Schlagwort-Archiv: § 4b WpHG

Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen: BaFin sieht von Retailvertriebsverbot ab

Die BaFin hat nach neunmonatiger Überwachungsphase davon Abstand genommen, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen (früher Bonitätsanleihen genannt) an Privatkunden zu verbieten, da die Selbstverpflichtung von Deutscher Kreditwirtschaft (DK) und Deutschem Derivate Verband (DDV) weitgehend eingehalten wird und Privatanleger in ausreichendem Maße schützt.

Die BaFin hatte aus Anlegerschutzgründen Ende Juli 2016 ein Verbot für die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Zertifikaten auf Bonitätsrisiken an Privatkunden angekündigt und der Zertifikateindustrie Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Als Reaktion darauf hatten DK und DDV Mitte Dezember 2016 eine Selbstverpflichtung für die Emission und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen veröffentlicht, die eine bessere Risikoaufklärung vorsieht, die Qualitätsstandards bei der Auswahl der Referenzschuldner erhöht und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen auf Anleger mit einer höheren Risikobereitschaft beschränkt.

Die BaFin hatte daraufhin ihr geplantes Verbot zunächst zurückgestellt und kontrollierte hinsichtlich der emissionsbezogenen Grundsätze unter anderem Wertpapierprospekte und Produktinformationsblätter und untersuchte Werbe- und Informationsmaterialien sowie die Produktbeschreibungen auf den Internetseiten der Emittenten. Ergänzend überprüfte die Aufsicht vor Ort, ob die vertriebsbezogenen Grundsätze beachtet werden, und wertete dazu unter anderem Beratungsprotokolle aus. Hier stellte sie zwar vereinzelt Verstöße fest. Diese waren nach Feststellung der BaFin jedoch nicht systemischer Natur, sondern seien auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen.

 

CFDs – BaFin veröffentlicht Merkblatt

Die BaFin hat ein Merkblatt zur Umsetzung der Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz vom 8. Mai 2017 bezüglich sogenannter „Contracts for Difference“ (CFDs) veröffentlicht.

Durch Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vom 08.05.2017 (GZ: VBS 7-Wp 5427-2016/0017) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften beschränkt (siehe auch hier). Neue CFD-Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nach Ablauf der Umsetzungsfrist zum 10.08.2017 nicht mehr angeboten werden.

Wie angekündigt überprüft die Bundesanstalt laufend CFD-Angebote auf dem nationalen Markt auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der o. g. Allgemeinverfügung. Die im Merkblatt dargestellten Leitlinien sollen Hinweise darauf geben, was aus Sicht der BaFin bei der Umsetzung der Allgemeinverfügung zu beachten ist.

Die Leitlinien finden sich hier.

BAFin verlängert Überwachung des Vertriebs von „Bonitätsanleihen“

Die BAFin setzt die Überwachung der Selbstverpflichtung der Zeritifkatebranche hinsichtlich der bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen bis Ende September 2017 fort.  Bislang hat die BAFin keine Verstöße gegen die Selbstverpflichtung der Zertifikatebranche festgestellt, die seit Anfang des Jahres gilt.

Die als Deutsche Kreditwirtschaft (DK) organisierten Verbände der Kreditinstitute sowie der Deutsche Derivate Verband (DDV) hatten die Selbstverpflichtung vor dem Hintergrund einer drohenden Produktintervention der BaFin Ende 2016 initiiert. Sie trat zum 1. Januar 2017 in Kraft. Die BaFin kündigte damals an, die Wirkung der Selbstverpflichtung sechs Monate lang zu überwachen und dann erneut über die Notwendigkeit einer Produktintervention zu entscheiden.

CFDs: Einschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs an Privatanleger

Mit Allgemeinverfügung vom 8. Mai 2017 ordnet die BaFin eine Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von finanziellen Differenzgeschäften („contracts for difference“ oder „CFDs“) im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 3 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) an. Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von CFDs an Privatkunden im Sinne des § 31a Absatz 3 WpHG wird insoweit untersagt, als diese für den Privatkunden eine Nachschusspflicht begründen können. Die Umsetzung dieser Beschränkung hat bis zum 10.08.2017 zu erfolgen.

Am 8. Dezember 2016 hatte die Bundesanstalt den Entwurf der Allgemeinverfügung veröffentlicht und den Beteiligten mit Frist bis zum 20.01.2017 Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegeben. Insgesamt sind bei der Bundesanstalt in dem förmlichen Anhörungsverfahren 30 Stellungnahmen eingegangen, u.a. die Stellungnahme des CFD-Verbandes.

Die von den Petenten vorgetragenen Argumente wurden sämtlich zurückgewiesen.

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn oder Frankfurt am Main erhoben werden.

Das Handelsvolumen der CFDs war in Deutschland im Jahr 2016 bereits stark zurückgegangen.

 

 

 

CFDs: Handelsvolumen 2016 eingebrochen – Diskussion um Verbot belastet den Markt.

Das Handelsvolumen von Contracts of Difference (CFDs) in Deutschland ist im Jahr 2016 um 37% auf 1.847 Billionen Euro zurückgegangen, wie die FAZ in ihrer Ausgabe vom 13.03.2017 berichtet.

Bei CFDs handelt es sich um ein finanzielles Differenzgeschäft, bei dem der Kunde am Unterschiedsbetrag zwischen Ankauf und Verkauf des jeweiligen Instruments, multipliziert mit der erworbenen Stückzahl, einen Gewinn oder einen Verlust erwirtschaftet. Die Besonderheit des CFD-Handels ist der Handel auf Margin. Das bedeutet, dass für den Erwerb eines CFDs lediglich ein Bruchteil des Handelsvolumens vom Kunden hinterlegt wird. Die Differenz wird von der jeweiligen Counterparty, dem CFD-Broker bzw. dem Market Maker zur Verfügung gestellt. Dadurch entsteht eine Hebelwirkung, welche die Chance auf hohe Gewinne, aber auch das Risiko hoher Verluste birgt.

Als Grund für den drastischen Rückgang des Handelsvolumens wird von der FAZ ein mögliches Verbot von CFDs mit Nachschusspflicht im Privatkundengeschäft genannt, das in einem Entwurf einer Allgemeinverfügung der BaFin vom 08.12.2016 vorgesehen ist.  (Eine Zusammenfassung des Entwurfs der Allgemeinverfügung findet sich hier in deutscher und hier in englischer Sprache.) Zuvor hatte die Leiterin der Abteilung Verbraucherschutz, Elisabeth Roegel, in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag am 19.0.9.2016 ein Verbot von CFDs grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Der CFD-Verband hatte daraufhin eine Stellungnahme bezüglich der Anhörung zum Entwurf einer Allgemeinverfügung nach § 4b Abs. 1 WpHG am 20.01.2017 an die BaFin versandt. Aus Sicht des CFD-Verbands sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Produktverbotes dieser Kontrakte nicht gegeben. Denn CFDs richteten sich an risikobewusste Trader, die Erfahrung mit Wertpapieren mitbringen. Diese Trader, welche ein klares Verständnis davon haben, wie solche Produkte funktionieren, wollen und sollten selbst entscheiden dürfen, mit welcher Risikoneigung sie ihr Geld einsetzen. Der CFD-Verband empfiehlt stattdessen eine differenzierte Betrachtung der Kundentypen: Neukunden und weniger erfahrenen Kunden sollte eine zusätzliche Produktkategorie angeboten werden, die den Handel von CFDs ohne Nachschusspflicht ermöglicht. Weiterhin schlägt der CFD-Verband vor, ein verstärktes Augenmerk auf Vertriebs- und Marketingaktivitäten von CFD-Anbietern zu richten.

CFDs – Anhörung zur Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs

Die BaFin hat am 08.12.2016 eine Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von CFDs veröffentlicht und Gelegenheit zur Äußerung bis zum 20.01.2017 gegeben. Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von CFDs an Privatkunden wird insoweit untersagt, als diese für Privatkunden eine Nachschusspflicht begründen können.

Die BaFin hat erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz i.S.d. § 4b Abs. 2 Nr. 1a WpHG, weil der Erwerb von CFDs, die eine Nachschusspflicht des Privatkunden begründen können, für diesen mit unkalkulierbaren Verlustrisiken einhergeht. Dabei erstreckt sich das Verlustrisiko sowohl auf das eingesetzte Kapital als auch auf das sonstige Vermögen des Privatkunden.

Denn die vom Privatanleger auf seinem CFD-Konto vorzuhaltende Margin betrage beim Einsatz eines hohen Hebels nur einen Bruchteil des jeweiligen Basiswerts eines CFDs. Je höher der Hebel sei, desto kleiner sei der Bereich der Schwankungsbreite eines Basiswerts, den das als Sicherheitsleistung vorgehaltene Kapital des Privatkunden abdecke. Da der Kunde in Bezug auf den geschlossenen Kontrakt nur einen Bruchteil des Kontraktwertes als Margin vorhalten müsse, bestehe die Gefahr, dass ihm nicht deutlich werde, in welcher Höhe er tatsächlich Verlustrisiken eingehe.

Das Verlustrisiko lasse sich nach Ansicht der BaFin auch nicht durch eine Stop-Loss-Order begrenzen. Denn erteile der Privatanleger dem CFD-Anbieter zur Begrenzung seiner Verluste eine sogenannte Stop-Loss Order, so schulde der CFD-Anbieter der CFD-Anbieter dem Anleger nur die Ausführung dieser Order zum „nächstverfügbaren“ Kurs des Basiswerts. Auch bei der Ausführung der Stop-Loss-Order könne es zu hohen Verlusten des Privatkunden kommen. Denn die Ausführung zum „nächstverfügbaren“ Kurs bedeute, dass der zur Ermittlung der vom Privatkunden geschuldeten Differenz herangezogene Kurspreis deutlich von dem Kurspreis abweichen könne, dessen Überschreitung nach dem Wunsch des Privatanlegers zur Schließung seiner Position führen könne.

Den CFD-Anbietern soll eine Umsetzungsfrist von drei Monaten nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung gegeben werden, die Beschränkung umzusetzen.