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BaFin-Konsultation: Änderung der MaComP

Die BaFin beabsichtigt Änderungen am Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp). Einen entsprechenden Vorschlag hat sie zur Konsultation gestellt.

BT 3.2. der MaComp soll um eine neue Ziffer 6 ergänzt werden. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das die Informationen Dritter aufgrund vertraglicher Verpflichtung (Nr. 16 Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte) an sein Kunde weiterleitet, ist nicht für die Einhaltung der Vorschriften des § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVerOV verantwortlich. Allerdings trifft das weiterleitende Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine konkrete Kennzeichnungspflicht. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss gegenüber den Kunden durch Fettdruck kenntlich machen, dass es es lediglich die Nachricht eines Dritten weiterleitet und den Inhalt der Nachricht nicht geprüft hat.

BT 5 soll teilweise aufgehoben werden. Hintergrund dieser Aufhebung ist, dass die von der BaFin in BT 5 MaComp vorgenommene Auslegung einzelner Begriffe des WpHG obsolet wird, weil diese Begriffe im Zuge des ersten Finanznovellierungsgesetzes nicht mehr im WpHG verankert sind. Die Marktmissbrauchsverordnung nimmt vielmehr eine eigene Begriffsbestimmung vor.

Stellungnahmen können bis 14.12.2016 abgegeben werden.

Deutsche Umsetzung von MiFID II / MiFIR – Referentenentwurf veröffentlicht

Am 16. Oktober 2015 versandte das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes (Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte – FimanoG).

Kernstück des FimanoG ist die Umsetzung der MiFID II und die Anpassung der deutschen Vorschriften zur Ausführung der unmittelbar geltenden MiFIR. Darüber hinaus soll das FimanoG aber auch der Umsetzung der neuen Richtlinie über die strafrechtlichen Sanktionen bei Marktmanipulation, welche die neue Marktmissbrauchsverordnung ergänzt, dienen und die notwendigen Anpassungen zur Ausführungen der Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) und der PRIIPs-Verordnung einführen. Weiterlesen