DK veröffentlicht Stellungnahme zur BaFin-Konsultation eines Rundschreibens zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat am 31. August eine Stellungnahme zur BaFin-Konsultation 08/2017 zu einem Rundschreiben zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft veröffentlicht.

Ziel des Rundschreibens ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei den am Markt angebotenen Finanzprodukten.

Als Finanzprodukte im Sinne dieses Rundschreibens gelten:

  • Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB I.V.m. § 18a KWG);
  • Einlagen (§ 2 Abs. 3 S. 1 und 2. EinSiG), ausgenommen jedoch strukturierte Einlagen (§ 2 Abs. 11 WpHG);
  • Bausparverträge (§ 1 Abs. 2 S. 1 BausparkG);
  • Zahlungsdienste (§ 1 Abs. 2 ZAG);
  • Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Anhang 1 Nr. 5 Kapitaladäquanz-Richtlinie IV)
  • E-Geld-Geschäft (§ 1a Abs. 2 ZAG).

Zahlungskonten, die ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden dürfen und damit verbundene zahlungsdienste, Spareinlagen mit maximal dreimonatiger Kundigungsfrist und täglich fällige Sichteinlagen sind vom Anwendungsbereich des Rundschreibens ausdrücklich ausgenommen.

Die durch die BaFin aufgestellten Anforderungen, die teilweise auf den Leitlinien der EBA zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom 15.07.2015 basieren (siehe auch Blogbeitrag hier) werden von der Deutschen Kreditwirtschaft entschieden abgelehnt.

Aus Sicht der DK stellt es eine zweifelhafte Vorgehensweise dar, sämtliche bisher nicht spezifisch regulierte Finanzprodukte über ein Rundschreiben auf das Niveau bereits regulierter Produkte zu bringen und damit den normalen Gesetzesweg zu umgehen. § 25a Abs. 1 KWG biete hierfür keine ausreichende Legitimation. Die DK ist davon überzeugt, dass der Aufwand für die Einführung und Dokumentation fortlaufender Überwachung der neuen Vorgaben den erwarteten Nutzen für Verbraucher übersteigt und die Verbraucherinteressen durch selektiv und Produkt(gruppen)-spezifisch eingeführte bestehende Regulierungen bereits gewährleistet und geschützt sind.