Elektronische Schuldverschreibungen: Bundesministerien veröffentlichen Referentenentwurf zur Digitalisierung des Wertpapiers

Am 11.08.2020 veröffentlichten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf eines Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG).

Dieser Gesetzesentwurf war ursprünglich bereits für das Jahr 2019 angekündigt und Teil der umfassenden Blockchain-Strategie der Bundesregierung vom 18.09.2019, zu der auch die Einführung des Kryptoverwahrgeschäfts als neue Finanzdienstleistung in § 1 (1a) S.2 Nr. 6 KWG Anfang diesen Jahres gehört.

Wenngleich der Gesetzesentwurf hinter umfassenderen Initiativen wie etwa dem Liechtensteiner „Blockchain-Gesetz“ zurückbleibt und in 33 Paragraphen vorerst nur die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen regelt, stellt er dennoch einen zu begrüßenden Schritt in Richtung der Digitalisierung von Wertpapieren dar.

Im Wesentlichen soll die derzeit erforderliche Wertpapierurkunde im Falle elektronischer Schuldverschreibungen durch die Eintragung in ein Wertpapierregister ersetzt werden. Hierbei wird Augenmerk auf eine technologieneutrale Ausgestaltung gelegt, über Blockchain begebene elektronische Wertpapiere sollen gegenüber anderen nicht begünstigt werden. Die Begebung erfolgt durch Eintragung in das Register der registerführenden Stelle. Elektronische Wertpapiere sollen per Gesetz wie Sachen behandelt werden, Anleger denselben Eigentumsschutz genießen wie im Falle physischer Wertpapiere, die Übertragung eindeutig geregelt und die Registerführung unter Aufsicht gestellt werden.

Der Gesetzesentwurf verwendet die Begriffe des Kryptowertpapiers und des elektronischen Wertpapiers, die mitunter unterschiedlichen Anforderungen unterliegen. Indes handelt es sich nicht um nebeinander stehende Kategorien, vielmehr sind auch Kryptowertpapiere elektronische Wertpapiere, nämlich solche, die in ein sog. Kryptowertpapierregister eingetragen sind. Ein Kryptowertpapierregister soll durch jeden Verwahrer geführt werden dürfen, der im Emissionsdokument als solcher genannt ist, während das zentrale Wertpapierregister, auf dem sonstige elektronische Wertpapiere eingetragen werden, nur durch einen zugelassenen Zentralverwahrer geführt werden darf.

Der Eintragung in das Register geht die Niederlegung (in beständiger elektronischer Form und mit Möglichkeit der beliebig wiederholbaren Kenntnisnahme für Jedermann) der Emissionsbedingungen bei der registerführenden Stelle voraus. Einmal niedergelegte Bedingungen dürfen nur geändert werden, wenn die Änderung durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes, eines Rechtsgeschäfts, einer gerichtlichen Entscheidung oder eines vollstreckbaren Verwaltungsaktes erfolgt – und die registerführende Stelle hat dies zu überwachen.

Auch eine Überführung elektronischer Wertpapiere in physische Wertpapiere oder umgekehrt ist vorgesehen. Dies erfordert die Ausstellung einer Urkunde und das Löschen des Registereintrages bzw. die Überführung einer Urkunde in einen Registereintrag. Letzteres ist dabei im Falle von Einzelwertpapieren nur möglich, wenn diese in Kryptowertpapiere überführt werden sollen; eine Überführung in das zentrale Wertpapierregister dagegen erfordert Urkunden, die sich in Sammelverwahrung befinden oder mittels Sammelurkunde begeben wurden.

Auch Sammeleintragungen sind möglich, entweder auf den Namen einer Wertpapiersammelbank oder, im Falle von Kryptowertpapieren, auf den Namen einer Wertpapiersammelbank oder eines Verwahrers. Sammeleintragungen gelten als Wertpapiersammelbestand, die Berechtigten als Miteigentümer nach Bruchteilen. Die Wertpapiersammelbank oder der Verwahrer verwaltet die Sammeleintragung treuhänderisch für die Berechtigten, ohne selbst Berechtigter zu sein.

Ausschließlich im Falle von Kryptowertpapieren ist auch eine Einzeleintragung auf den Namen des Berechtigten möglich.

Weiter sieht der Gesetzesentwurf bestimmte Veröffentlichungspflichten vor, und Emittenten treffen technische und organisatorische Pflichten betreffend Integrität und Authentizität des Registers.

Verfügungen über in das zentrale Register eingetragene elektronische Wertpapiere werden im Entwurf nicht ausdrücklich behandelt – der Abschnitt des eWpG, der sich mit Verfügungen befasst, soll nur für „elektronische Wertpapiere in Einzeleintragung“ gelten – das ist nur bei Kryptowertpapieren der Fall. Für sonstige elektronische Wertpapiere bleibt es daher bei der Fiktion als Sache und damit bei der Übertragung nach sachenrechtlichen Grundsätzen.

Hinsichtlich Kryptowertpapieren erfolgt eine Verfügung durch Eintragung in das Register oder im Falle der der Übereignung einer sog. Umtragung (d.h. Austragung des alten und Eintragung des neuen Inhabers). Eine Umtragung findet nur auf Weisung des Berechtigten und im Falle des Einigseins statt, ist also vergleichbar mit der Übertragung physischer Wertpapiere geregelt. Auch ein Gutglaubensschutz des Ewerbers (u.a. betreffend die Richtigkeit des Register, die Berechtigung des Inhabers und Verfügungsbefugnis des Veräußerers) ist vorgesehen, während die Eintragung auch eine Eigentumsvermutung für den Inhaber begründet.

Rechte aus der Schuldverschreibung werden durch den Gesetzesentwurf parallel zu den §§ 793 ff. BGB geregelt, wenn auch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Besonderheiten – so wurden etwa alle Verweisungen auf Urkunden gestrichen. Hinsichtlich Einwendungen etwa wird geregelt, dass nur solche, die sich aus der Eintragung ergeben, die Gültigkeit der Eintragung betreffen, sich aus den Anleihebedingungen ergeben oder unmittelbar gegen den Inhaber zustehen, erhoben werden können.

(Zum Vergleich § 796 BGB: „Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen.“)

Umfasst sind auch Änderungen bestehender Gesetze, insb. des WpPG, des DepotG und des KWG.

So gilt bspw. § 4 (3) WpPG entsprechend für elektronische Wertpapiere (mit geringfügigen Abweichungen – es sind etwa vier Din-A4-Seiten statt drei zulässig, dafür muss die technische Ausgestaltung dargestellt und müssen Informationen über die registerführende Stelle und die Möglichkeit der Einsichtnahme ins Register zur Verfügung gestellt werden).

Im KWG wird in das Kryptoverwahrgeschäft des § 1 (1) S. 2 Nr. 6 KWG nun auch die Verwahrung privater kryptografischer Schlüssel betreffend Kryptowertpapieren aufgenommen. Die bisher vakante Nummer 8 soll eine neue Finanzdienstleistung umfassen: die Führung eines Kryptowertpapierregisters i.S.d. eWpG. Nach der Übergangsvorschrift des neuen § 65 KWG soll ein Unternehmen, das am Datum des Inkrafttretens des eWpG über die Erlaubnis für den Betrieb des Kryptoverwahrgeschäftes verfügt, auch private kryptografische Schlüssel von Kryptowertpapieren verwahren dürfen.

Den Volltext des Gesetzesentwurfes finden Sie hier.

Am 01.10.2020 hielt Dr. Caroline Herkströter ein Webinar zu Inhalten des eWpG und seiner Bedeutung insb. für Verwahrer und Collateral Manager. Sie können dieses Webinar hier ansehen.