Schlagwort-Archiv: Handelsplätze und Marktinfrastruktur

ESMA aktualisiert Q&As zu MiFID II und MiFIR Transparenzanforderungen

Die European Securities and Markets Authorities (ESMA) hat ihre Q&As zu „MiFID II and MiFIR transparency topics“ umfangreich aktualisiert.

Die Änderungen vom 3. Oktober 2017 betreffen im Einzelnen:

  • generelle Fragen und Antworten zu Transparenzthemen:
    • Zeitpunkt der Bereitstellung von Vorhandelstransparenz bei RfQ Systemen (Q&A 7, S. 21);
    • Real-time Nachhandelstransparenzanforderungen für Systematische Internalisierer (Q&A 8, S. 21)
  • Non-Equity Transparenz:
    • Anwendbarkeit des lokalen Deferral Regimes nach (Q&A 2, S. 24);
    • Aggregierte Publikation, für den Fall, dass weniger als 5 Transaktionen an einem Tag ausgeführt wurden nach Art. 11 Abs. 3 lit. a MiFiR, Art. 11 Abs. 1 lit. a RTS 2 (Q&A 3, S. 24);
    • Ausnahmen bezüglich Package Orders (Q&A 4, S. 25);
    • Definition von normal trading hours bei non-equity instruments (Q&A 5, S. 26);
  • Double Volume Cap Mechanism:
    • Anpassungen von MiFID I Waivers im Hinblick auf DVC (Q&A 1 , S. 30)
    • Anwendung von DVC ab dem 3. Januar 2018 bezüglich Finanzinstrumente, für die noch kein Waiver gilt (Q&A 2, S. 32).
  • Systematische Internalisierer:
    • Fragen zur Kalkulation von Thresholds – Granularität  (Q&A 4, S. 38);
    • Definition des Begriffs „executing client orders“ (Q&A 7, S. 41);
    • Limitierung des Zugangs zu Kursofferten nach Artikel 18 Abs. 5 MiFIR (Q&A 8, S. 42);
    • Beschränkung der Anzahl der Transaktionen mit einem Kunden nach Artikel 18 Abs. 7 MiFIR (Q&A 9, S. 42).

ESMA aktualisiert Q&As zu MiFID II – Marktinfrastrukturthemen

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Q&As zu MiFID II und MiFIR Marktinfrastrukturthemen aktualisiert. Die neuen Q&As behandeln folgende Themen:

  • Zeitpunkt und Vorgehensweise bezüglich der Notifizierung der zeitweisen Aussetzung gemäß Art. 36 Abs. 5 MiFIR;
  • Ausnahmen gemäß Artikel 36 Abs. 5 und Artikel 54 Abs. 2 MiFIR;
  • Zeitpunktunkt der Beantragung für Übergangsregelungen nach Artikel 54 Abs. 2 MiFIR;
  • Begrenzung der Zugangsrechte in Folge der Ausnahme nach Artikel 36 Abs. 5 MiFIR.

 

Systematische Internalisierung: Konkretisierung der Begriffsbestimmung

Am 28.August 2017 hat die europäische Kommission einen Entwurf zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU verabschiedet. Ziel dieser Anpassung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 (im Folgenden DelVO (EU) 2017/565) ist es, neben der Konkretisierung der Definition der systematischen Internalisierung eine Umgehung der regulatorischen Vorgaben für Handelsplätze zu verhindern.

Dazu wird in die DelVO (EU) 2017/565 ein Artikel 16a mit folgendem Wortlaut eingeführt:

„Nicht als Handel für eigene Rechnung zu betrachten ist es für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 20 der Richtlinie 2014/65/EU, wenn eine Wertpapierfirma sich mit dem Ziel oder der Folge, dass sie außerhalb eines Handelsplatzes de facto risikolose Back-to-Back-Geschäfte mit einem Finanzinstrument tätigt, an Zusammenführungssystemen beteiligt, die sie mit nicht der eigenen Gruppe angehörenden Unternehmen eingerichtet hat.“

Hintergrund dieser Präzisierung war die Befürchtung der ESMA, dass sich systematische Internalisierer und andere Liquiditätsanbieter zu Systemen verbinden könnten, die es den systematischen Internalisierern ermöglichen würden, sich deckende Kundenaufträge zusammenzuführen oder andere Varianten von Back-to-Back-Geschäften zu tätigen. Dies wiederum hätte laut ESMA zur Folge, dass die Grenzen zwischen dem multilateralen und bilateralen Handel verschwimmen würden und die Gefahr einer Umgehung der Regelungen hinsichtlich des multilateralen Handels bestünde.[1] Denn der multilaterale Handel ist den Handelsplätzen (geregelter Markt, MTF (Multilateral Trading Facility) und OTF (Organised Trading Facility)) vorbehalten und speziellen Vorschriften unterworfen, die insbesondere im Bereich der Organisationsanforderungen über die für die Wertpapierfirmen geltenden regulatorischen Anforderungen hinausgehen. Aus diesem Grund ist es im Rahmen einer systematischen Internalisierung, als bilaterale Form des Handels in Finanzinstrumenten, nicht gestattet, in funktional gleicher Weise wie ein Handelsplatz Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter zusammenzuführen.[2]

Hieran knüpft der neue Artikel 16a DelVO (EU) 2017/565 an, indem er bestimmt, dass das Tatbestandsmerkmal „Handel für eigene Rechnung“ nicht gegeben sein soll, wenn die als systematischer Internalisierer agierende Wertpapierfirma sich außerhalb eines Handelsplatzes an einem Zusammenführungssystem beteiligt und dort „de facto risikolose Back-to-Back-Geschäfte […] tätigt“. Damit wird die von der ESMA bereits in den Q&As zu Marktstruktur-Themen vertretene Auffassung, dass die Handelsaktivität eines systematischen Internalisierers durch eine Risikoübernahme gekennzeichnet ist und sich deshalb die Handelsaktivität ertragswirksam bei der Wertpapierfirma realisieren muss, gesetzlich verankert.[3] Dahinter dürfte die Überlegung stehen, dass der systematische Internalisierer sich nicht (neutral) zwischen die Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter setzen soll, sondern als Partei eine Seite des Geschäfts darstellt und damit dem Markt insgesamt Liquidität zuführt bzw. bereithält.

Ein zentralisiertes Risikomanagement innerhalb einer Gruppe soll dabei weiterhin möglich sein, wenn die Übertragung der Risiken auf ein gruppeneigenes Unternehmen erfolgt, das selbst keine Kurse mitteilen oder andere Angaben zu Handelsinteressen bereitstellen oder derartige Geschäfte ändern oder abändern kann.[4]

Für die Wertpapierfirmen, die eine systematische Internalisierung betreiben, bedeutet dies, dass sie ihre Beteiligung an derartigen Systemen zur Zusammenführung überprüfen müssen, um nicht Gefahr zu laufen aus dem Anwendungsbereich der systematischen Internalisierung heraus- und in den Anwendungsbereichs eines der verschiedenen  Handelsplatztypen hineinzufallen. Ebenso müssen Maßnahmen des zentralen Risikomanagements mit den in Erwägungsgrund 3 aufgestellten Anforderungen abgeglichen und eventuell entsprechend angepasst werden.

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[1]           ESMA, 01.02.2017, Letter to Olivier Guersent, Ref: MiFID II – Sis operarting broker crossing networks, ESMA70-872942901-19.

[2]           Erwägungsgrund 19, Delegierte Verordnung (EU) 2017/565; ESMA, Q&As on MiFID II and MiFIR market structure topics, 12. September 2017, ESMA70-872942901-38, S. 42.

[3]           ESMA, Q&As on MiFID II and MiFIR market structure topics, 12. September 2017, ESMA70-872942901-38, S. 42.

[4]           Erwägungsgrund 3 der Delegierten  Verordnung (EU) …/… der Kommission  vom 28.8.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU.

MIFID II: BaFin wird ESMA-Leitlinien zur Kalibrierung von Notfallsicherungen und Veröffentlichung von Handelseinstellungen anwenden

Die BaFin hat erklärt, dass sie die ESMA Leitlinien zur Kalibrierung von Notfallsicherungen und Veröffentlichung von Handelseinstellungen gemäß MiFID II vom 27.06.2017 in der Aufsichtspraxis anwenden wird. Ziel der ESMA-Leitlinien ist es, bei der Kalibrierung von Notfallsicherungen gemeinsame europäische Standards zu entwickeln sowie generell eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen aus Artikel 48 Absatz 5 MiFID II zu gewährleisten. Die Leitlinien gelten für Handelsplätze – also regulierte Märkte, Multilaterale Handelssysteme (MTFs) und Organisierte Handelssysteme (OTFs) –, deren Systeme algorithmischen Handel ermöglichen oder unterstützen. Sie sind nicht auf eine bestimmte Art von Notfallsicherung beschränkt und gelten für alle Mechanismen, die Handelsplätze laut Artikel 48 Abs. 5 MiFID II potenziell vorsehen können, gleichermaßen.  Die Leitlinien sind ab dem 3. Januar 2018 gültig.

MiFID II: Kalibrierung von Notfallsicherungen und Veröffentlichung von Handelseinstellungen

Die ESMA hat am 27.06.2017 Leitlinien zur Kalibrierung von Notfallsicherungen („circuit breakers“) und Veröffentlichung von Handelseinstellungen gemäß MiFID II veröffentlicht. Diese Leitlinien sind auf Handelsplätze anwendbar, deren Systeme algorithmischen Handel ermöglichen oder unterstützen, sowie auf die zuständigen Behörden. Sie sollen eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen nach Artikel 48 Abs. 5 MIFID II gewährleisten.  Die zuständigen Behörden müssen der ESMA binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung dieser Leitlinien mitteilen, ob sie den Leitlinien nachkommen oder nicht nachzukommen beabsichtigen. Die Leitlinien treten am 3. Januar 2018 in Kraft.

MiFID II – Durchführungsverordnung (EU) 2017/988 veröffentlicht

Damit die zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten ihre in der MiFID II festgelegten Aufgaben in Bezug auf die Geschäfte eines Handelsplatzes, die im Aufnahmemitgliedstaat wesentliche Bedeutung erlangt haben, effizient wahrnehmen können, werden in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/988 technische Durchführungsstandards für Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zusammenarbeit festgelegt. Die Durchführungsverordnung tritt am 3. Januar 2018 in Kraft.

DBV, DRV und BVE veröffentlichen Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) haben ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des 2. FiMaNoG veröffentlicht.

Die Stellungnahme der oben genannten Verbände beschränken sich auf Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezüglich der Beaufsichtigung von Kontributoren, mit deren Hilfe Rohstoff-Referenzwerte für Märkte ohne zentrale börslichen Spotmärkte bereit gestellt werden. An solche Kontributoren sollten nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie in Märkten mit zentralen börslichen Spotmärkten. Ein ungemessener administrativer Aufwand berge die Gefahr, dass diese sich zurückziehen und damit nicht mehr zur Referenzwertermittlung beitrügen. Die in § 6 Absatz 22 Nr. 2 WpHG sowie für den § 308b Absatz 5 Nr. 1 VAG genannten Auskünfte und Meldungen sollten erst im Falle konkreter Manipulationshinweise eingefordert werden. Der Ermessenspielraum der BaFin solle entsprechend konkretisiert, d.h. eingeschränkt werden.

DBV, DRV und BVE fordern weiterhin, dass § 48 Absatz Ziff. 3 WpHG-E, der den Betreibern eines Handelsplatzes die Befugnis verleiht, von jeder Person die zeitweilige oder dauerhafte Auflösung oder Reduzierung einer von ihr eingegangenen Position zu verlangen und, falls der Betreffende dem nicht nachkommt, einseitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Auflö- sung oder Reduzierung sicherzustellen, dahingehend ergänzt wird, dass Bedingungen definiert werden, unter denen solche Eingriffe der Betreiber eines Handelsplatzes zulässig sind.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankenverband (VAB),  dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI),  der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)  und dem bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V. (bsi) veröffentlicht.