Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG (Referentenentwurf)

Die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zusammengeschlossenen Verbände haben mit Datum vom 28. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) abgegeben und heute veröffentlicht.

Die Stellungnahme behandelt Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung – WpDVerOV) und der Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHGMaAnzVO).

Neben sprachlichem Korrekturbedarf geht die DK insbesondere auf die Regelungen zur Product Governance ein. Hier sollte nach Meinung der DK klargestellt werden, dass Vertriebsunternehmen im einklang mit den europäischen Vorgaben den Zielmarkt des Konzepteurs übernehmen können und nicht zur zusätzlichen Bestimmung eines eigenen Zielmarkts verpflichtet sind. Denn die in der MiFID II nicht vorhandene Verpflichtung zur Bestimmung eines Zielmarktes für fremde Produkte wäre in der Praxis für kleinere Institute nicht zu bewältigen. Das gelte auch für die Vorgaben zur Vermögensverwahrung  und Finanzsicherheiten.

Nicht nachvollziehbar sei die Absenkung des Kundenschutzniveaus in § 73 Abs. 4 WpHG-E. Anders als bisher müsse von Wertpapierdienstleistungsunternehmen ohne Erlaubnis zum Betreiben des Depotgeschäfts künftig nicht mehr sichergestellt werden, dass Kundenwertpapiere bei der Verwahrung bei einem ausländischen Institut vor dessen Insolvenz geschützt sind.

Die DK kritisiert, dass die  für die Mitarbeiter in der Vermögensverwaltung neu eingeführte nationale Sonderregelung zur Sachkunde über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Dieses gelte auch für die beabsichtigte Verschärfung hinsichtlich der Sachkunde von Vertriebsbeauftragten.

Angesichts der knapp bemessenen Konsultationspflicht behält sich die DK vor, weitere Anmerkungen nachzureichen.

Folgende Verbände sind Mitglied in die Deutsche Kreditwirtschaft:

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.
Bundesverband deutscher Banken e.V.
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
Verband deutscher Pfandbriefbanken e.V.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB), dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht.

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