Kleinanlegerschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 3. Juli 2015 wurde das sog. Kleinanlegerschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Weite Teil hiervon, insbesondere fast sämtliche Änderungen im Vermögensanlagengesetz, sind am Tag der Verkündung in Kraft getreten.

Dies betrifft auch die Änderungen im WpHG, welche neue Produktinterventionsregelungen sowie die Einführung des Begriffs der „strukturierten Einlage“ einführen. Beides sind Regelungen, die auch im Rahmen von MiFID II geregelt sind und eigentlich erst bis zum 3. Januar 2017 in das deutsche Recht hätten eingeführt werden müssen.

Die heftig umstrittene Einführung von Product Governance Regelungen in § 33 Abs. 3b ff. WpHG, welche im Grundsatz auch eine Vorwegnahme der MiFID II-Umsetzung darstellt, wurde zwar beibehalten, tritt jedoch erst am 3. Januar 2017 zeitgleich mit dem Ablauf der MiFID II-Umsetzungsfrist in Kraft.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Änderungen des WpHG nach Finalisierung der Level 2-Maßnahmen zur MiFID II erneut angepasst werden müssen.