Schlagwort-Archiv: MiFIR

MiFIR: BaFin gibt Antrag der Eurex Clearing AG auf Übergangsregelung für börsengehandelte Derivate statt

Mit Wirkung zum 3. Januar 2018 sieht Artikel 35 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) vor, dass ein Handelsplatz das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu einer Zentralen Gegenpartei hat, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die BaFin hat einem Antrag der Eurex Clearing AG auf Anwendung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 54 Abs. 2 MIFIR mit Wirkung zum 3. Januar 2018 stattgegeben. Die Eurex Clearing AG muss den diskriminierungsfreien Zugang deshalb erst ab dem 3. Juli 2020 anwenden.

ESMA veröffentlicht Erklärung zu CFDs und binären Optionen

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine Erklärung zu dem Stand ihrer Arbeit bezüglich des Vertriebs von Contracts for Difference (CFDs) und binäre Optionen an Kleinanleger veröffentlicht.  Obwohl einige nationale Behörden (z.B. die BaFin)  begonnen haben,  Maßnahmen zu ergreifen, die den Vertrieb dieser Produkte eingrenzen soll, bleibt ESMA besorgt über die Risiken, denen Anleger ausgesetzt sind.

Deshalb erwägt die ESMA von ihrer Ermächtigung gemäß Artikel 40 MiFIR Gebrauch zu machen und

  • die Werbung, den Vertrieb oder den Verkauf von binären Optionen an Kleinanleger zu verbieten
  • und  die Werbung, den Vertrieb oder den Verkauf von CFDs einzuschränken.

Bezüglich der CFDs prüft die ESMA die Einführung folgender Maßnahmen:

  • die Beschränkung des Leverage zwischen 30:1 und 5:1 je nach Volatilität des Underlyings;
  • eine margin close-out Regel;
  • eine Verlustbeschränkungsregelung;
  • eine Begrenzung von Handelsanreizen;
  • und eine standardisierte Risikowarnung.

Die ESMA wird diesbezüglich eine Konsultation im Januar 2018 durchführen.

Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen: BaFin sieht von Retailvertriebsverbot ab

Die BaFin hat nach neunmonatiger Überwachungsphase davon Abstand genommen, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen (früher Bonitätsanleihen genannt) an Privatkunden zu verbieten, da die Selbstverpflichtung von Deutscher Kreditwirtschaft (DK) und Deutschem Derivate Verband (DDV) weitgehend eingehalten wird und Privatanleger in ausreichendem Maße schützt.

Die BaFin hatte aus Anlegerschutzgründen Ende Juli 2016 ein Verbot für die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Zertifikaten auf Bonitätsrisiken an Privatkunden angekündigt und der Zertifikateindustrie Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Als Reaktion darauf hatten DK und DDV Mitte Dezember 2016 eine Selbstverpflichtung für die Emission und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen veröffentlicht, die eine bessere Risikoaufklärung vorsieht, die Qualitätsstandards bei der Auswahl der Referenzschuldner erhöht und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen auf Anleger mit einer höheren Risikobereitschaft beschränkt.

Die BaFin hatte daraufhin ihr geplantes Verbot zunächst zurückgestellt und kontrollierte hinsichtlich der emissionsbezogenen Grundsätze unter anderem Wertpapierprospekte und Produktinformationsblätter und untersuchte Werbe- und Informationsmaterialien sowie die Produktbeschreibungen auf den Internetseiten der Emittenten. Ergänzend überprüfte die Aufsicht vor Ort, ob die vertriebsbezogenen Grundsätze beachtet werden, und wertete dazu unter anderem Beratungsprotokolle aus. Hier stellte sie zwar vereinzelt Verstöße fest. Diese waren nach Feststellung der BaFin jedoch nicht systemischer Natur, sondern seien auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen.

 

Systematische Internalisierer: BaFin konsultiert Allgemeinverfügung zur Befreiung von Quotierungspflicht bei illiquiden Finanzinstrumenten

Die BaFin plant, systematische Internalisierer unter den Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 MiFIR in Bezug auf illiquide Finanzinstrumente von der Quotierungspflicht zu befreien. Sie hat zu diesem Zweck eine Allgemeinverfügung erlassen, zu der bis zum 1. Dezember Stellungnahmen abgegeben werden können.

Grundsätzlich bieten systematische Internailisierer ihren Kunden nach Art. 18 Abs. 2 S. 1 MiFIR (sofern diese mit der Abgabe eienr Kursofferte einverstanden sind) für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem handelsplatz gehandelt werden und für die kein liquider Markt besteht, auf Anfrage Kursofferten an.

Die Verpflichtung zum Angebot verbindlicher Kursofferten gemäß Art. 18 Abs. 2 S. 1 MiFIR dient dem Ziel der Markttransparenz, der effektiven Preisbildung und dem Interesse des einzelnen Kunden, möglichst ungehinderten Zugang zum Markt zu erhalten. Dieses Kundeninteresse wägt die  BaFin gegenüber dem Interesse des systematischen Internalisiers, eine effektive Risikosteuerung vorzunehmen und nicht sachgerechte Preise zu vermeiden, zugunsten der Interessen der systematischen Internalisierer ab.