Schlagwort-Archiv: Handelsplätze und Marktinfrastruktur

MiFID II: Kalibrierung von Notfallsicherungen und Veröffentlichung von Handelseinstellungen

Die ESMA hat am 27.06.2017 Leitlinien zur Kalibrierung von Notfallsicherungen („circuit breakers“) und Veröffentlichung von Handelseinstellungen gemäß MiFID II veröffentlicht. Diese Leitlinien sind auf Handelsplätze anwendbar, deren Systeme algorithmischen Handel ermöglichen oder unterstützen, sowie auf die zuständigen Behörden. Sie sollen eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen nach Artikel 48 Abs. 5 MIFID II gewährleisten.  Die zuständigen Behörden müssen der ESMA binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung dieser Leitlinien mitteilen, ob sie den Leitlinien nachkommen oder nicht nachzukommen beabsichtigen. Die Leitlinien treten am 3. Januar 2018 in Kraft.

MiFID II – Durchführungsverordnung (EU) 2017/988 veröffentlicht

Damit die zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten ihre in der MiFID II festgelegten Aufgaben in Bezug auf die Geschäfte eines Handelsplatzes, die im Aufnahmemitgliedstaat wesentliche Bedeutung erlangt haben, effizient wahrnehmen können, werden in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/988 technische Durchführungsstandards für Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zusammenarbeit festgelegt. Die Durchführungsverordnung tritt am 3. Januar 2018 in Kraft.

DBV, DRV und BVE veröffentlichen Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) haben ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des 2. FiMaNoG veröffentlicht.

Die Stellungnahme der oben genannten Verbände beschränken sich auf Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezüglich der Beaufsichtigung von Kontributoren, mit deren Hilfe Rohstoff-Referenzwerte für Märkte ohne zentrale börslichen Spotmärkte bereit gestellt werden. An solche Kontributoren sollten nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie in Märkten mit zentralen börslichen Spotmärkten. Ein ungemessener administrativer Aufwand berge die Gefahr, dass diese sich zurückziehen und damit nicht mehr zur Referenzwertermittlung beitrügen. Die in § 6 Absatz 22 Nr. 2 WpHG sowie für den § 308b Absatz 5 Nr. 1 VAG genannten Auskünfte und Meldungen sollten erst im Falle konkreter Manipulationshinweise eingefordert werden. Der Ermessenspielraum der BaFin solle entsprechend konkretisiert, d.h. eingeschränkt werden.

DBV, DRV und BVE fordern weiterhin, dass § 48 Absatz Ziff. 3 WpHG-E, der den Betreibern eines Handelsplatzes die Befugnis verleiht, von jeder Person die zeitweilige oder dauerhafte Auflösung oder Reduzierung einer von ihr eingegangenen Position zu verlangen und, falls der Betreffende dem nicht nachkommt, einseitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Auflö- sung oder Reduzierung sicherzustellen, dahingehend ergänzt wird, dass Bedingungen definiert werden, unter denen solche Eingriffe der Betreiber eines Handelsplatzes zulässig sind.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankenverband (VAB),  dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI),  der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)  und dem bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V. (bsi) veröffentlicht.

 

 

 

BaFin: MiFID II und MiFIR: Marktinfrastruktur und Transparenz

Am 16. Februar 2017 veranstaltet die BaFin in ihren Räumlichkeiten in Frankfurt von circa 10 bis 16 Uhr einen Workshop zum Thema: „MiFID II und MiFIR: Marktinfrastruktur und Transparenz“.

Geplant sind Vorträge zu markt- und transparenzbezogenen Themen zur europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) und -verordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR), beispielsweise zur systematischen Internalisierung und zu den Ausnahmen von den Transparenzpflichten für Waiver.

Das detaillierte Programm wird die BaFin Anfang Januar veröffentlichen. Ab diesem Zeitpunkt ist auch eine Anmeldung über das Internet möglich.

ISIN-Referenzdatenbank für (OTC) Derivate in Vorbereitung

Auf der Basis von Vorarbeiten einer Arbeitsgruppe bestehend aus ISO, ISDA und des BVI hat der Verband der ISIN-Vergabestellen (Association of National Numbering Agencies, ANNA) beschlossen, ein Derivatives Serive Bureau (DSB) einzurichten, das die Vergabe von ISINs für (OTC-)Derivate vor dem Inkraftreten von MiFID II ermöglichen wird. Die Vergabe von ISINs ist notwendig, um den Reportingpflichten nach MiFID II bzw. dem dann geänderten WpHG nachzukommen. Eine Demoversion des DSB kann bereits von den Marktteilnehmern getestet werden.

Anlegerentschädigungsgesetz (Änderung aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 12)

Art. 12 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sehen einige Änderungen des Anlegerentschädigungsgesetzes (AnlEntG) vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG wird das geänderte Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

Die Änderungen dienen vor allem der Umsetzung des geänderten Artikel 5 Absatz 2 der MiFID II. Börsenbetreiber qualifizieren zukünftig als Insitute im Sinne des Anlegerentschädigungsgesetzes, soweit diesen der Betrieb des Freiverkehrs (multilaterales Handelssystem) oder der Betrieb eines organisierten Handelssystems erlaubt ist.

Eine Lesefassung des Anlegerentschädigungsgesetzes in der Fassung des Referentenentwurfes des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.

Kreditwesengesetz (Änderungen aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 3 und 4)

Art. 3 und 4 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sehen umfangreiche Änderungen des Kreditwesengesetzes vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG soll das geänderte Kreditwesengesetz am teilweise am 1. Januar 2018 und zum Teil am Tag nach Verkündung des 2. FiMaNoG in Kraft treten.

Im Kreditwesengesetz werden als wichtige Änderung die neuen Erlaubnistatbestände für das Betreiben eines organischen Handelssystems sowie das Erbringen von Datenbereitstellungsdienstlesitungen verankert.

Eine Lesefassung des Kreditwesengesetzes in der Fassung des Referentenentwurfes des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.

Börsengesetz (Änderungen aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 5)

Art. 5 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sieht zahlreiche Änderungen des Börsengesetzes vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG soll das geänderte Gesetz am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

Durch die Neuregelung werden insbesondere Art. 5, II, 20, 27 V, 48, 49, 52, 70 der RL 2014/65/EU sowie zahlreiche Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 umgesetzt. Hervorzuheben sind hier Vorschriften zur Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden, die geänderten Anforderungen an Leitungs- und Verwaltungsorgane der Börse sowie Anpassungen bei der Handelsaussetzung, bei der Regulierung von Market Makern sowie eine durch die Richtlinie vorgegebene Ausdehnung der Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen das Börsengesetz.

Eine Lesefassung des Börsengesetzes in der Fassung des Referentenentwurfes des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier

Referentenentwurf zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz veröffentlicht

Der Referentenentwurf des „Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte“ (Zweites Finanzmarktnoveliierungsgesetz, 2. FiMaNoG wurde am 28. September 2016 veröffentlicht. Die Konsultationsfrist endet am 28. Oktober 2016.

Bekanntlich wurde aufgrund der Verschiebung von MiFID II der im Oktober 2015  veröffentlichte Referentenentwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes geteilt. Das 1. FiMaNoG ist bereits teilweise am 2. Juli 2016 in Kraft getreten ist (insbesondere die Änderungen zur Umsetzung von MAR/MAD II) –  Im Übrigen gilt das 1. FiMaNoG ab dem 31. Dezember 2016 (soweit es der Umsetzung der PRIIP-Verordnung dient) bzw. ab dem Zeitpunkt des Erlasses bestimmter Level 2-Rechtsakte der EU zur CSDR (soweit es der Umsetzung der CSDR dient).

Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf zum 2. FiMaNoG dient der weiteren Umsetzung der MiFID II. Zu den neu bzw. verstärkt regulierten Bereichen zählen insbesondere

  • Anlegerschutz (Anpassung der Verhaltens- und Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen u.a. mittels erweiterter Transparenz- und Informationspflichten);
  • Handelsplattformen (höher Anforderungen an bestehende Handelsplattformen, Einführung neuer Erlaubnispflichten für bisher nicht überwachte Handelssysteme, erhöhte Transparenz mittels Ausweitung der von Veröffentlichungspflichten betroffenen Finanzinstrumente, Regulierung von Datenbereitstellungssystem);
  • Warenderivatemärkte (Einführung von Positionslimits und Positionskontrollen zur Verhinderung von Manipulationen);
  • Hochfrequenzhandel (Regulierungen weitgehend bereits im Hochfrequenzhandelsgesetz vorgenommen);
  • Aufsicht (Verschärfung der Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse sowie Vereinheitlichung und Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten)

Aufgrund des 2. FiMaNoG werden vor allem Änderungen des Wertpapierhandelsgesetz, des Kreditwesengesetzes und des Börsengesetzes notwendig. Hinzu kommt Änderungsbedarf unter anderem im Versicherungsaufsichtsgesetz und im Kapitalanlagegesetzbuch sowie weitere eher geringfügige Folgeänderungen.