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ESMA Briefing – Legal Entity Identifier (LEI)

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ein Briefing zu dem Thema Legal Entity Identifier (LEI) veröffentlicht. Der Legal Entity Identifier ist ein 20stelliger alpha-numerischer Code, der eine klare und eindeutige Identifikation von Teilnehmern in Finanztransaktionen ermöglicht und von der Global Entity Identifier Foundation (GLEIF) mit Sitz in Basel (einer Gründung des Financial Stability Boards – FSB, und Beaufsichtigt vom Legal Entity Identifier Regulatory Oversight Committee – LEI ROC) vergeben wird.

Die Verwendung der LEI ist bereits gemäß einer Reihe von europäischen Richtlinien und Verordnungen verpflichtend (European Infrastructure Regulation (EMIR), Market Abuse Regulation (MAR), Capital Requirement Regulation (CRR), Alternative Investment Funds Directive (AIFMD), Credit Rating Agencies Regulation (CRAR), Solvency II, Central Securities Depositories Regulation (CSDR), Transparency Directive, Securities Financing Transaction Regulations (SFTR), Prospectus Regulation).

Durch die Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR) bzw. die Delegierten Verordnungen (EU) 2017/590, 2017/580, 2017/586 sind weitere Verpflichtungen bezüglich der Verwendung eines Legal Entity Identifiers eingeführt worden. Zukünftig müssen sich folgende Entitäten mittels Verwendung des LEI identifizieren bzw. identifiziert werden:

  •  die Wertpapierfirma, die Transaktionen in Finanzinstrumente ausführt;
  • der Kunde (Käufer, Verkäufer), für die eine Wertpapierfirma  Transaktionen ausführt, wenn der Kunde eine Legal Entity (Eine ist Definition des Begriffs findet sich hier.);
  • der Kunde einer Wertpapierfirma, für den eine Handelsplatz gemäß Artikel 26 Abs. 5 MiFR die Meldepflichten übernimmt, wenn der Kunde als eine Legal Entity qualifiziert;
  • die Person, welche die Entscheidung zum Erwerb eines Finanzinstrumtes trifft, wenn es sich um eine Legal Entity handelt (z.B. Vermögensverwalter im Rahmen eines diskretionären Mandats);
  • die Wertpapierfirma, die eine Order weiterleitet;
  • die Firma, die einen Transaktionsreport einreicht (z.B. der Handelsplatz, ARM);
  • der Emittent eines Finanzinstruments, das an einem Handelsplat gelistet oder gehandelt wird.

Die Verpflichtung der oben genannten Entitäten, mittels eines Legal Entity Identifiers identifizierbar zu sein, besteht unabhängig von ihrem Sitz oder dem Ort ihrer Aktivitäten.

Eine Wertpapierfirma, die gemäß Art. 26 MiFIR berichtet, muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um LEIs ihrer Kunden zu sammen und zu verifizieren, bevor Transaktionen ausgeführt werden. Insbesondere müssen Wertpapierfirmen sicherstellen, dass die Länge und der Aufbau der LEIs in Übereinstimmung mit der ISO 17442 stehen, dass der LEI in der Global LEI Database eingetragen und dem Kunden zugeordnet ist.

Ein Kunde, der als Legal Entity qualifiziert, muss Maßnahmen ergreifen, einen LEI zu erhalten, wenn er sicherstellen möchte, dass seine von ihm beauftragte Wertpapierfirma seine Aufträge auch nach dem 3. Januar 2018 ausführt.

Der Betreiber eines Handelsplatzes, der gemäß Art. 27 MiFIR berichtet, hat geeignete Maßnahmen zu treffen, die LEIs der Emittenten der Finanzinstrumente, die zum Handel auf seinem Handelsplatz zugelassen sind oder gehandelt werden, zu sammeln und zu verifizieren. Insbesondere ist sicher zu stellen, dass die Länge und der Aufbau der LEIs in Übereinstimmung mit der ISO 17442 stehen, dass der LEI in der Global LEI Database eingetragen und dem Kunden zugeordnet ist.

Ein Legal Entity Identifier kann über eine LEI Vergabestelle (LEI Issuer auch Local Operating Unit genannt) beantragt werden. Eine Liste der LEI Vergabestellen findet sich auf der Website der GLEIF.

 

ESMA und EBA veröffentlichen Annex zu Leitlinien zur Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgans sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen

Die European Banking Authority (EBA) und die European Securities and Markets Authority (ESMA) haben einen Annex zu ihren gemeinsamen Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgan sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht (siehe auch hier). Der Annex enthält ein Muster zur Bestimmung der kollektiven Geeignteheit der oben genannten Organe und Personengruppen.

ESMA aktualisiert Q&As zu MiFID II und MiFIR Transparenzanforderungen

Die European Securities and Markets Authorities (ESMA) hat ihre Q&As zu „MiFID II and MiFIR transparency topics“ umfangreich aktualisiert.

Die Änderungen vom 3. Oktober 2017 betreffen im Einzelnen:

  • generelle Fragen und Antworten zu Transparenzthemen:
    • Zeitpunkt der Bereitstellung von Vorhandelstransparenz bei RfQ Systemen (Q&A 7, S. 21);
    • Real-time Nachhandelstransparenzanforderungen für Systematische Internalisierer (Q&A 8, S. 21)
  • Non-Equity Transparenz:
    • Anwendbarkeit des lokalen Deferral Regimes nach (Q&A 2, S. 24);
    • Aggregierte Publikation, für den Fall, dass weniger als 5 Transaktionen an einem Tag ausgeführt wurden nach Art. 11 Abs. 3 lit. a MiFiR, Art. 11 Abs. 1 lit. a RTS 2 (Q&A 3, S. 24);
    • Ausnahmen bezüglich Package Orders (Q&A 4, S. 25);
    • Definition von normal trading hours bei non-equity instruments (Q&A 5, S. 26);
  • Double Volume Cap Mechanism:
    • Anpassungen von MiFID I Waivers im Hinblick auf DVC (Q&A 1 , S. 30)
    • Anwendung von DVC ab dem 3. Januar 2018 bezüglich Finanzinstrumente, für die noch kein Waiver gilt (Q&A 2, S. 32).
  • Systematische Internalisierer:
    • Fragen zur Kalkulation von Thresholds – Granularität  (Q&A 4, S. 38);
    • Definition des Begriffs „executing client orders“ (Q&A 7, S. 41);
    • Limitierung des Zugangs zu Kursofferten nach Artikel 18 Abs. 5 MiFIR (Q&A 8, S. 42);
    • Beschränkung der Anzahl der Transaktionen mit einem Kunden nach Artikel 18 Abs. 7 MiFIR (Q&A 9, S. 42).

ESMA aktualisiert Q&As zu MIFID II und MiFIR Commodity Derivaten

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Q&As zu „MiFID II and MiFIR commodity derivatives topics“ aktualisiert. Die aktualisierten Q&As betreffen die Frage des Anwendungsbereichs (S. 20 des Dokuments) sowie der Anwendung von Positionslimite nach Art. 57 MiFID II (S. 30 des Dokuments).

 

MiFID II – Vorhandelstransparenz und Positionslimite – Gemeinsamer Arbeitsplan der ESMA und NCAs

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat zusammen mit den zuständigen nationalen Behörden (National Competent Authorities – NCAs) einen gemeinsamen aktualisierten Arbeitsplan zu den notwendigen Stellungnahmen bezüglich des Verzichts auf die Vorhandelstransparenzerfordernisse und Positionslimite veröffentlicht, die nach MiFID II und der MIFIR abgegeben werden müssen. Zur Zeit sind von der ESMA ungefähr 700 Stellungnahmen bezüglich des Erlasses von Vorhandelstransparenzerfordernissen und 110 hinsichtlich der Positionslimits abzugeben.

Hintergrund ist, dass vor der Gewährung von Ausnahmen durch die zuständige nationale Behörde (hier beispielhaft bezogen auf die Vorhandelstransparenzerfordernisse) diese die ESMA sowie andere zuständige Behörden über ihre jeweilige Absicht, eine individuelle Ausnahme zu gewähren, zu informieren und die Handhabung der jeweiligen Ausnahme zu erläutern haben. Die Absicht zur Gewährung einer Ausnahme ist spätestens vier Monate vor deren Inkrafttreten bekannt zu geben. Binnen zwei Monaten nach Erhalt der Meldung gibt die ESMA eine Stellungnahme an die jeweils zuständige Behörde ab, in der die Vereinbarkeit der Ausnahme mit den Anforderungen bewertet wird, die in Absatz 1 des Artikels 9 MiFIR festgelegt sind und in den gemäß Absatz 5 des Artikels 9 MiFIR zu erlassenden technischen Regulierungsstandards (Delegierte Verordnung (EU) 2017 / 587 und Delegierte Verordnung (EU) 2017/583) festgelegt werden. Gewährt eine zuständige Behörde eine Ausnahme, und eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats ist damit nicht einverstanden, kann die betreffende zuständige Behörde die ESMA erneut mit der Angelegenheit befassen. Diese kann sodann im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden. Die ESMA überwacht die Anwendung der Ausnahmen und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Anwendung in der Praxis vor.

Hinsichtlich der Vorhandelstransparenzerfordernisse sieht der Arbeitsplan vor, dass die ESMA die Arbeit bezüglich „Equity Instruments Waivers“ prioritisiert und voraussichtlich bis Ende 2017 beendet.

Bezüglich „Non-Equity Instruments Waivers“ wird die ESMA nur einen kleineren Teil der Stellungnahmen vor dem 3. Januar 2018 abgeben können. Die zuständigen nationalen Behörden haben sich daher verpflichtet, bezüglich der Anträge, bei denen eine Stellunganhme der ESMA aussteht, einen Erlass nur zeitlich begrenzt, bedingt oder im Wege eines rücknehmbaren Administrativaktes zu erlassen. ESMA beabsichtigt, Q&As zu diesem Thema zu veröffentlichen.

Bezüglich der der Positionslimits für Commodityderivate  haben sich die ESMA und die NCAs angesichts der Komplexität der Aufgabe darauf verständigt, dass es nicht möglich ist, alle Stellungnahmen vor dem 3. Januar 2018 abzugeben.  Die NCAs werden daher auch Limits abgeben und überwachen, bevor die ESMA eine Stellungnahme abgegeben hat. Alle NCAs stimmen zu, diese später gegebenenfalls zu ändern.

Sowohl im Falle der nachträglichen Änderung in Bezug auf Vorhandelstransparenzerfordernisse als auch bezüglich der Positionslimite wird den Markteilnehmern genügend Zeit für eine Anpassung gegeben.

 

ESMA – Finaler Report bezüglich Handelspflicht für Derivate nach MiFIR veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat die finalen Regulatory Technical Standards (RTS) zur Implementierung von Handelspflichten für Derivate nach der MiFIR im Entwurf veröffentlicht.

Hintergrund der Regelung ist, dass gemäß Artikel 32 MiFIR finanzielle Gegenparteien sowie nichtfinanzielle Gegenparteien, welche die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingungen erfüllen, grundsätzlich Geschäfte mit Derivaten, für die eine Handelspflicht im Sinne des in Artikel 32 genannten Verfahrens festgelegt wird, nur noch über geregelte Märkte, MTF, OTF oder zugelassene Drittlandhandelsplätze abschließen dürfen.  Gemäß Artikel 32 MiFIR hat die ESMA den Auftrag, diesbezügliche Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu erarbeiten.

Die ESMA hat nun entschieden, dass die Handelsplatzpflicht für folgende Derivatkategorien gelten soll:

  • Fixed-to-float interest rate swaps denominated in EUR;
  • Fixed-to-float interest rate swaps denominated in USD;
  • Fixed-to-float interest rate swaps denominated in GDB sowie
  • Index CDS – iTraxx Europe Main and iTraxx Europe Crossover.

Nächste Schritte: Die ESMA hat ihren finalen Report der Europäischen Kommission am 28. September 2017 weitergeleitet. Die Europäische Kommission hat nun drei Monate Zeit, um über die Annahme der draft RTS zu entscheiden. Voraussichtlich werden die Regelungen am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

ESMA veröffentlicht Leitlinien für Mitglieder des Leitungsorgans von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat Leitlinien für Mitglieder des Leitungsorgans von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten (Guidelines on the management body of market operators and data reporting services providers) veröffentlicht. Diese Leitlinien richten sich an die zuständigen nationalen Behörden, Marktbetreiber und Datenbereitstellungsdienste.  Sie beruhen auf Artikel 45 Abs. 9 und Artikel 63 Abs. 2 der MiFID II und werden am 3. Januar 2018 in Kraft treten. Die zuständigen nationalen Behörden müssen innerhalb von zwei Monaten der ESMA mitteilen, ob sie beabsichtigen die Guidelines anzuwenden.

Die Leitlinien behandeln unter anderem folgende Themen:

  • Konzept des ausreichenden Zeitaufwands, d. h. der Zeit, die ein Mitglied des Leitungsorgans für die Wahrnehmung seiner Aufgaben aufwenden muss, damit dies im Verhältnis zu den Umständen im Einzelfall und zu Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte des Marktbetreibers / Datenbereitstellungdienstes als ausreichend anzusehen ist;
  • notwendige Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, über die das Leitungsorgan kollektiv verfügen muss;
  • Aufrichtigkeit, Integrität und Unvoreingenommenheit eines Mitglieds des Leitungsorgans;
  • Konzept des angemessenem Umfangs von Personal und Finanzressourcen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt;
  • Konzept der Diversität bei der Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans als heranzuziehendes Kriterium.

 

 

EBA und ESMA veröffentlichen Leitlinien zur Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgans sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen

Die European Banking Authority (EBA) und die European Securities and Markets Authority (ESMA) haben gemeinsame Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgan sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht. Die Leitlinie beruht auf Art. 91 Abs 12 der CRD IV sowie auf Art. 9 Abs. 1 der MiFID II. Die Leitlinie wird am 30. Juni 2018 in Kraft treten und die existierende Leitlinie vom 22. November 2012 ersetzen.

ESMA veröffentlicht Policy zur Ausnahme gemäß Art. 36 Abs. 5 MiFIR

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 15. September 2017 eine Policy veröffentlicht, welche das Verfahren zur Ausnahmegenehmigung nach Art. 36 Abs. 5 MiFIR regelt. Die MiFIR eröffnet Central Counterparties (CCPs) einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu Handelsplätzen. Hinsichtlich börsengehandelter Derivate kann ein Handelsplatz eine zeitlich begrenzte Ausnahme dieser Verpflichtung in Anspruch nehmen, wenn der Handel unter dem Schwellenwert von EUR 1 000 000 Millionen Nominalwert pro Jahr liegt. Art. 17 bis 20 der Del.VO (EU) 2017/581 bestimmen (i) das Verfahren für die entsprechenden Mitteilungen des Handelsplatzes an die für ihn zuständige Behörde, (ii) die Spezifikationen für die Berechnung des Nominalbetrages, (iii) sowie die Genehmigungs- und Prüfmethode der ESMA näher. Die veröffentlichte Policy der ESMA konkretisiert die diesbezügliche Verfahrensweise in 11 Einzelschritten weiter.

 

 

MiFIR: Handelspflichten für Derivate – Konsultationsergebnisse veröffentlicht

Am 19. Juni 2017 hat die European Securities and Markets Authority (ESMA) ein Konsultationspapier bezüglich der technischen Standards veröffentlicht, welche die Handelspflichten für Derivate gemäß der Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR) spezifizieren. Die Antworten auf das Konsultationspapier wurden nun ebenfalls veröffentlicht.

Art. 28 der MiFIR (i.Vm. Art. 32 MiFIR und der Del.VO (EU) 2016/2020) führt eine Handelspflicht für Derivate ein. Derivate, die dieser Handelspflicht unterliegen, können nur noch auf einem regulierten Markt, an einem MTF, einem OTF oder einem Handelsplatz eines Drittstaates, der von der Europäischen Kommission als äquivalent angesehen wird, gehandelt werden.