PRIIPs Level-2-Verfahren vor dem Abschluss

Im laufende PRIIPs-Level-2-Verfahren sind zwei entscheidende Hürden genommen worden. Am 27.03.2017 hat das Europäische Parlament durch seinen federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON beschlossen, keinen Widerspruch zu der von der Kommission am 08.03.2017 erlassenen Level-2-Verordnung (RTS) zu PRIIPs einzulegen (early non-objection). (Ein Link zu den Anhängen findet sich hier.) Kurz darauf wurde am 29.03.2017 im Rat der Europäischen Union durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter inhaltlich Gleiches beschlossen.

Damit stehen die Inhalte endgültig fest. Die noch fehlenden Beschlüsse und Schritte zum Inkrafttreten, insbesondere die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, sind rein formaler Natur. 

Von großer Relevanz sind weiterhin die noch ausstehenden Veröffentlichungen auf der Level-3-Ebene: Hier arbeitet die Kommission derzeit an einem FAQ, dessen Veröffentlichung im Mai 2017 erwartet wird. Dies wird ein nicht abschließendes Dokument sein, welches im Laufe der Zeit mit weiteren Anwendungs-/Praxisfragen und -antworten befüllt werden wird. Die BaFin hat erkennen lassen, gegebenenfalls weitere Fragen für ein Update im Juni 2017 einzureichen.