Kategorie-Archiv: Vergütungssysteme

Neue Termine für MiFID II Academy Webinars

Norton Rose Fulbright bietet im Rahmen der MiFID II Academy folgende neue Webinars an:

  • Update on algorithmic trading, DEA and third country issues: 11.00 am – 11.45 (GMT) am 18. Mai 2017
  • Update on commodity derivatives: 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 15. Juni 2017
  • Update on conduct issues: 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 13. July 2017
  • Update on EU implementation (insight from our teams in France, Germany, Italy and the Netherlands): 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 21. September 2017

Zur Registrierung ist das Ausfüllen eines kurzen Online-Formulars notwendig.

Im Rahmen der Academy sind bereits Webinars zu folgenden Themen gehalten wurden. Die Aufzeichnungen dieser Webinars sind auf Nachfrage zugänglich.

2017

  • UK implementation and interpretations
  • European update on implementation
  • Update on conduct issues
  • Update on markets issues

2016

  • Implications for energy and commodity market participants
  • Considerations for Compliance functions
  • Market structures
  • Wholesale conduct
  • Markets for the buyside
  • An update on MiFID II across Europe
  • Research payment accounts and commission sharing agreements
  • Brexit – Part 1
  • Brexit – Part 2
  • Delegated Directive – Client assets and product governance
  • Delegated Directive – Inducements and research
  • Delegated Regulation – Definitions
  • Delegated Regulation – Organisational requirements for investment firms
  • Manipulation
  • Insider Dealing
  • Suspicious transaction reporting
  • Enforcement issues
  • Market abuse in a commodities context

2015

  • Conduct issues for investment managers and advisers
  • MiFID and commodities definitions and exemptions
  • Inducements and related issues
  • Impact on third countries
  • Best execution and related issues
  • Algorithmic trading and direct electronic access
  • Conflicts of interest
  • MTFs and OTFs
  • Product governance and intervention
  • Post-trade related MiFID issues
  • Telephone recording and record keeping, and client categorisation and the consequences
  • Systematic internalisers
  • Transparency
  • Appropriateness and suitability
  • Transaction reporting
  • Update on latest MiFID II developments
  • Update on MiFID II markets issues
  • Update on microstructural issues
  • Update on MiFID II conduct issues
  • Update on MiFID II commodities issues

 

 

Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat mit Datum vom 28. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) abgegeben und heute veröffentlicht.

Die Stellungnahme behandelt vorgeschlagene Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), die für den Anlegerschutz relevant sind.

Nach Ansicht des vzbv widerspricht schon die bisherige Umsetzung der MiFID ins deutsche Recht dem Regelungswillen der Richtlinie. Das deutsche Recht enthalte kein geeignetes Mittel, um unabhängige Beratung im Sinne einer unvoreingenommenen Empfehlung zu gewährleisten, da es auf dem Prinzip „Beratung durch Vertriebe“ beruhe. Auch die durch den Referentenentwurf des 2. FiMaNoG vorgeschlagenen Regelungen seien aus Sicht des Verbraucherschutzes nicht ausreichend.

Insbesondere fordert der vzbv Folgendes:

Der allgemeine Wohlverhaltensgrundsatz (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 WpHG-E) müsse so ins WpHG übernommen werden, dass eine Interessenabwägung zwischen Anbieter und Kunde vom Wortlaut her ausgeschlossen ist.

Die Geeignetheitsprüfung (§ 55 Abs. 10 WpHG-E) müsse schrittweise zu einer Bedarfsanalyse ausgebaut werden, wobei der Ausgangspunkt der Prüfung bereits heute der Verbraucherbedarf sein müsse und nicht das Vertriebsinteresse der Anbieter.  In einem ersten Schritt sollte daher die obligatorische Prüfung von Kreditverbindlichkeiten aufgenommen werden. Dazu sollte deutlich gemacht werden, dass eine Anlageberatung auch zu dem Ergebnis kommen kann, dass überhaupt kein Anlageprodukt erworben werden sollte.

Die Information über Interessenkonflikte (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E) sollte zusätzlich eine genaue Darlegung der Konsequenzen umfassen. Vertriebe sollen ihre Kunden in standardisierter Form darüber informieren, dass die Beratung auch im Interesse des Unternehmens stattfindet und dass dies einen finanziellen Nachteil für den Kunden bedeuten kann.

Die Einhaltung der Anforderungen an die Werbung (§ 55 Abs. 5 WpHG-E) sollten durch Sanktionen sichergestellt werden. Im Bußgeldkatalog nach § 109 WpHG-E sollte die Höhe des Bußgeldes auf den durch die Benachteiligung von Verbrauchern erzielten Umsatzes Bezug nehmen.

Die Offenlegung von Kosten (§ 55 Abs. 6 WpHG-E)  einer Anlageberatung sollen ex ante in einer separaten Abrechnung ausgewiesen und dem Kunden übergeben werden. Anschließend sollte eine laufende separate Darstellung von Beratungs- und Produktkosten zusätzlich zur kumulierten Darstellung der Gesamtkosten erfolgen. Dies solle in einem noch zu entwickelnden Standardformat erfolgen, wozu es notwendig sei, eine entsprechende Verordnungsermächtigung in das WpHG aufzunehmen.

Die Offenlegung der Art der Beratung (§ 55 Abs. 7 WpHG-E) solle anders geregelt werden. Die Bezeichnung der unabhängigen Beratung als Honorar-Anlageberatung sei wettbewerbsverzerrend, weil bereits im Namen auf den kostenpflichtigen Charakter der Beratung hingewiesen werde, während die abhängige Beratung  nicht legal definiert sei und daher nicht an eine Bezeichnung gebunden sei. Dies müsse dadurch geändert werden, dass die unabhängige Anlageberatung im Sinne der Richtlinie als „unabhängige Anlageberatung“ legal zu definieren sei. Gleichzeitig soll die unabhängige Anlageberatung durch eine Änderung des Honoraranlagegesetzes auf alle Finanzanlageprodukte ausgeweitet werden.

Weiterhin soll die Geeignetheitserklärung (§ 55 Abs. 11 WpHG-E) durch klare Vorgaben so standardisiert werden, dass die Schwächen des bisherigen Beratungsprotokolls als zivilrechtliche Haftungsgrundlage behoben werden. Für die Standardisierung der Geeignetheitslösung soll nach Ansicht des vzbv eine Verordnungsermächtigung ins WpHG aufgenommen werden.

Die Anforderungen an die Honorar-Anlageberatung (§ 55 Abs. 12 WpHG-E) sollen  insofern verschärft werden, als das Auskehrungsgebot von Provisionen bei unabhängiger Beratung binnen fünf bis zehn Jahren durch ein Annahmeverbot von Provisionen und anderen Vertriebsanreizen ersetzt werden. Dafür sei es notwendig, Produktanbieter bereits heute gesetzlich dazu zu verpflichten, zusätzlich zu provisionierten Bruttotarifen provisionsfreie Nettotarife anzubieten.

Weitere Anforderungen an die Honorar-Anlageberatung  werden in § 55 Abs. 13 WpHG formuliert. Aus Sicht des vzbv sollte das Verbot von Festpreisgeschäften bei unabhängiger Beratung aufrechterhalten werden. Der Ausnahmetatbestand für die Empfehlung hauseigener Produkte sei ersatzlos zu streichen.

Im Bereich der Zuwendungen (§ 60 WpHG-E) müsse die Umgehung der Offenlegungspflicht durch Festpreisgeschäfte beendet werden. Die Regelungen des § 60 Abs. 1 WpHG-E zur Zulässigkeit von Zuwendungen seien daher auf alle Formen von Vertriebsanreizen zu beziehen. gleichzeitig sei bereits ein globales Verbot von Vertriebsanreizen jeder Art für die Anlageberatung gesetzlich zu verankern. Mit Blick auf die Notwendigkeit einer kurzfristigen Stabilisierung des Provisionsergebnisses der deutschen Filialbanken sollte gleichzeitig ein Übergangszeitraum von fünf bis zehn Jahren bis zur Anwendung vorgesehen werden. Der zusätzliche Ausnahmetatbestand 1. d) des §  6 WpDVerOV-E für regional verzweigte Filialbanken sei ersatzlos zu streichen.

Die unmittelbare zivilrechtliche Wirksamkeit der im Wertpapierhandelsgesetz enthaltenen Regelungen zum Anlagerschutz solle dadurch sichergestellt werden, dass diese in den Gesetzesmaterialien als Schutzgesetze ausdrücklich qualifiziert werden.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankenverband (VAB) und dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) veröffentlicht.

MiFID II im System der Regulierung der Vergütungssysteme

Die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) enthält u.a. auch aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Vergütungssysteme (Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 2 lit. (c), Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 10 MiFID II). Insoweit ist die MiFID II allerdings nur ein Baustein in der umfassenden Regulierung der Vergütungssysteme von Unternehmen des Finanzsektors; in dieses System der Vergütungsregulierung fügt sich die MiFID II wie folgt ein:

1. Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (Institute)

Die Vergütungssysteme der Institute sind seit 2010 im Kreditwesengesetz (KWG) und der Instituts-Vergütungsverordnung (vom 6.10.2010) reguliert. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) wurden die Regelungen im KWG erweitert und eine neue Institutsvergütungsverordnung (vom 16.12.2013; InstitutsVergV) erlassen. Zusätzlich ergeben sich Offenlegungsanforderungen aus Art. 450 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR). Art. 450 CRR gilt gemäß § 1a Abs. 1 f. KWG grundsätzlich für alle Institute; Ausnahmen für bestimmte Institute ergeben sich aus § 2 Abs. 7 bis Abs. 8, Abs. 8b, Abs. 9a S. 1 und Abs. 9b S. 1 KWG. Weiterlesen