Schlagwort-Archiv: Product Governance

BaFin: MiFID II-Konferenz zu Wohlverhaltensregeln

Die BaFin veranstaltet am 27. Oktober 2017 eine Konferenz zur Umsetzung der MIFID II-Vorgaben im Bereich der Wohlverhaltensregeln. Veranstaltungsort ist die Deutsche Nationalbibliothek in Frankfurt am Main. Auf dem Programm stehen Vorträge (i) zur Kostentransparenz, (ii) Product Governance, (iii) Zuwendungen/Research, (iv) Geeignet- und Angemessenheitsprüfung, Geeignetheitserklärung, (v) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Cross-Selling.

Eine Möglichkeit zur Anmeldung findet sich hier.

BaFin – Rundschreiben zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft

Die BaFin hat am 26.07.2017 den Entwurf eines Rundschreibens zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundenbereich zur Konsultation gestellt (Geschäftszeichen BA 54-FR 2210-2017/0003). Das Rundschreiben gibt auf der Grundlage des § 25a Abs. 1 KWG und des § 22 Abs. 1 ZAG Anforderungen im oben genannten Bereich als wesentliches Element der allgemeinen organisatorischen Anforderungen an die internen Kontrollsysteme von Kreditinstittuten gemäß KWG und Instituten gemäß ZAG vor. Ziel des Rundschreibens ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei den am Markt angebotenen Finanzprodukten.

Als Finanzprodukte im Sinne dieses Rundschreibens gelten:

  • Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB I.V.m. § 18a KWG);
  • Einlagen (§ 2 Abs. 3 S. 1 und 2. EinSiG), ausgenommen jedoch strukturierte Einlagen (§ 2 Abs. 11 WpHG);
  • Bausparverträge (§ 1 Abs. 2 S. 1 BausparkG);
  • Zahlungsdienste (§ 1 Abs. 2 ZAG);
  • Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Anhang 1 Nr. 5 Kapitaladäquanz-Richtlinie IV)
  • E-Geld-Geschäft (§ 1a Abs. 2 ZAG).

Zahlungskonten, die ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden dürfen und damit verbundene zahlungsdienste, Spareinlagen mit maximal dreimonatiger Kundigungsfrist und täglich fällige Sichteinlagen sind vom Anwendungsbereich des Rundschreibens ausdrücklich ausgenommen.

Die durch die BaFin aufgestellten Anforderungen, die teilweise auf den Leitlinien der EBA zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom15.07.2015 basieren (siehe auch Blogbeitrag hier), ähneln den Regeln zur Product Governance für Finanzinstrumente und strukturierte Einlagen, wie sie unter MiFID II festgelegt und in deutsches Recht implementiert worden sind.

Es werden Anforderungen aufgestellt bezüglich (i) des internen Kontrollsystems, (ii) der Zielmarktbestimmung, (iii) der Analyse der Finanzprodukte, (iv) der Produktüberwachung und (v) des Vertriebs der Finanzprodukte.

Kreditinstitute haben das Rundschreiben vollumfänglich zu beachten. Für Zahlungsdienstleister, die keine Kreditinstitute sind, ist eine Anwendung nur insoweit vorgesehen, wie dies vor dem Hintergrund ihrer Größe sowie von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten geboten erscheint.

Es besteht die Gelegenheit bis zum 31.08.2017 Stellungnahmen zu dem Enwurf abzugeben.

 

 

ESMA – Final Report bezüglich Product Governance Leitlinien veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat den finalen Report zu ihren Leitlinien bezüglich der Product Governance veröffentlicht.

Die Leitlinien behandeln unter anderem folgende Themen für Hersteller von Finanzinstrumenten:

  • Identifikation den potentiellen Zielmarktes durch den Hersteller – zu berücksichtigende Kategorien;
  • Identifikation den potentiellen Zielmarktes – Differenzierung nach der Natur des des hergestellten Finanzproduktes;
  • Verbindung zwischen der Vertriebsstrategie des Herstellers und der Definition des Zielmarktes.

Für Vertreiber von Finanzinstrumenten enthält die Leitlinie folgende Themen:

  • Zeitlicher Zusammenhang und Verhältnis zwischen der Zielmarktbestimmung des Vertreibers mit anderen Product Governance Prozessen;
  • Verhältnis zwischen den Product Governance Anforderungen und der Bestimmung der Geeignetheit oder Angemessenheit;
  • Identifizierung des Zielmarktes durch den Vertreiber: zu berücksichtigende Kategorien;
  • Identifizierung des Zielmarktes: Differenzierung auf Basis der Natur des zu vertreibenden Finanzproduktes;
  • Identifizierung und Beurteilung des Zielmarktes durch den Vertreiber: Zusammenspiel mit Investment Services;
  • Vertriebsstrategie des Vertreibers;
  • Portofolio Management, Hedging und Diversifizierung;
  • Regelmäßige Überprüfung durch den Hersteller und Vertreiber; ob Finanzprodukte und Dienstleistungen den Zielmarkt erreichen;
  • Vertrieb von Finanzprodukten, die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht den MiFID II Product Governance Regelungen unterliegen; und
  • Anwendung von Product Governance Regelungen auf den Vertrieb von Finanzprodukten, die vor der Anwendbarkeit von MiFID II hergestellt wurden.

Die Leitlinie behandelt die folgenden Themen, die sowohl für Hersteller als auch Vertreiber  relevant sind:

  • Identifizierung von „negativen“ Zielmärkten und Verkäufen außerhalb des Zielmarktes; und
  •  Anwendbarkeit der Zielmarktbestimmungen auf Wertpapierfirmen, die nicht im Retailbereich tätig sind (d.h. deren Kunden z.B. professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien sind).

Nächste Schritte:

  • Übersetzung der Leitlinie in die offiziellen EU-Sprachen und Veröffentlichung auf der ESMA Website;
  • Nach der Veröffentlichung aller Übersetzungen beginnt eine zweimonatige Frist, in der die  zuständigen nationalen Behörden ESMA beanchrichtigen müssen, ob sie beabsichtigen, die Leitlinie anzuwenden.

 

PRIIPs Level-2-Verfahren vor dem Abschluss

Im laufende PRIIPs-Level-2-Verfahren sind zwei entscheidende Hürden genommen worden. Am 27.03.2017 hat das Europäische Parlament durch seinen federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON beschlossen, keinen Widerspruch zu der von der Kommission am 08.03.2017 erlassenen Level-2-Verordnung (RTS) zu PRIIPs einzulegen (early non-objection). (Ein Link zu den Anhängen findet sich hier.) Kurz darauf wurde am 29.03.2017 im Rat der Europäischen Union durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter inhaltlich Gleiches beschlossen.

Damit stehen die Inhalte endgültig fest. Die noch fehlenden Beschlüsse und Schritte zum Inkrafttreten, insbesondere die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, sind rein formaler Natur. 

Von großer Relevanz sind weiterhin die noch ausstehenden Veröffentlichungen auf der Level-3-Ebene: Hier arbeitet die Kommission derzeit an einem FAQ, dessen Veröffentlichung im Mai 2017 erwartet wird. Dies wird ein nicht abschließendes Dokument sein, welches im Laufe der Zeit mit weiteren Anwendungs-/Praxisfragen und -antworten befüllt werden wird. Die BaFin hat erkennen lassen, gegebenenfalls weitere Fragen für ein Update im Juni 2017 einzureichen.

 

ESMA konsultiert Leitlinie zur Product Governance

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 5. Oktober 2016 einen Entwurf für Leitlinien zur Konsultation gestellt, welche die sog. Product Governance, also die Entwicklung und Vertriebssteuerung von Finanzinstrumenten konkretisieren sollen. Im Mittelpunkt stehen hierbei Vorgaben zum Zielmarkt, den die Unternehmen nach MiFID II künftig zu bestimmen haben. Die Möglichkeit, Stellungnahme abzugeben, besteht bis zum 5. Januar 2017.

Verschiebung von MiFID II steht fest, zwei Entwürfe von Delegierten Rechtsakten liegen vor

Nachdem nunmehr der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) mit den sonstigen relevanten Institutionen der EU Einvernehmen erzielt hat, wird das Inkrafttreten der Reform der Finanzmarktregulierung (welche die Richtlinie MiFID II sowie die Verordnung MiFIR umfasst), auf den 3.1.2018 verschoben. Entsprechend haben auch die Mitgliedstaaten für die Richtlinienumsetzung Zeit bis zum 3.7.2017 erhalten (siehe auch hier). Der deutsche Gesetzgeber wird diesen Zeitraum vermutlich nutzen, so dass kurzfristig nicht mit einem Entwurf des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes gerechnet wird.

Trotz der Verschiebung sollten die Delegierten Rechtsakte aufmerksam verfolgt werden.

In diesem Rahmen hat die Kommission am 7.4.2016 den Entwurf einer Delegierten Richtlinie zur Verwahrung von Finanzinstrumenten und Kundengeldern, Product Governance und Inducements vorgelegt, wobei das Format der Richtlinie vor allem wegen der Bezüge zum immer noch stark national geprägten Insolvenzrecht gewählt hat. Dr. Martin Krause und Dr. Rüdiger Litten haben zu den Aspekten Verwahrung und Inducements jüngst eine Präsentation gehalten, die hier abgerufen werden kann.

Am 25.4.2016 hat die Kommission den Entwurf einer Delegierten Verordnung zu organisatorischen Anforderungen publiziert. Im Kapitel II geht es vor u.a. um Compliance, Konflikt- und Risikomanagement. Kapitel III beschäftigt sich u.a. mit Kundeneinstufungen und Gebühreninformationen. Die weiteren Kapitel betreffen Konkretisierungen der MiFIR. Entsprechend hat hier die Kommission das Format der Verordnung gewählt.

Kleinanlegerschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 3. Juli 2015 wurde das sog. Kleinanlegerschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Weite Teil hiervon, insbesondere fast sämtliche Änderungen im Vermögensanlagengesetz, sind am Tag der Verkündung in Kraft getreten.

Dies betrifft auch die Änderungen im WpHG, welche neue Produktinterventionsregelungen sowie die Einführung des Begriffs der „strukturierten Einlage“ einführen. Beides sind Regelungen, die auch im Rahmen von MiFID II geregelt sind und eigentlich erst bis zum 3. Januar 2017 in das deutsche Recht hätten eingeführt werden müssen.

Die heftig umstrittene Einführung von Product Governance Regelungen in § 33 Abs. 3b ff. WpHG, welche im Grundsatz auch eine Vorwegnahme der MiFID II-Umsetzung darstellt, wurde zwar beibehalten, tritt jedoch erst am 3. Januar 2017 zeitgleich mit dem Ablauf der MiFID II-Umsetzungsfrist in Kraft.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Änderungen des WpHG nach Finalisierung der Level 2-Maßnahmen zur MiFID II erneut angepasst werden müssen.

Product Governance auch für Retail-Bankprodukte – Neue EBA-Guidelines

Am 15. Juli 2015 veröffentlichte EBA ihren Final Report „Guidelines on product oversight and governance arrangements for retail banking products„. Hierdurch werden Product Governance-Vorschriften für Herstellung und Vertrieb von Retail-Bankprodukten geschaffen. Diese Guidelines sollen – zeitgleich mit dem Geltungsbeginn von MiFID II / MiFIR – zum 3. Januar 2017 umgesetzt sein.

Die Anforderungen für Hersteller und Vertrieb sollen Teil der organisatorischen Pflichten im Rahmen der internen Kontrollsysteme sein. Sie zeichnen sich durch eine große Parallelität zu den neuen Product Governance Vorkehrungen nach MiFID II aus, auch wenn im Einzelnen äußerst praxisrelevante Unterschiede bestehen. Weiterlesen

Deutsches Produktfreigabeverfahren nach Kleinanlegerschutzgesetz soll zeitgleich mit MiFID II kommen

Ausweislich des am 10. November 2014 veröffentlichten Kabinettsentwurfs des Kleinanlegerschutzgesetzes soll in Bezug auf die sog. Product Governance-Regeln der MiFID II kein nationaler Vorgriff im WpHG erfolgen. Die entsprechenden Regelungen in § 33 WpHG sollen erst zum 3. Januar 2017, d.h. zeitgleich mit Geltungsbeginn der MiFID II, in Kraft treten.

Die Vorwegnahme der MiFIR-Produktinterventionsbefugnisse soll jedoch ohne zeitliche Verzögerung erfolgen, d.h. am Tag nach der Verkündung des Kleinanlegerschutzgesetzes in Kraft treten.

SMSG veröffentlicht Hinweise an die ESMA zur MiFID II und MiFIR

Die Securities and Markets Stakeholder Group (SMSG) hat am 3. September 2014 gegenüber ESMA zu dem ESMA Konsultationspapier und dem ESMA-Diskussionspapier betreffend die MiFID II / MiFIR Level II-Maßnahmen Stellung genommen. Die Stellungnahmen der SMSG befassen sich mit folgenden Aspekten der Vorschläge von ESMA:

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