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MiFIR Transaction Reporting – ESMA aktualisiert Technical Reporting Instructions

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine aktualisierte Version ihrer Technical Reporting Instructions bezüglich MIFIR Transaction Reporting veröffentlicht. Das Dokument beschreibt detailliert die Elemente der Schnittstelle, welche die „Competent Authorities“ (CA) und die teilnehmenden Unternehmen in den jeweiligen Mitgliedstaaten implementieren müssen. Speziell wird geregelt:

  • der Gesamtprozess für die Transaktionsdatenmeldungen;
  • das gemeinsame technische Format für die Dateneinreichung;
  • die gemeinsamen Maßnahmen der Datenkontrollen, die für jeden Transaktionsreport anzuwenden sind.

Die Änderungen der Technical Reporting Instructions können mit Hilfe dieses Dokuments nachvollzogen werden.

Produktintervention: ESMA bereitet Maßnahmen bezüglich CFDs, binäre Optionen, etc. vor

In einer Mitteilung vom 3. Juli 2017 zeigt sich die European Securities and Markets Authority (ESMA) besorgt über spekulative Produkte wie CFDs, rolling spot forex und binäre Optionen, die an Kleinanleger vermarktet werden. In diesem Zusammenhang hat die ESMA bereits eine Reihe von Q&As veröffentlicht, eine CFD TasK Force errichtet und im Juli 2016 eine Warnung an Investoren ausgesprochen.

ESMA ist besorgt, dass diese Konvergenzmaßnahmen nicht ausreichend sind und erwägt, ihre Befugnisse zur Produktintervention nach Artikel 40 MiFIR auszuüben. Sie wird dabei von verschiedenen nationalen Regulierern bereits ergriffene Maßnahmen (z.B. die Limiterung von Leverage, Verlustbeschränkungen und Beschränkungen bezüglich des Marketings und Vertriebs. Ein Bericht aller bisher ergriffenen Produktinterventionsmaßnahmen unter MiFIR findet sich hier. ) berücksichtigen.

Produktinterventionsmaßnahmen der ESMA bedürfen der Zustimmung des ESMA Board of Supervisors und können frühestens am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

 

 

Produktintervention: SMSG veröffentlicht an ESMA adressierte Stellungnahme

Die Securities and Markets Stakeholders Group (SMSG) hat einen Bericht (own initiative report) zur Produktintervention unter MiFIR veröffentlicht.

Der Bericht behandelt im Wesentlichen zwei Auslegungsfragen zur Produktintervention nach MiFIR

  • Sind die Produktinterventionsmaßnahmen auch auf Investment Management Companies anwendbar?
  • Können nationale Produktinterventionsmaßnahmen auch nach Inkrafttreten von MiFIR aufrechterhalten werden? Und falls ja, unter welchen Bedingungen?

und gibt eine Übersicht über alle Produktinterventionsmaßnahmen, die auf nationaler Ebene in der EU bzw. dem EWR durchgeführt wurden. Produktinterventionen in unterschiedliche Form haben bereits bezüglich

  • CFDs (Belgien, Deutschland, Malta und Vereinigtes Königreich),
  • binäre Optionen (Belgien),
  • sog. „life settlements“ (Belgien),
  • CLNs (Deutschland),
  • Forex (Malta) sowie
  • CoCos und CoCo Fonds (Vereinigtes Königreich)

stattgefunden.

 

ESMA aktualisiert Q&As bezüglich MiFIR Data Reporting

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 3. April 2017 Aktualisierungen ihrer Q&As bezüglich des Data Reportings nach MiFID II und MiFIR veröffentlicht.

Die Aktualisierung betrifft:

  • Feld 23 – Seniorität des Bonds,
  • Inflationsanleihen,
  • Transaktionsreporting (Nachhandelstransparenz und National Identifier)

MIFID II Durchführungsmaßnahmen veröffentlicht

Am 31. März 2017 wurde ein großes Paket von MiFID II-Durchführungsmaßnahmen im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Gesamtliste der Maßnahmen finden Sie unter diesem Link.

Im Einzelnen wurden folgende Delegierten Verordnungen veröffentlicht:

Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisa-torischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie

Delegierte Verordnung (EU) 2017/566 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanz-instrumente durch technische Regulierungsstandards für das Verhältnis zwischen nicht ausgeführten Verträgen und Geschäften zur Verhinderung marktstörender Handelsbe-dingungen

Delegierte Verordnung (EU) 2017/567 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, Transparenz, Portfoliokomprimierung und Aufsichtsmaßnahmen zur Produktintervention und zu den Positionen

Delegierte Verordnung (EU) 2017/568 der Kommission vom 24. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulie-rungsstandards für die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel an geregelten Märkten

Delegierte Verordnung (EU) 2017/569 der Kommission vom 24. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulie-rungsstandards für die Aussetzung des Handels und den Ausschluss von Finanzinstrumenten vom Handel

Delegierte Verordnung (EU) 2017/570 der Kommission vom 26. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanz-instrumente durch technische Regulierungsstandards zur Bestimmung des in Bezug auf die Liquidität maßgeblichen Markts hinsichtlich Benachrichtigungen über vorübergehende Handelseinstellungen

Delegierte Verordnung (EU) 2017/571 der Kommission vom 2. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulie-rungsstandards für die Zulassung, die organisatorischen Anforderungen und die Veröffentlichung von Geschäften für Datenbereitstellungsdienste

Delegierte Verordnung (EU) 2017/572 der Kommission vom 2. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Festlegung der angebotenen Vor- und Nachhandelsdaten und des Disaggregationsniveaus der Daten

Delegierte Verordnung (EU) 2017/573 der Kommission vom 6. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanz-instrumente durch technische Regulierungsstandards für Anforderungen zur Sicherstellung gerechter und nichtdiskriminierender Kollokationsdienste und Gebührenstrukturen

Delegierte Verordnung (EU) 2017/574 der Kommission vom 7. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulie-rungsstandards für den Grad an Genauigkeit von im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren

Delegierte Verordnung (EU) 2017/575 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanz-instrumente durch technische Regulierungsstandards bezüglich der Daten, die Ausführungsplätze zur Qualität der Ausführung von Geschäften veröffentlichen müssen

 Delegierte Verordnung (EU) 2017/576 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulie-rungsstandards für die jährliche Veröffentlichung von Informationen durch Wertpapierfirmen zur Identität von Handelsplätzen und zur Qualität der Ausführung

Delegierte Verordnung (EU) 2017/577 der Kommission vom 13. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für den Mechanismus zur Begrenzung des Volumens und die Bereitstellung von Informationen für Transparenz- und andere Berechnungen

Delegierte Verordnung (EU) 2017/578 der Kommission vom 13. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanz-instrumente durch technische Regulierungsstandards zur Angabe von Anforderungen an Market-Making-Vereinbarungen und -Systeme

Delegierte Verordnung (EU) 2017/579 der Kommission vom 13. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Derivatekontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten

Delegierte Verordnung (EU) 2017/580 der Kommission vom 24. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Aufzeichnung einschlägiger Daten über Aufträge für Finanz-instrumente

Delegierte Verordnung (EU) 2017/581 der Kommission vom 24. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Clearing-Zugang im Zusammenhang mit Handelsplätzen und zentralen Gegenparteien

Delegierte Verordnung (EU) 2017/582 der Kommission vom 29. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Clearingpflicht für über geregelte Märkte gehandelte Derivate und Zeitrahmen für die Annahme zum Clearing

Delegierte Verordnung (EU) 2017/583 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zu den Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Anleihen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate

Delegierte Verordnung (EU) 2017/584 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulie-rungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Handelsplätze

Delegierte Verordnung (EU) 2017/585 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Datenstandards und -formate für die Referenzdaten für Finanzinstrumente und die technischen Maßnahmen in Bezug auf die von der ESMA und den zuständigen Behörden zu treffenden Vorkehrungen

Delegierte Verordnung (EU) 2017/586 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulie-rungsstandards für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Überwachung, bei Überprüfungen vor Ort und bei Ermittlungen

Delegierte Verordnung (EU) 2017/587 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards mit Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente und mit Ausführungspflichten in Bezug auf bestimmte Aktiengeschäfte an einem Handelsplatz oder über einen systematischen Internalisierer

Delegierte Verordnung (EU) 2017/588 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulie-rungsstandards für das Tick-Größen-System für Aktien, Aktienzertifikate und börsenge-handelte Fonds

Delegierte Verordnung (EU) 2017/589 der Kommission vom 19. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulie-rungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben

Delegierte Verordnung (EU) 2017/590 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden

Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regu-lierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate

Delegierte Verordnung (EU) 2017/592 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regu-lierungsstandards zur Festlegung der Kriterien, nach denen eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt

sowie die Delegierte Richtlinie:

Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission vom 7. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für die Entrichtung beziehungsweise Gewährung oder Entgegennahme von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nicht-monetären Vorteilen

Links zu den englischsprachigen Delegierten Verordnungen (bzw. zur Delegierten Richtlinie) finden sich hier.

 

 

 

 

Legal Entity Identifier ab 2018 Pflicht

Wie die BaFin am 24.02.2017 per Meldung in Erinnerung gerufen hat, ist bei meldepflichtigen Geschäften gemäß Artikel 26 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ab dem 3. Januar 2018 ein aktiver Legal Entity Identifier (LEI) erforderlich. Da Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die der Meldepflicht solcher Transaktionen unterliegen, und Zweigniederlassungen aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums sicherstellen müssen, dass ihre Kunden vor Ausübung der Transaktion über einen aktiven LEI verfügen, können bei Nichtvorliegen eines LEi die meldepflichtigen Geschäfte nicht ausgeführt werden. Die Kunden sind daher angehalten, einen LEI zu beantragen

Die Vergabe von LEIs erfolgt durch sogenannte Local Operating Units (LOUs). Eine Liste aller LOUs und weiterführende Informationen finden sich auf der Internetseite der Global LEI Foundation (GLEIF). Fachliche Fragen zur LEI-Nutzung beantwortet die BaFin unter P9WPHG@bafin.de.

Aufsichtsregime für Drittstaatenunternehmen nach dem 2.FiMaNoG

Von Joachim Gölz und Thilo Danz

Im Rahmen des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes in der Fassung des Referentenentwurfes vom 29. September 2016 (2.FiMaNoG) kommt es zu einer Änderung des Aufsichtsregimes von (dritt-) ausländischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Die bisherige Regelung des § 31 Abs.10 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) wird durch den neuen § 80 WpHG-E („Drittstaatenunternehmen“) ersetzt. (Eine Lesefassung des WpHG in der Fassung des Referentenentwurfs des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.) Anders als bisher werden nun nicht mehr bestimmte Anforderungen des WpHG für Drittstaatenunternehmen für anwendbar erklärt. Vielmehr wird die BaFin ermächtigt, die in § 80 WpHG-E aufgezählten Normen auf Drittstaatenunternehmen, die grenzüberschreitend Wertpapierdienstleistungen erbringen wollen, nicht anzuwenden:

  • § 55 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E (Darlegung von Interessenskonflikten);
  • §§ 62 bis 67 WpHG-E (Anforderungen an multilaterale und organisierte Handelssysteme, direkter elektronischer Zugang);
  • § 69 Abs. 1 bis 6 WpHG-E (Organisationspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen);
  • § 69 Abs. 9 bis 13 WpHG-E (internes Freigabeverfahren für Wertpapierdienstleistungs-unternehmen, das Finanzinstrumente zum Verkauf konzipiert);
  • § 70 WpHG-E (Anforderungen an Geschäftsleiter);
  • § 73 WpHG-E (Vermögensverwaltung und Finanzsicherheiten);
  • § 74 WpHG-E (Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen);
  • 75 WpHG-E (Anzeigepflichten);
  • § 76 Abs. 1 S. 2 – 4 WpHG-E (Vertriebsmitarbeiter und Vertriebsbeauftragter);
  • § 76 Abs. 3 bis 8 WpHG-E (Anforderungen an Sachkunde und Zuverlässigkeit von Vertriebsmitarbeitern, Mitarbeitern in der Finanzportfolioverwaltung und Compliance)

Umgekehrt bedeutet dies, dass grundsätzlich alle Verhaltens- und Organisationsvorschriften des WpHG-E auf Drittstaatenunternehmen Anwendung finden, wenn keine Freistellung durch die BaFin erfolgt. Voraussetzung für eine Freistellung ist, dass das Unternehmen aufgrund der Aufsicht in seinem Herkunftsland hinsichtlich der in Deutschland betriebenen Wertpapierdienstleistungen keiner zusätzlichen Aufsicht durch die BaFin bedarf.

Ergänzt wird § 80 WpHG-E durch den neuen § 2 Abs.5 KWG-E, mit dem eine Ausnahmeregelung für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen durch Drittstaatenunternehmen im KWG geschaffen wird. (Eine Lesefassung des KWG in der Fassung des Referentenentwurfs des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.) Auch hier kann die BaFin bei einer entsprechenden Aufsicht durch die zuständigen Behörden des Herkunftslandes von der Anwendung bestimmter Regelungen des KWG absehen. So etwa unter anderem von der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs.1 KWG. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist eine Freistellung nach § 2 Abs.5 KWG-E die Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine Freistellung nach § 80 WpHG-E in Betracht kommt. Dies stellt keine Einschränkung des § 80 WpHG-E dar, sondern ergibt sich aus dem Umstand, dass dieser an eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung anknüpft. Ist ein Drittstaatenunternehmen jedoch nicht nach § 2 Abs.5 KWG-E befreit, bedarf es für die Erbringung der Dienstleistungen in Deutschland einer Erlaubnis nach § 32 Abs.1 KWG. Um diese zu erlangen, muss das Drittstaatenunternehmen eine Zweigniederlassung oder ein Tochterunternehmen in Deutschland gründen. Damit wäre in einem solchen Fall bereits der Anwendungsbereich des § 80 WpHG-E nicht eröffnet, da es an einem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr fehlen würde.

Dieses nationale Aufsichtsregime wird durch die Regelungen der Artikel 46 bis 49 der Verordnung (EU) 600/2014 („MiFIR“) ergänzt. Sie ermöglichen es Drittlandfirmen (Die Terminologie der MiFIR bzw. der MiFID II weicht hier etwas von der des WpHG ab) – ohne europäische Zweigniederlassung – Wertpapierdienstleistungen für geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden zu erbringen. Anders als bei § 80 WpHG-E ist damit aber nicht die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen aus dem Drittausland für Privatkunden geregelt.

Voraussetzung für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen aus dem Drittausland nach MiFIR ist, dass die Drittlandfirma in dem von der ESMA geführten Register für Drittlandfirmen aufgenommen ist. Dem Wortlaut der deutschen Fassung der MiFIR lässt sich dies zwar nicht entnehmen. Dort heißt es nämlich, dass die Gegenparteien und professionellen Kunden in dieses Register eingetragen sein müssten, was bereits der weiteren Systematik des Art. 46 MiFIR widerspricht. In der englischen Fassung steht die Formulierung jedoch im Einklang mit der Systematik des Artikels 46 MiFIR: “…where it [third-country firm] is registered in the register of third-country firms kept by ESMA in accordance with Article 47”. Die deutsche Fassung des Artikel 46 Abs. 1 MiFIR ist also teilweise falsch übersetzt worden.

Um registriert zu werden, müssen die Bedingungen des Art. 46 Abs. 2 MiFIR erfüllt sein. Das heißt,

  1. es muss ein Gleichwertigkeitsbeschluss der Kommission nach Art. 47 Abs. 1 MiFIR bestehen;
  2. die Firma muss in ihrem Herkunftsland dazu befugt sein, die Dienstleistungen zu erbringen, die sie in der EU erbringen will und unterliegt einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung;
  3. es wurde zwischen der ESMA und der Drittlandbehörde eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit nach Art. 47 Abs. 2 MiFIR geschlossen.

Ist eine Drittlandfirma registriert, dürfen die Mitgliedstaaten in den durch die MiFIR und die MiFID II geregelten Bereichen keine zusätzlichen Anforderungen vorsehen. Sie dürfen Drittlandfirmen aber auch keine günstigeren Bedingungen als Unionsfirmen gewähren.

Nach der Gesetzesbegründung setzt § 80 WpHG-E keine Vorgaben der MiFiD II oder MiFIR um. Der deutsche Gesetzgeber hat damit einen zusätzlichen Regelungstatbestand für Unternehmen aus Drittstaaten geschaffen. Ob man hier jedoch von „goldplating“ im Sinne einer Verschärfung sprechen kann, ist nicht klar, denn anders als die Regelungen der MiFIR beinhaltet § 80 WpHG-E keine Beschränkung hinsichtlich des Kundenkreises (professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien). Zudem dürfte § 80 WpHG-E gegenüber den Artikeln 46 bis 49 MiFIR subsidiär sein, da die Anwendung des § 80 WpHG-E „vorbehaltlich“ der MiFIR-Regelungen gestellt ist. Bei der Frage des Verhältnisses der Regelungen zueinander hätte damit wohl die MiFIR Vorrang. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob ein Drittstaatenunternehmen sich dafür entscheiden könnte, nur in Deutschland unter dem Regime des § 80 WpHG-E grenzüberschreitend Dienstleistungen zu erbringen, ohne sich nach Art. 46 MiFIR registrieren zu lassen.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass infolge des § 80 WpHG-E der Kreis der anzuwendenden WpHG-Vorschriften gegenüber der Vorgängerregelung erheblich ausgedehnt wird, nämlich auf alle Verhaltens- und Organisationsvorschriften des Abschnitt 11 WpHG-E, sofern keine Freistellung gewährt wird. Hervorzuheben ist weiterhin, dass eine Freistellung von den §§ 55 bis 61 (mit Ausnahme des § 55 Abs. 1 Nr. 2) und 72 WpHG-E nicht möglich ist.