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MiFIR: Nachhandelstransparenz – BaFin konsultiert Allgemeinverfügungen zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will eine spätere Veröffentlichung von Geschäften gestatten als in der ab dem 3. Januar 2018 geltenden Finanzmarktverordnung (MiFIR)  grundsätzlich vorgesehen und konsultiert in diesem Zusammenhang drei Allgemeinverfügungen:

  • Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung von Geschäften mit Nichteigenkapitalinstrumenten an Handelsplätzen, die durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrieben werden;
  • Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung von OTC-Geschäften mit Nichteigenkapitalinstrumenten durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen;
  • Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung von Geschäften mit Eigenkapitalinstrumenten an Handelsplätzen, die durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrieben werden.

Grundsätzlich sind Einzelheiten zu den oben genannten Geschäften in Echtzeit bzw. so schnell wie technisch möglich zu veröffentlichen.

Die BaFin macht dabei von der ihr in Art. 11 Abs. 1, Art. 21 Abs. 4, Art. 7 Abs. 1 MiFIR eingeräumten Möglichkeit in vollem Umfang Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen eine spätere Veröffentlichung zu gestatten sowie bestimmte Informationen zu den Geschäften zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen. Sie begründet dies u.a. damit, dass anderenfalls auch solche Marktinformationen veröffentlicht werden müssten, bei denen eine erhebliche Gefahr falscher Schlussfolgerungen und unverhältnismäßiger Marktreaktionen besteht, die eine effiziente Preisbildung beeinträchtigen. Daneben könnte eine uneingeschränkte Pflicht zur Nachhandelstransparenz zu Nachteilen bei bestimmten Geschäften führen und die Verlagerung dieser Transaktionen in andere Jurisdiktionen zur Folge haben.

Für die Anhörung zu den Allgemeinverfügungen ist eine Frist bis zum 14.11.2017 festgesetzt.

ESMA aktualisiert Q&As zu MiFID II und MiFIR Transparenzanforderungen

Die European Securities and Markets Authorities (ESMA) hat ihre Q&As zu „MiFID II and MiFIR transparency topics“ umfangreich aktualisiert.

Die Änderungen vom 3. Oktober 2017 betreffen im Einzelnen:

  • generelle Fragen und Antworten zu Transparenzthemen:
    • Zeitpunkt der Bereitstellung von Vorhandelstransparenz bei RfQ Systemen (Q&A 7, S. 21);
    • Real-time Nachhandelstransparenzanforderungen für Systematische Internalisierer (Q&A 8, S. 21)
  • Non-Equity Transparenz:
    • Anwendbarkeit des lokalen Deferral Regimes nach (Q&A 2, S. 24);
    • Aggregierte Publikation, für den Fall, dass weniger als 5 Transaktionen an einem Tag ausgeführt wurden nach Art. 11 Abs. 3 lit. a MiFiR, Art. 11 Abs. 1 lit. a RTS 2 (Q&A 3, S. 24);
    • Ausnahmen bezüglich Package Orders (Q&A 4, S. 25);
    • Definition von normal trading hours bei non-equity instruments (Q&A 5, S. 26);
  • Double Volume Cap Mechanism:
    • Anpassungen von MiFID I Waivers im Hinblick auf DVC (Q&A 1 , S. 30)
    • Anwendung von DVC ab dem 3. Januar 2018 bezüglich Finanzinstrumente, für die noch kein Waiver gilt (Q&A 2, S. 32).
  • Systematische Internalisierer:
    • Fragen zur Kalkulation von Thresholds – Granularität  (Q&A 4, S. 38);
    • Definition des Begriffs „executing client orders“ (Q&A 7, S. 41);
    • Limitierung des Zugangs zu Kursofferten nach Artikel 18 Abs. 5 MiFIR (Q&A 8, S. 42);
    • Beschränkung der Anzahl der Transaktionen mit einem Kunden nach Artikel 18 Abs. 7 MiFIR (Q&A 9, S. 42).

MiFIR in a nutshell – Wo ist was geregelt?

Als Level-1 Rechtsakt steht MiFIR selbständig neben MiFID II und Bedarf aufgrund ihrer Eigenschaft als Verordnung keiner Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten. MiFIR steht jedoch auch in engem Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR), da MiFIR durch die Einführung einer Handelspflicht für bestimmte OTC-Derivate einen weiteren Kernpunkt der auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh beschlossenen Reformagenda für eine verschärfte Regulierung des OTC- Derivatemarktes umsetzt. MiFIR selbst wiederum verweist in weiten Teilen, insbesondere auch im Hinblick auf die Begriffsbestimmungen, auf die Regelungen in MiFID II, so dass MiFIR somit die Schnittstelle zwischen EMIR und MiFID II bildet.

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