ESMA nimmt zu Handelspflichten für Aktien Stellung

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Q&As zur Implementierung von MiFID II aktualisiert. Die Aktualisierung betrifft die Handelspflichten von Aktien gemäß Artikel 23 Abs. 1 MiFIR für den Fall, dass eine Kette von Orderweitergaben vorliegt. Nach Ansicht von ESMA sind EU Wertpapierfirmen, die Teil einer Orderkette sind, verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Ausführung der Order den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 MiFIR genügt. Das gilt auch dann, wenn die Order in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgeführt wird.

Initial Coin Offerings – ESMA warnt Anleger sowie alle Beteiligte eines ICOs

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) warnt Anleger vor den hohen Risiken, die mit sogenannten Initial Coin Offerings (ICOs) verbunden sind. Sie macht Anleger auf die Möglichkeit eines Totalverlustes aufmerksam und insbesondere auf die Tatsache, dass Anleger – anders als bei regulierten Investments – keinen Schutz geniessen, falls die fraglichen ICOS in den unregulierten Bereich fallen.  ICOS seien extrem riskant und hochspekulativ.

Die Hauptrisikofaktoren von ICOs sind laut ESMA folgende:

  • unreguliertes Umfeld, Anfälligkeit für Betrug und andere illegale Aktivitäten (wie etwa Geldwäsche);
  • hohes Risiko eines Totalverlustes;
  • keine Möglichkeit zur Veräußerung des Investments und extreme Preisschwankungen;
  • unzureichende Informationen;
  • fehlerhafte Technologie.

Die Warnhinweise der ESMA ähneln der Anlegerwarnung, welche die BaFin am 9. November 2017 veröffentlicht hat.

Darüber hinaus warnt ESMA explizit alle Beteiligte an einem Initial Coin Offering die relevanten regulatorischen Voraussetzungen einzuhalten. Unternehmen, die an einem ICO beteiligt sind, müssten sorgfältig überlegen, ob ihre Aktivitäten eine regulierte Aktivität darstellten. Je nach Strukturierung könnten ICOs aus dem regulierten Bereich herausfallen. Handelt es sich bei den Coins oder Tokens jedoch um Finanzinstrumente oder Anteile an Investmentfonds, so könnten (u.a.) die folgenden europäischen Regulierungen anwendbar sein:

  • Prospectus Directive;
  • Markets in Financial Instruments Directive (MIFID);
  •  Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD);
  • Fourth Anti-Money Laundering Directive.

Allerdings gibt die ESMA keine Hinweise dazu, nach welchen Kriterien der unregulierte und regulierte Bereich im Hinblick auf Coins und Tokens abzugrenzen sind.

 

 

 

 

BaFin warnt Anleger vor Initial Coin Offerings

Die BaFin weist darauf hin, dass der Erwerb von Coins – je nach Ausgestaltung auch Tokens genannt – im Rahmen sogenannter Initial Coin Offerings (ICOs) für Anleger erhebliche Risiken birgt. (Der Wortlaut der Warnung findet sich hier.) ICOs seien höchst spekulative Investments. Anleger sollten sich deshalb auf einen möglichen Totalverlust ihrer Investition einstellen.

Insbesondere betont die BaFin, dass der Begriff Initial Coin Offering an den Begriff des Initial Public Offering (IPO), also einen Börsengang, angelehnt sei. Die durch die begriffliche Nähe erweckte Assoziation, ICOs seien mit Aktienemissionen vergleichbar, sei jedoch weder technisch noch rechtlich zutreffend.

Mit ICOs seien häufig folgende Risiken / Nachteile verbunden:

  • hohe Preisschwankungen;
  • illiquide oder nicht vorhandene Zweitmärkte;
  • unverständliche oder irreführende Vertragsbedingungen;
  • fehlendes Geschäftsmodell;
  • Betrugsanfälligkeit;
  • fehlender Datenschutz;
  • Aufgrund der systembedingten Anfälligkeit für Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung können Regulierer gezwungen sein, gegen ICOs und ihre Anbieter vorzugehen, was wiederum zu einem Totalverlust für den Anleger führen kann.

Bevor sich Verbraucher für ein ICO entscheiden, sollten sie sich daher vergewissern, dass sie die Vorteile und Risiken des Projekts beziehungsweise des Investments vollständig verstanden haben. Zudem sollten Anleger nach Ansicht der BaFin sicherstellen, dass die Eigenschaften des Projekts beziehungsweise Investments ihren Anlagebedürfnissen und ihrem Risikoappetit entsprechen. Nähere Informationen zu ICOs und deren Risiken finden Anleger in der kommenden Ausgabe des BaFinJournals, die am 15. November erscheint. Weiterführende Hinweise zur Blockchain-Technologie und zu virtuellen Währungen hält die BaFin unter dem Menüpunkt Unternehmensgründer und Fintechs bereit.

BaFin veröffentlicht Rundschreiben BAIT

Die BaFin hat das Rundschreiben „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT(BAIT) veröffentlicht. Sie sind mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten. Wie die Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (MaRisk), deren neueste Fassung die BaFin Ende Oktober veröffentlicht hat, interpretieren auch die BAIT die gesetzlichen Anforderungen des § 25a Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 Kreditwesengesetz (KWG). Die Aufsicht erläutert darin, was sie unter einer angemessenen technisch-organisatorischen Ausstattung der IT-Systeme, unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen an die Informationssicherheit sowie eines angemessenen Notfallkonzepts, versteht. Da die Institute zunehmend IT-Dienstleistungen von Dritten beziehen, auch im Rahmen von Auslagerungen, wird auch der § 25b KWG in diese Interpretation einbezogen.

Die BAIT behandeln 8 Themenbereiche:

  1. Festlegung einer mit der Geschäftsstrategie konsistenten IT-Strategie durch die Geschäftsleitung.
  2. Hierauf basierend Errichtung einer IT-Governance verantwortet durch die Geschäftsleitung. Zur IT Governance gehören:
  3. das Informationsmanagement,
  4. das Informationssicherheitsmanagement,
  5. und das Benutzerberechtigungsmanagement,
  6. Es werden Anforderungen an IT-Projekte und Anwendungsentwicklung gestellt, sowie
  7. an den IT-Betrieb (inklusive der Datensicherung) als auch an
  8. Auslagerungen und sonstigen Fremdbezug von IT-Dienstleistungen.

Die in den MaRisk enthaltenen Anforderungen bleiben nach Aussage der BaFin unberührt und werden im Rahmen ihres Gegenstands durch die BAIT konkretisiert. Die in den BAIT konkretisierten Themenbereiche sind nach Regelungstiefe und –umfang nicht abschließender Natur.  Jedes Institut bleibt folglich auch insbesondere jenseits der Konkretisierungen der BAIT gemäß § 25a Abs. 1 Nr. 4 KWG i. V. m. AT 7.2 Tz. 2 MaRisk verpflichtet, bei der Ausgestaltung der IT-Systeme und der dazugehörigen IT-Prozesse grundsätzlich auf gängige Standards und sowie grundsätzlich auf den Stand der Technik abzustellen

MaComp: BaFin konsultiert überarbeitetes Rundschreiben

Die BaFin hat die beabsichtigten Änderungen des Rundschreibens 4/2010 MaComp veröffentlicht. Die Änderungen werden infolge der am 3. Januar 2018 in Kraft tretenden MiFID II notwendig. Die Überabeitung umfasst neben der Anpassung der bestehenden Module die Aufnahme mehrerer zusätzlicher neuer Module. Im Einzelnen werden folgende Module geändert oder neu aufgenommen:

  • AT 3.1 Anwenderkreis: detailliertere Beschreibung der Regelungen, die auf Zweigniederlassungen Anwendung finden.
  • BT 2 Überwachung persönlicher Geschäfte: terminologische Anpassungen sowie Streichung des Stichprobenverfahrens als mögliche Überwachungsmaßnahme, da Wertpapierdienstleistungsunternehmen zukünftig unverzüglich über jedes persönliche Geschäft informiert werden müssen.
  • BT6 (neu)  Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung nach § 64 Abs. 4 WpHG: insbesondere wird definiert, was unter der Formulierung „vor Vertragsschluss“ zu verstehen ist.
  • BT9 (neu) Staffelprovisionen: Erhält ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen monetäre oder nicht-monetäre Vorteile mit progressiven Sätzen oder Stufen, sind diese Staffelprovisionen ausdrücklich als potentieller Interessenskonflikt aufzuführen.
  • BT10 (neu) Zuwendungen: Die neuen Vorgaben zu Aufzeichnungspflichten bei Zuwendungen und werden erläutert.  Dabei soll es nicht ausreichen, die Zuwendungen unternehmensweit zu erfassen, sondern sie sollen in Form von Regelbeispielen und Kundengruppen dokumentiert werden. Auch sollen Provisionen zeitnah für eine Qualitätsverbesserung verwendet werden. Auf Nachfrage sollen beaufsichtigte Institute detailliert zur Verwendung Auskunft geben können.
  • B12 (neu) Beschwerdemanagement und -bericht: Das Modul enthält Konkretisierungen zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel und das Bankwesen für den WpHG-Bereich. Der Abschnitt BT 12.1 wird erst später eingefügt, da dieser aus dem Entwurf des Rundschreibens zur Beschwerdeabwicklung in Wertpapierhandel und Kreditwesen hervorgeht, für welches die Auswertung der Stellungnahmen im Rahmen der Konsultation noch nicht abgeschlossen ist.

Zu beachten ist auch das in der Anlage veröffentlichte Formular, das für den Beschwerdebericht zu verwenden ist.

Stellungnahmen zu den beabsichtigten Änderungen der MaComp können bis zum 30.11.2017 abgegeben werden.

MIFID II: Europäische Kommission veröffentlicht Hinweise zum Bezug von Research aus Drittstaaten

Die Europäische Kommission hat Hinweise zu der Zusammenarbeit mit Wertpapierfirmen aus Drittstaaten, die Analyse- und Ausführungsdienstleistungen an MiFID II Wertpapierfirmen erbringen, veröffentlicht. Die Europäische Kommission möchte sicherstellen, dass MiFID II Wertpapierfirmen auch in Zukunft Zugang zu Analyse- und Ausführungsdienstleistungen von Wertpapierfrimen in Drittstaaten haben, deren lokale Regulierung eine Einhaltung der MiFID II Vorgaben schwierig macht.  Sie nimmt zu zwei häufig gestellte Fragen Stellung:

  • Erlaubt MiFID II, dass eine MiFID II Wertpapierfirma (oder deren Berater in Drittstaaten) die Vergütung von Analysen und Ausführungsdienstleistungen in eine einmalige Zahlung verbindet?
  • Sind Wertpapierfirmen aus Drittstaaten verpflichtet, für Analysen eine separate Gebühr festzulegen, wenn diese Zahlungen der MiFID II Wertpapierfirma (oder deren Beratern in Drittsstaaten) mittels eines Analysekontos oder aus eigenen Mitteln erfolgen?

Die Hinweise stellen keine abschließend verbindliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts dar.

Die SEC hat zu diesem Thema (aus Sicht der US-Regulierung) ebenfalls Hinweise veröffentlicht.

BaFin veröffentlicht neue MaRisk

Die BaFin hat mit Rundschreiben 09/2017 (BA) vom 27.10.2017 die neu gefassten Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröffentlicht.  Die MaRisk geben auf Grundlage

  • des § 25a Abs. 1 KWG einen Rahmen für die Ausgestaltung des Risikomanagements der Institute,
  • der CRD IV eine Richtlinie für angemessene Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollprozesse,
  • des § 33 Abs. 1 WpHG einen Rahmen für die allgemeinen organisatorischen Anforderungen, das Risikomanagement, die Interne Revision, die Anforderungen zur Geschäftsleiterverantwortung sowie an Auslagerungen vor.

Die Anforderungen der MaRisk sind von allen Instituten im Sinne des § 1 Abs. 1b KWG bzw. im Sinne von § 53 Abs. 1 KWG zu beachten. Sie gelten auch für die Zweigniederlassungen deutscher Institute im Ausland.  Auf Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des EWR nach § 53b KWG finden sie keine Anwendung.

Die Änderungen der MaRisk betreffen fast alle alle Module (insbesondere aber

  •  AT 4.1 Risikotragfähigkeit,
  • AT 4.3.1 Aufbau- und Ablauforganisation,
  • AT 4.3.4 Datenmanagement, Datenqualität und Aggregation von Risikodaten,
  • AT 8.1 Neu-Produkt-Prozess,
  • AT 9 Auslagerung,
  • BTR 3 Liquiditätsrisiken,
  • BT 3 Anforderungen an die Risikoberichte).

Die BaFin stellt eine Übersicht zu den Änderungen gegebenüber der MaRisk-Fassung vom 14.12.2012 bereit.

 

ESMA: Stellungnahmen bezüglich der Leitlinien zu MIFID II Geeignetheitsprüfung veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat die Stellungnahmen zu ihrem am 13.7. 2007 publizierten Entwurf einer Leitlinie zu bestimmten Aspekten der MiFID II Anforderungen zur Geeignetheit veröffentlicht.

Die konsultierte Leitlinie sollen die  entsprechende ESMA Leitlinie aus dem Jahr 2012 ersetzen.  Die ESMA schlägt u.a. neue Vorgaben bezüglich der Anforderungen an die Berücksichtigung von Kosten und Komplexität äquivalenter Finanzinstrumente und an die Kosten-Nutzen-Analyse bei der Umschichtung von Anlagen vor. Es wurden weiterhin Erläuterungen hinzugefügt, um den Zusammenhang mit Online-Dienstleistungen wie Robo-Advice zu klären.