Schlagwort-Archiv: MiFID II

ESMA veröffentlicht Übersetzungen der Leitlinien zu den Leitungsorganen von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat die Übersetzungen der Leitlinien zu den Leitungsorganen von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten veröffentlicht. Die Leitlinien beruhen auf Artikel 45 Abs. 9 und Artikel 63 Abs. 2 der MiFID II

Gemäß Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (ESMA-Verordnung) sollen die zuständigen Behörden und Finanzmarktteilnehmer alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um diesen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen.

Die zuständigen Behörden müssen der ESMA binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung dieser Leitlinien in allen Amtssprachen der Europäsichen Union mitteilen, ob sie den Leitlinien nachkommen oder nachkommen zu beabsichtigen.

Die Leitlinien enthalten Regelungen zu

  • Zeitaufwand,
  • Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen,
  • Aufrichtigkeit und Integrität,
  • Unvoreingenommenheit,
  • angemessenem Umfang von Personal und Finanzressourcen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans eines Marktbetreibers in ihr Amt und für deren Schulung,
  • Diversität,
  • Führen von Aufzeichnungen.

 

BaFin veröffentlicht Informationsblatt zu § 64x Abs. 8 S. 1 KWG

Die BaFin hat am 05.12.2017 ein Informationsblatt zur Erlaubnispflicht des Eigengeschäfts (Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung) zur Anwendung des § 64x Abs. 8 S. 1 KWG ab dem 03.01.2018 veröffentlicht. Das Informationsblatt richtet sich an die Teilnehmer und Mitglieder der deutschen Börsen, multilateralen Handelssysteme oder sonstigen Handelsplätze.

Die neue Regelung betrifft neben inländischen Unternehmen auch Unternehmen aus dem EWR-Ausland und aus Drittstaaten, die in Deutschland im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig werden möchten. Gemäß der Übergangsvorschrift des § 64x Abs. 8 S. 1 KWG gelten die betroffenen Drittstaatunternehmen als von der Erlaubnis vorläufig freigestellt, wenn sie bis zum 02.07.2018 einen vollständigen Antrag auf Freistellung nach § 2 Abs. 5 KWG (neu) gestellt haben.

Im Merkblatt zur Erlaubnispflicht von grenzüberschreitend betriebenen Geschäften vom 01.04.2005 geändert am 13.09.2017 ist die Verwaltungspraxis der BaFin dargestellt. Für Zwecke des § 64x Abs. 8 S. 1 KWG-neu ist keine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde im Herkunftsstaat für die Vollständigkeit der Antragsunterlagen im Sinne der Übergangsvorschrift erforderlich.

Im jetzt veröffentlichen Informationsblatt werden die notwendigen Unterlagen für einen vollständigen Antrag im Sinne der Übergangsvorschrift nochmals  separat aufgelistet.

MaComp: BaFin konsultiert überarbeitetes Rundschreiben

Die BaFin hat die beabsichtigten Änderungen des Rundschreibens 4/2010 MaComp veröffentlicht. Die Änderungen werden infolge der am 3. Januar 2018 in Kraft tretenden MiFID II notwendig. Die Überabeitung umfasst neben der Anpassung der bestehenden Module die Aufnahme mehrerer zusätzlicher neuer Module. Im Einzelnen werden folgende Module geändert oder neu aufgenommen:

  • AT 3.1 Anwenderkreis: detailliertere Beschreibung der Regelungen, die auf Zweigniederlassungen Anwendung finden.
  • BT 2 Überwachung persönlicher Geschäfte: terminologische Anpassungen sowie Streichung des Stichprobenverfahrens als mögliche Überwachungsmaßnahme, da Wertpapierdienstleistungsunternehmen zukünftig unverzüglich über jedes persönliche Geschäft informiert werden müssen.
  • BT6 (neu)  Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung nach § 64 Abs. 4 WpHG: insbesondere wird definiert, was unter der Formulierung „vor Vertragsschluss“ zu verstehen ist.
  • BT9 (neu) Staffelprovisionen: Erhält ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen monetäre oder nicht-monetäre Vorteile mit progressiven Sätzen oder Stufen, sind diese Staffelprovisionen ausdrücklich als potentieller Interessenskonflikt aufzuführen.
  • BT10 (neu) Zuwendungen: Die neuen Vorgaben zu Aufzeichnungspflichten bei Zuwendungen und werden erläutert.  Dabei soll es nicht ausreichen, die Zuwendungen unternehmensweit zu erfassen, sondern sie sollen in Form von Regelbeispielen und Kundengruppen dokumentiert werden. Auch sollen Provisionen zeitnah für eine Qualitätsverbesserung verwendet werden. Auf Nachfrage sollen beaufsichtigte Institute detailliert zur Verwendung Auskunft geben können.
  • B12 (neu) Beschwerdemanagement und -bericht: Das Modul enthält Konkretisierungen zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel und das Bankwesen für den WpHG-Bereich. Der Abschnitt BT 12.1 wird erst später eingefügt, da dieser aus dem Entwurf des Rundschreibens zur Beschwerdeabwicklung in Wertpapierhandel und Kreditwesen hervorgeht, für welches die Auswertung der Stellungnahmen im Rahmen der Konsultation noch nicht abgeschlossen ist.

Zu beachten ist auch das in der Anlage veröffentlichte Formular, das für den Beschwerdebericht zu verwenden ist.

Stellungnahmen zu den beabsichtigten Änderungen der MaComp können bis zum 30.11.2017 abgegeben werden.

MIFID II: Europäische Kommission veröffentlicht Hinweise zum Bezug von Research aus Drittstaaten

Die Europäische Kommission hat Hinweise zu der Zusammenarbeit mit Wertpapierfirmen aus Drittstaaten, die Analyse- und Ausführungsdienstleistungen an MiFID II Wertpapierfirmen erbringen, veröffentlicht. Die Europäische Kommission möchte sicherstellen, dass MiFID II Wertpapierfirmen auch in Zukunft Zugang zu Analyse- und Ausführungsdienstleistungen von Wertpapierfrimen in Drittstaaten haben, deren lokale Regulierung eine Einhaltung der MiFID II Vorgaben schwierig macht.  Sie nimmt zu zwei häufig gestellte Fragen Stellung:

  • Erlaubt MiFID II, dass eine MiFID II Wertpapierfirma (oder deren Berater in Drittstaaten) die Vergütung von Analysen und Ausführungsdienstleistungen in eine einmalige Zahlung verbindet?
  • Sind Wertpapierfirmen aus Drittstaaten verpflichtet, für Analysen eine separate Gebühr festzulegen, wenn diese Zahlungen der MiFID II Wertpapierfirma (oder deren Beratern in Drittsstaaten) mittels eines Analysekontos oder aus eigenen Mitteln erfolgen?

Die Hinweise stellen keine abschließend verbindliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts dar.

Die SEC hat zu diesem Thema (aus Sicht der US-Regulierung) ebenfalls Hinweise veröffentlicht.

ESMA: Stellungnahmen bezüglich der Leitlinien zu MIFID II Geeignetheitsprüfung veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat die Stellungnahmen zu ihrem am 13.7. 2007 publizierten Entwurf einer Leitlinie zu bestimmten Aspekten der MiFID II Anforderungen zur Geeignetheit veröffentlicht.

Die konsultierte Leitlinie sollen die  entsprechende ESMA Leitlinie aus dem Jahr 2012 ersetzen.  Die ESMA schlägt u.a. neue Vorgaben bezüglich der Anforderungen an die Berücksichtigung von Kosten und Komplexität äquivalenter Finanzinstrumente und an die Kosten-Nutzen-Analyse bei der Umschichtung von Anlagen vor. Es wurden weiterhin Erläuterungen hinzugefügt, um den Zusammenhang mit Online-Dienstleistungen wie Robo-Advice zu klären.

ESMA und EBA veröffentlichen Annex zu Leitlinien zur Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgans sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen

Die European Banking Authority (EBA) und die European Securities and Markets Authority (ESMA) haben einen Annex zu ihren gemeinsamen Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgan sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht (siehe auch hier). Der Annex enthält ein Muster zur Bestimmung der kollektiven Geeignteheit der oben genannten Organe und Personengruppen.

ESMA aktualisiert Q&As zu MIFID II und MiFIR zum Anlegerschutz

Die European Securites and Markets Authority (ESMA) hat die Q&As „on MiFID II and MiFIR investor protection and intermediary topicsaktualisiert. Die Q&As enthalten Aktualiserungen zu den Bereichen:

  • Best Execution;
  • Aufzeichnungen von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation;
  • Post-Sale Reporting;
  • Informationen zu Kosten und Gebühren und
  • Kundenkategorisierung.