Schlagwort-Archiv: Produktintervention

DK veröffentlicht Stellungnahme zur BaFin-Konsultation eines Rundschreibens zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat am 31. August eine Stellungnahme zur BaFin-Konsultation 08/2017 zu einem Rundschreiben zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft veröffentlicht.

Ziel des Rundschreibens ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei den am Markt angebotenen Finanzprodukten.

Als Finanzprodukte im Sinne dieses Rundschreibens gelten:

  • Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB I.V.m. § 18a KWG);
  • Einlagen (§ 2 Abs. 3 S. 1 und 2. EinSiG), ausgenommen jedoch strukturierte Einlagen (§ 2 Abs. 11 WpHG);
  • Bausparverträge (§ 1 Abs. 2 S. 1 BausparkG);
  • Zahlungsdienste (§ 1 Abs. 2 ZAG);
  • Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Anhang 1 Nr. 5 Kapitaladäquanz-Richtlinie IV)
  • E-Geld-Geschäft (§ 1a Abs. 2 ZAG).

Zahlungskonten, die ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden dürfen und damit verbundene zahlungsdienste, Spareinlagen mit maximal dreimonatiger Kundigungsfrist und täglich fällige Sichteinlagen sind vom Anwendungsbereich des Rundschreibens ausdrücklich ausgenommen.

Die durch die BaFin aufgestellten Anforderungen, die teilweise auf den Leitlinien der EBA zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom 15.07.2015 basieren (siehe auch Blogbeitrag hier) werden von der Deutschen Kreditwirtschaft entschieden abgelehnt.

Aus Sicht der DK stellt es eine zweifelhafte Vorgehensweise dar, sämtliche bisher nicht spezifisch regulierte Finanzprodukte über ein Rundschreiben auf das Niveau bereits regulierter Produkte zu bringen und damit den normalen Gesetzesweg zu umgehen. § 25a Abs. 1 KWG biete hierfür keine ausreichende Legitimation. Die DK ist davon überzeugt, dass der Aufwand für die Einführung und Dokumentation fortlaufender Überwachung der neuen Vorgaben den erwarteten Nutzen für Verbraucher übersteigt und die Verbraucherinteressen durch selektiv und Produkt(gruppen)-spezifisch eingeführte bestehende Regulierungen bereits gewährleistet und geschützt sind.

BAFin verlängert Überwachung des Vertriebs von „Bonitätsanleihen“

Die BAFin setzt die Überwachung der Selbstverpflichtung der Zeritifkatebranche hinsichtlich der bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen bis Ende September 2017 fort.  Bislang hat die BAFin keine Verstöße gegen die Selbstverpflichtung der Zertifikatebranche festgestellt, die seit Anfang des Jahres gilt.

Die als Deutsche Kreditwirtschaft (DK) organisierten Verbände der Kreditinstitute sowie der Deutsche Derivate Verband (DDV) hatten die Selbstverpflichtung vor dem Hintergrund einer drohenden Produktintervention der BaFin Ende 2016 initiiert. Sie trat zum 1. Januar 2017 in Kraft. Die BaFin kündigte damals an, die Wirkung der Selbstverpflichtung sechs Monate lang zu überwachen und dann erneut über die Notwendigkeit einer Produktintervention zu entscheiden.

Produktintervention: ESMA bereitet Maßnahmen bezüglich CFDs, binäre Optionen, etc. vor

In einer Mitteilung vom 3. Juli 2017 zeigt sich die European Securities and Markets Authority (ESMA) besorgt über spekulative Produkte wie CFDs, rolling spot forex und binäre Optionen, die an Kleinanleger vermarktet werden. In diesem Zusammenhang hat die ESMA bereits eine Reihe von Q&As veröffentlicht, eine CFD TasK Force errichtet und im Juli 2016 eine Warnung an Investoren ausgesprochen.

ESMA ist besorgt, dass diese Konvergenzmaßnahmen nicht ausreichend sind und erwägt, ihre Befugnisse zur Produktintervention nach Artikel 40 MiFIR auszuüben. Sie wird dabei von verschiedenen nationalen Regulierern bereits ergriffene Maßnahmen (z.B. die Limiterung von Leverage, Verlustbeschränkungen und Beschränkungen bezüglich des Marketings und Vertriebs. Ein Bericht aller bisher ergriffenen Produktinterventionsmaßnahmen unter MiFIR findet sich hier. ) berücksichtigen.

Produktinterventionsmaßnahmen der ESMA bedürfen der Zustimmung des ESMA Board of Supervisors und können frühestens am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

 

 

Produktintervention: SMSG veröffentlicht an ESMA adressierte Stellungnahme

Die Securities and Markets Stakeholders Group (SMSG) hat einen Bericht (own initiative report) zur Produktintervention unter MiFIR veröffentlicht.

Der Bericht behandelt im Wesentlichen zwei Auslegungsfragen zur Produktintervention nach MiFIR

  • Sind die Produktinterventionsmaßnahmen auch auf Investment Management Companies anwendbar?
  • Können nationale Produktinterventionsmaßnahmen auch nach Inkrafttreten von MiFIR aufrechterhalten werden? Und falls ja, unter welchen Bedingungen?

und gibt eine Übersicht über alle Produktinterventionsmaßnahmen, die auf nationaler Ebene in der EU bzw. dem EWR durchgeführt wurden. Produktinterventionen in unterschiedliche Form haben bereits bezüglich

  • CFDs (Belgien, Deutschland, Malta und Vereinigtes Königreich),
  • binäre Optionen (Belgien),
  • sog. „life settlements“ (Belgien),
  • CLNs (Deutschland),
  • Forex (Malta) sowie
  • CoCos und CoCo Fonds (Vereinigtes Königreich)

stattgefunden.

 

CFDs: Einschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs an Privatanleger

Mit Allgemeinverfügung vom 8. Mai 2017 ordnet die BaFin eine Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von finanziellen Differenzgeschäften („contracts for difference“ oder „CFDs“) im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 3 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) an. Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von CFDs an Privatkunden im Sinne des § 31a Absatz 3 WpHG wird insoweit untersagt, als diese für den Privatkunden eine Nachschusspflicht begründen können. Die Umsetzung dieser Beschränkung hat bis zum 10.08.2017 zu erfolgen.

Am 8. Dezember 2016 hatte die Bundesanstalt den Entwurf der Allgemeinverfügung veröffentlicht und den Beteiligten mit Frist bis zum 20.01.2017 Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegeben. Insgesamt sind bei der Bundesanstalt in dem förmlichen Anhörungsverfahren 30 Stellungnahmen eingegangen, u.a. die Stellungnahme des CFD-Verbandes.

Die von den Petenten vorgetragenen Argumente wurden sämtlich zurückgewiesen.

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn oder Frankfurt am Main erhoben werden.

Das Handelsvolumen der CFDs war in Deutschland im Jahr 2016 bereits stark zurückgegangen.

 

 

 

CFDs: Handelsvolumen 2016 eingebrochen – Diskussion um Verbot belastet den Markt.

Das Handelsvolumen von Contracts of Difference (CFDs) in Deutschland ist im Jahr 2016 um 37% auf 1.847 Billionen Euro zurückgegangen, wie die FAZ in ihrer Ausgabe vom 13.03.2017 berichtet.

Bei CFDs handelt es sich um ein finanzielles Differenzgeschäft, bei dem der Kunde am Unterschiedsbetrag zwischen Ankauf und Verkauf des jeweiligen Instruments, multipliziert mit der erworbenen Stückzahl, einen Gewinn oder einen Verlust erwirtschaftet. Die Besonderheit des CFD-Handels ist der Handel auf Margin. Das bedeutet, dass für den Erwerb eines CFDs lediglich ein Bruchteil des Handelsvolumens vom Kunden hinterlegt wird. Die Differenz wird von der jeweiligen Counterparty, dem CFD-Broker bzw. dem Market Maker zur Verfügung gestellt. Dadurch entsteht eine Hebelwirkung, welche die Chance auf hohe Gewinne, aber auch das Risiko hoher Verluste birgt.

Als Grund für den drastischen Rückgang des Handelsvolumens wird von der FAZ ein mögliches Verbot von CFDs mit Nachschusspflicht im Privatkundengeschäft genannt, das in einem Entwurf einer Allgemeinverfügung der BaFin vom 08.12.2016 vorgesehen ist.  (Eine Zusammenfassung des Entwurfs der Allgemeinverfügung findet sich hier in deutscher und hier in englischer Sprache.) Zuvor hatte die Leiterin der Abteilung Verbraucherschutz, Elisabeth Roegel, in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag am 19.0.9.2016 ein Verbot von CFDs grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Der CFD-Verband hatte daraufhin eine Stellungnahme bezüglich der Anhörung zum Entwurf einer Allgemeinverfügung nach § 4b Abs. 1 WpHG am 20.01.2017 an die BaFin versandt. Aus Sicht des CFD-Verbands sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Produktverbotes dieser Kontrakte nicht gegeben. Denn CFDs richteten sich an risikobewusste Trader, die Erfahrung mit Wertpapieren mitbringen. Diese Trader, welche ein klares Verständnis davon haben, wie solche Produkte funktionieren, wollen und sollten selbst entscheiden dürfen, mit welcher Risikoneigung sie ihr Geld einsetzen. Der CFD-Verband empfiehlt stattdessen eine differenzierte Betrachtung der Kundentypen: Neukunden und weniger erfahrenen Kunden sollte eine zusätzliche Produktkategorie angeboten werden, die den Handel von CFDs ohne Nachschusspflicht ermöglicht. Weiterhin schlägt der CFD-Verband vor, ein verstärktes Augenmerk auf Vertriebs- und Marketingaktivitäten von CFD-Anbietern zu richten.

Bonitätsanleihen: BaFin stellt geplantes Verbot zurück

Die BaFin stellt ihr geplantes Verbot bezüglich der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von sogenannten Bonitätsanleihen zurück (siehe Pressemitteilung). Damit reagiert sie auf eine Selbstverpflichtung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und des Deutschen Derivateverbandes (DDV), mit der die beiden Verbände sich bzw. ihren Mitgliedern in 10 Grundsätzen Einschränkungen bezüglich des Produktangebotes als auch hinsichtlich des Vertriebes im Privatkundengeschäft auferlegen.

Gemäß der Selbstverpflichtung sollen Bonitätsaneihen, die nunmehr nur noch als „bonitätsabhängige Schuldverschreibungen“ bezeichnet werden, zukünftig u.a. nur noch in Stückelungen ab € 10.000 emittiert werden. Damit ausschließlich risikobereite Privatanleger in diese Produktart investieren, dürfen bonitätsabhängige Schuldverschreibungen darüber hinaus nur noch an Anleger ab Risikobereitschaftsstufe 3 vertrieben werden. Kunden, die keine oder eine nur sehr geringe Risikotoleranz haben, dürfen sie bei der Anlageberatung nicht mehr empfohlen werden. Anlass für die Emission der bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen durch den Emittenten darf nicht die zum eigenen Vorteil erfolgende Verlagerung von Risiken aus Krediten sein, die von den emittenten oder mit ihm verbundenen Unternehmen gewährt werden. Die Emittenten sollen bei Emission einer bontitätsabhängigen Schuldverschreibung ein oder mehrere damit zusammenhängende Absicherungsgeschäfte tätigen.

Die BaFin kündigt an, die Marktentwicklung während der kommenden sechs Monate genau zu beobachten. Falls die Selbstverpflichtung die Anleger nicht in ausreichendem Maße schützen sollte, wird die BaFin wieder Maßnahmen im Bereich der Produktintervention ergreifen.

Die 10 Grundsätze der DK und des DDV lauten im Einzelnen wie folgt:

  • Zins- und Rückzahlung sollen nur mit Nichteintritt eines einzelnen Kreditereignisses eines Referenzschuldners verbunden sein. Wird auf mehrere Schuldner referenziert, muss damit eine Risikostreuung verbunden sein. Sogenannte worst-of Modelle sollen zukünftig nicht mehr möglich sein.
  • Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen dürfen nur noch mit festen Zinssätzen ausgestattet werden.
  • Der Referenzschuldner muss bereits Aktien oder Anleihen an einem organisierten Markt emittiert haben, so dass er Publizitätspflichten unterliegt.
  • Der Referenzschuldner muss ein Investment-Grade oder vergleichbare Bewetung aufweisen.
  • Verständliche Produktinformationen, insbesondere zu den Kreditereignissen und deren Folgen für Zins- und Rückzahlung müssen bereit gestellt werden.
  • Zukünftig werden „Bonitätsanleihen“ nur noch als „bonitätsabhängige Schuldverschreibungen“ bezeichnet.
  • Der Anlass der Emission darf nicht die Verlagerung von Risiken zum eigenen Vorteil sein. Der Emittent muss zusätzliche Absicherungsgeschäfte abschließen.
  • Die Stückelung muss mindestens EUR 10.000 betragen.
  • Es wird kein Verkauf an Kunden in den beiden geringsten Risikobereitschaftstufen erfolgen.
  • In der Beratung findet im ersten Schritt eine besondere Berücksichtigung der Kenntnisse des Anlegers statt. Im zweiten Schritt werden produktspezifische Kenntnisse vermittelt. Die Risiken werden in der Dokumentation hervorgehoben.

CFDs – Anhörung zur Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs

Die BaFin hat am 08.12.2016 eine Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von CFDs veröffentlicht und Gelegenheit zur Äußerung bis zum 20.01.2017 gegeben. Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von CFDs an Privatkunden wird insoweit untersagt, als diese für Privatkunden eine Nachschusspflicht begründen können.

Die BaFin hat erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz i.S.d. § 4b Abs. 2 Nr. 1a WpHG, weil der Erwerb von CFDs, die eine Nachschusspflicht des Privatkunden begründen können, für diesen mit unkalkulierbaren Verlustrisiken einhergeht. Dabei erstreckt sich das Verlustrisiko sowohl auf das eingesetzte Kapital als auch auf das sonstige Vermögen des Privatkunden.

Denn die vom Privatanleger auf seinem CFD-Konto vorzuhaltende Margin betrage beim Einsatz eines hohen Hebels nur einen Bruchteil des jeweiligen Basiswerts eines CFDs. Je höher der Hebel sei, desto kleiner sei der Bereich der Schwankungsbreite eines Basiswerts, den das als Sicherheitsleistung vorgehaltene Kapital des Privatkunden abdecke. Da der Kunde in Bezug auf den geschlossenen Kontrakt nur einen Bruchteil des Kontraktwertes als Margin vorhalten müsse, bestehe die Gefahr, dass ihm nicht deutlich werde, in welcher Höhe er tatsächlich Verlustrisiken eingehe.

Das Verlustrisiko lasse sich nach Ansicht der BaFin auch nicht durch eine Stop-Loss-Order begrenzen. Denn erteile der Privatanleger dem CFD-Anbieter zur Begrenzung seiner Verluste eine sogenannte Stop-Loss Order, so schulde der CFD-Anbieter der CFD-Anbieter dem Anleger nur die Ausführung dieser Order zum „nächstverfügbaren“ Kurs des Basiswerts. Auch bei der Ausführung der Stop-Loss-Order könne es zu hohen Verlusten des Privatkunden kommen. Denn die Ausführung zum „nächstverfügbaren“ Kurs bedeute, dass der zur Ermittlung der vom Privatkunden geschuldeten Differenz herangezogene Kurspreis deutlich von dem Kurspreis abweichen könne, dessen Überschreitung nach dem Wunsch des Privatanlegers zur Schließung seiner Position führen könne.

Den CFD-Anbietern soll eine Umsetzungsfrist von drei Monaten nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung gegeben werden, die Beschränkung umzusetzen.

27. Oktober – NRF Breakfast Briefing (Bonitätsanleihen)

Am 27. Oktober findet ab 8.30 Uhr in den Räumlichkeiten von Norton Rose Fulbright ein Breakfast Briefing mit dem Titel

Produktintervention nach § 4b WpHG –
Anfang vom Ende des Derivatemarktes für Kleinanleger?

statt. Eine Anmeldemöglichkeit findet sich hier.

Mit der Anhörung zur Allgemeinverfügung vom 28.07.2016 bezüglich sog. „Bonitätsanleihen“, die auf ein Verbot der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von Zertifikaten bezogen auf Bonitätsrisiken („Bonitätsanleihen“ oder „credit linked notes“) abzielt, hat die BaFin erstmalig von ihren durch das Kleinanlegerschutzgesetz eingeführten neuen Befugnissen Gebrauch gemacht.
Der DDV und der DK haben mit umfangreichen Stellungnahmen auf das geplante Verbot reagiert. In einem Interview der Zeitung Welt am Sonntag vom 18.09.2016 schloss die Leiterin der Abteilung Verbraucherschutz, Frau Elisabeth Roegele, weitere Verbote nicht aus. So beobachte man derzeit Differenzkontrakten (CfDs) und binäre Optionen, vor denen auch die europäische Wertpapieraufsicht ESMA gewarnt habe.

Nach einer Darstellung der ins Visier der BaFin geratenen Derivateprodukte (Bonitätsanleihen, CfDs, binäre Optionen) werden die Voraussetzungen sowie die verschiedenen Formen einer Produktintervention nach § 4b WpHG besprochen sowie der europarechtliche Kontext (MiFID II, ESMA Q&As, etc.) hergestellt. Die von der BaFin angeführten Argumente zur Begründung des Verbots des Retailvertriebs von Bonitätsanleihen werden den von DDV und DK vorgebrachten Argumenten gegenübergestellt und diskutiert.

Abschließend soll basierend auf der Annahme, dass die BaFin die Allgemeinverfügung weitgehend in der zur Anhörung gestellten Form erlassen wird, ein Ausblick auf die möglichen Auswirkungen für den gesamten Zertifikate- bzw. Derivatemarkt gewagt werden unter besonderer Berücksichtigung der ab 2018 geltenden Produktinterventionsregelung in Art. 42 MiFIR.

Deutsches Produktfreigabeverfahren nach Kleinanlegerschutzgesetz soll zeitgleich mit MiFID II kommen

Ausweislich des am 10. November 2014 veröffentlichten Kabinettsentwurfs des Kleinanlegerschutzgesetzes soll in Bezug auf die sog. Product Governance-Regeln der MiFID II kein nationaler Vorgriff im WpHG erfolgen. Die entsprechenden Regelungen in § 33 WpHG sollen erst zum 3. Januar 2017, d.h. zeitgleich mit Geltungsbeginn der MiFID II, in Kraft treten.

Die Vorwegnahme der MiFIR-Produktinterventionsbefugnisse soll jedoch ohne zeitliche Verzögerung erfolgen, d.h. am Tag nach der Verkündung des Kleinanlegerschutzgesetzes in Kraft treten.