Schlagwort-Archiv: MiFID II

DK veröffentlicht ablehnende Stellungnahme zur BaFin Konsultation „Beschwerdemanagement“

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zum Entwurf eines Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement“ und im Rahmen der Anhörung zu einer „Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinstitute“ jeweils vom 23. Juni 2017 Stellung genommen. (Eine Zusammenfassung der Entwürfe findet sich hier.)

Die DK lehnt die geplanten Konkretisierungen als nicht praxisgerecht und zu formalistisch ab. Das geplante Rundschreiben sei zudem weitgehender und detaillierter ausgestaltet als die europäischen Leitlinien (gold plating). Es fehle außerdem für bestimmte Konkretisierungen (wie z.B. dem Erfordernis konzern- bzw. gruppenweiter Beschwerdegrundsätze, dem geplanten Beschwerderegister und dem Formerfordernis bei der abschließenden Antwort an den Kunden) an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

Daneben hinterfragt die DK den Zeitpunkt der geplanten Veröffentlichung. Da im Bereich der Wertpapieraufsicht zum 3. Januar 2018 unmittelbar geltende Vorgaben zur Bearbeitung von Beschwerden (Art. 26 Del.VO 2017/565) Anwendung finden, wird das geplante Rundschreiben teilweise überlagert werden und entsprechender kurzfristiger Anpassungsbedarf entstehen. Deshalb sollte das Rundschreiben bereits die neue Rechtslage im Bereich der Wertpapieraufsicht berücksichtigen.  Um Rechtsunsicherheiten und die Notwendigkeit einer zweimaligen Umsetzung für die Praxis zu vermeiden, sollte die Prüfung der Einhaltung der MiFID II-Anforderungen zum Beschwerdemanagement bis zum Ablauf der für das BaFin-Rundschreiben vorgesehenen (angemessenen) Umsetzungsfrist zurückstellen.

Insgesamt wird die Nichtberücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes bemängelt bzw. dessen Beachtung gefordert.

Insbesondere werden bemängelt:

  • die zu weit gefasste Definition von Beschwerde;
  • die unbeschränkte Anforderung bzgl. der Berücksichtigung von Erkenntnissen aus der Beschwerdeabteilung im Risikomanagement;
  • die Anforderung konzern- bzw. gruppenweit einheitliche Grundsätze und Verfahren der Beschwerdebearbeitung zu entwicklen;
  • die Anforderung ein internes Beschwerderegister zu führen;
  • die unbeschränkte Anforderung Eingangsbestätigungen bei Beschwerden auszustellen;
  • die Vorgabe der Entscheidung eine „eingehende“ Begründung beizufügen für den Fall, dass den Forderungen des Beschwerdeführers nicht vollständig nachgekommen wird;
  • die geforderte Textform für die abschließende Antwort an den Beschwerdeführer.

Bezüglich der geplanten Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinistitute sieht die Deutsche Kreditwirtschaft hierfür keine Rechtsgrundlage. Darüber hinaus wäre eine solche Berichterstattungspflicht unverhältnismäßig und widerspräche dem im deutschen Bankensystem gerade mit Blick auf seine vielen kleineren und mittelgroßen Institute bewährten prinzipienorientierten Aufsichtsansatz.

MiFID II: ESMA aktualisiert Guidelines zu Transaction Reporting, Order Record Keeping und Clock Synchronisation

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine aktualisierte Version der Guidelines bezüglich Transaction Reporting, Order Record Keeping and Clock Synchronisation im Zusammenhang mit MiFID II veröffentlicht. In der neuen Version sind faktische Fehler, Tippfehler und Inkonsistenzen behoben worden. Eine substantielle Änderung der Leitlinien, wie sie am 10. Oktober 2016 veröffentlicht wurden, ist damit nach Aussage der ESMA nicht verbunden. Um volle Transparenz zu gewährleisten, hat die ESMA auch eine Version in Korrekturkennung veröffentlicht.

Nächste Schritte: Die Leitlinien werden zur Zeit in die offiziellen Sprachen der Europäischen Union übersetzt. Nach Abschluss der Übersetzungsarbeiten haben die zuständigen nationalen Behörden zwei Monate Zeit, die ESMA zu benachrichtigen, ob sie die Leitlinien anwenden werden oder nicht.

BaFin: MiFID II-Konferenz zu Wohlverhaltensregeln

Die BaFin veranstaltet am 27. Oktober 2017 eine Konferenz zur Umsetzung der MIFID II-Vorgaben im Bereich der Wohlverhaltensregeln. Veranstaltungsort ist die Deutsche Nationalbibliothek in Frankfurt am Main. Auf dem Programm stehen Vorträge (i) zur Kostentransparenz, (ii) Product Governance, (iii) Zuwendungen/Research, (iv) Geeignet- und Angemessenheitsprüfung, Geeignetheitserklärung, (v) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Cross-Selling.

Eine Möglichkeit zur Anmeldung findet sich hier.

Überarbeitete Entwürfe der WpDPV und WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung veröffentlicht

Die BaFin hat am 24. Juli 2017 die Stellungnahmen zu den überarbeiteten Diskussionsentwürfen zu den Änderungen der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) und der Wertpapierdienstleistungsprüfungsveordnung (WpDPV) veröffentlicht. Während der Entwurf der WpDPV als Neufassung vorliegt, wurde für die WpHGMaAnzV eine Änderungsverordnung entworfen. Eine Lesefassung der WpHGMaAnZV findet sich hier.

Veröffentlichte Stellungnahmen liegen von folgenden Verbänden bzw. Institutionen vor:

  • Die Deutsche Kreditwirtschaft (zur WpDPV und WpHGMaAnzV);
  • Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V. (zur WpHGMaAnzV);
  • Institut der Wirtschatsprüfer in Deutschland e.V. (zur WpDPV);
  • Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (zur WpDPV);
  • Deutsche Börse AG (zur WpDPV);
  • Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V (zur WpDPV und WpHGMaAnzV).

Die wichtigsten Anmerkungen und Petiten sind folgende:

  • bezüglich der WpDPV 
    • Die Zuordnung der Vorschriften der §§ 63 Abs. 10, 64 Abs. 3 und 83 WpHG-neu zum qualitativen Mangelbegriff soll überprüft werden, da die genannten Vorschriften eine Fülle von Einzelvorgaben (beispielsweise Hinweispflichten an den Kunden, sofern das von ihm beabsichtigte Geschäft nicht angemessen ist, etc.), so dass zu erwarten ist, dass die Zahl der Mängel deutlich zunehmen wird.
    • Kritisiert wird das Heranziehen von Q&As der ESMA als Prüfungsmaßstab. Dies hätte zur Folge, dass die (englischsprachigen) Q&As der ESMA für die Institute unmittelbar verbindlich würden, obwohl es sich rechtlich um nicht verbindliche Meinungsäußerungen der ESMA handelt.
    • Für den Fall, dass ESMA Q&As durch die Anforderungen der WpDPV faktisch in den Status einer national rechtlich verbindlichen Regelung erhoben würden, wäre eine Regelung erforderlich, binnen welcher Frist die jeweiligen Q&As umzusetzen sind.
    • Die Möglichkeit zur Einreichung des Prüfungsberichts und des Fragebogens in elektronischer Form über das MVP-Portal wird begrüßt, jedoch gefordert, dass in diesem Fall auf die zusätzliche Einreichung von papierhaften Ausfertigungen verzichtet werden kann.
    • Kritisiert wird die Neuregelung, dass in Teilbereichen, die der Prüfer nicht als „Schwerpunkt“ ansieht, zumindest Systemprüfungen mit Funktionstest und Stichproben durchzuführen sind. Diese Vorgabe schränke die Eigenverantwortung des Prüfers ein, eine Schwerpunktbildung im Rahmen einer mehrjährigen Prüfungsplanung vorzunehmen.
  • bezüglich der WpHGMaAnzV
    • Die Neuregelung, wonach eine regelmäßige Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter verlang wird, stößt auf Kritik, da sie über die Anforderungen der ESMA Leitlinie 2015/1886  hinausgeht, die lediglich vorsieht, dass Mitarbeiter „ihre Kenntnisse und Kompetenzen wahren und auf den neuesten Stand bringen.“ Sachgerecht und ausreichend sei es, wenn eine Fort- und Weiterbildung nicht in einem bestimmten Turnus stattfinden, sondern dann, wenn relevante Änderungen eintreten, also nur bei Bedarf.
    • Weiterhin sei der Diskussionsentwurf zu weitgehend, wenn Änderungen beim Angebot von Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen bzw. strukturierten Einlagen generell auf alle Mitarbeitergruppen erstreckt, auch wenn sie bei einer Mitarbeitergruppe nicht relevant sind.
    • Auch sollten die Konkretisierungen der Sachkundeanforderungen abschließend sein (wie in den Leitlinien 17 und 18 ESMA/2015/1886), und das Wort „insbesondere“ in den jeweiligen Vorschriften zur Sachkunde gestrichen werden.
    • Vor dem Hintergrund, dass nun erstmals Anforderungen an die Qualifikation und Zuverlässigkeit von Mitarbeitern auch nach dem deutschen Recht für solche Mitarbeiter von Zweigniederlassungen  i.S.d. § 53b KWG gelten, die in der Anlageberatung oder dem Vertrieb von Wertpapierdienstleistungen tätig sind, bekomme § 5 Abs. 1 Nr. 2 WpHGMaAnzV eine neue und umfangreichere Bedeutung als es bisher der Fall gewesen ist. Es  sei regelmäßig davon auszugehen, dass im EU-Ausland erworbene Nachweise der Berufsqualifikation als Qualifikationsnachweise für Anlageberater und Vertriebsmitarbeiter dienen müssen.  Deshalb solle es – wie in Deutschland – ausreichend wein, wenn der Ausbildungsnachweis von einer zuständigen Stelle und nicht von einer zuständigen Behörde ausgestellt wird.

 

ESMA: Konsultation der Leitlinien zu MIFID II Geeignetheitsprüfung veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 13. Juli 2017 den Entwurf einer Leitlinie zu bestimmten Aspekten der MiFID II Anforderungen zur Geeignetheit veröffentlicht. Ziel dieses Entwurfes ist es, zur Klarheit und Konvergenz im Rahmen des Implementierungsprozesses  beizutragen.

Er soll die entsprechende ESMA Leitlinie aus dem Jahr 2012 ersetzen.  Die ESMA schlägt u.a. neue Leitlinien vor, welche die Anforderungen an die Berücksichtigung von Kosten und Komplexität äquivalenter Finanzinstrumente und an die Kosten-Nutzen-Analyse bei der Umschichtung von Anlagen betreffen. Es wurden weiterhin Erläuterungen ergänzt, um den Zusammenhang mit Online-Dienstleistungen wie Robo-Advice zu klären.

Die Konsultationsperiode ended am 13. Oktober 2017.

MiFID II: Kalibrierung von Notfallsicherungen und Veröffentlichung von Handelseinstellungen

Die ESMA hat am 27.06.2017 Leitlinien zur Kalibrierung von Notfallsicherungen („circuit breakers“) und Veröffentlichung von Handelseinstellungen gemäß MiFID II veröffentlicht. Diese Leitlinien sind auf Handelsplätze anwendbar, deren Systeme algorithmischen Handel ermöglichen oder unterstützen, sowie auf die zuständigen Behörden. Sie sollen eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen nach Artikel 48 Abs. 5 MIFID II gewährleisten.  Die zuständigen Behörden müssen der ESMA binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung dieser Leitlinien mitteilen, ob sie den Leitlinien nachkommen oder nicht nachzukommen beabsichtigen. Die Leitlinien treten am 3. Januar 2018 in Kraft.

Beschwerdemanagement – BaFin konsultiert Rundschreiben

Die BaFin hat am 23. 6.2017 einen Entwurf eines Rundschreibens zur Beschwerdebearbeitung in Wertpapierhandel und Kreditwesen veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Ergänzend dazu hat die BaFin für den Bankenbereich den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht. Die geplante Allgemeinverfügung soll eine Berichtspflicht an die Aufsicht über Beschwerden und deren Bearbeitung einführen. Eine solche Berichtspflicht fordert auch das oben genannte Rundschreiben zur Beschwerdearbeitung.

Das Rundschreiben soll der Festlegung einer Verwaltungspraxis für den Umgang der (i) CRR-Kreditinstitute, (ii) Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die das Einlagen- und Kreditgeschäft betreiben, (iii) Zahlungsinstitute, (iv) E-Geld-Institute, (v) Wertpapierdienstleistungsunternehmen, und (vi) Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Kundenbeschwerden dienen.  Das Rundschreiben basiert auf den sogenannten Beschwerde-Richtlinien des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden.

Die nationalen Grundlagen des Rundschreiben finden sich in

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Art. 26 der Del.VO (EU) 2017/565 zur Ergänzung der MiFID II detaillierte Vorgaben in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen zur Bearbeitung von Beschwerden macht. Das zur Konsultation gestellte Rundschreiben wird deshalb zu Beginn des Jahres 2018 im WpHG-Bereich teilweise überlagert werden und muss dann entsprechend angepasst werden.

In dem Rundschreibenentwurf werden u.a. folgende Themen geregelt:

  • Definition einer Beschwerde
    Jede Äußerung der Unzufriedenheit, die eine natürliche oder juristische Person (Beschwerdeführer) an ein beaufsichtigtes Unternehmen im Zusammenhang mit dessen Geschäftsaktivität richtet.
  • Internene Vorkehrungen zur Beschwerdebearbeitung
    • Beschwerdebearbeitung als Bestandteil einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation;
    • Aufstellung und Umsetzung von Grundsätzen und transparente Verfahren einer angemessenen und unverzüglichen Beschwerdebearbeitung;
    • Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung;
    • Berücksichtigung und Dokumentation der datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Beschwerdebearbeitung;
    • Einrichtung einer Beschwerdemanagementfunktion.
  • Interne Verfahren zur Beschwerdebearbeitung
    • Einrichten und Führen eines internen Beschwerderegisters;
    • Fortlaufende Analyse der Daten zur Beschwerdebearbeitung zum Zwecke der Feststellung von Problemen und potentielle Risiken;
    • Information des Kunden über das Verfahren zur Beschwerdebearbeitung;
    • Klare und eindeutige Kommunikation mit dem Beschwerdeführer;
    • Zügige Bearbeitung;
    • Abschließende Antwort in Textform;
    • Kommt das beaufsichtigte Unternehmen den Forderungen des Beschwerdeführers nicht vollständig nach, so ist der Standpunkt des Unternehmens eingehend zu erläutern und die Möglichkeit des Beschwerdeführers zur Aufrechterhaltung der Beschwerde darzulegen.
  • Prüfung
    • Die Einhaltung dieser Anforderungen sind im Rahmen der Jahresabschlussprüfung bzw. der WpHG-Prüfung vom zuständigen Prüfer zu prüfen.

Es besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Rundschreiben-Entwurf bis zum 4.8.2017 einzureichen. Die Stellungnahmen werden veröffentlicht.

 

MiFID II – Durchführungsverordnung (EU) 2017/988 veröffentlicht

Damit die zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten ihre in der MiFID II festgelegten Aufgaben in Bezug auf die Geschäfte eines Handelsplatzes, die im Aufnahmemitgliedstaat wesentliche Bedeutung erlangt haben, effizient wahrnehmen können, werden in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/988 technische Durchführungsstandards für Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zusammenarbeit festgelegt. Die Durchführungsverordnung tritt am 3. Januar 2018 in Kraft.

MiFID II – Durchführungsverordnung (EU) 2017/980 veröffentlicht

MiFID II schreibt Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden vor. Im Rahmen dieses Verfahrens kann eine zuständige Behörde die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates um Zusammenarbeit bei einer überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung ersuchen.  Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/980 der Kommission legt technische Durchführungsstandards für die Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Überwachung, den Überprüfungen vor Ort und den Ermittlungen und für den Informationsaustausch fest.