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BaFin veröffentlicht Informationsblatt zu § 64x Abs. 8 S. 1 KWG

Die BaFin hat am 05.12.2017 ein Informationsblatt zur Erlaubnispflicht des Eigengeschäfts (Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung) zur Anwendung des § 64x Abs. 8 S. 1 KWG ab dem 03.01.2018 veröffentlicht. Das Informationsblatt richtet sich an die Teilnehmer und Mitglieder der deutschen Börsen, multilateralen Handelssysteme oder sonstigen Handelsplätze.

Die neue Regelung betrifft neben inländischen Unternehmen auch Unternehmen aus dem EWR-Ausland und aus Drittstaaten, die in Deutschland im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig werden möchten. Gemäß der Übergangsvorschrift des § 64x Abs. 8 S. 1 KWG gelten die betroffenen Drittstaatunternehmen als von der Erlaubnis vorläufig freigestellt, wenn sie bis zum 02.07.2018 einen vollständigen Antrag auf Freistellung nach § 2 Abs. 5 KWG (neu) gestellt haben.

Im Merkblatt zur Erlaubnispflicht von grenzüberschreitend betriebenen Geschäften vom 01.04.2005 geändert am 13.09.2017 ist die Verwaltungspraxis der BaFin dargestellt. Für Zwecke des § 64x Abs. 8 S. 1 KWG-neu ist keine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde im Herkunftsstaat für die Vollständigkeit der Antragsunterlagen im Sinne der Übergangsvorschrift erforderlich.

Im jetzt veröffentlichen Informationsblatt werden die notwendigen Unterlagen für einen vollständigen Antrag im Sinne der Übergangsvorschrift nochmals  separat aufgelistet.

Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen: BaFin sieht von Retailvertriebsverbot ab

Die BaFin hat nach neunmonatiger Überwachungsphase davon Abstand genommen, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen (früher Bonitätsanleihen genannt) an Privatkunden zu verbieten, da die Selbstverpflichtung von Deutscher Kreditwirtschaft (DK) und Deutschem Derivate Verband (DDV) weitgehend eingehalten wird und Privatanleger in ausreichendem Maße schützt.

Die BaFin hatte aus Anlegerschutzgründen Ende Juli 2016 ein Verbot für die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Zertifikaten auf Bonitätsrisiken an Privatkunden angekündigt und der Zertifikateindustrie Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Als Reaktion darauf hatten DK und DDV Mitte Dezember 2016 eine Selbstverpflichtung für die Emission und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen veröffentlicht, die eine bessere Risikoaufklärung vorsieht, die Qualitätsstandards bei der Auswahl der Referenzschuldner erhöht und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen auf Anleger mit einer höheren Risikobereitschaft beschränkt.

Die BaFin hatte daraufhin ihr geplantes Verbot zunächst zurückgestellt und kontrollierte hinsichtlich der emissionsbezogenen Grundsätze unter anderem Wertpapierprospekte und Produktinformationsblätter und untersuchte Werbe- und Informationsmaterialien sowie die Produktbeschreibungen auf den Internetseiten der Emittenten. Ergänzend überprüfte die Aufsicht vor Ort, ob die vertriebsbezogenen Grundsätze beachtet werden, und wertete dazu unter anderem Beratungsprotokolle aus. Hier stellte sie zwar vereinzelt Verstöße fest. Diese waren nach Feststellung der BaFin jedoch nicht systemischer Natur, sondern seien auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen.

 

CFDs – BaFin veröffentlicht Merkblatt

Die BaFin hat ein Merkblatt zur Umsetzung der Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz vom 8. Mai 2017 bezüglich sogenannter „Contracts for Difference“ (CFDs) veröffentlicht.

Durch Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vom 08.05.2017 (GZ: VBS 7-Wp 5427-2016/0017) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften beschränkt (siehe auch hier). Neue CFD-Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nach Ablauf der Umsetzungsfrist zum 10.08.2017 nicht mehr angeboten werden.

Wie angekündigt überprüft die Bundesanstalt laufend CFD-Angebote auf dem nationalen Markt auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der o. g. Allgemeinverfügung. Die im Merkblatt dargestellten Leitlinien sollen Hinweise darauf geben, was aus Sicht der BaFin bei der Umsetzung der Allgemeinverfügung zu beachten ist.

Die Leitlinien finden sich hier.

Systematische Internalisierer: BaFin konsultiert Allgemeinverfügung zur Befreiung von Quotierungspflicht bei illiquiden Finanzinstrumenten

Die BaFin plant, systematische Internalisierer unter den Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 MiFIR in Bezug auf illiquide Finanzinstrumente von der Quotierungspflicht zu befreien. Sie hat zu diesem Zweck eine Allgemeinverfügung erlassen, zu der bis zum 1. Dezember Stellungnahmen abgegeben werden können.

Grundsätzlich bieten systematische Internailisierer ihren Kunden nach Art. 18 Abs. 2 S. 1 MiFIR (sofern diese mit der Abgabe eienr Kursofferte einverstanden sind) für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem handelsplatz gehandelt werden und für die kein liquider Markt besteht, auf Anfrage Kursofferten an.

Die Verpflichtung zum Angebot verbindlicher Kursofferten gemäß Art. 18 Abs. 2 S. 1 MiFIR dient dem Ziel der Markttransparenz, der effektiven Preisbildung und dem Interesse des einzelnen Kunden, möglichst ungehinderten Zugang zum Markt zu erhalten. Dieses Kundeninteresse wägt die  BaFin gegenüber dem Interesse des systematischen Internalisiers, eine effektive Risikosteuerung vorzunehmen und nicht sachgerechte Preise zu vermeiden, zugunsten der Interessen der systematischen Internalisierer ab.

BaFin warnt Anleger vor Initial Coin Offerings

Die BaFin weist darauf hin, dass der Erwerb von Coins – je nach Ausgestaltung auch Tokens genannt – im Rahmen sogenannter Initial Coin Offerings (ICOs) für Anleger erhebliche Risiken birgt. (Der Wortlaut der Warnung findet sich hier.) ICOs seien höchst spekulative Investments. Anleger sollten sich deshalb auf einen möglichen Totalverlust ihrer Investition einstellen.

Insbesondere betont die BaFin, dass der Begriff Initial Coin Offering an den Begriff des Initial Public Offering (IPO), also einen Börsengang, angelehnt sei. Die durch die begriffliche Nähe erweckte Assoziation, ICOs seien mit Aktienemissionen vergleichbar, sei jedoch weder technisch noch rechtlich zutreffend.

Mit ICOs seien häufig folgende Risiken / Nachteile verbunden:

  • hohe Preisschwankungen;
  • illiquide oder nicht vorhandene Zweitmärkte;
  • unverständliche oder irreführende Vertragsbedingungen;
  • fehlendes Geschäftsmodell;
  • Betrugsanfälligkeit;
  • fehlender Datenschutz;
  • Aufgrund der systembedingten Anfälligkeit für Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung können Regulierer gezwungen sein, gegen ICOs und ihre Anbieter vorzugehen, was wiederum zu einem Totalverlust für den Anleger führen kann.

Bevor sich Verbraucher für ein ICO entscheiden, sollten sie sich daher vergewissern, dass sie die Vorteile und Risiken des Projekts beziehungsweise des Investments vollständig verstanden haben. Zudem sollten Anleger nach Ansicht der BaFin sicherstellen, dass die Eigenschaften des Projekts beziehungsweise Investments ihren Anlagebedürfnissen und ihrem Risikoappetit entsprechen. Nähere Informationen zu ICOs und deren Risiken finden Anleger in der kommenden Ausgabe des BaFinJournals, die am 15. November erscheint. Weiterführende Hinweise zur Blockchain-Technologie und zu virtuellen Währungen hält die BaFin unter dem Menüpunkt Unternehmensgründer und Fintechs bereit.

BaFin veröffentlicht Rundschreiben BAIT

Die BaFin hat das Rundschreiben „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT(BAIT) veröffentlicht. Sie sind mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten. Wie die Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (MaRisk), deren neueste Fassung die BaFin Ende Oktober veröffentlicht hat, interpretieren auch die BAIT die gesetzlichen Anforderungen des § 25a Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 Kreditwesengesetz (KWG). Die Aufsicht erläutert darin, was sie unter einer angemessenen technisch-organisatorischen Ausstattung der IT-Systeme, unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen an die Informationssicherheit sowie eines angemessenen Notfallkonzepts, versteht. Da die Institute zunehmend IT-Dienstleistungen von Dritten beziehen, auch im Rahmen von Auslagerungen, wird auch der § 25b KWG in diese Interpretation einbezogen.

Die BAIT behandeln 8 Themenbereiche:

  1. Festlegung einer mit der Geschäftsstrategie konsistenten IT-Strategie durch die Geschäftsleitung.
  2. Hierauf basierend Errichtung einer IT-Governance verantwortet durch die Geschäftsleitung. Zur IT Governance gehören:
  3. das Informationsmanagement,
  4. das Informationssicherheitsmanagement,
  5. und das Benutzerberechtigungsmanagement,
  6. Es werden Anforderungen an IT-Projekte und Anwendungsentwicklung gestellt, sowie
  7. an den IT-Betrieb (inklusive der Datensicherung) als auch an
  8. Auslagerungen und sonstigen Fremdbezug von IT-Dienstleistungen.

Die in den MaRisk enthaltenen Anforderungen bleiben nach Aussage der BaFin unberührt und werden im Rahmen ihres Gegenstands durch die BAIT konkretisiert. Die in den BAIT konkretisierten Themenbereiche sind nach Regelungstiefe und –umfang nicht abschließender Natur.  Jedes Institut bleibt folglich auch insbesondere jenseits der Konkretisierungen der BAIT gemäß § 25a Abs. 1 Nr. 4 KWG i. V. m. AT 7.2 Tz. 2 MaRisk verpflichtet, bei der Ausgestaltung der IT-Systeme und der dazugehörigen IT-Prozesse grundsätzlich auf gängige Standards und sowie grundsätzlich auf den Stand der Technik abzustellen

BaFin veröffentlicht neue MaRisk

Die BaFin hat mit Rundschreiben 09/2017 (BA) vom 27.10.2017 die neu gefassten Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröffentlicht.  Die MaRisk geben auf Grundlage

  • des § 25a Abs. 1 KWG einen Rahmen für die Ausgestaltung des Risikomanagements der Institute,
  • der CRD IV eine Richtlinie für angemessene Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollprozesse,
  • des § 33 Abs. 1 WpHG einen Rahmen für die allgemeinen organisatorischen Anforderungen, das Risikomanagement, die Interne Revision, die Anforderungen zur Geschäftsleiterverantwortung sowie an Auslagerungen vor.

Die Anforderungen der MaRisk sind von allen Instituten im Sinne des § 1 Abs. 1b KWG bzw. im Sinne von § 53 Abs. 1 KWG zu beachten. Sie gelten auch für die Zweigniederlassungen deutscher Institute im Ausland.  Auf Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des EWR nach § 53b KWG finden sie keine Anwendung.

Die Änderungen der MaRisk betreffen fast alle alle Module (insbesondere aber

  •  AT 4.1 Risikotragfähigkeit,
  • AT 4.3.1 Aufbau- und Ablauforganisation,
  • AT 4.3.4 Datenmanagement, Datenqualität und Aggregation von Risikodaten,
  • AT 8.1 Neu-Produkt-Prozess,
  • AT 9 Auslagerung,
  • BTR 3 Liquiditätsrisiken,
  • BT 3 Anforderungen an die Risikoberichte).

Die BaFin stellt eine Übersicht zu den Änderungen gegebenüber der MaRisk-Fassung vom 14.12.2012 bereit.

 

MiFIR: Nachhandelstransparenz – BaFin konsultiert Allgemeinverfügungen zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will eine spätere Veröffentlichung von Geschäften gestatten als in der ab dem 3. Januar 2018 geltenden Finanzmarktverordnung (MiFIR)  grundsätzlich vorgesehen und konsultiert in diesem Zusammenhang drei Allgemeinverfügungen:

  • Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung von Geschäften mit Nichteigenkapitalinstrumenten an Handelsplätzen, die durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrieben werden;
  • Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung von OTC-Geschäften mit Nichteigenkapitalinstrumenten durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen;
  • Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung von Geschäften mit Eigenkapitalinstrumenten an Handelsplätzen, die durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrieben werden.

Grundsätzlich sind Einzelheiten zu den oben genannten Geschäften in Echtzeit bzw. so schnell wie technisch möglich zu veröffentlichen.

Die BaFin macht dabei von der ihr in Art. 11 Abs. 1, Art. 21 Abs. 4, Art. 7 Abs. 1 MiFIR eingeräumten Möglichkeit in vollem Umfang Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen eine spätere Veröffentlichung zu gestatten sowie bestimmte Informationen zu den Geschäften zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen. Sie begründet dies u.a. damit, dass anderenfalls auch solche Marktinformationen veröffentlicht werden müssten, bei denen eine erhebliche Gefahr falscher Schlussfolgerungen und unverhältnismäßiger Marktreaktionen besteht, die eine effiziente Preisbildung beeinträchtigen. Daneben könnte eine uneingeschränkte Pflicht zur Nachhandelstransparenz zu Nachteilen bei bestimmten Geschäften führen und die Verlagerung dieser Transaktionen in andere Jurisdiktionen zur Folge haben.

Für die Anhörung zu den Allgemeinverfügungen ist eine Frist bis zum 14.11.2017 festgesetzt.

MIFID II: BaFin wird ESMA-Leitlinien zur Kalibrierung von Notfallsicherungen und Veröffentlichung von Handelseinstellungen anwenden

Die BaFin hat erklärt, dass sie die ESMA Leitlinien zur Kalibrierung von Notfallsicherungen und Veröffentlichung von Handelseinstellungen gemäß MiFID II vom 27.06.2017 in der Aufsichtspraxis anwenden wird. Ziel der ESMA-Leitlinien ist es, bei der Kalibrierung von Notfallsicherungen gemeinsame europäische Standards zu entwickeln sowie generell eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen aus Artikel 48 Absatz 5 MiFID II zu gewährleisten. Die Leitlinien gelten für Handelsplätze – also regulierte Märkte, Multilaterale Handelssysteme (MTFs) und Organisierte Handelssysteme (OTFs) –, deren Systeme algorithmischen Handel ermöglichen oder unterstützen. Sie sind nicht auf eine bestimmte Art von Notfallsicherung beschränkt und gelten für alle Mechanismen, die Handelsplätze laut Artikel 48 Abs. 5 MiFID II potenziell vorsehen können, gleichermaßen.  Die Leitlinien sind ab dem 3. Januar 2018 gültig.

DK veröffentlicht ablehnende Stellungnahme zur BaFin Konsultation „Beschwerdemanagement“

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zum Entwurf eines Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement“ und im Rahmen der Anhörung zu einer „Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinstitute“ jeweils vom 23. Juni 2017 Stellung genommen. (Eine Zusammenfassung der Entwürfe findet sich hier.)

Die DK lehnt die geplanten Konkretisierungen als nicht praxisgerecht und zu formalistisch ab. Das geplante Rundschreiben sei zudem weitgehender und detaillierter ausgestaltet als die europäischen Leitlinien (gold plating). Es fehle außerdem für bestimmte Konkretisierungen (wie z.B. dem Erfordernis konzern- bzw. gruppenweiter Beschwerdegrundsätze, dem geplanten Beschwerderegister und dem Formerfordernis bei der abschließenden Antwort an den Kunden) an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

Daneben hinterfragt die DK den Zeitpunkt der geplanten Veröffentlichung. Da im Bereich der Wertpapieraufsicht zum 3. Januar 2018 unmittelbar geltende Vorgaben zur Bearbeitung von Beschwerden (Art. 26 Del.VO 2017/565) Anwendung finden, wird das geplante Rundschreiben teilweise überlagert werden und entsprechender kurzfristiger Anpassungsbedarf entstehen. Deshalb sollte das Rundschreiben bereits die neue Rechtslage im Bereich der Wertpapieraufsicht berücksichtigen.  Um Rechtsunsicherheiten und die Notwendigkeit einer zweimaligen Umsetzung für die Praxis zu vermeiden, sollte die Prüfung der Einhaltung der MiFID II-Anforderungen zum Beschwerdemanagement bis zum Ablauf der für das BaFin-Rundschreiben vorgesehenen (angemessenen) Umsetzungsfrist zurückstellen.

Insgesamt wird die Nichtberücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes bemängelt bzw. dessen Beachtung gefordert.

Insbesondere werden bemängelt:

  • die zu weit gefasste Definition von Beschwerde;
  • die unbeschränkte Anforderung bzgl. der Berücksichtigung von Erkenntnissen aus der Beschwerdeabteilung im Risikomanagement;
  • die Anforderung konzern- bzw. gruppenweit einheitliche Grundsätze und Verfahren der Beschwerdebearbeitung zu entwicklen;
  • die Anforderung ein internes Beschwerderegister zu führen;
  • die unbeschränkte Anforderung Eingangsbestätigungen bei Beschwerden auszustellen;
  • die Vorgabe der Entscheidung eine „eingehende“ Begründung beizufügen für den Fall, dass den Forderungen des Beschwerdeführers nicht vollständig nachgekommen wird;
  • die geforderte Textform für die abschließende Antwort an den Beschwerdeführer.

Bezüglich der geplanten Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinistitute sieht die Deutsche Kreditwirtschaft hierfür keine Rechtsgrundlage. Darüber hinaus wäre eine solche Berichterstattungspflicht unverhältnismäßig und widerspräche dem im deutschen Bankensystem gerade mit Blick auf seine vielen kleineren und mittelgroßen Institute bewährten prinzipienorientierten Aufsichtsansatz.