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BAFin verlängert Überwachung des Vertriebs von „Bonitätsanleihen“

Die BAFin setzt die Überwachung der Selbstverpflichtung der Zeritifkatebranche hinsichtlich der bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen bis Ende September 2017 fort.  Bislang hat die BAFin keine Verstöße gegen die Selbstverpflichtung der Zertifikatebranche festgestellt, die seit Anfang des Jahres gilt.

Die als Deutsche Kreditwirtschaft (DK) organisierten Verbände der Kreditinstitute sowie der Deutsche Derivate Verband (DDV) hatten die Selbstverpflichtung vor dem Hintergrund einer drohenden Produktintervention der BaFin Ende 2016 initiiert. Sie trat zum 1. Januar 2017 in Kraft. Die BaFin kündigte damals an, die Wirkung der Selbstverpflichtung sechs Monate lang zu überwachen und dann erneut über die Notwendigkeit einer Produktintervention zu entscheiden.

Bonitätsanleihen: BaFin stellt geplantes Verbot zurück

Die BaFin stellt ihr geplantes Verbot bezüglich der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von sogenannten Bonitätsanleihen zurück (siehe Pressemitteilung). Damit reagiert sie auf eine Selbstverpflichtung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und des Deutschen Derivateverbandes (DDV), mit der die beiden Verbände sich bzw. ihren Mitgliedern in 10 Grundsätzen Einschränkungen bezüglich des Produktangebotes als auch hinsichtlich des Vertriebes im Privatkundengeschäft auferlegen.

Gemäß der Selbstverpflichtung sollen Bonitätsaneihen, die nunmehr nur noch als „bonitätsabhängige Schuldverschreibungen“ bezeichnet werden, zukünftig u.a. nur noch in Stückelungen ab € 10.000 emittiert werden. Damit ausschließlich risikobereite Privatanleger in diese Produktart investieren, dürfen bonitätsabhängige Schuldverschreibungen darüber hinaus nur noch an Anleger ab Risikobereitschaftsstufe 3 vertrieben werden. Kunden, die keine oder eine nur sehr geringe Risikotoleranz haben, dürfen sie bei der Anlageberatung nicht mehr empfohlen werden. Anlass für die Emission der bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen durch den Emittenten darf nicht die zum eigenen Vorteil erfolgende Verlagerung von Risiken aus Krediten sein, die von den emittenten oder mit ihm verbundenen Unternehmen gewährt werden. Die Emittenten sollen bei Emission einer bontitätsabhängigen Schuldverschreibung ein oder mehrere damit zusammenhängende Absicherungsgeschäfte tätigen.

Die BaFin kündigt an, die Marktentwicklung während der kommenden sechs Monate genau zu beobachten. Falls die Selbstverpflichtung die Anleger nicht in ausreichendem Maße schützen sollte, wird die BaFin wieder Maßnahmen im Bereich der Produktintervention ergreifen.

Die 10 Grundsätze der DK und des DDV lauten im Einzelnen wie folgt:

  • Zins- und Rückzahlung sollen nur mit Nichteintritt eines einzelnen Kreditereignisses eines Referenzschuldners verbunden sein. Wird auf mehrere Schuldner referenziert, muss damit eine Risikostreuung verbunden sein. Sogenannte worst-of Modelle sollen zukünftig nicht mehr möglich sein.
  • Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen dürfen nur noch mit festen Zinssätzen ausgestattet werden.
  • Der Referenzschuldner muss bereits Aktien oder Anleihen an einem organisierten Markt emittiert haben, so dass er Publizitätspflichten unterliegt.
  • Der Referenzschuldner muss ein Investment-Grade oder vergleichbare Bewetung aufweisen.
  • Verständliche Produktinformationen, insbesondere zu den Kreditereignissen und deren Folgen für Zins- und Rückzahlung müssen bereit gestellt werden.
  • Zukünftig werden „Bonitätsanleihen“ nur noch als „bonitätsabhängige Schuldverschreibungen“ bezeichnet.
  • Der Anlass der Emission darf nicht die Verlagerung von Risiken zum eigenen Vorteil sein. Der Emittent muss zusätzliche Absicherungsgeschäfte abschließen.
  • Die Stückelung muss mindestens EUR 10.000 betragen.
  • Es wird kein Verkauf an Kunden in den beiden geringsten Risikobereitschaftstufen erfolgen.
  • In der Beratung findet im ersten Schritt eine besondere Berücksichtigung der Kenntnisse des Anlegers statt. Im zweiten Schritt werden produktspezifische Kenntnisse vermittelt. Die Risiken werden in der Dokumentation hervorgehoben.

27. Oktober – NRF Breakfast Briefing (Bonitätsanleihen)

Am 27. Oktober findet ab 8.30 Uhr in den Räumlichkeiten von Norton Rose Fulbright ein Breakfast Briefing mit dem Titel

Produktintervention nach § 4b WpHG –
Anfang vom Ende des Derivatemarktes für Kleinanleger?

statt. Eine Anmeldemöglichkeit findet sich hier.

Mit der Anhörung zur Allgemeinverfügung vom 28.07.2016 bezüglich sog. „Bonitätsanleihen“, die auf ein Verbot der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von Zertifikaten bezogen auf Bonitätsrisiken („Bonitätsanleihen“ oder „credit linked notes“) abzielt, hat die BaFin erstmalig von ihren durch das Kleinanlegerschutzgesetz eingeführten neuen Befugnissen Gebrauch gemacht.
Der DDV und der DK haben mit umfangreichen Stellungnahmen auf das geplante Verbot reagiert. In einem Interview der Zeitung Welt am Sonntag vom 18.09.2016 schloss die Leiterin der Abteilung Verbraucherschutz, Frau Elisabeth Roegele, weitere Verbote nicht aus. So beobachte man derzeit Differenzkontrakten (CfDs) und binäre Optionen, vor denen auch die europäische Wertpapieraufsicht ESMA gewarnt habe.

Nach einer Darstellung der ins Visier der BaFin geratenen Derivateprodukte (Bonitätsanleihen, CfDs, binäre Optionen) werden die Voraussetzungen sowie die verschiedenen Formen einer Produktintervention nach § 4b WpHG besprochen sowie der europarechtliche Kontext (MiFID II, ESMA Q&As, etc.) hergestellt. Die von der BaFin angeführten Argumente zur Begründung des Verbots des Retailvertriebs von Bonitätsanleihen werden den von DDV und DK vorgebrachten Argumenten gegenübergestellt und diskutiert.

Abschließend soll basierend auf der Annahme, dass die BaFin die Allgemeinverfügung weitgehend in der zur Anhörung gestellten Form erlassen wird, ein Ausblick auf die möglichen Auswirkungen für den gesamten Zertifikate- bzw. Derivatemarkt gewagt werden unter besonderer Berücksichtigung der ab 2018 geltenden Produktinterventionsregelung in Art. 42 MiFIR.