Product Governance auch für Retail-Bankprodukte – Neue EBA-Guidelines

Am 15. Juli 2015 veröffentlichte EBA ihren Final Report „Guidelines on product oversight and governance arrangements for retail banking products„. Hierdurch werden Product Governance-Vorschriften für Herstellung und Vertrieb von Retail-Bankprodukten geschaffen. Diese Guidelines sollen – zeitgleich mit dem Geltungsbeginn von MiFID II / MiFIR – zum 3. Januar 2017 umgesetzt sein.

Die Anforderungen für Hersteller und Vertrieb sollen Teil der organisatorischen Pflichten im Rahmen der internen Kontrollsysteme sein. Sie zeichnen sich durch eine große Parallelität zu den neuen Product Governance Vorkehrungen nach MiFID II aus, auch wenn im Einzelnen äußerst praxisrelevante Unterschiede bestehen.

Die Pflichten sollen für Verbraucher-Produkte (nicht unbedingt deckungsgleich mit dem Begriff des Privatkunden!) gelten, die nach Geltungsbeginn auf den Markt gebracht bzw. – bei bereits existierenden Produkten – signifikant geändert wurden. Hiervon erfasste Produkte sind insbesondere Einlagen (wobei strukturierte Einlagen, die von den MiFID II-Vorschriften erfasst werden, ausgenommen sind), viele Dienstleistungen iSd Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdienste, Zahlungskonten, Zahlungsinstrumente), elektronisches Geld, andere Zahlungsmittel iSd CRD IV, Immobilienkredite und weitere Verbraucherkredite.

Die Pflichten für Hersteller beinhalten u.a. auch die Bestimmung eines Zielmarkts, Produkttests, Offenlegungspflichten, Produktüberwachung und Festlegung von Vertriebskanälen. Die Anforderungen an den Vertrieb ähneln ebenfalls stark den aus MiFID II bekannten Anforderungen und umfassen Kenntnis und Verständnis der Product Governance-Vorkehrungen des Herstellers, eine eigene Zielmarktbestimmung und Informationspflichten.