Kategorie-Archiv: Zuwendungen

VZBV kritisiert Lücke beim Provisionsverbot in WpDVerOV-E

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) kritisiert, dass der zur Konsultation gestellte Entwurf der WpDVerOV Instituten mit einem weitverbreitetem Filialnetz eine provisionsbasierte (abhängige) Anlageberatung ermöglicht.

§ 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV-E bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt„.

Dies hat zur Folge, dass Institute mit einem weitverzweigten Filialnetz monetäre Vorteile im Zusammenhang mit der Erbringung einer (abhängigen) Anlageberatung weiterhin annehmen und behalten können. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593, die durch die WpDVerOV umgesetzt wird, sieht in Art. 11 Abs. 2 eine solche Regelung nicht vor. Die in Art. 11 Abs. 2 Del. RL aufgelisteten Maßnahmen der Qualitätsverbesserung sind allerdings auch nur als beispielhafte Aufzählung zu verstehen.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag, das von der Fraktion der Grünen beauftragt worden ist, stuft die Vor-Ort-Verfügbarkeit von Beratungsleistungen jedoch nicht als Qualitätsverbesserung im unionsrechtlichen Sinne ein, da kein direkter Zusammenhang zum Kunden bestehe, sondern es jedem potenziellen Kunden vor Ort zugutekomme und damit von allgemeiner Natur sei.

 

WpDVerOV – Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 9. Mai 2017 den Referentenentwurf der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV-E) veröffentlicht. Der Referentenentwurf der WpDVerOV ist in folgender Hinsicht gegenüber der Altfassung geändert worden:

  1. Änderungen aufgrund der Neunummerierung des WpHG;
  2. Streichungen, insoweit als sich die Regelungen nunmehr aus der unmittelbar geltenden Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 ergeben;
  3. Hinzufügen von Vorschriften zur Umsetzung der Vorgaben der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593.

Da die WpDVerOV-E aufgrund der umfangreichen Änderungen neu nummeriert wird, wurde für die sprachliche und rechtssystematische Überarbeitung die Form einer Ablöseverordnung gewählt.

Die WpDVerOV-E betrifft folgende Bereiche:

  1. Kundeneigenschaft
  2. allgemeine Verhaltensregeln
  3. Bearbeitung von Kundenaufträgen
  4. Zuwendungen
  5. Organisationspflichten
  6. Produktfreigabeverfahren
  7. Aufzeichnungspflichten
  8. Pflichten zum Schutz des Kundenvermögens

Die Vorgaben der Delegierten Richtlinie wurden bis auf sprachliche Bereinigungen weitestgehend 1:1 übernommen. Lediglich im Zusammenhang mit Zuwendungen wurde über die Regelungen der Delegierten Richtlinie hinaus in § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt“ liegt.

Das BMF gibt die Möglichkeit, bis zum 30. Mai 2017 zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.

 

Neue Termine für MiFID II Academy Webinars

Norton Rose Fulbright bietet im Rahmen der MiFID II Academy folgende neue Webinars an:

  • Update on algorithmic trading, DEA and third country issues: 11.00 am – 11.45 (GMT) am 18. Mai 2017
  • Update on commodity derivatives: 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 15. Juni 2017
  • Update on conduct issues: 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 13. July 2017
  • Update on EU implementation (insight from our teams in France, Germany, Italy and the Netherlands): 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 21. September 2017

Zur Registrierung ist das Ausfüllen eines kurzen Online-Formulars notwendig.

Im Rahmen der Academy sind bereits Webinars zu folgenden Themen gehalten wurden. Die Aufzeichnungen dieser Webinars sind auf Nachfrage zugänglich.

2017

  • UK implementation and interpretations
  • European update on implementation
  • Update on conduct issues
  • Update on markets issues

2016

  • Implications for energy and commodity market participants
  • Considerations for Compliance functions
  • Market structures
  • Wholesale conduct
  • Markets for the buyside
  • An update on MiFID II across Europe
  • Research payment accounts and commission sharing agreements
  • Brexit – Part 1
  • Brexit – Part 2
  • Delegated Directive – Client assets and product governance
  • Delegated Directive – Inducements and research
  • Delegated Regulation – Definitions
  • Delegated Regulation – Organisational requirements for investment firms
  • Manipulation
  • Insider Dealing
  • Suspicious transaction reporting
  • Enforcement issues
  • Market abuse in a commodities context

2015

  • Conduct issues for investment managers and advisers
  • MiFID and commodities definitions and exemptions
  • Inducements and related issues
  • Impact on third countries
  • Best execution and related issues
  • Algorithmic trading and direct electronic access
  • Conflicts of interest
  • MTFs and OTFs
  • Product governance and intervention
  • Post-trade related MiFID issues
  • Telephone recording and record keeping, and client categorisation and the consequences
  • Systematic internalisers
  • Transparency
  • Appropriateness and suitability
  • Transaction reporting
  • Update on latest MiFID II developments
  • Update on MiFID II markets issues
  • Update on microstructural issues
  • Update on MiFID II conduct issues
  • Update on MiFID II commodities issues

 

 

ESMA aktualisiert Q&As zu MiFID II und MiFIR im Bereich Investorenschutz

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 4. April 2017 ihre Q&A Liste bezüglich Investorenschutz nach MiFID II und MiFiR aktualisiert:

Die Aktualisierungen betreffen die Themenbereiche best execution und Inducements. Eine Übersicht zu den im Einzelnen aktualisierten Fragen und Antworten in englischer Sprache findet sich hier.

 

Research als Zuwendung – BVI unterstützt die Position der französischen Aufsichtsbehörde AFM

Der BVI unterstützt mit einer Stellungnahme an die französische Aufsichtsbehörde AFM deren Position zum Umgang mit dem Thema Research nach MiFID II. Die AMF sieht im Fixed-Income-Bereich wichtige makroökonomische Analysen nicht als Zuwendung im Sinne der MiFID-II-Vorschriften an, wenn diese weit verbreitet sind. Weiterhin sieht die französische Aufsicht relevante Corporate-Access-Dienstleistungen nur als Zuwendungen an, wenn diese mit zusätzlichen höherwertigen Dienstleistungen verknüpft werden.  Weiterhin werden Vorschläge bezüglich des Erstellen von Research Budgets des Assetmanagers gemacht.

Verschiebung von MiFID II steht fest, zwei Entwürfe von Delegierten Rechtsakten liegen vor

Nachdem nunmehr der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) mit den sonstigen relevanten Institutionen der EU Einvernehmen erzielt hat, wird das Inkrafttreten der Reform der Finanzmarktregulierung (welche die Richtlinie MiFID II sowie die Verordnung MiFIR umfasst), auf den 3.1.2018 verschoben. Entsprechend haben auch die Mitgliedstaaten für die Richtlinienumsetzung Zeit bis zum 3.7.2017 erhalten (siehe auch hier). Der deutsche Gesetzgeber wird diesen Zeitraum vermutlich nutzen, so dass kurzfristig nicht mit einem Entwurf des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes gerechnet wird.

Trotz der Verschiebung sollten die Delegierten Rechtsakte aufmerksam verfolgt werden.

In diesem Rahmen hat die Kommission am 7.4.2016 den Entwurf einer Delegierten Richtlinie zur Verwahrung von Finanzinstrumenten und Kundengeldern, Product Governance und Inducements vorgelegt, wobei das Format der Richtlinie vor allem wegen der Bezüge zum immer noch stark national geprägten Insolvenzrecht gewählt hat. Dr. Martin Krause und Dr. Rüdiger Litten haben zu den Aspekten Verwahrung und Inducements jüngst eine Präsentation gehalten, die hier abgerufen werden kann.

Am 25.4.2016 hat die Kommission den Entwurf einer Delegierten Verordnung zu organisatorischen Anforderungen publiziert. Im Kapitel II geht es vor u.a. um Compliance, Konflikt- und Risikomanagement. Kapitel III beschäftigt sich u.a. mit Kundeneinstufungen und Gebühreninformationen. Die weiteren Kapitel betreffen Konkretisierungen der MiFIR. Entsprechend hat hier die Kommission das Format der Verordnung gewählt.

MiFID II: Qualitätsverbesserung als Rechtfertigung für Zuwendungen

Nach MiFID II sind Zuwendungen – entsprechend der bisherigen Rechtslage nach MiFID/WpHG – u.a. zulässig, wenn sie dazu bestimmt sind, die Qualität der Dienstleistung für den Kunden zu verbessern (und bestimmten weiteren Anforderungen entsprechen). Nach der Verwaltungspraxis der BaFin (MaComp) ist diese Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn Zuwendungen zur Qualitätssicherung oder für die Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen (z.B. Compliance-Funktion) verwendet werden.

Die ESMA fasst hingegen das Merkmal der Qualitätsverbesserung in ihrem Konsultationspapier zu MiFID II wesentlich enger: Weiterlesen