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Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen: BaFin sieht von Retailvertriebsverbot ab

Die BaFin hat nach neunmonatiger Überwachungsphase davon Abstand genommen, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen (früher Bonitätsanleihen genannt) an Privatkunden zu verbieten, da die Selbstverpflichtung von Deutscher Kreditwirtschaft (DK) und Deutschem Derivate Verband (DDV) weitgehend eingehalten wird und Privatanleger in ausreichendem Maße schützt.

Die BaFin hatte aus Anlegerschutzgründen Ende Juli 2016 ein Verbot für die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Zertifikaten auf Bonitätsrisiken an Privatkunden angekündigt und der Zertifikateindustrie Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Als Reaktion darauf hatten DK und DDV Mitte Dezember 2016 eine Selbstverpflichtung für die Emission und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen veröffentlicht, die eine bessere Risikoaufklärung vorsieht, die Qualitätsstandards bei der Auswahl der Referenzschuldner erhöht und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen auf Anleger mit einer höheren Risikobereitschaft beschränkt.

Die BaFin hatte daraufhin ihr geplantes Verbot zunächst zurückgestellt und kontrollierte hinsichtlich der emissionsbezogenen Grundsätze unter anderem Wertpapierprospekte und Produktinformationsblätter und untersuchte Werbe- und Informationsmaterialien sowie die Produktbeschreibungen auf den Internetseiten der Emittenten. Ergänzend überprüfte die Aufsicht vor Ort, ob die vertriebsbezogenen Grundsätze beachtet werden, und wertete dazu unter anderem Beratungsprotokolle aus. Hier stellte sie zwar vereinzelt Verstöße fest. Diese waren nach Feststellung der BaFin jedoch nicht systemischer Natur, sondern seien auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen.

 

Bonitätsanleihen: BaFin stellt geplantes Verbot zurück

Die BaFin stellt ihr geplantes Verbot bezüglich der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von sogenannten Bonitätsanleihen zurück (siehe Pressemitteilung). Damit reagiert sie auf eine Selbstverpflichtung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und des Deutschen Derivateverbandes (DDV), mit der die beiden Verbände sich bzw. ihren Mitgliedern in 10 Grundsätzen Einschränkungen bezüglich des Produktangebotes als auch hinsichtlich des Vertriebes im Privatkundengeschäft auferlegen.

Gemäß der Selbstverpflichtung sollen Bonitätsaneihen, die nunmehr nur noch als „bonitätsabhängige Schuldverschreibungen“ bezeichnet werden, zukünftig u.a. nur noch in Stückelungen ab € 10.000 emittiert werden. Damit ausschließlich risikobereite Privatanleger in diese Produktart investieren, dürfen bonitätsabhängige Schuldverschreibungen darüber hinaus nur noch an Anleger ab Risikobereitschaftsstufe 3 vertrieben werden. Kunden, die keine oder eine nur sehr geringe Risikotoleranz haben, dürfen sie bei der Anlageberatung nicht mehr empfohlen werden. Anlass für die Emission der bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen durch den Emittenten darf nicht die zum eigenen Vorteil erfolgende Verlagerung von Risiken aus Krediten sein, die von den emittenten oder mit ihm verbundenen Unternehmen gewährt werden. Die Emittenten sollen bei Emission einer bontitätsabhängigen Schuldverschreibung ein oder mehrere damit zusammenhängende Absicherungsgeschäfte tätigen.

Die BaFin kündigt an, die Marktentwicklung während der kommenden sechs Monate genau zu beobachten. Falls die Selbstverpflichtung die Anleger nicht in ausreichendem Maße schützen sollte, wird die BaFin wieder Maßnahmen im Bereich der Produktintervention ergreifen.

Die 10 Grundsätze der DK und des DDV lauten im Einzelnen wie folgt:

  • Zins- und Rückzahlung sollen nur mit Nichteintritt eines einzelnen Kreditereignisses eines Referenzschuldners verbunden sein. Wird auf mehrere Schuldner referenziert, muss damit eine Risikostreuung verbunden sein. Sogenannte worst-of Modelle sollen zukünftig nicht mehr möglich sein.
  • Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen dürfen nur noch mit festen Zinssätzen ausgestattet werden.
  • Der Referenzschuldner muss bereits Aktien oder Anleihen an einem organisierten Markt emittiert haben, so dass er Publizitätspflichten unterliegt.
  • Der Referenzschuldner muss ein Investment-Grade oder vergleichbare Bewetung aufweisen.
  • Verständliche Produktinformationen, insbesondere zu den Kreditereignissen und deren Folgen für Zins- und Rückzahlung müssen bereit gestellt werden.
  • Zukünftig werden „Bonitätsanleihen“ nur noch als „bonitätsabhängige Schuldverschreibungen“ bezeichnet.
  • Der Anlass der Emission darf nicht die Verlagerung von Risiken zum eigenen Vorteil sein. Der Emittent muss zusätzliche Absicherungsgeschäfte abschließen.
  • Die Stückelung muss mindestens EUR 10.000 betragen.
  • Es wird kein Verkauf an Kunden in den beiden geringsten Risikobereitschaftstufen erfolgen.
  • In der Beratung findet im ersten Schritt eine besondere Berücksichtigung der Kenntnisse des Anlegers statt. Im zweiten Schritt werden produktspezifische Kenntnisse vermittelt. Die Risiken werden in der Dokumentation hervorgehoben.