Kategorie-Archiv: Taping / Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation

BaFin: Aufzeichnungspflicht bei Chatfunktionen

Die BaFin hat sich im Rundschreiben 5/2017 (GW) vom 24.05.2017 zu angemessenen geschäftsbezogenen Sicherungssystemen im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG geäußert.

Zu den „angemessenen geschäftsbezogenen Sicherungssystemen“ zählen aus Sicht der BaFin auch die Dokumentation und Speicherung der über Chat-Funktion verschiedener Handelsprogramme (beispielsweise Bloomberg, Reuters) erfolgten Korrespondenzen der Mitarbeiter eines Instituts. Die Aufzeichnungs- und Speicherungspflicht soll sich auf die Chats und Nachrichten beziehen, soweit diese einen Bezug zu Transaktionen auf der jeweiligen Handelsplattform  und/oder Geschäftsbeziehungen mit den an solchen Transaktionen beteiligten Parteien aufweisen.  Laut BaFin sind diese Aufzeichnungen für eine angemessene Dauer, die zehn Jahre nicht unterschreiten soll, aufzuzeichnen.

Hintergrund dieses Rundschreibens sind die der BaFin im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren (insbesondere im von Bereich cum/ex Geschäften) bekannt gewordenen Sachverhalte, wonach Chat-Funktionen zu möglicherweise strafrechtlich relevanten Absprachen genutzt worden sein sollen. Gemäß § 25h Abs. 1 S. 1 und 2 KWG müssen die verpflichteten Institute über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze verfügen, die der Verhinderung von sonstigen strafbaren Handlungen (außer Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung), die zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können, dienen.

 

Final Technical Advice zu Telefonaufzeichnungspflichten: ESMA legt fest, in welcher Sprache Kunden vorab über die Telefonaufzeichnung zu informieren sind

Wertpapierfirmen haben ihren Neu- und Altkunden vorab mitzuteilen, dass die von den neuen Aufzeichnungspflichten (Art. 16 Abs. 7 MiFID II) erfassten Telefongespräche (und elektronische Kommunikation) aufgezeichnet und für mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden. Weder MiFID II noch ESMA´s 1. Entwurf zum Technical Advice machen in diesem Zusammenhang Vorgaben dazu, in welcher Sprache diese Mitteilung an den jeweiligen Kunden zu erfolgen hat.

ESMA stellt nun klar, dass diese Information des Kunden zu den Aufzeichnungspflichten in der gleichen Sprache zu erfolgen hat, die auch zur Erbringung der Wertpapierdienstleistung für den Kunden verwendet wird. In der dem eigentlichen Technical Advice voranstehenden Analyse spricht sich ESMA dafür aus, dass für jegliche Information (einschließlich Marketingmaterialien) je Kunde eine einheitliche Sprache verwendet wird. Weiterlesen

Taping nach MiFID II – Neue Pflicht zur Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation

MiFID II führt im Rahmen der Organisationspflichten u.a. die Pflicht zur Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation ein. Mit Geltungsbeginn der neuen Vorgaben ab Januar 2017 müssen Wertpapierfirmen alle Telefongespräche und sämtliche elektronische Kommunikation bei der Annahme und Weiterleitung von Aufträgen, bei der Ausführung von Kundenaufträgen und beim Handel auf eigene Rechnung aufzeichnen. Dies bezieht sich auf jedwede Kommunikation, die auf den Abschluss eines Geschäfts gerichtet ist, unabhängig davon, ob es letztlich zum Abschluss kommt oder nicht. Weiterlesen