlassen. Die EU-Kommission wird hierbei durch ESMA unterstützt, welche laut Level 1-Vorgabe Entwürfe dieser technischen Standards bis zum 3. Juli 2015 (hauptsächlich im Falle von RTS) bzw. 3. Januar 2016  (hauptsächlich im Falle von ITS) vorzulegen hat. Diese Entwürfe werden auf den bereits von ESMA durchgeführten umfangreichen Konsultationen beruhen.

Dem Vernehmen nach soll sich die Veröffentlichung der eigentlich bis zum 3. Juli 2015 vorgesehenen ESMA-Entwürfe für technische Standards bis Ende September 2015 verzögern. Hintergrund soll sein, dass die EU-Kommission auf diese Art und Weise eine frühe rechtliche Review im Vorfeld der formellen Vorlage durch ESMA durchführen kann, mit der u.a. die legislative Qualität der technischen Standards gewährleistet werden soll. Dies würde es der EU-Kommission erlauben, bereits vor formeller Annahme der Entwürfe durch ESMA rechtliche Bedenken zu adressieren.

Level II zur PRIIPs-Verordnung: Europäische Aufsichtsbehörden veröffentlichen Diskussionspapier zum Basisinformationsblatt

Am 17. November 2014 haben die drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) ESMA, EBA und EIOPA ein gemeinsames Diskussionspapier zum Basisinformationsblatt (KID) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs) veröffentlicht.

In diesem Diskussionspapier stellen die drei ESAs auf 114 Seiten (!) erste Überlegungen für die Vorbereitung der zahlreichen in der PRIIP-Verordnung angelegten Regulatory Technical Standards (RTS) vor. Weiterlesen