DAV veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG (Referentenentwurf)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 27. Oktober 2016 durch seine Ausschüsse Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Handelsrecht eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des 2. FiMaNoG veröffentlicht.

Der DAV beschränkt sich in seiner Stellungnahme auf ausgewählte geplante Änderungen zum Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), zum Börsengesetz (BörsG) und zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG). Die Anmerkungen des Ausschusses Handelsrecht beziehen sich dabei hauptsächlich auf Ungenauigkeiten hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung von Definitionen, fehlgehenden Querverweisen, grammatikalischen und sprachlichen Fehlern. Schwerpunktmäßig wird die neueingefügte Regelung des § 70 WpHG-E (Sonderregelungen für Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen) kommentiert.

Die Anmerkungen des Ausschusses Bank- und Kapitalmarktrecht behandeln vor allem die Ersetzung des Beratungsprotokolls durch die Geeignetheitserklärung (§ 72 WpHG-E, § 55 WpHG-E).

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten  Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) sowie dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB) veröffentlicht.

 

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