Schlagwort-Archiv: Produktintervention

Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen: BaFin sieht von Retailvertriebsverbot ab

Die BaFin hat nach neunmonatiger Überwachungsphase davon Abstand genommen, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen (früher Bonitätsanleihen genannt) an Privatkunden zu verbieten, da die Selbstverpflichtung von Deutscher Kreditwirtschaft (DK) und Deutschem Derivate Verband (DDV) weitgehend eingehalten wird und Privatanleger in ausreichendem Maße schützt.

Die BaFin hatte aus Anlegerschutzgründen Ende Juli 2016 ein Verbot für die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Zertifikaten auf Bonitätsrisiken an Privatkunden angekündigt und der Zertifikateindustrie Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Als Reaktion darauf hatten DK und DDV Mitte Dezember 2016 eine Selbstverpflichtung für die Emission und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen veröffentlicht, die eine bessere Risikoaufklärung vorsieht, die Qualitätsstandards bei der Auswahl der Referenzschuldner erhöht und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen auf Anleger mit einer höheren Risikobereitschaft beschränkt.

Die BaFin hatte daraufhin ihr geplantes Verbot zunächst zurückgestellt und kontrollierte hinsichtlich der emissionsbezogenen Grundsätze unter anderem Wertpapierprospekte und Produktinformationsblätter und untersuchte Werbe- und Informationsmaterialien sowie die Produktbeschreibungen auf den Internetseiten der Emittenten. Ergänzend überprüfte die Aufsicht vor Ort, ob die vertriebsbezogenen Grundsätze beachtet werden, und wertete dazu unter anderem Beratungsprotokolle aus. Hier stellte sie zwar vereinzelt Verstöße fest. Diese waren nach Feststellung der BaFin jedoch nicht systemischer Natur, sondern seien auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen.

 

CFDs – BaFin veröffentlicht Merkblatt

Die BaFin hat ein Merkblatt zur Umsetzung der Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz vom 8. Mai 2017 bezüglich sogenannter „Contracts for Difference“ (CFDs) veröffentlicht.

Durch Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vom 08.05.2017 (GZ: VBS 7-Wp 5427-2016/0017) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften beschränkt (siehe auch hier). Neue CFD-Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nach Ablauf der Umsetzungsfrist zum 10.08.2017 nicht mehr angeboten werden.

Wie angekündigt überprüft die Bundesanstalt laufend CFD-Angebote auf dem nationalen Markt auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der o. g. Allgemeinverfügung. Die im Merkblatt dargestellten Leitlinien sollen Hinweise darauf geben, was aus Sicht der BaFin bei der Umsetzung der Allgemeinverfügung zu beachten ist.

Die Leitlinien finden sich hier.

BaFin warnt Anleger vor Initial Coin Offerings

Die BaFin weist darauf hin, dass der Erwerb von Coins – je nach Ausgestaltung auch Tokens genannt – im Rahmen sogenannter Initial Coin Offerings (ICOs) für Anleger erhebliche Risiken birgt. (Der Wortlaut der Warnung findet sich hier.) ICOs seien höchst spekulative Investments. Anleger sollten sich deshalb auf einen möglichen Totalverlust ihrer Investition einstellen.

Insbesondere betont die BaFin, dass der Begriff Initial Coin Offering an den Begriff des Initial Public Offering (IPO), also einen Börsengang, angelehnt sei. Die durch die begriffliche Nähe erweckte Assoziation, ICOs seien mit Aktienemissionen vergleichbar, sei jedoch weder technisch noch rechtlich zutreffend.

Mit ICOs seien häufig folgende Risiken / Nachteile verbunden:

  • hohe Preisschwankungen;
  • illiquide oder nicht vorhandene Zweitmärkte;
  • unverständliche oder irreführende Vertragsbedingungen;
  • fehlendes Geschäftsmodell;
  • Betrugsanfälligkeit;
  • fehlender Datenschutz;
  • Aufgrund der systembedingten Anfälligkeit für Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung können Regulierer gezwungen sein, gegen ICOs und ihre Anbieter vorzugehen, was wiederum zu einem Totalverlust für den Anleger führen kann.

Bevor sich Verbraucher für ein ICO entscheiden, sollten sie sich daher vergewissern, dass sie die Vorteile und Risiken des Projekts beziehungsweise des Investments vollständig verstanden haben. Zudem sollten Anleger nach Ansicht der BaFin sicherstellen, dass die Eigenschaften des Projekts beziehungsweise Investments ihren Anlagebedürfnissen und ihrem Risikoappetit entsprechen. Nähere Informationen zu ICOs und deren Risiken finden Anleger in der kommenden Ausgabe des BaFinJournals, die am 15. November erscheint. Weiterführende Hinweise zur Blockchain-Technologie und zu virtuellen Währungen hält die BaFin unter dem Menüpunkt Unternehmensgründer und Fintechs bereit.

DK veröffentlicht Stellungnahme zur BaFin-Konsultation eines Rundschreibens zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat am 31. August eine Stellungnahme zur BaFin-Konsultation 08/2017 zu einem Rundschreiben zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft veröffentlicht.

Ziel des Rundschreibens ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei den am Markt angebotenen Finanzprodukten.

Als Finanzprodukte im Sinne dieses Rundschreibens gelten:

  • Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB I.V.m. § 18a KWG);
  • Einlagen (§ 2 Abs. 3 S. 1 und 2. EinSiG), ausgenommen jedoch strukturierte Einlagen (§ 2 Abs. 11 WpHG);
  • Bausparverträge (§ 1 Abs. 2 S. 1 BausparkG);
  • Zahlungsdienste (§ 1 Abs. 2 ZAG);
  • Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Anhang 1 Nr. 5 Kapitaladäquanz-Richtlinie IV)
  • E-Geld-Geschäft (§ 1a Abs. 2 ZAG).

Zahlungskonten, die ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden dürfen und damit verbundene zahlungsdienste, Spareinlagen mit maximal dreimonatiger Kundigungsfrist und täglich fällige Sichteinlagen sind vom Anwendungsbereich des Rundschreibens ausdrücklich ausgenommen.

Die durch die BaFin aufgestellten Anforderungen, die teilweise auf den Leitlinien der EBA zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom 15.07.2015 basieren (siehe auch Blogbeitrag hier) werden von der Deutschen Kreditwirtschaft entschieden abgelehnt.

Aus Sicht der DK stellt es eine zweifelhafte Vorgehensweise dar, sämtliche bisher nicht spezifisch regulierte Finanzprodukte über ein Rundschreiben auf das Niveau bereits regulierter Produkte zu bringen und damit den normalen Gesetzesweg zu umgehen. § 25a Abs. 1 KWG biete hierfür keine ausreichende Legitimation. Die DK ist davon überzeugt, dass der Aufwand für die Einführung und Dokumentation fortlaufender Überwachung der neuen Vorgaben den erwarteten Nutzen für Verbraucher übersteigt und die Verbraucherinteressen durch selektiv und Produkt(gruppen)-spezifisch eingeführte bestehende Regulierungen bereits gewährleistet und geschützt sind.

BAFin verlängert Überwachung des Vertriebs von „Bonitätsanleihen“

Die BAFin setzt die Überwachung der Selbstverpflichtung der Zeritifkatebranche hinsichtlich der bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen bis Ende September 2017 fort.  Bislang hat die BAFin keine Verstöße gegen die Selbstverpflichtung der Zertifikatebranche festgestellt, die seit Anfang des Jahres gilt.

Die als Deutsche Kreditwirtschaft (DK) organisierten Verbände der Kreditinstitute sowie der Deutsche Derivate Verband (DDV) hatten die Selbstverpflichtung vor dem Hintergrund einer drohenden Produktintervention der BaFin Ende 2016 initiiert. Sie trat zum 1. Januar 2017 in Kraft. Die BaFin kündigte damals an, die Wirkung der Selbstverpflichtung sechs Monate lang zu überwachen und dann erneut über die Notwendigkeit einer Produktintervention zu entscheiden.

Produktintervention: ESMA bereitet Maßnahmen bezüglich CFDs, binäre Optionen, etc. vor

In einer Mitteilung vom 3. Juli 2017 zeigt sich die European Securities and Markets Authority (ESMA) besorgt über spekulative Produkte wie CFDs, rolling spot forex und binäre Optionen, die an Kleinanleger vermarktet werden. In diesem Zusammenhang hat die ESMA bereits eine Reihe von Q&As veröffentlicht, eine CFD TasK Force errichtet und im Juli 2016 eine Warnung an Investoren ausgesprochen.

ESMA ist besorgt, dass diese Konvergenzmaßnahmen nicht ausreichend sind und erwägt, ihre Befugnisse zur Produktintervention nach Artikel 40 MiFIR auszuüben. Sie wird dabei von verschiedenen nationalen Regulierern bereits ergriffene Maßnahmen (z.B. die Limiterung von Leverage, Verlustbeschränkungen und Beschränkungen bezüglich des Marketings und Vertriebs. Ein Bericht aller bisher ergriffenen Produktinterventionsmaßnahmen unter MiFIR findet sich hier. ) berücksichtigen.

Produktinterventionsmaßnahmen der ESMA bedürfen der Zustimmung des ESMA Board of Supervisors und können frühestens am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

 

 

Produktintervention: SMSG veröffentlicht an ESMA adressierte Stellungnahme

Die Securities and Markets Stakeholders Group (SMSG) hat einen Bericht (own initiative report) zur Produktintervention unter MiFIR veröffentlicht.

Der Bericht behandelt im Wesentlichen zwei Auslegungsfragen zur Produktintervention nach MiFIR

  • Sind die Produktinterventionsmaßnahmen auch auf Investment Management Companies anwendbar?
  • Können nationale Produktinterventionsmaßnahmen auch nach Inkrafttreten von MiFIR aufrechterhalten werden? Und falls ja, unter welchen Bedingungen?

und gibt eine Übersicht über alle Produktinterventionsmaßnahmen, die auf nationaler Ebene in der EU bzw. dem EWR durchgeführt wurden. Produktinterventionen in unterschiedliche Form haben bereits bezüglich

  • CFDs (Belgien, Deutschland, Malta und Vereinigtes Königreich),
  • binäre Optionen (Belgien),
  • sog. „life settlements“ (Belgien),
  • CLNs (Deutschland),
  • Forex (Malta) sowie
  • CoCos und CoCo Fonds (Vereinigtes Königreich)

stattgefunden.

 

CFDs: Einschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs an Privatanleger

Mit Allgemeinverfügung vom 8. Mai 2017 ordnet die BaFin eine Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von finanziellen Differenzgeschäften („contracts for difference“ oder „CFDs“) im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 3 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) an. Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von CFDs an Privatkunden im Sinne des § 31a Absatz 3 WpHG wird insoweit untersagt, als diese für den Privatkunden eine Nachschusspflicht begründen können. Die Umsetzung dieser Beschränkung hat bis zum 10.08.2017 zu erfolgen.

Am 8. Dezember 2016 hatte die Bundesanstalt den Entwurf der Allgemeinverfügung veröffentlicht und den Beteiligten mit Frist bis zum 20.01.2017 Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegeben. Insgesamt sind bei der Bundesanstalt in dem förmlichen Anhörungsverfahren 30 Stellungnahmen eingegangen, u.a. die Stellungnahme des CFD-Verbandes.

Die von den Petenten vorgetragenen Argumente wurden sämtlich zurückgewiesen.

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn oder Frankfurt am Main erhoben werden.

Das Handelsvolumen der CFDs war in Deutschland im Jahr 2016 bereits stark zurückgegangen.

 

 

 

CFDs: Handelsvolumen 2016 eingebrochen – Diskussion um Verbot belastet den Markt.

Das Handelsvolumen von Contracts of Difference (CFDs) in Deutschland ist im Jahr 2016 um 37% auf 1.847 Billionen Euro zurückgegangen, wie die FAZ in ihrer Ausgabe vom 13.03.2017 berichtet.

Bei CFDs handelt es sich um ein finanzielles Differenzgeschäft, bei dem der Kunde am Unterschiedsbetrag zwischen Ankauf und Verkauf des jeweiligen Instruments, multipliziert mit der erworbenen Stückzahl, einen Gewinn oder einen Verlust erwirtschaftet. Die Besonderheit des CFD-Handels ist der Handel auf Margin. Das bedeutet, dass für den Erwerb eines CFDs lediglich ein Bruchteil des Handelsvolumens vom Kunden hinterlegt wird. Die Differenz wird von der jeweiligen Counterparty, dem CFD-Broker bzw. dem Market Maker zur Verfügung gestellt. Dadurch entsteht eine Hebelwirkung, welche die Chance auf hohe Gewinne, aber auch das Risiko hoher Verluste birgt.

Als Grund für den drastischen Rückgang des Handelsvolumens wird von der FAZ ein mögliches Verbot von CFDs mit Nachschusspflicht im Privatkundengeschäft genannt, das in einem Entwurf einer Allgemeinverfügung der BaFin vom 08.12.2016 vorgesehen ist.  (Eine Zusammenfassung des Entwurfs der Allgemeinverfügung findet sich hier in deutscher und hier in englischer Sprache.) Zuvor hatte die Leiterin der Abteilung Verbraucherschutz, Elisabeth Roegel, in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag am 19.0.9.2016 ein Verbot von CFDs grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Der CFD-Verband hatte daraufhin eine Stellungnahme bezüglich der Anhörung zum Entwurf einer Allgemeinverfügung nach § 4b Abs. 1 WpHG am 20.01.2017 an die BaFin versandt. Aus Sicht des CFD-Verbands sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Produktverbotes dieser Kontrakte nicht gegeben. Denn CFDs richteten sich an risikobewusste Trader, die Erfahrung mit Wertpapieren mitbringen. Diese Trader, welche ein klares Verständnis davon haben, wie solche Produkte funktionieren, wollen und sollten selbst entscheiden dürfen, mit welcher Risikoneigung sie ihr Geld einsetzen. Der CFD-Verband empfiehlt stattdessen eine differenzierte Betrachtung der Kundentypen: Neukunden und weniger erfahrenen Kunden sollte eine zusätzliche Produktkategorie angeboten werden, die den Handel von CFDs ohne Nachschusspflicht ermöglicht. Weiterhin schlägt der CFD-Verband vor, ein verstärktes Augenmerk auf Vertriebs- und Marketingaktivitäten von CFD-Anbietern zu richten.

Bonitätsanleihen: BaFin stellt geplantes Verbot zurück

Die BaFin stellt ihr geplantes Verbot bezüglich der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von sogenannten Bonitätsanleihen zurück (siehe Pressemitteilung). Damit reagiert sie auf eine Selbstverpflichtung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und des Deutschen Derivateverbandes (DDV), mit der die beiden Verbände sich bzw. ihren Mitgliedern in 10 Grundsätzen Einschränkungen bezüglich des Produktangebotes als auch hinsichtlich des Vertriebes im Privatkundengeschäft auferlegen.

Gemäß der Selbstverpflichtung sollen Bonitätsaneihen, die nunmehr nur noch als „bonitätsabhängige Schuldverschreibungen“ bezeichnet werden, zukünftig u.a. nur noch in Stückelungen ab € 10.000 emittiert werden. Damit ausschließlich risikobereite Privatanleger in diese Produktart investieren, dürfen bonitätsabhängige Schuldverschreibungen darüber hinaus nur noch an Anleger ab Risikobereitschaftsstufe 3 vertrieben werden. Kunden, die keine oder eine nur sehr geringe Risikotoleranz haben, dürfen sie bei der Anlageberatung nicht mehr empfohlen werden. Anlass für die Emission der bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen durch den Emittenten darf nicht die zum eigenen Vorteil erfolgende Verlagerung von Risiken aus Krediten sein, die von den emittenten oder mit ihm verbundenen Unternehmen gewährt werden. Die Emittenten sollen bei Emission einer bontitätsabhängigen Schuldverschreibung ein oder mehrere damit zusammenhängende Absicherungsgeschäfte tätigen.

Die BaFin kündigt an, die Marktentwicklung während der kommenden sechs Monate genau zu beobachten. Falls die Selbstverpflichtung die Anleger nicht in ausreichendem Maße schützen sollte, wird die BaFin wieder Maßnahmen im Bereich der Produktintervention ergreifen.

Die 10 Grundsätze der DK und des DDV lauten im Einzelnen wie folgt:

  • Zins- und Rückzahlung sollen nur mit Nichteintritt eines einzelnen Kreditereignisses eines Referenzschuldners verbunden sein. Wird auf mehrere Schuldner referenziert, muss damit eine Risikostreuung verbunden sein. Sogenannte worst-of Modelle sollen zukünftig nicht mehr möglich sein.
  • Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen dürfen nur noch mit festen Zinssätzen ausgestattet werden.
  • Der Referenzschuldner muss bereits Aktien oder Anleihen an einem organisierten Markt emittiert haben, so dass er Publizitätspflichten unterliegt.
  • Der Referenzschuldner muss ein Investment-Grade oder vergleichbare Bewetung aufweisen.
  • Verständliche Produktinformationen, insbesondere zu den Kreditereignissen und deren Folgen für Zins- und Rückzahlung müssen bereit gestellt werden.
  • Zukünftig werden „Bonitätsanleihen“ nur noch als „bonitätsabhängige Schuldverschreibungen“ bezeichnet.
  • Der Anlass der Emission darf nicht die Verlagerung von Risiken zum eigenen Vorteil sein. Der Emittent muss zusätzliche Absicherungsgeschäfte abschließen.
  • Die Stückelung muss mindestens EUR 10.000 betragen.
  • Es wird kein Verkauf an Kunden in den beiden geringsten Risikobereitschaftstufen erfolgen.
  • In der Beratung findet im ersten Schritt eine besondere Berücksichtigung der Kenntnisse des Anlegers statt. Im zweiten Schritt werden produktspezifische Kenntnisse vermittelt. Die Risiken werden in der Dokumentation hervorgehoben.