Kleinanlegerschutzgesetz – Annahme durch Bundestag

Am 23. April 2015 hat der Bundestag in zweiter Lesung den Entwurf des sog. Kleinanlegerschutzgesetzes in der Ausschussfassung angenommen.

Die vom Finanzausschuss vorgeschlagenen und im Vergleich zum Kabinettsentwurf nunmehr verabschiedeten Änderungen betreffen den sog. „WpHG-Teil“ des Kleinanlegerschutzgesetzes nur geringfügig.

Im Hinblick auf die Vorwegnahme der MiFID II/ MiFIR-Regelungen zum Produktgenehmigungsverfahren und zu den Produktinterventionsbefugnissen der BaFin bleibt es dabei, dass die deutschen Vorgaben zum Produktgenehmigungsverfahren in § 33 Abs. 3b bis 3d WpHG erst zeitgleich mit Geltungsbeginn der MiFID II / MiFIR in Kraft treten sollen. Die Stärkung der Aufsichtsbefugnisse der BaFin durch die neuen Produktinterventionsbefugnisse in § 4b WpHG soll hingegen unmittelbar nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Es ist zu erwarten, dass in diesen Bereichen im Zuge der MiFID II-Umsetzung noch (kleinere) Änderungen erforderlich werden.