Schlagwort-Archiv: 2. FiMaNoG

ISIN-Referenzdatenbank für (OTC) Derivate in Vorbereitung

Auf der Basis von Vorarbeiten einer Arbeitsgruppe bestehend aus ISO, ISDA und des BVI hat der Verband der ISIN-Vergabestellen (Association of National Numbering Agencies, ANNA) beschlossen, ein Derivatives Serive Bureau (DSB) einzurichten, das die Vergabe von ISINs für (OTC-)Derivate vor dem Inkraftreten von MiFID II ermöglichen wird. Die Vergabe von ISINs ist notwendig, um den Reportingpflichten nach MiFID II bzw. dem dann geänderten WpHG nachzukommen. Eine Demoversion des DSB kann bereits von den Marktteilnehmern getestet werden.

Anlegerentschädigungsgesetz (Änderung aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 12)

Art. 12 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sehen einige Änderungen des Anlegerentschädigungsgesetzes (AnlEntG) vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG wird das geänderte Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

Die Änderungen dienen vor allem der Umsetzung des geänderten Artikel 5 Absatz 2 der MiFID II. Börsenbetreiber qualifizieren zukünftig als Insitute im Sinne des Anlegerentschädigungsgesetzes, soweit diesen der Betrieb des Freiverkehrs (multilaterales Handelssystem) oder der Betrieb eines organisierten Handelssystems erlaubt ist.

Eine Lesefassung des Anlegerentschädigungsgesetzes in der Fassung des Referentenentwurfes des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.

Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (Änderungen aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 11)

Art. 11 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sehen einige Änderungen des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG wird das geänderte Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

Die Änderungen betreffen die Einführung einer Umlagegruppe für Datenbereitstellungsdienste mit einer Erlaubnis nach § 32f KWG, da es sich weder um Kredit- noch um Finanzdienstleistungsinstitute handelt und weitere sich daraus ergebende Folgeänderungen.

Eine Lesefassung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes in der Fassung des Referentenentwurfes des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.

bsi veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Der bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V. (bsi) hat mit Datum vom 28.10.2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungs-gesetzes (2.FiMaNoG) abgegeben.

Die Stellungnahme greift drei Punkte bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) auf. Daneben nutzt der bsi die Gelegenheit, um darauf aufmerksam zu machen, dass es durch die geplante PRIIPs-Verschiebung und dem durch das 1. FiMaNoG eingeführten § 307 Abs. 5 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) zu einem Auseinanderfallen zwischen dem PRIIPs-Regime und dem deutschen Recht kommen würde.

In Bezug auf das geplante WpHG-E, weist der bsi darauf hin, dass ein Unternehmen aufgrund des künftigen § 2 Abs.10 WpHG-E allein aufgrund der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen als Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu qualifizieren ist und dass deshalb die Bereichsausnahmen des KWG nicht mehr genügen würden, um ein Unternehmen von den WpHG-Pflichten auszunehmen. Schließlich komme es künftig auf die Qualifizierung als Kredit- bzw. Finanzdienstleistungsinstitut nicht mehr an. Daher sei es notwendig, entweder die Bereichsausnahmen des KWG in § 3 WpHG-E nachzubilden oder § 2 Abs.4 WpHG beizubehalten.

Weiterhin mahnt der bsi eine Klarstellung in § 55 Abs.6 WpHG-E an. Es solle deutlicher werden, dass bei der Erbringung von Dienstleistungen für professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien die Möglichkeit besteht, beschränkte Informationspflichten zu Kosten und Nebenkosten nach Art.50 DV MiFID II zu vereinbaren. Daneben sollte in der Definition des § 57 Abs.2 S.2 WpHG-E das Wort „Unternehmen“ durch „Rechtssubjekte“ ersetzt werden, um Zweifelsfragen insbesondere bei öffentlich-rechtlichen institutionellen Anlegern zu beseitigen.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Bundesveband Investment und Asset Management e.V. (BVI), dem Deutschen Anwaltverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankeverband (VAB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht.

BVI veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Der BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) hat mit Datum vom 28. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) abgegeben.

Die Stellungnahme behandelt vorgeschlagene Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB),  des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG), des Anlegerentschädigungsgesetzes (AnlEntG), der EdW-Beitragsverordnung (EdWBeitrV) und der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung  (WpDVerOV) .

Der BVI begrüßt die seiner Ansicht nach überwiegend sachgerechten Vorschläge im Referentenentwurf des 2 FiMaNoG, moniert jedoch vereinzelte Fälle des so genannten „Gold Platings“.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankenverband (VAB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht.

Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat mit Datum vom 28. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) abgegeben und heute veröffentlicht.

Die Stellungnahme behandelt vorgeschlagene Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), die für den Anlegerschutz relevant sind.

Nach Ansicht des vzbv widerspricht schon die bisherige Umsetzung der MiFID ins deutsche Recht dem Regelungswillen der Richtlinie. Das deutsche Recht enthalte kein geeignetes Mittel, um unabhängige Beratung im Sinne einer unvoreingenommenen Empfehlung zu gewährleisten, da es auf dem Prinzip „Beratung durch Vertriebe“ beruhe. Auch die durch den Referentenentwurf des 2. FiMaNoG vorgeschlagenen Regelungen seien aus Sicht des Verbraucherschutzes nicht ausreichend.

Insbesondere fordert der vzbv Folgendes:

Der allgemeine Wohlverhaltensgrundsatz (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 WpHG-E) müsse so ins WpHG übernommen werden, dass eine Interessenabwägung zwischen Anbieter und Kunde vom Wortlaut her ausgeschlossen ist.

Die Geeignetheitsprüfung (§ 55 Abs. 10 WpHG-E) müsse schrittweise zu einer Bedarfsanalyse ausgebaut werden, wobei der Ausgangspunkt der Prüfung bereits heute der Verbraucherbedarf sein müsse und nicht das Vertriebsinteresse der Anbieter.  In einem ersten Schritt sollte daher die obligatorische Prüfung von Kreditverbindlichkeiten aufgenommen werden. Dazu sollte deutlich gemacht werden, dass eine Anlageberatung auch zu dem Ergebnis kommen kann, dass überhaupt kein Anlageprodukt erworben werden sollte.

Die Information über Interessenkonflikte (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E) sollte zusätzlich eine genaue Darlegung der Konsequenzen umfassen. Vertriebe sollen ihre Kunden in standardisierter Form darüber informieren, dass die Beratung auch im Interesse des Unternehmens stattfindet und dass dies einen finanziellen Nachteil für den Kunden bedeuten kann.

Die Einhaltung der Anforderungen an die Werbung (§ 55 Abs. 5 WpHG-E) sollten durch Sanktionen sichergestellt werden. Im Bußgeldkatalog nach § 109 WpHG-E sollte die Höhe des Bußgeldes auf den durch die Benachteiligung von Verbrauchern erzielten Umsatzes Bezug nehmen.

Die Offenlegung von Kosten (§ 55 Abs. 6 WpHG-E)  einer Anlageberatung sollen ex ante in einer separaten Abrechnung ausgewiesen und dem Kunden übergeben werden. Anschließend sollte eine laufende separate Darstellung von Beratungs- und Produktkosten zusätzlich zur kumulierten Darstellung der Gesamtkosten erfolgen. Dies solle in einem noch zu entwickelnden Standardformat erfolgen, wozu es notwendig sei, eine entsprechende Verordnungsermächtigung in das WpHG aufzunehmen.

Die Offenlegung der Art der Beratung (§ 55 Abs. 7 WpHG-E) solle anders geregelt werden. Die Bezeichnung der unabhängigen Beratung als Honorar-Anlageberatung sei wettbewerbsverzerrend, weil bereits im Namen auf den kostenpflichtigen Charakter der Beratung hingewiesen werde, während die abhängige Beratung  nicht legal definiert sei und daher nicht an eine Bezeichnung gebunden sei. Dies müsse dadurch geändert werden, dass die unabhängige Anlageberatung im Sinne der Richtlinie als „unabhängige Anlageberatung“ legal zu definieren sei. Gleichzeitig soll die unabhängige Anlageberatung durch eine Änderung des Honoraranlagegesetzes auf alle Finanzanlageprodukte ausgeweitet werden.

Weiterhin soll die Geeignetheitserklärung (§ 55 Abs. 11 WpHG-E) durch klare Vorgaben so standardisiert werden, dass die Schwächen des bisherigen Beratungsprotokolls als zivilrechtliche Haftungsgrundlage behoben werden. Für die Standardisierung der Geeignetheitslösung soll nach Ansicht des vzbv eine Verordnungsermächtigung ins WpHG aufgenommen werden.

Die Anforderungen an die Honorar-Anlageberatung (§ 55 Abs. 12 WpHG-E) sollen  insofern verschärft werden, als das Auskehrungsgebot von Provisionen bei unabhängiger Beratung binnen fünf bis zehn Jahren durch ein Annahmeverbot von Provisionen und anderen Vertriebsanreizen ersetzt werden. Dafür sei es notwendig, Produktanbieter bereits heute gesetzlich dazu zu verpflichten, zusätzlich zu provisionierten Bruttotarifen provisionsfreie Nettotarife anzubieten.

Weitere Anforderungen an die Honorar-Anlageberatung  werden in § 55 Abs. 13 WpHG formuliert. Aus Sicht des vzbv sollte das Verbot von Festpreisgeschäften bei unabhängiger Beratung aufrechterhalten werden. Der Ausnahmetatbestand für die Empfehlung hauseigener Produkte sei ersatzlos zu streichen.

Im Bereich der Zuwendungen (§ 60 WpHG-E) müsse die Umgehung der Offenlegungspflicht durch Festpreisgeschäfte beendet werden. Die Regelungen des § 60 Abs. 1 WpHG-E zur Zulässigkeit von Zuwendungen seien daher auf alle Formen von Vertriebsanreizen zu beziehen. gleichzeitig sei bereits ein globales Verbot von Vertriebsanreizen jeder Art für die Anlageberatung gesetzlich zu verankern. Mit Blick auf die Notwendigkeit einer kurzfristigen Stabilisierung des Provisionsergebnisses der deutschen Filialbanken sollte gleichzeitig ein Übergangszeitraum von fünf bis zehn Jahren bis zur Anwendung vorgesehen werden. Der zusätzliche Ausnahmetatbestand 1. d) des §  6 WpDVerOV-E für regional verzweigte Filialbanken sei ersatzlos zu streichen.

Die unmittelbare zivilrechtliche Wirksamkeit der im Wertpapierhandelsgesetz enthaltenen Regelungen zum Anlagerschutz solle dadurch sichergestellt werden, dass diese in den Gesetzesmaterialien als Schutzgesetze ausdrücklich qualifiziert werden.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankenverband (VAB) und dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) veröffentlicht.

Kapitalanlagegesetzbuch (Änderungen aufgrund des 2. FiMaNoG – Art. 7 und 8)

Art. 7 und 8 des Referentenwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sehen einige Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) vor. Gemäß Art. 28 des 2. FiMaNoG wird das geänderte KAGB teilweise am Tag der Verkündung des 2. FiMaNoG und zum Teil am 3. Januar 2018 in Kraft treten.

Die Änderungen des KAGB dienen vor allem der Umsetzung von  Verordnung (EU) Nr. 2015/2365 sowie der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/438.

Eine Lesefassung des KAGB in der Fassung des Referentenentwurfes des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 findet sich hier.

Auslandsbankenverband (VAB) veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG (Referentenentwurf)

Der Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB) hat mit Datum vom 28. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) abgegeben und heute veröffentlicht.

Die Stellungnahme behandelt vorgeschlagene Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) sowie des Kreditwesengesetzes (KWG).

Die Stellungnahme erfolgt in Form von Petiten. Im Einzelnen geht es unter anderem um die Frage, (i) unter welchen Umständen eine Zweigstelle eines Unternehmen mit Sitz im Ausland als Wertpapierdienstleistungsunternehmen gilt (§ 2 Abs. 10 WpHG-E), (ii) ob für einfache Finanzinstrumente wie Aktien oder Staatsanleihen ein Informationsblatt zur Verfügung gestellt werden muss (§ 55 Abs. 9 WpHG-E), sowie (iii) um die Frage der sprachlich genauen Trennung des Pflichtenkreises beim Halten vom Finanzinstrumenten einerseits und beim Halten von Geldern andererseits (§ 73 Abs. 1 WpHG-E).

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)veröffentlicht.

 

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG (Referentenentwurf)

Die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zusammengeschlossenen Verbände haben mit Datum vom 28. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) abgegeben und heute veröffentlicht.

Die Stellungnahme behandelt Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung – WpDVerOV) und der Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHGMaAnzVO).

Neben sprachlichem Korrekturbedarf geht die DK insbesondere auf die Regelungen zur Product Governance ein. Hier sollte nach Meinung der DK klargestellt werden, dass Vertriebsunternehmen im einklang mit den europäischen Vorgaben den Zielmarkt des Konzepteurs übernehmen können und nicht zur zusätzlichen Bestimmung eines eigenen Zielmarkts verpflichtet sind. Denn die in der MiFID II nicht vorhandene Verpflichtung zur Bestimmung eines Zielmarktes für fremde Produkte wäre in der Praxis für kleinere Institute nicht zu bewältigen. Das gelte auch für die Vorgaben zur Vermögensverwahrung  und Finanzsicherheiten.

Nicht nachvollziehbar sei die Absenkung des Kundenschutzniveaus in § 73 Abs. 4 WpHG-E. Anders als bisher müsse von Wertpapierdienstleistungsunternehmen ohne Erlaubnis zum Betreiben des Depotgeschäfts künftig nicht mehr sichergestellt werden, dass Kundenwertpapiere bei der Verwahrung bei einem ausländischen Institut vor dessen Insolvenz geschützt sind.

Die DK kritisiert, dass die  für die Mitarbeiter in der Vermögensverwaltung neu eingeführte nationale Sonderregelung zur Sachkunde über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Dieses gelte auch für die beabsichtigte Verschärfung hinsichtlich der Sachkunde von Vertriebsbeauftragten.

Angesichts der knapp bemessenen Konsultationspflicht behält sich die DK vor, weitere Anmerkungen nachzureichen.

Folgende Verbände sind Mitglied in die Deutsche Kreditwirtschaft:

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.
Bundesverband deutscher Banken e.V.
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
Verband deutscher Pfandbriefbanken e.V.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB), dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht.

DAV veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG (Referentenentwurf)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 27. Oktober 2016 durch seine Ausschüsse Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Handelsrecht eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des 2. FiMaNoG veröffentlicht.

Der DAV beschränkt sich in seiner Stellungnahme auf ausgewählte geplante Änderungen zum Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), zum Börsengesetz (BörsG) und zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG). Die Anmerkungen des Ausschusses Handelsrecht beziehen sich dabei hauptsächlich auf Ungenauigkeiten hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung von Definitionen, fehlgehenden Querverweisen, grammatikalischen und sprachlichen Fehlern. Schwerpunktmäßig wird die neueingefügte Regelung des § 70 WpHG-E (Sonderregelungen für Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen) kommentiert.

Die Anmerkungen des Ausschusses Bank- und Kapitalmarktrecht behandeln vor allem die Ersetzung des Beratungsprotokolls durch die Geeignetheitserklärung (§ 72 WpHG-E, § 55 WpHG-E).

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten  Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) sowie dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB) veröffentlicht.