Schlagwort-Archiv: Handelsplätze und Marktinfrastruktur

MiFIR: BaFin gibt Antrag der Eurex Clearing AG auf Übergangsregelung für börsengehandelte Derivate statt

Mit Wirkung zum 3. Januar 2018 sieht Artikel 35 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) vor, dass ein Handelsplatz das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu einer Zentralen Gegenpartei hat, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die BaFin hat einem Antrag der Eurex Clearing AG auf Anwendung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 54 Abs. 2 MIFIR mit Wirkung zum 3. Januar 2018 stattgegeben. Die Eurex Clearing AG muss den diskriminierungsfreien Zugang deshalb erst ab dem 3. Juli 2020 anwenden.

ESMA veröffentlicht Übersetzungen der Leitlinien zu den Leitungsorganen von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat die Übersetzungen der Leitlinien zu den Leitungsorganen von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten veröffentlicht. Die Leitlinien beruhen auf Artikel 45 Abs. 9 und Artikel 63 Abs. 2 der MiFID II

Gemäß Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (ESMA-Verordnung) sollen die zuständigen Behörden und Finanzmarktteilnehmer alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um diesen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen.

Die zuständigen Behörden müssen der ESMA binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung dieser Leitlinien in allen Amtssprachen der Europäsichen Union mitteilen, ob sie den Leitlinien nachkommen oder nachkommen zu beabsichtigen.

Die Leitlinien enthalten Regelungen zu

  • Zeitaufwand,
  • Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen,
  • Aufrichtigkeit und Integrität,
  • Unvoreingenommenheit,
  • angemessenem Umfang von Personal und Finanzressourcen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans eines Marktbetreibers in ihr Amt und für deren Schulung,
  • Diversität,
  • Führen von Aufzeichnungen.

 

ESMA aktualisiert Q&As zu MiFID II und MiFIR Transparenzanforderungen

Die European Securities and Markets Authorities (ESMA) hat ihre Q&As zu „MiFID II and MiFIR transparency topics“ umfangreich aktualisiert.

Die Änderungen vom 3. Oktober 2017 betreffen im Einzelnen:

  • generelle Fragen und Antworten zu Transparenzthemen:
    • Zeitpunkt der Bereitstellung von Vorhandelstransparenz bei RfQ Systemen (Q&A 7, S. 21);
    • Real-time Nachhandelstransparenzanforderungen für Systematische Internalisierer (Q&A 8, S. 21)
  • Non-Equity Transparenz:
    • Anwendbarkeit des lokalen Deferral Regimes nach (Q&A 2, S. 24);
    • Aggregierte Publikation, für den Fall, dass weniger als 5 Transaktionen an einem Tag ausgeführt wurden nach Art. 11 Abs. 3 lit. a MiFiR, Art. 11 Abs. 1 lit. a RTS 2 (Q&A 3, S. 24);
    • Ausnahmen bezüglich Package Orders (Q&A 4, S. 25);
    • Definition von normal trading hours bei non-equity instruments (Q&A 5, S. 26);
  • Double Volume Cap Mechanism:
    • Anpassungen von MiFID I Waivers im Hinblick auf DVC (Q&A 1 , S. 30)
    • Anwendung von DVC ab dem 3. Januar 2018 bezüglich Finanzinstrumente, für die noch kein Waiver gilt (Q&A 2, S. 32).
  • Systematische Internalisierer:
    • Fragen zur Kalkulation von Thresholds – Granularität  (Q&A 4, S. 38);
    • Definition des Begriffs „executing client orders“ (Q&A 7, S. 41);
    • Limitierung des Zugangs zu Kursofferten nach Artikel 18 Abs. 5 MiFIR (Q&A 8, S. 42);
    • Beschränkung der Anzahl der Transaktionen mit einem Kunden nach Artikel 18 Abs. 7 MiFIR (Q&A 9, S. 42).

ESMA aktualisiert Q&As zu MiFID II – Marktinfrastrukturthemen

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Q&As zu MiFID II und MiFIR Marktinfrastrukturthemen aktualisiert. Die neuen Q&As behandeln folgende Themen:

  • Zeitpunkt und Vorgehensweise bezüglich der Notifizierung der zeitweisen Aussetzung gemäß Art. 36 Abs. 5 MiFIR;
  • Ausnahmen gemäß Artikel 36 Abs. 5 und Artikel 54 Abs. 2 MiFIR;
  • Zeitpunktunkt der Beantragung für Übergangsregelungen nach Artikel 54 Abs. 2 MiFIR;
  • Begrenzung der Zugangsrechte in Folge der Ausnahme nach Artikel 36 Abs. 5 MiFIR.

 

Systematische Internalisierung: Konkretisierung der Begriffsbestimmung

Am 28.August 2017 hat die europäische Kommission einen Entwurf zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU verabschiedet. Ziel dieser Anpassung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 (im Folgenden DelVO (EU) 2017/565) ist es, neben der Konkretisierung der Definition der systematischen Internalisierung eine Umgehung der regulatorischen Vorgaben für Handelsplätze zu verhindern.

Dazu wird in die DelVO (EU) 2017/565 ein Artikel 16a mit folgendem Wortlaut eingeführt:

„Nicht als Handel für eigene Rechnung zu betrachten ist es für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 20 der Richtlinie 2014/65/EU, wenn eine Wertpapierfirma sich mit dem Ziel oder der Folge, dass sie außerhalb eines Handelsplatzes de facto risikolose Back-to-Back-Geschäfte mit einem Finanzinstrument tätigt, an Zusammenführungssystemen beteiligt, die sie mit nicht der eigenen Gruppe angehörenden Unternehmen eingerichtet hat.“

Hintergrund dieser Präzisierung war die Befürchtung der ESMA, dass sich systematische Internalisierer und andere Liquiditätsanbieter zu Systemen verbinden könnten, die es den systematischen Internalisierern ermöglichen würden, sich deckende Kundenaufträge zusammenzuführen oder andere Varianten von Back-to-Back-Geschäften zu tätigen. Dies wiederum hätte laut ESMA zur Folge, dass die Grenzen zwischen dem multilateralen und bilateralen Handel verschwimmen würden und die Gefahr einer Umgehung der Regelungen hinsichtlich des multilateralen Handels bestünde.[1] Denn der multilaterale Handel ist den Handelsplätzen (geregelter Markt, MTF (Multilateral Trading Facility) und OTF (Organised Trading Facility)) vorbehalten und speziellen Vorschriften unterworfen, die insbesondere im Bereich der Organisationsanforderungen über die für die Wertpapierfirmen geltenden regulatorischen Anforderungen hinausgehen. Aus diesem Grund ist es im Rahmen einer systematischen Internalisierung, als bilaterale Form des Handels in Finanzinstrumenten, nicht gestattet, in funktional gleicher Weise wie ein Handelsplatz Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter zusammenzuführen.[2]

Hieran knüpft der neue Artikel 16a DelVO (EU) 2017/565 an, indem er bestimmt, dass das Tatbestandsmerkmal „Handel für eigene Rechnung“ nicht gegeben sein soll, wenn die als systematischer Internalisierer agierende Wertpapierfirma sich außerhalb eines Handelsplatzes an einem Zusammenführungssystem beteiligt und dort „de facto risikolose Back-to-Back-Geschäfte […] tätigt“. Damit wird die von der ESMA bereits in den Q&As zu Marktstruktur-Themen vertretene Auffassung, dass die Handelsaktivität eines systematischen Internalisierers durch eine Risikoübernahme gekennzeichnet ist und sich deshalb die Handelsaktivität ertragswirksam bei der Wertpapierfirma realisieren muss, gesetzlich verankert.[3] Dahinter dürfte die Überlegung stehen, dass der systematische Internalisierer sich nicht (neutral) zwischen die Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter setzen soll, sondern als Partei eine Seite des Geschäfts darstellt und damit dem Markt insgesamt Liquidität zuführt bzw. bereithält.

Ein zentralisiertes Risikomanagement innerhalb einer Gruppe soll dabei weiterhin möglich sein, wenn die Übertragung der Risiken auf ein gruppeneigenes Unternehmen erfolgt, das selbst keine Kurse mitteilen oder andere Angaben zu Handelsinteressen bereitstellen oder derartige Geschäfte ändern oder abändern kann.[4]

Für die Wertpapierfirmen, die eine systematische Internalisierung betreiben, bedeutet dies, dass sie ihre Beteiligung an derartigen Systemen zur Zusammenführung überprüfen müssen, um nicht Gefahr zu laufen aus dem Anwendungsbereich der systematischen Internalisierung heraus- und in den Anwendungsbereichs eines der verschiedenen  Handelsplatztypen hineinzufallen. Ebenso müssen Maßnahmen des zentralen Risikomanagements mit den in Erwägungsgrund 3 aufgestellten Anforderungen abgeglichen und eventuell entsprechend angepasst werden.

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[1]           ESMA, 01.02.2017, Letter to Olivier Guersent, Ref: MiFID II – Sis operarting broker crossing networks, ESMA70-872942901-19.

[2]           Erwägungsgrund 19, Delegierte Verordnung (EU) 2017/565; ESMA, Q&As on MiFID II and MiFIR market structure topics, 12. September 2017, ESMA70-872942901-38, S. 42.

[3]           ESMA, Q&As on MiFID II and MiFIR market structure topics, 12. September 2017, ESMA70-872942901-38, S. 42.

[4]           Erwägungsgrund 3 der Delegierten  Verordnung (EU) …/… der Kommission  vom 28.8.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU.

MIFID II: BaFin wird ESMA-Leitlinien zur Kalibrierung von Notfallsicherungen und Veröffentlichung von Handelseinstellungen anwenden

Die BaFin hat erklärt, dass sie die ESMA Leitlinien zur Kalibrierung von Notfallsicherungen und Veröffentlichung von Handelseinstellungen gemäß MiFID II vom 27.06.2017 in der Aufsichtspraxis anwenden wird. Ziel der ESMA-Leitlinien ist es, bei der Kalibrierung von Notfallsicherungen gemeinsame europäische Standards zu entwickeln sowie generell eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen aus Artikel 48 Absatz 5 MiFID II zu gewährleisten. Die Leitlinien gelten für Handelsplätze – also regulierte Märkte, Multilaterale Handelssysteme (MTFs) und Organisierte Handelssysteme (OTFs) –, deren Systeme algorithmischen Handel ermöglichen oder unterstützen. Sie sind nicht auf eine bestimmte Art von Notfallsicherung beschränkt und gelten für alle Mechanismen, die Handelsplätze laut Artikel 48 Abs. 5 MiFID II potenziell vorsehen können, gleichermaßen.  Die Leitlinien sind ab dem 3. Januar 2018 gültig.